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    Genug geprellt, Herr Ramsauer!
  PS-Redaktion am Samstag, 02. Februar 2013, 10:26 Uhr

  Presseerklärung Aktive Parkschützer
  Stuttgart, den 2. Februar 2013

  Genug geprellt, Herr Ramsauer!

  Stuttgart 21 ausrangieren – Hauptbahnhof reparieren

  Stuttgart, 2. Februar 2013: Die Parkschützer erinnern heute um 11 Uhr mit einer Aktion an die Prellbock-Posse vor genau drei Jahren, als mit der Anhebung eines Prellbocks der sogenannten Baustart des Milliardengrabs Stuttgart 21 inszeniert wurde. Genau wie vor drei Jahren wird bei der Aktion ein Prellbock durch die Gegend transportiert – ziel- und planlos, wie das ganze Tunnelprojekt. Auf einem Banner steht „Genug geprellt, Herr Ramsauer! Stuttgart 21 ausrangieren – Hauptbahnhof reparieren“.

  Den Bannerspruch vom 2. Februar 2010 – „Ihr baut keinen Prellbock ab, sondern die Demokratie“ – hat das Stuttgarter Ordnungsamt mit einem skandalösen Versammlungsverbot bestätigt: Das Amt überging mit dem Versammlungsverbot das Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und stellte den schriftlichen Verbotsbescheid trotz mehrfachen Nachhakens durch den Anwalt erst am Freitag aus, sodass die Parkschützer den Rechtsweg nicht ausschöpfen konnten. Deshalb findet die Aktion nun in deutlich größerem Rahmen als ursprünglich geplant vor dem Bahnhof statt.

  „Ein Drittel der für das Tunnelprojekt S21 veranschlagten Bauzeit ist abgelaufen, gebaut ist nichts“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Es ist an der Zeit, Stuttgart 21 auszurangieren. Statt weiter die Bürger zu prellen und Bahnfahrer zu verprellen, muss die Bahn endlich die Probleme lösen, die wir haben: Der Stuttgarter Hauptbahnhof braucht ein neues Dach und zwar jetzt, nicht erst in 30 Jahren. Das ramponierte Gleisvorfeld muss repariert werden, denn fünf entgleiste Züge sind mehr als genug! Die vielen Millionen Euro Stationsgebühren, die die Bahn Jahr für Jahr einstreicht, müssen endlich in die Renovierung des bewährten Hauptbahnhofs investiert werden – denn auch Bahningenieure können besseres als das S21-Desaster; einzig der politische Wille fehlt noch, um den Stuttgarter Hauptbahnhof in kurzer Zeit wieder pünktlich, komfortabel und zuverlässig zu machen.“

  Drei Jahre Prellbock-Posse, das heißt drei Jahre Bürger geprellt: Statt einem neuen Bahnhof haben wir jetzt die Gewissheit, dass wir bei S21 von Anfang an belogen wurden: Für weniger Leistung sollen wir viel mehr bezahlen – und eine Planungskatastrophe folgt der anderen.

  Drei Jahre Prellbock-Posse, das heißt auch drei Jahre (S-)Bahnfahrer verprellt: Für S21 hat die Bahn mit unsinnigen Umbauten im Gleisvorfeld einen der pünktlichsten Bahnhöfe zum Unfall- und Verspätungsbrennpunkt gemacht. Tausende Pendler leiden täglich unter den Folgen für die S-Bahn.

  Parallel zur Aktion werden im Bahnhof Flugblätter verteilt, die die Bahnfahrer über den Stand der Dinge und die notwendigen nächsten Schritte informieren. Siehe Anhang: http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Flyer_A5_2013-02-02_Prellbock-Aktion.jpg . (Bereits vor einigen Wochen hat die Bundespolizei den Parkschützern gegenüber bestätigt, dass auf der Grundlage des Fraport-Urteils auch im Stuttgarter Hauptbahnhof Flugblätter verteilt werden dürfen.)

  Pressetreffpunkt: 2. Februar 2013, 11 Uhr, vor der Kleinen Schalterhalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs

  Pressemitteilung als PDF:
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Presseerklaerung_2013_02_02_Prellbock-Aktion.pdf

  Rückfragen an Matthias von Herrmann, Dr. Carola Eckstein
  Presseportal: http://parkschuetzer.org/presse
  RSS-Feed: http://bei-abriss-aufstand.de/category/pspe/feed/
  Internet: http://bei-abriss-aufstand.de und http://twitter.com/AbrissAufstand und http://parkschuetzer.org

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    Ist der Finanzierungsvertrag noch gültig, nachdem die Kostengrenze überschritten ist?
  PS-Redaktion am Donnerstag, 31. Januar 2013, 13:17 Uhr

  Pressemitteilung der Juristen zu Stuttgart 21
  Stuttgart, den 31.01.2013

  Das Rätsel der Sprechklausel:

  Ist der Finanzierungsvertrag noch gültig, nachdem die Kostengrenze überschritten ist?

  Der Arbeitskreis der Juristen zu Stuttgart 21 warnt Oberbürgermeister Kuhn in einem Schreiben vom 30.01.2013 davor, sich von der Bahn über die Bedeutung der sog. „Sprechklausel“ täuschen zu lassen. Die Bahn dürfe nicht auf Kosten der anderen Projektpartner weiter bauen und die Stadt Stuttgart dürfe einen Weiterbau nicht fördern oder mittragen, solange die Gesamtfinanzierung nicht gesichert sei, argumentieren die Juristen.

  Es sei erst eine neue Vereinbarung über die Baukosten und Risiken und deren Aufteilung erforderlich, um die Finanzierung sicher zu stellen. Scheitere eine Einigung darüber, sei auch das Projekt gescheitert und rückabzuwickeln. Das sei der Inhalt der „Sprechklausel“.

  Solange es an dieser Vereinbarung fehle, könne und dürfe das Projekt im Rahmen des Finanzierungsvertrags nicht fortgeführt werden.

  Werde das Projekt ohne neue verbindliche Finanzierungsgrundlage stillschweigend fortgesetzt, verletzten alle Verantwortlichen der Vertragspartner ihre Sorgfaltspflichten und gingen das Risiko persönlicher Haftung ein.
   
  Ausdrücklich widerspricht der Arbeitskreis der Juristen zu Stuttgart 21 der schon von dem früheren Oberbürgermeister Dr. Schuster vertretenen Auffassung der Stadt, die Bahn müsse alle Mehrkosten selbst tragen und das Projekt zu Ende bauen. „Diese Auffassung berücksichtigt nicht, dass die Projektpartner ausdrücklich eine gemeinsame Finanzierung mit begrenzten Beiträgen und eine Sprechklausel für den Fall vereinbart haben, dass diese Beiträge nicht reichen“, erklärt Rechtsanwalt Ludwig. Abschließend warnen die Juristen: Eines dürfe der Oberbürgermeister nicht machen: „Wegschauen und weiterbauen lassen. Sonst droht eine Entwicklung wie beim Flughafen Berlin Brandenburg. “Dort sei wenigstens die Verantwortung für Mehrkosten geregelt, anders als bei S 21: dieses Projekt steuere auf einen Zustand der Verantwortungslosigkeit zu.

  Weitere Informationen unter: http://www.juristen-zu-stuttgart21.de

  Pressekontakt:
  Bernhard Ludwig, Rechtsanwalt, Kernerplatz 2, 70182 Stuttgart

  Anhänge:
  Brief an Oberbürgermeister Kuhn
  http://www.juristen-zu-stuttgart21.de/Home/Eintrage/2013/1/30_Pressemitteilung__Das_Ratsel_der_Sprechklausel__Ist_der_Finanzierungsvertrag_noch_gultig,_nachdem_die_Kostengrenze_von_Stuttgart_21_uberschritten_ist_files/Brief-OB-Stuttgart-20130130-final.pdf
  Eine Erläuterung zur Rechtslage nach Überschreitung der Kostengrenze bei „S 21“
  http://www.juristen-zu-stuttgart21.de/Home/Eintrage/2013/1/30_Pressemitteilung__Das_Ratsel_der_Sprechklausel__Ist_der_Finanzierungsvertrag_noch_gultig,_nachdem_die_Kostengrenze_von_Stuttgart_21_uberschritten_ist_files/Thesen_Mehrkosten-2013-01-30-final.pdf
  
  Pressemitteilung als PDF:
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/PM-Sprechklausel-13-01-30.pdf

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    Petition mit der Forderung um Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses zu den Ereignissen am "Schwarzen Donnerstag"
  PS-Redaktion am Mittwoch, 30. Januar 2013, 00:38 Uhr

  Pressemitteilung der Initiative 30.09. e.V.
  Stuttgart, den 30.01.2013

  Petition mit der Forderung um Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses zu den Ereignissen am "Schwarzen Donnerstag"

  Am 31. Januar 2013 werden Nadine Hamaleser, Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., und Dominik Dörr (alle Mitbegründer des Vereins Initiative 30.09.) im Landtag Baden-Württemberg eine Petition mit der Forderung um Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses zu den Ereignissen am "Schwarzen Donnerstag" an Brigitte Lösch, Vizepräsidentin des Landtags, und Hans-Ulrich Sckerl, Obmann im Untersuchungsausschuss, beide Abgeordnete der Fraktion der GRÜNEN, übergeben.

  "Es ist wichtig, die Ereignisse dieses Tages vollständig aufzuarbeiten", so Hamaleser.

  Ein Artikel in der "Stuttgarter Zeitung" vom 26. Oktober 2012 war für Nadine Hamaleser der Anlass, diese Petition ins Leben zu rufen. Damals kam es zur Diskussion, ob die E- Mails von Stefan Mappus, welche im Rahmen der Ermittlungen zum sogenannten "ENBW- Deal" gesichtet worden sind, auch dem Landtag zur Verfügung gestellt werden sollen. So hätte auch die Möglichkeit bestanden, weitere Erkenntnisse zu den Vorkommnissen vom 30.09. zu gewinnen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart lehnte dies ab, "da es im Parlament keinen Untersuchungsausschuss zum „Schwarzen Donnerstag“ mehr gebe". "Es fehle eine Rechtsgrundlage für die Akteneinsicht".

  Die logische Konsequenz daraus, so Hamaleser, sei eine Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses. Diese Meinung haben auch rund 4000 Unterzeichner, welche sich der Petition angeschlossen haben. Die Stimmensammlung erfolgte hauptsächlich online. Die Petition wurde ausschließlich durch "Mund-zu Mund- Propaganda" bekannt gemacht.

  Der Verein „Initiative 30.09.“ unterstützt die Aktion. Er hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Erinnerung an den 30.09.2010 wach zu halten und Demokratie, Bürgerrechte sowie die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu fördern.

  Kontakt:
  Initiative 30.09. e.V., Seeadlerstr. 11, 70378 Stuttgart
  Nadine Hamaleser, Dieter Reicherter, Dominik Dörr

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    Stadt muss Kaufpreis von Bahn zurückfordern
  PS-Redaktion am Donnerstag, 24. Januar 2013, 17:46 Uhr

  Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
  Stuttgart, den 24. Januar 2013

  Aktionsbündnis zieht Fazit aus Kramer-Gutachten zum Gleisvorfeld des Hauptbahnhofs:

  Stadt muss Kaufpreis von Bahn zurückfordern

  Das jetzt von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann vorgelegte Gutachten des unabhängigen Bahnrechtsexperten Professor Urs Kramer enthüllt erneut die auffällige Rechtswidrigkeit des Bahnprojekts S 21, so Dr. Eisenhart von Loeper, Jurist und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21.

  Laut Kramer-Gutachten ist der geplante Tiefbahnhof kein bloßer Umbau, sondern eine genehmigungspflichtige "Stilllegung" des Kopfbahnhofs, die bei dem fortbestehendem Verkehrsbedarf rechtlich nicht zulässig ist. Daher hätten die Deutsche Bahn AG und Stuttgarts früherer Oberbürgermeister Wolfgang Schuster das spekulative Immobiliengeschäft zum Verkauf des Gleisvorfeldes nie abschließen dürfen.

  Da die Stuttgarter Netz AG, ein Zusammenschluss privater Bahnunternehmen, ihren Verkehrsbedarf beim Stuttgarter Verwaltungsgericht einfordert, ist eine zentrale Säule des Bahnprojekts, so von Loeper, damit ins Wanken geraten: die spekulative Finanzkonstruktion mit dem unzulässigen Verkauf des Gleisvorfeldes, eine entscheidende Triebfeder und Motivation der Projektbefürworter.

  Das Gutachten beweist nach Auffassung des Aktionsbündnisses nicht nur die geradezu bezeichnende Regelwidrigkeit des vom früheren OB Schuster mit der Bahn eingegangenen Geschäfts. Es zeige vielmehr auch, dass die Bahn der Stadt die für die Grundstücke erhaltenen 750 Millionen Euro zurückzahlen müsse. Diese fällige Rückerstattung habe Bahnchef Rüdiger Grube nicht einkalkuliert bei seiner Zusage, die Bahn wolle von den inzwischen eingeräumten Mehrkosten des Projekts 1,1 Milliarden Euro selbst übernehmen.

  Dadurch aber werde, so der Bündnissprecher, Stuttgart 21 vollends unwirtschaftlich. Denn in Wahrheit betrage das von der Bahn eingestandene Milliardendefizit nicht nur 2,3 Milliarden, sondern über drei Milliarden Euro. Auch wenn die Stuttgarter Netz AG nicht sämtliche Gleise des Kopfbahnhofs benötige, sei bereits der gegenwärtige Verkehrsbedarf von 37 Zügen in der Spitzenstunde nicht zu erfüllen mit einem Tiefbahnhof, der nach den Personenstromanalysen der Bahn maximal nur 32 Züge abfertigen könne.

  Nach Ansicht des Aktionsbündnisses muss Stuttgarts neuer Oberbürgermeister Fritz Kuhn den Verkaufspreis von der Bahn zurückfordern, wenn – wie zu erwarten – das Gleisvorfeld nicht für Immobilienzwecke entwidmet werden kann. „Bevor diese projektentscheidende Rechtsfrage nicht geklärt ist, dürfen“, so von Loeper, „keine weiteren Fakten geschaffen werden, die nur die Ausstiegskosten erhöhen würden.“

  Kontakt:
  Dr. Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

  Pressemitteilung als PDF:
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/PM_Stadt_muss_Verkaufspreis_zurueckfordern.pdf

  Hinweis der Redaktion: Das Kramer-Gutachten findet sich hier als PDF
  http://www.parkschuetzer.de/assets/discussion_thread_entries/38328/original/MVI_Gutachten_Kramer_S21_Stilllegung.pdf

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    Das Projekt ist das Problem, nicht die Kommunikation!
  PS-Redaktion am Dienstag, 22. Januar 2013, 21:19 Uhr

  Presssemitteilung Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE
  Stuttgart, den 22. Januar 2013

  S 21- Informationsgespräch von Bahnvorstand Kefer bestätigt:

  Das Projekt ist das Problem, nicht die Kommunikation!

  Die Fraktionsvorsitzenden Thomas Adler (LINKE) und Hannes Rockenbauch (SÖS) haben an den heutigen Hintergrundgesprächen von Bahnvorstand Kefer teilgenommen. Sie haben dabei von Herrn Kefer im Wesentlichen nur das erfahren, was mittlerweile bereits in der Presse zu lesen war. „Dass der Bahnvorstand diese eineinhalb Stunden für die Fraktionsvorsitzenden von Regionalparlament und Gemeinderat erübrigt, zeigt vor allem, wie stark das Projekt unter Druck geraten ist und dass die Pro-S21-Bündnispartner in der Politik bei der schon ziemlich beschädigten Stange gehalten werden sollen“, so Thomas Adler.

  Herr Kefer habe nichts zu den inzwischen bekannt gewordenen 11 Milliarden und weiteren Verzögerungen bis 2025 zu sagen gehabt, aber versucht, das Land und die Stadt für Kostensteigerungen verantwortlich zu machen, so Hannes Rockenbauch. Rockenbauch weiter: „Herr Kefer beklagt, dass es zu viele gebe, die ihre Meinung kundtun und die Bahn nicht dagegen ankäme. Er forderte die Fraktionen auf, dagegen die Bahn und das Projekt zu unterstützen. So könne es nicht weitergehen. Offenbar wird da der Informationspolitik in der Ära Oettinger, Mappus und Schuster nachgetrauert, in der die Karten von Bahn und S21-Betreibern in der Politik noch unterm Tisch gemischt werden konnten.“

  SÖS und LINKE sehen im Gegensatz zu Bahn und den Pro-S21-Parteien kein „Kommunikations“-Problem: „Das Projekt selbst ist das Problem. Jetzt sollte die Chance für den Ausstieg genutzt und die Wiederinstandsetzung des Kopfbahnhofs als erster Schritt ergriffen werden,“ erklärt Thomas Adler.

  Dass die Bahn transparenter werden will und dafür ausgewählten Personen ausgewählte Unterlagen nur in einem so genannten Datenraum zur Verfügung stellen will, ist – so Hannes Rockenbauch – Augenwischerei: „So eine ‚Dunkelkammer’ war schon während des Geissler’schen Faktencheck 2010 ein umstrittenes Ablenkungsmanöver der Bahn AG. Auch Moderator Heiner Geissler forderte seinerzeit, dass die Fakten auf den Tisch und damit an die Öffentlichkeit gehören und nicht in stundenweise unter Aufsicht zu nutzende Datenräume. Unsere Fraktionsgemeinschaft hat deshalb bereits Anfang letzter Woche beantragt, dass die Bahn die Informationen zur Preisexplosion in öffentlicher Verwaltungsausschuss-Sitzung liefert. Dabei bleiben wir.“

  Tom Adler abschließend: „Die Vertrauenskrise – von der Oberbürgermeister Kuhn zu Recht spricht – wurde heute nicht gemildert. Im Gegenteil. Damit das Projekt endlich für tot erklärt wird, muss die Stadt dem Projekt erstens jede Unterstützung entziehen. Und zweitens wird es Aufgabe der Stadt sein, sich zu überlegen ‚Was kommt, wenn’s nicht kommt?’. Merkel, Kefer, Kretschmann und Co. werden sich reizvolleren Themen zuwenden. Wir Stuttgarterinnen und Stuttgarter sitzen auf sinnlos zerstörten Flächen und müssenschauen, wie wir einerseits wieder einen funktionierenden Bahnknoten hinbekommen und andererseits die Wunden der Stadt heilen können. Darum wollen wir uns zeitnah kümmern.“

  Pressemitteilung als PDF:
  http://www.parkschuetzer.de/assets/statements/148185/original/2013-01-22_Das_Projekt_ist_das_Problem_nicht_die_Kommunikation.pdf

  Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE
  Tom Adler, Stadtrat (DIE LINKE) und Fraktionsvorsitzender
  Hannes Rockenbauch, Stadtrat (SÖS) und Fraktionsvorsitzender
  Maria-Lina Kotelmann, Stadträtin (SÖS)
  Ulrike Küstler, Stadträtin (DIE LINKE)
  Gangolf Stocker, Stadtrat (SÖS)