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am Mittwoch, 06. Februar 2013, 14:09 Uhr
Aktive Parkschützer
Stuttgart, den 6. Februar 2013Bahn bestätigt geringe Abwicklungskosten
Jetzt Stuttgart 21 beenden und Kopfbahnhof reparieren!
Die Bahn AG bestätigt laut Stuttgarter Zeitung von heute (siehe unten) die verhältnismäßig geringen Abwicklungskosten für Stuttgart 21 in Höhe von 430 Mio. EUR.
„Nach Lektüre des Dossiers ist nun auch offiziell klar, dass der Ausstieg aus Stuttgart 21 günstig zu haben ist“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Damit steht einer Abwicklung von Stuttgart 21 nichts mehr im Wege – ähnlich wie es in § 2 Abs. 2 des S21-Finanzierungsvertrags im Sinne eines ‚qualifizierten Projektabschlusses‘ vorgezeichnet ist. Je länger Kanzlerin Merkel diesen Weg blockiert, desto länger stehen die Reisenden in Stuttgart im Regen und desto teurer wird es für alle Beteiligten, d.h. für die Steuerzahler. Wenn Angela Merkel aufgrund von Machtspielchen weiterhin an Stuttgart 21 festhält, blamiert sie Deutschland in der ganzen Welt. Nach dem Flughafen-Desaster in Berlin brauchen wir nicht auch noch ein Tunnel-Desaster in Stuttgart.“
Im Finanzierungsvertrag ist genau geregelt, was unter einem ‚qualifizierten Abschluss‘ zu verstehen ist: „Herstellung eines verkehrssicheren Betriebszustandes (kein Provisorium), der Verkehrsleistungen in dem Zustand, wie sie vor Beginn des Projektes möglich waren, ermöglicht“. Auch die Passage zur Aufteilung der Kosten kann für die Abwicklung als Grundlage genutzt werden: Die entstandenen Kosten werden „von den EIU* zu 60% und vom Land zu 40% getragen“. Das ist eine faire und vor allem sinnvolle Lösung: Die Kosten sind mit 430 Mio. EUR überschaubar und könnten so fair verteilt werden. Und der Stuttgarter Bahnhof bekäme seine Leistungsfähigkeit und Pünktlichkeit wieder, die er bis zum Jahr 2010 hatte, bevor die Bahn AG ihn für Stuttgart 21 Schritt für Schritt ramponierte.
* EIU: Eisenbahninfrastrukturunternehmen, d.h. die Bahn und ihre Töchter). Finanzierungsvertrag als durchsuchbares PDF: http://bit.ly/12Jim9H
Grundsätzlich gilt: Stuttgart braucht keinen neuen Bahnhof! Wir habe einen sehr guten Bahnhof; dieser ist zwar gegenwärtig von der DB AG etwas ramponiert, aber es genügt vollkommen, ihn zu reparieren. Der TGV fährt seit Jahren ungehindert von Paris nach Stuttgart.
Die Stuttgarter Zeitung zitiert aus dem 15-seitigen Dossier des Bundesverkehrsministeriums:
Eingeräumt wird, dass die bis Ende 2012 tatsächlich aufgelaufenen Projektkosten bei 430 Millionen Euro liegen – 71 Millionen davon entfallen auf die Bahn. Die Frage eines Aufsichtsrats, ob es zutreffe, dass bei einem Projektstopp „den Firmen im Wesentlichen nur die bis dahin entstandenen Kosten sowie ein entgangener Gewinn zustehen“, bejahte der Bahn-Vorstand. Er bestätigte damit einen StZ-Bericht vom Januar, in dem projektkritische Juristen erklärt hatten, den Unternehmen stehe bei einem Projektabbruch der vereinbarte Werklohn abzüglich ersparter Aufwendungen zu. Die exakten Kosten seien jeweils vertragsspezifisch zu ermitteln.
Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-prophezeit-zehn-jahre-neuplanung.c5ce863c-b84c-4e6c-a44a-001996cca14d.htmlRückfragen an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Aktiven Parkschützer, Dr. Carola Eckstein
Pressemitteilung als PDF:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Presseerklaerung_2013_02_06_geringe_Abwicklungskosten.pdf -
am Mittwoch, 06. Februar 2013, 12:56 Uhr
Pressemitteilung der Juristen zu Stuttgart 21
Stuttgart, den 06. Februar 2013Anmerkung: Neben der 5. Planänderung (Klageeinreichung im Dez. 2012) wird nun in einer weiteren Klage die 10. Planänderung einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Ingenieure gegen Stuttgart 21 unterstützen fachlich diese Klage.
Klage gegen Stadtbahn-TunnelEigentümer wehren sich gegen ungehemmten Bau bei Stuttgart 21
Eine erst vor kurzem beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereichte Klage (Az. 5 S 220/13) eines Eigentümers gegen die 10. Planänderung des Bahnprojekts Stuttgart 21 wendet sich gegen weitere Risiken der Gebäudestabilität.Nach der 10. Planänderung soll der in bergmännischer Weise noch zu errichtende Stadtbahntunnel bei dem Projekt Stuttgart 21 entlang der Heilbronner Straße um bis zu 70 Zentimeter tiefer gelegt werden als geplant. Grund für die Tieferlegung war die Befürchtung der Planer, dass es wegen der Überschneidung mit der Fernbahntrasse des geplanten Tiefbahnhofs zu Streuströmen kommen könnte. Risiken für die Eigentümer wurden ausgeblendet.
Mit der Tieferlegung verbunden sind weitere nicht geprüfte Risiken der Wasserhaushaltung, der Geologie und damit der Standfestigkeit der Gebäude.Selbst die Stadt Stuttgart hat schon im Juli 2011 ein geologisches Gutachten gefordert. Dieser Forderung ist die Betreiberin des Vorhabens Stuttgart 21 bis heute nicht nachgekommen.
Während das Eisenbahn-Bundesamt für die 7. Planänderung ein öffentliches Anhörungsverfahren durchgeführt hat, wurde bei der 10. Planänderung kein öffentliches Anhörungsverfahren durchgeführt, um damit heimlich an den betroffenen Eigentümern vorbei vollendete Fakten zu schaffen. Denn auch im Rahmen der 10. Planänderung gibt die Planungsbehörde in deren Bescheid zu, dass es durch diese Maßnahme zu einer weiteren Grundwasserentnahme kommt. Die erhöhte Grundwasserentnahme ist aber auch Hauptthema der 7. Planänderung und betrifft die erhöhte Grundwasserentnahme während der Gesamtbauzeit. Das Planänderungsverfahren zur 7. Planänderung ist noch gar nicht abgeschlossen.
Hinzu kommt, dass durch eine weitere Planänderung, nämlich der 5. Planänderung, schon die technologischen Voraussetzungen für die Bewältigung der erhöhten Grundwasserentnahme geschaffen werden. Bei der 5. Planänderung sind gerade die unmittelbar betroffenen Eigentümer im Kernerviertel und am Kriegsberg nicht öffentlich beteiligt worden, so dass jenes Verfahren still und heimlich in den Amtsstuben abgewickelt wurde. Rechtsanwalt Claus-Joachim Lohmann von dem Arbeitskreis Juristen zu Stuttgart 21 meint dazu:
„Es ist unglaublich, wie die betroffenen Eigentümer durch künstliche Aufspaltung von ständigen Planänderungen rechtlich ausgetrickst werden. Dies entspricht nicht einem seriösen und transparenten Bauverfahren“Gerade aufgrund der Tatsache, dass es schon im Jahr 2009 bei einer Probebohrung in der Haussmannstraße zu unkontrollierten Wasserverlusten und zu einem Mauerabbruch kam, beweist die Notwendigkeit einer genauen Analyse der Geologie, bevor hier ungehemmt zum Schaden vieler Hauseigentümer weiter gebaut wird.
Auch sind Hohlräume aus den Erkundungen am GENO-Komplex in der Heilbronner Straße bekannt. Ähnliche Hohlraumstrukturen entlang der Stadtbahnverlegung und der U 12 sind nicht auszuschließen. Um die Risiken zu minimieren müssten flächenhafte Erkundungen vorgenommen werden, was mit weiteren Kosten verbunden ist. Außerdem können Hohlräume in ihrer Wirkung auf das Grundwasser in der Regel nicht ausreichend genau erfasst werden.
Auch kritisiert Rechtsanwalt Lohmann, dass in der 5. Planänderung nicht nur die Zentralisierung der Abwasseranlagen, sondern auch klammheimlich die Erhöhung der Anzahl der Infiltrationsbrunnen und die Erhöhung des Rohrdurchmessers mit hineingepackt wurde.
Somit ergibt sich schon aus der 5. Planänderung technisch die Möglichkeit, die erhöhte Grundwassermenge zu bewältigen, ohne dass über die Gesamterhöhung der Grundwassermenge während der Bauzeit schon rechtskräftig entschieden wurde.Weiter kommt hinzu, dass schon in der 5. Planänderung die Kontrollen erheblich erleichtert wurden.
Auch gegen die 5. Planänderung sind von Eigentümern Klagen erhoben worden.Alle diese Teile geben zusammengefügt das Bild, dass der Vorhabenträger heimlich an den Belangen der Hauseigentümer vorbei hier vollendete Tatsachen schaffen will. Dabei ist in keiner Weise geklärt, wie die Risiken durch Hangrutschungen, lokalen Dolineneinbrüchen und Bodensenkungen verhindert werden können.
Verfahrensrechtlich verlangt Rechtanwalt Lohmann, dass zumindest der Planfeststellungsbeschluss zum Abschnitt 1.1 nach § 49 Abs. 2 Nr. 3, 5 VwVfG widerrufen wird. Denn nach seiner Prüfung ist der damalige Planfeststellungsbeschluss erheblich fehlerhaft, weil die Entscheidungsbehörde schon die damals vorliegenden Erkenntnisse aus dem 5. Bohrerkundungsprogramm nicht berücksichtigt hat, die klar einen wesentlichen erhöhten Wasserandrang bestätigten. Die falschen Ergebnisse waren aber wesentliche Grundlage für die wasserrechtlichen Erlaubnisse.
Die wasserrechtliche Problematik ist dramatisch verbunden mit dem Schicksal der Gebäudestabilität im gesamten Kernerviertel und dem Kriegsberg. Denn die Mehrzahl der für die Grundwasserbewältigung erforderlichen Infiltrationsbrunnen greifen in den sogenannten Gipskeuper ein. Die Beispiele am Leonberger Tunnel und in Staufen (Breisgau) zeigen nicht nur erhebliche Gebäudeschäden, sondern auch einen vorprogrammierten jahrelangen Streit um die Ursachen, die auf dem Rücken der Eigentümer ausgetragen werden.
Aus diesen Gründen ist zu erwarten, dass die Eigentümer weiter massiv gegen die Überrumpelungen, die Geheimniskrämerei, die Vertuschungen der über 121 Risiken des Bahnprojekts auf allen rechtlich verfügbaren Wegen vorgehen werden.
Spenden zur Unterstützung der Klageverfahren gegen die 5. und 10. Planänderung können auf folgendes Konto geleistet werden:
Verwendungszweck: Unterstützungsfonds 5. Planänderung (UFR 5.PÄ)
Inhaber: RA Walter Zuleger
Konto-Nr.: 7008 059 503
BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank)Pressekontakt:
Claus-Joachim Lohmann, Rechtsanwalt
http://www.juristen-zu-stuttgart21.de -
am Dienstag, 05. Februar 2013, 18:48 Uhr
Pressemitteilung Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke
Stuttgart, den 05. Februar 2013Berichte über das Abrücken des Bundes von Stuttgart 21:
Wer stellt dem Projekt den Totenschein aus?
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer weilt zurzeit in Bagdad und dementiert die Infragestellung des Projekts S21 aus seinem eigenen Haus. In seiner rund 50-köpfigen Delegation ist auch Tunnelbohrer-Hersteller Martin Herrenknecht, der sich "langfristig im Irak etablieren“ will. Herrenknecht weiter: „Das ist jetzt die richtige Zeit, um hier einzusteigen."
Dazu der Fraktionsvorsitzende Thomas Adler (LINKE): „Ob die geschundene irakische Bevölkerung tatsächlich für ein besseres Leben den Einstieg des Herrn Herrenknecht braucht, kann mit Fug und Recht bezweifelt werden. Die richtige Zeit jedenfalls, um aus dem Milliardengrab Stuttgart 21 auszusteigen, war vor Park- und Bonatzbau-Zerstörung! Aber besser endlich jetzt als noch später.
Herrn Ramsauers Dementi zur kritischen Fragenliste der Staatssekretäre zeigt nur, dass auf bundespolitischer Ebene hinter den Kulissen intensiv darum gerungen wird, wo der politische Flurschaden größer ist - beim Weitermachen oder beim Ausstieg aus S21. Denn die aufrichtige Beantwortung der Fragen der Staatssekretäre könnte nur das Aus des Projekts bedeuten. Und solange der nicht vollzogen ist, wird der Widerstand weitergehen, u.a. bei der Kundgebung gegen S21 am Samstag, dem 23. Februar.“
Stadtratskollege und Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Technik, Gangolf Stocker (SÖS), ergänzt: „Der konzertierte Brief an die Bahn von drei Staatssekretären aus drei Bundesministerien kann nicht ohne das Wissen von Frau Merkel entstanden sein. Sie als Strategin mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst dürfte zur Überzeugung gelangt sein, dass jetzt ein bis zum Herbst vergessenes Projekt-Ende mit Schrecken besser ist als ein S21-Schrecken ohne Ende.“
Thomas Adler: „Wenn ich heute die Tickermeldung lese‚ dass Ministerpräsident Kretschmann keine Ausstiegsdebatte eröffnen will und sich hinter der Volksabstimmung verschanzt, so fehlt mir dafür jedes Verständnis. Man kann sich auch zu Tode taktieren statt alle Mittel zu nutzen, das zerstörerische Projekt jetzt beschleunigt zu beenden.“
Faktenresistenz bei CDU, SPD, FW und FDP im Gemeinderat
Gestern haben die Tunnelbahnhofs-Unterstützer im Gemeinderat (CDU, SPD, Freie Wähler und FDP) gemeinsam den Bahnaufsichtsrat per Resolution zum ‚Weiterbauen’ aufgefordert. „Die in Sachen S21 offensichtlich völlig faktenresistente Stuttgarter SPD lässt sich weiter in Kollektivhaftung für das gescheiterte Projekt nehmen und tappt bereitwilligst in die aufgestellten Fallen des bürgerlichen Lagers. Ich kann ihnen nur empfehlen, auf den Schwäbisch Haller SPD-OB Hermann-Josef Pelgrim zu hören, der seiner Partei zu S21 empfiehlt: ‚wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!’ “, so Thomas Adler. Statt Transparenzsimulation im Grube-Darkroom: Jetzt Karten auf den Tisch im Verwaltungsausschuss!
Angesichts des derzeitigen Stuttgart 21-Wellengangs in den bundesweiten Medien, bestehen SÖS und LINKE darauf, dass die Bahn auch dem kommunalen Projektpartner Stuttgart in offener und nachvollziehbarer Weise auskunftspflichtig ist:„Wir erwarten deshalb die umgehende Umsetzung unserer Anträge, dass Dr. Volker Kefer zur Kostenentwicklung und fähige Bahn-Rechtler zu juristischen Konsequenzen aus der längst überschrittenen Kostenvereinbarung Auskunft im Verwaltungsausschuss geben sollen“, resümiert der Co-Fraktionsvorsitzende Hannes Rockenbauch (SÖS).
Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE
Tom Adler, Stadtrat (DIE LINKE) und Fraktionsvorsitzender
Hannes Rockenbauch, Stadtrat (SÖS) und Fraktionsvorsitzender
Maria-Lina Kotelmann, Stadträtin (SÖS)
Ulrike Küstler, Stadträtin (DIE LINKE)
Gangolf Stocker, Stadtrat (SÖS) -
am Dienstag, 05. Februar 2013, 13:29 Uhr
BUND Regionalverband Stuttgart
Pressemitteilung vom 05. Februar 2013Bahn will trotz S21-Desaster weiterholzen
Nun auch noch in Untertürkheim
Die Bahn plant noch in den nächsten Tagen, bis spätestens Ende Februar, umfangreiche Baum-und Gehölzrodungen auf einer Länge von 500 Meter am Neckarersatzbach in Untertürkheim durchzuführen. Der Kahlschlag soll im Rahmen von “Pflegemaßnahmen“ durch das städtische Garten- ,Friedhof- und Forstamt vorgenommen werden.
In diesem Bereich am Neckarersatzbach soll der geplante Stuttgart 21-Tunnel unter dem Neckar in die bestehende Strecke einmünden. Von der Baulogistik her ist dazu eine Verschwenkung der bestehenden Gleise in den Böschungsbereich entlang des Neckarersatzbaches notwendig.„Wenn selbst das Bundesverkehrsministerium, wegen des heillosen Kosten-Desasters, derzeit keine finanzielle Baufreigaben für Stuttgart 21 mehr erteilt, darf die Stadt und das Land erst recht keine Freigaben oder Amtshilfen für weitere Baumfällungen geben“, fordert Axel Wieland, BUND Regionalvorsitzender.
Wieland weiter: „Auch die vor wenigen Tagen bekannt gewordenen geplanten Baumfällungen am Bahnhof Feuerbach, an der Mönchhaldenstraße und am Fildertunnelportal, die ebenfalls noch diesen Februar von der Bahn vollzogen werden sollen, müssen sofort gestoppt werden.“
Besonders ärgerlich ist nach Ansicht des BUND, dass am besagten Neckarersatzbach schon letzten Winter ein Abschnitt mit 66 Bäumen von der Bahn wegen Stuttgart 21 gefällt wurde, darunter eine als Naturdenkmal ausgewiesene Winterlinde.
„Die Bahn hat mit ihren bisherigen Motorsägen-Attacken schon unersetzlichen und unwiederbringlichen Schaden an der Natur in Stuttgart angerichtet – dabei gab es erhebliche Verstöße gegen Artenschutzgesetze. Jeder weitere Verlust, von für das Stadtklima so wichtigen Bäumen, ist absolut inakzeptabel, sagt Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer.
Rückfragen an:
BUND Regionalverband Stuttgart, Gerhard Pfeifer -
am Dienstag, 05. Februar 2013, 09:12 Uhr
Aktive Parkschützer
Presseerklärung vom 5. Februar 2013Alternative zu S21? Stuttgart hat einen guten Bahnhof!
Stuttgart 21 ausrangieren – Kopfbahnhof reparieren
Stuttgart, 5. Februar 2013: Die Alternative zum Tunnelbahnhof Stuttgart 21 ist einfach und naheliegend: Der bestehende Bahnhof braucht ein neues Dach und zwar jetzt, nicht erst in 20 Jahren. Das durch die stümperhaften S21-Umbauten der Bahn ramponierte Gleisvorfeld muss repariert werden – dann kann der Stuttgarter Bahnhof wieder einer der pünktlichste in Deutschland sein, so wie er es jahrzehntelang war. Zu guter Letzt muss die Bahn die vielen Millionen Euro Stationsgebühren, die sie alljährlich einstreicht, endlich in die Renovierung des Bahnhofs investieren: Dann sieht er wieder gut aus und bietet maximalen Komfort für alle Reisenden – Kinderwägen, Rollstuhlfahrer und alte Menschen inbegriffen.
„Das Tunnelprojekt S21 ist eine Planungskatastrophe sonder gleichen, weil es auf Betreiben der Politik am Bedarf und an der Realität vorbei geplant wurde“, sagt Dr. Carola Eckstein, Parkschützerin und Mitglied der Ingenieure22 für den Kopfbahnhof. ,,Mit solchen politisch verkorksten Großprojekten blamiert Angela Merkel den Standort Deutschland vor aller Welt. Der Berliner Flughafen ist peinlich genug, wenigstens eine Wiederholung der Fehler sollte die Kanzlerin uns ersparen: Alle Beteiligten sollten S21 jetzt ganz schnell in der Versenkung verschwinden lassen und dafür sorgen, dass der Stuttgarter Bahnhof repariert wird.“
Schwaben und Ingenieure wissen: Es bekommt einem besser, wenn man Probleme löst, die man auch tatsächlich hat. Bevor man versucht, die Luftschlösser weltfremder Politiker in Beton zu gießen, sollte man darüber nachdenken, was man eigentlich braucht. Im Falle des Bahnknotens Stuttgart ist das ein funktionierender integraler Taktfahrplan, der die Bahnanbindung im ganzen Land verbessert. Der Stuttgarter Kopfbahnhof ist dafür bestens geeignet.
Integraler Taktfahrplan im Stuttgarter Kopfbahnhof: http://www.youtube.com/watch?v=Uv4L0bYy_bYWas noch zu tun wäre, hat Bahningenieur Prof. Karl-Dieter Bodack skizziert:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/Bodack_S21-Alternativen_2012-06-12.pdfRückfragen an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Aktiven Parkschützer, Dr. Carola Eckstein
Pressemitteilung als PDF:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Presseerklaerung_2013_02_05_Alternative_Kopfbahnhof.pdf
Wichtige Dokumente
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