Der parkschuetzer.de Blog — Infos aus erster Hand

•  

    “Grüne Spitzenpolitiker können und müssen S21 jetzt stoppen!“
  PS-Redaktion am Montag, 17. Dezember 2012, 19:32 Uhr

  Stuttgart, 17. Dezember 2012

  “Grüne Spitzenpolitiker können und müssen S21 jetzt stoppen!“

  Der Offene Brief von Egon Hopfenzitz, Sabine Leidig, Volker Lösch und Walter Sittler an Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Winfried Hermann, Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg und Fritz Kuhn, designierter Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart.

  Sehr geehrte Herren,

  bekanntlich lautet die in Sachen Stuttgart 21 am meisten verbreitete Parole: LÜGENPACK. Die am 12. Dezember bekannt gegebenen neuen Zahlen zu den tatsächlichen Kosten von Stuttgart 21 – laut McKinsey 6,8 Milliarden Euro, laut Bahn 5,6 Milliarden Euro – werden dazu beitragen, dass diese Losung noch populärer wird. Damit wird Stuttgart 21 drei Mal teurer als 1995 geplant, zwei Mal teurer als 2007 gerechnet und immer noch 50 Prozent kostspieliger als bei der Volksabstimmung vom 27. November 2011 als „Obergrenze“ genannt.

  Nun müssen wir uns nicht darüber unterhalten, dass Kenner der Materie, darunter die Projekt-Gegnerinnen und –Gegner von Bündnis 90/Die Grünen, vergleichbare Kostensteigerungen vorausgesagt haben. Auch waren die Reaktionen von Bundesregierung und Bahn absehbar: Hier lautet die Devise: „Augen zu und durch“. Und zu Recht werden als Hauptadressat en der S21-Kritik die Bundesregierung und die DeutschenBahn genannt – und von diesen die sofortige Einstellung des gesamten Projekts gefordert.

  Nun sind Bündnis 90/Die Grünen in Sachen Stuttgart 21 nicht mehr ausschließlich Opposition. Sie stellen im Land den Ministerpräsidenten, den Verkehrsminister und ab Anfang Januar 2013 den Stuttgarter Oberbürgermeister. Sie alle drei verstehen sich als Gegner von Stuttgart 21. Sie haben sich in jüngerer Zeit bei der S21-Kritik zurückgehalten unter Verweis auf die Volksabstimmung vom 27. November 2011. Unabhängig davon, wie man dies in den vergangenen zwölfeinhalb Monaten sah, so ist jetzt durch zwei Ereignisse doch eine grundlegend neue Situation eingetreten. Erstens kam es zu der bekannten Kostenexplosion. Zweitens gibt es den juristisch hieb- und stichfesten Beweis dafür, dass S21 eine deutliche Verringerung der Bahnhofskapazität mit sich bringt.

  Volksabstimmung und Kostenexplosion
  Ein Verweis auf die Volksabstimmung ist spätestens seit dem 12. Dezember 2012 unglaubwürdig. Wenn Sie, Herr Hermann, argumentieren, „die Frage nach dem Ausstieg stellt sich nach der Volksabstimmung trotz Mehrkosten nicht“ (WAZ v. 12.12.), dann widersprechen wir dem deutlich. In der Broschüre der Landesregierung zur Volksabstimmung hieß es, die Landesregierung habe „die zwischen den Projektparteien vereinbarten Kosten von 4,526 Milliarden Euro als Obergrenze der vom Land mitgetragenen Kosten festgelegt“. Die Bürgerinnen und Bürger stimmten am 27. November im Bewusstsein ab, dass dies definitiv die Obergrenze der Gesamtkosten sein würde. In derselben Broschüre verwies der Koalitionspartner SPD – als Argument, mit „Nein“ (oder für S21) zu stimmen – darauf, dass „drei unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaften diese Kalkulation bestätigt“ hätten und dass es „bis heute keinerlei Belege dafür (gibt), dass der Kostenrahmen für S21 nicht ausreichend bemessen wäre.“ Wer jetzt, wie Frau Staatsrätin Gisela Erler, argumentiert, die Bürgerinnen und Bürger wären implizit von weiteren Kostensteigerungen ausgegangen (Tagblatt, 10.12.), sagt schlicht die Unwahrheit.

  Die Beruhigungspille, die Bahn werde ja die Mehrkosten zahlen, ist in dreifacher Hinsicht nicht akzeptabel: Erstens, weil die Deutsche Bahn AG dieses Geld immer irgendwoher nehmen wird – beispielsweise, indem die Ticketpreise weiter ansteigen, indem die Infrastruktur noch mehr verfällt, indem noch weniger in den Lärmschutz im Rheintal investiert oder indem die Elektrifizierung der Südbahn noch später in Angriff genommen wird. Zweitens, weil die Bahn faktisch nur die Hälfte der bekannt gewordenen Mehrkosten übernimmt. Wer für die zweite Hälfte, mehr als eine Milliarde Euro auf Basis des McKinsey-Gutachtens, aufkommt, ist offen. Jeder weiß, dass sich das Land und die Stadt irgendwann – vor allem, wenn die Baufortschritte groß genug sind –nicht mehr weigern können, bei weiteren Kostensteigerungen einzuspringen. Drittens weil alle Mehrkosten letzten Ende ein Mehr an öffentlichen Ausgaben sind, die anderswo – in der Bildung, bei der Energiewende usw. – fehlen. Hier darauf zu verweisen, das seien keine Landes- oder keine städtischen Mittel, heißt, das St. Florians-Prinzip predigen.

  Bilanz: Die Grundlagen für die Volksabstimmungen wurden einseitig verletzt – sie sind nicht mehr gegeben. Es gilt, was die Landesregierung in der Begründung ihres Gesetzestextes „über die Ausübung von Kündigungsrechten bei (…) Stuttgart 21“ schrieb: Bei Kostensteigerungen, die nicht „in vollem Umfang von der Deutschen Bahn AG finanziert“ werden, sei „dem Land ein Festhalten an dem (S21-) Vertrag nicht zumutbar und ein Kündigungsrecht nach §60 Abs. 1 Satz 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) gegeben“.

  Kapazitätsabbau
  Die These, wonach Stuttgart 21 zu einem Abbau der Bahnhofskapazität führt, wird seit der Schlichtung im Sommer 2010 diskutiert. Für diese These gibt es inzwischen unwiderlegbare Beweise. Es gibt die Dokumentationen der früheren realen Kapazität des Kopfbahnhofs, die deutlich über dem Maximum dessen liegt, was S21 laut Deutscher Bahn AG leistet. Seitens WikiReal und Dr. Engelhardt wurde umfänglich dargestellt, wie beim sogenannten Stresstest 2011 manipuliert wurde. Es gibt des weiteren nirgendwo auf der Welt einen Durchgangsbahnhof mit acht Gleisen, der auch nur annähernd auf die von der Bahn behauptete Leistung in der Spitzenstunde kommt. Und es gibt schließlich die Dokumente zu der Personenstromanalyse , bei der nachweislich von 32 bis 35 Gleisbewegungen in der Spitzenstunde – und damit von einem Kapazitätsabbau – ausgegangen wird.

  Damit ist S21 ein Schwarzbau. Nach § 11 Allgemeines Eisenbahn-Gesetz (AEG) muss eine „mehr als geringfügige“ Kapazitätsverringerung beantragt und vom Eisenbahnbundesamt genehmigt werden. Einen solchen Antrag gab es nie. Einem solchen Antrag könnte auch gar nicht stattgegeben werden, u.a. da S21 mit EU-Geldern in Höhe von 114 Millionen Euro kofinanziert wird. Die Begründung bei der Beantragung dieser Kofinanzierung lautete, der Bau von S21 habe eine „verdoppelte Leistungsfähigkeit“ des Bahnknotens Stuttgart zur Folge. So nebenbei gibt es hier noch den Tatbestand des Subventionsbetrugs. Übrigens: Vor wenigen Tagen wurde auf der Website der EU für die TEN-Projekte (tentea.ec.europa.eu) die Formulierung klammheimlich herausgenommen, wonach S21 und Neubaustrecke „are expected to double the stations capacity.“

  Sehr geehrter Herr Kretschmann, sehr geehrter Herr Hermann, sehr geehrter Herr Kuhn,
  es gibt für Sie – neben fehlendem Brandschutz, neben nicht genehmigter Grundwasserentnahme in doppelt so hoher Höhe wie geplant, neben einem nach europäischem Recht nicht zulässigen Gleisgefälle im Tiefbahnhof, neben noch nicht vorliegenden Planfeststellungen für wichtige Bauabschnitte usw. usf. – zumindest zwei handfeste, juristisch abgesicherte Möglichkeiten, S21 zu stoppen: der gesprengte Kostendeckel und der Kapazitätsabbau. Wir fordern Sie dazu auf, in Verhandlungen mit der DB AG zu treten mit dem Ziel, S21 definitiv zu stoppen, um gemäß Landesverfassung Artikel 45 weiteren “Schaden vom Volk abzuwehren“.
  Übrigens: Was sollen die Menschen im Land von Politikern denken, die tatenlos zusehen, wie sich das Projekt S21 zu einem unsäglich großen Fass ohne Boden mit der Versenkung von immer neuen Steuermilliarden entwickelt – und man dann nach 12-jähriger Bauzeit einen Bahnhof mit deutlich geringerer Leistungsfähigkeit erhält? Lügenpack eben.

  Mit freundlichen Oben-bleiben-Grüßen

  Egon Hopfenzitz, 1981-1994 Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs
  Sabine Leidig, MdB, verkehrspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag
  Volker Lösch, Regisseur
  Walter Sittler, Schauspieler

•  

    Aktion Ausstiegshilfe für Kretschmann
  PS-Redaktion am Freitag, 14. Dezember 2012, 16:46 Uhr

  Pressemitteilung und Rede von Jürgen Hugger
  Stuttgart, den 14. Dezember 2012

  Aktion Ausstiegshilfe für Kretschmann

  Matthias von Herrmann hat in seiner Moderation zur Ausstiegshilfe zwei einfache Schritte für die Landesregierung beschreiben:

  1.) Sofortmaßnahme: Nichts mehr bezahlen, keinen Gestattungsvertrag (Rosensteinpark), keine weiteren Leistungen für das Milliardengrab S21.
  2.) Gegen die Verstöße der Bahn gegen die Finanzierungsvereinbarung vorgehen:
  
  • Die Projektpartner wurden über die schon lange absehbare Kostenexplosion weder umgehen noch umfassend informiert.

  • Ohne Zustimmung des Lenkungskreises darf die Bahn nichts tun, was zu Mehrkosten führt - schon gar nicht angesichts mehrerer Milliarden Mehrkosten einfach weitermachen.

  • Die Geschäftsbeziehung zur Bahn AG schnell und konsequent beenden, denn die Bahn AG ist ein Wiederholungstäter! Sie betrügt und verschleiert ihre Unfähigkeit notorisch. Sie handelt wie ein Triebtäter - deshalb muss die Landesregierung die Geschäftsbeziehungen beenden!
  
  Rückfragen: Matthias von Herrmann, Aktive Parkschützer
  
  Aufzeichnung der Aktion Ausstiegshilfe von cams21
  http://cams21.de/aktion-ausstiegshilfe-stuttgart-21-nix-wie-raus/

  Rede von Jürgen Hugger PDF
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2012/Rede_Aktion_Ausstiegshilfe_Hugger_2012-12-14.pdf

  
  
  

  Rede von Jürgen Hugger, Parkschützer, bei der „Aktion Ausstiegshilfe“ vor dem Staatsministerium in Stuttgart

  Liebe Mitstreiter, liebe Unentwegte,
  aber auch: Lieber Herr Kretschmann.

  Wir schreiben Ihnen nicht, - wie es der SWR tut - damit Sie sich freuen ( wie es im SWR heißt). Wir sind hier, damit Sie sich klarmachen, dass Sie der Ministerpräsident dieses Landes sind – und sich nicht zum Hampelmann einer bald schon kriminell zu nennenden Bande von Infrastrukturbetrügern, der sogenannten Grube-Kefer-Bande, machen lassen dürfen.

  Vor knapp zwei Wochen streute die Bahn Gerüchte, dass sie zugeben wolle, dass Stuttgart 21 eine oder (später) eineinhalb Milliarden mehr kosten würde als bis dahin angegeben. Die ersten Zeitungen schrieben von einer Kostenexplosion, wobei den Verschweigern der Bahn doch nur eine von Vielen vermutete Wahrheit um die Ohren flog, es sich also eigentlich um eine Wahrheitsexplosion handelt. Jetzt endlich , nach der Unterzeichnung von mehreren Finanzierungsverträgen und einer Volksabstimmung über das Projekt, bei der Grube immer wieder betont hatte, dass ein Kostendeckel von 4.5 Mrd – die sogenannte Sollbruchstelle - eingehalten werde, jetzt kommen Grube und Kefer nicht mehr umhin, einzugestehen, dass alle, die sich mit dem Projekt beschäftigt hatten, richtig gerechnet hatten: Der Bundesrechnungshof mit seiner Zahl aus 2008 von 5,3 Mrd plus 300 Mio Planungskosten ebenso wie Vieregg-Rösler mit einer Berechnung aus dem gleichen Jahr über Mindestkosten von 5,6 Mrd, die sich aber zu 6,7 bis 8,9 entwickeln könnten. Nur ein Unternehmen konnte scheinbar nicht rechnen: die Bahn unter der Leitung von Grube und Kefer.

  Es glaubt doch keiner, dass die Bahn nicht in der Lage gewesen wäre, die Kosten richtiger einzuschätzen: Schon vor dem Finanzierungsvertrag war einer internen Aufstellung zufolge mit 4,9 Mrd der Kostendeckel gerissen. Mit der nebulösen, nie spezifizierten Ankündigung von Optimierungen wurde die Zahl kurzerhand auf 4,1 Mrd zurückgedreht - damit unter falschen Voraussetzungen der Finanzierungsvertrag unterschrieben werden konnte, sonst wäre dieses  Wahnprojekt damals schon erledigt gewesen. Kurz danach hat sich Bauleiter Hany Azer mit einer Auflistung von 121 Risiken vom Projekt verabschiedet, zu der es von Seiten der Bahn konsequenterweise die Anweisung gab, die zugehörigen voraussichtlichen Kosten nicht aufzulisten. Und gerade gestern hatte Grube doch die Chuzpe, zu äußern, dass er sich eines nicht vorwerfen lassen wolle: nämlich etwas verschwiegen zu haben. Herr Grube, wir kennen das Gesetz, das in solchen Banden wie der Ihrigen gilt: Das Gesetz der Omerta. das Sie uns gestern in Erinnerung riefen. Verschweigen, verschweigen, verschweigen, das qualifiziert bei der Bahn zu höchsten Weihen, und wer dabei noch lächeln kann, wird Vorstand. „Mache dasse diese Leichhe nicht wirde gefunden“ sagt in Romanen gemeinhin der Pate zu seinem Vertrauten; und der Vertraute von Don Grubino, der Einfachheit halber Kefer genant, ist genau darauf spezialisiert: Zahlen-Leichen verschwinden zu lassen, für Kosten anderen die Schuld zu geben (so taxiert er die Butterbrezeln bei der Schlichtung auf 400 Mio) und auch, das ist verblüffend, Zahlen zu massakrieren: Aus 2,3 Mrd Zusatzkosten werden so 1,1  Mrd Zusatz kosten plus Risiken von 1,2 Mio Euro, die dann nicht mehr in den Schlagzeilen sind.(Denken Sie an den Titel der StN: „Bahn ordnet Kosten neu“). Und erinnern Sie sich noch an seine Kritzeleien auf drei Blättern, die die damaligen Mehrkosten von mehreren hundert Millionen begründen sollten und so bei der Landesregierung eingereicht wurden? Hätte man genauer hingeschaut, hätte man wahrscheinlich noch die Perforationsstreifen des Klopapiers erkennen können, aus dem sie abgerissen waren. Ja, so wie die Wochenzeitung Die Zeit schon vor mehr als einem Jahr fragte „Wenn Herr Grube nicht Graf Rotz ist, wer dann?“, so wollen wir mit Ulrich Wickerts Buchtitel fragen: Wenn Grube und Kefer keine Gauner sind, wer dann?

  Und haben Sie ihn gesehen, Kefer, wie er mit seinem sinnentleerten Dauerlächeln in die Aufsichtsratssitzung ging um dort zu verkünden, dass Stuttgart 21 um mindestens 2,3 Mrd Euro teurer würde? Haben Sie nicht auch darauf gewartet, dass doch von links und rechts endlich die Männer in weißen Kitteln kommen müssten um ihn mitzunehmen, mitzunehmen in eine geschlossene Anstalt? Aber Nein. Wie wir erst letze Woche aus Bayern gehört haben, sitzen dort nur diejenigen, die auf krumme Geschäfte hinweisen, nicht die, die sie tätigen. Die Unterkünfte der letzteren heißen bei uns gemeinhin Vorstandsetagen.

  Übertroffen wird dieses Kostengeseiere der Bahn (die z.B. auch Ausstiegskosten von 2 Mrd zusammenlügt) nur noch von einem , über dessen Zahlenverständnis wir immer wieder genauso baff sind wie über den Umstand, dass überhaupt noch in den Zeitungen steht, was er geäußert hat: Claus Schmiedel, der sich bei der letzten Trollinger-Feier wohl sagte, wenn Grube und Kefer die Ausstiegskosten auf 2 Mrd hochlügen, müsse er wohl als dritter im Bunde 3 Mrd sagen, um noch in der Zeitung zu kommen. Sie fragen sich vielleicht, was SPDler wie Claus Schmiedel zu feiern hätten: Nun, dass sie es schaffen, dass  sich ihre Prozentzahlen der des Trollingers annähern.

  Aber all dies ist nur die eine Seite dieses größten Betrugsfalles der deutschen Industriegeschichte, wie man  Stuttgart 21 seit einiger Zeit unwidersprochen nennen darf. Die andere ist die, dass Baden-Württemberg von einer grünen Partei regiert werden sollte, die sich weigert, genau dies zu tun: zu regieren. Gerieren wäre das richtige Wort, oder kurz Herumeiern. Und jetzt, Herr Kretschmann, kommen wir zu Ihnen.

  Stichwort Volksabstimmung: Da meldet sich doch letzte Woche unsere sogenannte Staatsrätin für Bürgerbeteiligung zu Wort, um zu sagen, dass die Volksabstimmung auch bei über 6 Milliarden gelte, da diese Zahl ja von den S21-Gegnern schon genannt worden sei. Da kann man nicht mehr lachen, da muss man schon ja fast weinen: Den Bürgern, die den Projektbetreibern geglaubt haben, wird jetzt von der Abteilung Bürgerbeteiligung vorgehalten, dass sie sich haben betrügen lassen, dass man ihr Votum aber behält für einen Fall, über den sie nie abgestimmt haben? Das ist nicht nur nicht Bürgerbeteiligung, das ist jenseits der Demokratie; mit dieser Option zur Bürgerausschaltung hätte Frau Erler beste Chancen, Bürgerbeteiligungsbeauftragte bei Silvio Berlusconi zu werden. Selbst Professor Wieland, der die SPD bei der Volksabstimmung beraten hat, macht klar, dass die Landesregierung an die Volksabstimmung nicht verpflichtet, unter diesen völlig veränderten Voraussetzungen weiter am Possentheater S21 teilzunehmen und sich alles gefallen zu lassen. Im Finanzierungsvertrag heißt es klar, dass es ohne Zustimmung des Lenkungskreises, d.h. aller Projektpartner, keine Änderungen geben darf, die zu Mehrkosten führen, insbesondere ist der Lenkungskreis nicht verpflichtet, die nun geoffenbarten Mehrkosten abzusegnen. Wenn das Projekt sich im Rahmen der gesicherten Finanzierung nicht realisieren lässt, muss es abgewickelt werden.

  Allerdings muss es jemanden geben, der die Bahn in die Pflicht nimmt, der sich nicht ein X für ein U vormachen lässt, sondern der für sein Land und seine Bürger mit Haltung und Rückgrat einsteht. Herr Kretschmann, lassen sie sich nicht weiter für dumm verkaufen und beenden Sie die Zerstörung Stuttgarts durch die Wahn-Bahn. Stoppen sie die regelmäßigen Zahlungen des Landes für dieses Projekt angesichts der Sachlage. ……

  Wenn Merkel vor einiger Zeit sagte, dass, wenn Stuttgart 21 nicht gebaut würde, Großprojekte in Deutschland nicht mehr möglich seien, meinte sie damit: Wenn es nicht mehr möglich ist,  Großprojekt, so dumm und schlecht und unnötig sie auch seien, gegen den Willen einer aufgeklärten Bürgerschaften im Sinne ihrer schwarzen Seilschaften und deren FilzSpezerln durchzupeitschen, dann lohnt sich das Lügen, Vertuschen und Verdummen, ja der ganze Aufwand nicht mehr. Zeigen sie ihr, dass sie in diesem Sinne Recht hatte.

  Regieren Sie endlich, solange sie noch an der Regierung sind. Wenn angesichts der offenbaren Mehrkosten Peter Hauk meint dies sei ein guter Tag für Baden-Württemberg, so ist klar: Hauk und Strobl haben gut feixen, wenn Sie, Herr Kretschmann,  Ihre Regierungszeit nicht nützen und Gefahr laufen,in die Geschichte Baden-Württembergs eingehen als der erste Ministerpräsident, der seine Amtszeit verschlafen hat.

  Ende letzten Jahres hat Nils Schmid noch auf Marktplatz gesagt, ja, er vertraue der Bahn und ihren Kostenberechnungen. Bei allen Skandalmeldungen haben wir nie ein Sterbenswörtchen von ihm gehört. Rütteln sie auch ihn wach aus seinem Dornröschenschlaf, schütteln oder küssen sie ihn wach. Bringen Sie ihm bei, dass es Aufgabe des Finanzministers ist, über die Finanzen zu wachen und nicht sich von marodierenden Bahn-Managern Märchen erzählen zu lassen und dafür teuer zu bezahlen.
  Die Grube-Kefer-Bahn hat ihre sogenannten Projektpartner jahrelang und bis zum heutigen Tage über Kosten und Risiken im Unklaren gelassen bzw. getäuscht, teilweise gar mit Wissen des Bundesverkehrsministers Ramsauer. Wie wir in der FAZ vor kurzem lesen konnten, hat Bundesverkehrsminister Ramsauer laut Geißler gar mit dafür gesorgt, dass bei der Schlichtung keine realistischen Zahlen von Seiten der Bahn vorlagen.

  Herr Kretschmann, wer so mit sich umgehen lässt, wird irgendwann zu Recht übergangen. Stehen Sie auf, handeln Sie, steigen Sie aus!

•  

    Aktionsbündnis fordert Konsequenzen
  PS-Redaktion am Mittwoch, 12. Dezember 2012, 20:08 Uhr

  Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
  Stuttgart, den 12. Dezember 2012

  Nach dem Offenbarungseid der Bahn

  Aktionsbündnis fordert Konsequenzen

  Als ein Dokument des wirtschaftlichen und politischen Kontrollverlusts über Deutschlands größtes Bahninfrastrukturprojekt bezeichnete Bündnissprecher Eisenhart von Loeper den Kassensturz beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Während Bahnvorstand Kefer die Gesamtkosten noch durch Aufteilung in verschiedene Pakete zu verharmlosen sucht, spricht das dem Aufsichtsrat heute vorgelegte Gutachten der Unternehmensberatung McKinsey Klartext: Stuttgart 21 wird nicht 1.1, nicht 1.5, sondern 2.3 Mrd € teurer und würde demnach 6.8 Mrd € kosten. Das sind unglaubliche 127% mehr als von der Bahn noch Anfang 2009 geschworen wurde.

  Danach kann es nach Auffassung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 nur zwei Konsequenzen geben:

  • Sofortiger Baustopp. Es darf kein Cent mehr in dieses Fass ohne Boden fließen!

  • Sofortiger Rücktritt von Technikvorstand Kefer, Bahnvorstand Grube und Bundesverkehrsminister Ramsauer,

  der seine Aufsichtspflicht als Vertreter der Anteilseigner grob vernachlässigt hat und sehenden Auges die Fahrt ins Fiasko flankiert und gefördert hat. „Minister und Vorstände haben Öffentlichkeit und Parlamente seit Jahren hinters Licht geführt. Mit ihnen ist der jetzt dringend erforderliche Neubeginn nicht möglich“, so Aktionsbündnissprecherin und Grünen Gemeinderatsmitglied Clarissa Seitz. „Nicht nur mit S21 müsse nun Schluss sein, sondern mit dieser Politik des Zugrunderichtens unserer Bahn“, so Seitz.

  Kontakt: Clarissa Seitz, Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn

  Pressemitteilung PDF:
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2012/PM-zu-DB-AR-121212.pdf

•  

    Projektpartner müssen Stuttgart 21 jetzt gemeinsam beenden!
  PS-Redaktion am Mittwoch, 12. Dezember 2012, 15:58 Uhr

  Aktive Parkschützer
  Presseerklärung vom 12. Dezember 2012

  Stuttgart 21 finanziell und technisch gescheitert

  Projektpartner müssen S21 jetzt gemeinsam beenden!

  Stuttgart, 12. Dezember 2012: Die Parkschützer fordern die Projektpartner und die Bundesregierung auf, Stuttgart 21 jetzt gemeinsam zu beenden, nachdem die Beratungsfirma McKinsey im Auftrag der Bahn die Projektkosten sogar in Höhe von 6,8 Mrd. EUR berechnet hat.

  "Jetzt muss Schluss sein mit dem Tunnelprojekt Stuttgart 21", fordert Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. "McKinsey hat nun den Betrag errechnet, den unabhängige Bahnexperten schon vor Jahren prognostiziert haben. Und McKinsey ist so ehrlich, vor weiteren Kostensteigerungen zu warnen. Das bedeutet: Jetzt müssen Ramsauer, Grube, Kretschmann und der künftige Stuttgarter OB Kuhn schnell das Projekt gemeinsam beenden und somit noch größeren Schaden vermeiden. Jetzt dürfen die Verantwortlichen nicht mit dem Finger auf die anderen zeigen. Die weitere Zerstörung, die die Bahn in der Stuttgarter Innenstadt und im streng geschützten Rosensteinpark vorhat, muss gestoppt werden. Die Verantwortlichen beim Bund, der Bahn und bei den übrigen Projektpartnern müssen die Warnsignale in Form der McKinsey-Rechnung und in Form der massiven technischen Probleme erkennen und ernst nehmen. Beim Lenkungskreis am symbolischen Datum 21. Januar müssen die Projektpartner das Ende von Stuttgart 21 einleiten!"

  Die Parkschützer stellen fest, dass sämtliche Mehrkosten bei S21 aus der eklatanten Fehlplanung bei Stuttgart 21 resultieren.

  Zu den im Spiegel genannten Kostenanteilen der McKinsey-Rechnung eine Einschätzung der Parkschützer:
  http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/umstrittener-bahnhof-stuttgart-21-kostet-6-8-milliarden-a-872440.html

  1,1 Milliarden Euro für Planungen und Leistungen, die entweder bislang nicht angesetzt wurden oder für die sich die bisher angesetzten Zahlen als unrealistisch erwiesen haben.

  Kommentar: Dies sind Rechen- und Planungsfehler der Bahn, die sie bisher immer negiert hat. Von wegen "am besten geplantes Projekt".
   
  Rund 800 Millionen Euro, die sich aus Wünschen des Landes und der Stadt ergeben. Darunter fällt neben Grundstückskäufen auch der sogenannte Filder-Dialog. Dabei wurde gemeinsam mit den Bürgern die Trassenführung im Bereich des Flughafenbahnhofs festgelegt.

  Kommentar: Seit der Verabschiedung des Kostendeckels von 4,5 Mrd. EUR wurden von Land und Stadt keine weiteren Wünsche erhoben. Eventuell ist mit den Grundstückskäufen die Pacht für städtische Grundstücke gemeint, die während der Bauzeit durch die Bahn genutzt werden sollen. Dies hätte dann aber in die ursprüngliche Kostenplanung schon einfließen müssen. Die jetzt diskutierte Filder-Alternative (weder geplant noch planfestgestellt!) ist KEIN Ergebnis des Filderdialogs und stellt auch KEINE Verbesserung dar. Sie wurde vielmehr nach dem Filderdialog von der Bahn aus dem Hut gezaubert, obwohl sie keine der Forderungen der Fildergemeinden und auch nicht den Schlichterspruch (Erhalt der Gäubahn) umsetzt.
   
  Rund 400 Millionen Euro ergeben sich allein aus dem entstandenen Zeitverzug - unter anderem angesichts des langwierigen Schlichtungsprozesses.

  Kommentar: Der Faktencheck mit Heiner Geißler dauerte 6 Wochen und während dieser Zeit baute die Bahn weiter am GWM - der einzigen damals aktiven Baustelle! Den Zeitverzug bei Nesenbachdüker, Technikgebäude, Bahnhofstrog, Tunnel und Filderbahnhof hat sich die Bahn aufgrund ihrer eigenen Planungsfehler selbst zuzuschreiben. Die einjährige Verzögerung beim Grundwassermanagement aufgrund der Klage des BUND hat die Bahn sich selbst zuzuschreiben, da sie den Umweltverband entgegen den Vorschriften nicht eingebunden hat. Die Ausschreibung des Nesenbachdükers ist 2x geplatzt, weil die Baufirmen nicht bereit waren, wie von der Bahn gefordert die Baurisiken zu tragen. Der Zeitverzug beim Technikgebäude kam zustande, weil die Baufirma Wolff&Müller höhere Kosten ansetzte und große techn. Risiken sah, die die Bahn nicht eingestand.

  Rückfragen: Matthias von Herrmann, Aktive Parkschützer

•  

    Aktionsbündnis lädt Bahn und Politik zu einem konstruktiven Neubeginn ein - Stuttgart 21 ist am Ende
  Rita Vogel am Montag, 10. Dezember 2012, 13:32 Uhr

  Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
  Berlin, 10. Dezember 2012

  Videoaufzeichnung: http://cams21.de/stuttgart-21-behindert-verkehrswende-bundesweit/

  Aktionsbündnis lädt Bahn und Politik zu einem konstruktiven Neubeginn ein

  STUTTGART 21 IST AM ENDE

  Beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ zeichnet sich eine dramatische Wende ab: Aus Bahnkreisen wird mittlerweile ein Anstieg der Kosten auf 6 Milliarden Euro eingeräumt. Das ist doppelt so viel Geld wie noch auf Grundlage der Teilgenehmigung aus dem Jahre 2005, und selbst die 2009 vereinbarte Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro wird um mehr als 30 Prozent überschritten. Seriöse bahnunabhängige Experten rechnen für das Projekt sogar mit bis zu 10 Milliarden Euro – ohne die Kosten für die Neubaustrecke nach Ulm! Dies entzieht Stuttgart 21 eindeutig und endgültig die wirtschaftliche, politische und auch rechtliche Grundlage, so Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21.

  Bahnchef Rüdiger Grube sieht die Wirtschaftlichkeitsgrenze des Projekts bekanntlich bei 4,7 Milliarden Euro. Im Finanzierungsvertrag ist ausdrücklich vereinbart, „das Projekt qualifiziert abzuschließen“, wenn die Finanzierung nicht sichergestellt ist. Genau das müsse jetzt geschehen, so von Loeper.

  Das von der Bahn eingeräumte Defizit in Höhe von 1,3 Milliarden Euro kann sie selbst nicht ausgleichen. Wenn sie deshalb die Fahrpreise drastisch erhöht, verprellt sie ihre Kunden, die sich dann auch zu Recht wehren. Dasselbe ist von den Beschäftigten zu erwarten, die sich den Abbau ihrer Einkommen und Arbeitsplätze nicht gefallen lassen werden. Zudem muss die Bahn Milliarden Euro aufwenden, um vor allem marode Brücken und ihr gesamtes Streckennetz zu sanieren. Dies beweist schon die derzeitige Serie von Unfällen und Beinahe-Katastrophen.

  Stuttgart 21 ist der Inbegriff der von Technikvorstand Volker Kefer eingestandenen „Abwärtsspirale“ der Bahn. Nach dem Aktienrecht ist der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG verpflichtet zur Wahrung der Vermögensinteressen der Bahn. In seiner Sitzung am 12. Dezember darf er dem Vorstand deshalb die gewaltig steigenden Kosten des Projekts nicht durchgehen lassen. Im Wissen, dass andere Projektpartner diesen Kostenanstieg nicht mitfinanzieren werden, würden die Mitglieder des Aufsichtsrats, so Jurist von Loeper, „sich persönlich schadenersatzpflichtig und sogar wegen Untreue strafbar machen, wenn sie das Projekt trotzdem fortsetzen wollten“. Auf diesen Zusammenhang hat das Aktionsbündnis alle Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Bahn AG in persönlichen Anschreiben hingewiesen (siehe Anlagen).

  Die Ausstiegskosten aus Stuttgart 21 werden maximal 300 bis 400 Millionen Euro betragen. Sie wurden von der Bahn selbst verschuldet und sind nur ein Bruchteil des unkalkulierbaren Milliardenaufwands bei einer Fortdauer des Projekts. Die bisherigen Kosten resultieren vor allem aus der Kraftmeierei der Bahn, die gegen jede Vernunft und alle Warnungen Fakten schaffen wollte, um den Widerstand gegen das Projekt zum Schweigen zu bringen – ohne Erfolg, wie sich nun zeigt.

  So rechnet Stuttgart 21 sich zwar nicht, aber es rächt sich nun, dass die Bahn gravierende Mängel ihres Projekts einfach ignoriert hat:

  1. Falsche Angaben zur Leistungsfähigkeit: Der geplante achtgleisige Tiefbahnhof kann in der Spitzenstunde maximal 32 Züge bewältigen, womit sich weder das gegenwärtige Verkehrsaufkommen von 37 Zügen und erst recht nicht der künftig höhere Verkehrsbedarf bewältigen lässt (siehe Anlage). Statt der versprochenen Leistungssteigerung stellt Stuttgart 21 einen Rückbau der Verkehrsinfrastruktur des Bahnknotens Stuttgart dar. Mit falschen Angaben zur Leistungsfähigkeit hat die Bahn Politiker, Parlamente und die Bürger (bei der Volksabstimmung) gezielt hinters Licht geführt. Die auf dieser Basis zugesagten Mittel der Europäischen Union müssen als Ergebnis eines Subventionsbetrugs gewertet werden.

  Zudem kann wegen des Abbaus der Kapazität das bereits an die Stadt Stuttgart verkaufte Gleisvorfeld nicht entwidmet und daher auch nicht bebaut werden, da die Privatbahnen auf dem Klageweg ihren Verkehrsbedarf bereits geltend gemacht haben. Ein Bahnhofsrückbau ist bei noch so hohen Ausstiegskosten immer die betriebswirtschaftlich schlechtere Variante.

  2. Die Mitfinanzierung des Projekts mit etwa 35 Prozent aus Landesmitteln ist nach Auffassung des Aktionsbündnisses verfassungswidrig, weil das Land nicht Bundesinvestitionsmittel mit hoher Kofinanzierung „ködern“ darf. Das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht ist im Gange.

  3. Stuttgart 21 verfügt (laut bahneigenem Gutachten) über kein „funktions- und genehmigungsfähiges“ Brandschutzkonzept. Das architektonische Konzept des Tiefbahnhofs steht damit in Frage. Die Mehrkosten für den notwendigen Brandschutz werden auf Milliarden Euro geschätzt und sind derzeit in der Rechnung der Bahn nicht annähernd berücksichtigt.

  4. Verantwortungslos war es auch, den Schlossgarten zu roden, die beiden Bahnflügel abzureißen und Bauaufträge zu erteilen, ohne eine Antwort auf die Schlüsselfragen der komplizierten Stuttgarter Geologie zu haben: Obwohl seit vielen Jahren darauf hingewiesen wurde, hat die Bahn erst jetzt die Verdoppelung der Grundwasserentnahme beantragt, wogegen nun 10.000 Einsprüche, Fachgutachter und selbst die städtische Wasserbehörde Sturm laufen. Das Fiasko des Scheiterns der nachträglichen Planänderung ist auch hier absehbar.

  Unser Fazit: Stuttgart 21 ist am Ende. Auch wenn die Frage der Verantwortung für den politischen und wirtschaftlichen Schaden (Untersuchungsausschüsse, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, Rücktritte und Schadenersatzklagen) jetzt die Schlagzeilen beherrschen werden, müssen jetzt schnell konstruktive Auswege gefunden werden. Dies geht nur mit der Bahn.

  Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert Bahn und Politik zu einem konstruktiven Neubeginn auf.

  Kontakt:
  Dr. Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn - Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

  Anlagen:
  Schreiben des Aktionsbündnisses an die Mitglieder des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG mit vier Anlagen

  Brief an den DB-Aufsichtrat:
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2012/Brief-an-den-DB-Aufsichtsrat.pdf

  Anlage 1 zur Faktenlage:
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2012/Anlage1-zur-Faktenlage.pdf
  Anlage 2 zur Leistungsfähigkeit:
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2012/Anlage2-zur-Leistungsfaehigkeit.pdf
  Anlage 3 zum Erhalt des Kopfbahnhofs
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2012/Anlage3-zum-Erhalt-des-Kopfbahnhofs.pdf
  Anlage 4 zur Haftungsfrage
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2012/Anlage4-zur-Haftungsfrage.pdf

  Pressemitteilung PDF:
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2012/2012-12-10-PM-Stuttgart 21-ist-am-Ende.pdf