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am Dienstag, 27. November 2012, 13:20 Uhr
Aktive Parkschützer
Pressemitteilung vom 27. November 2012Bei einer Blockadeaktion an der S21-Baugrube fürs Technikgebäude nahmen heute früh ab 6:30 Uhr 140 Gegner von Stuttgart 21 teil. Drei Baufahrzeuge konnten infolge der Blockade nicht auf die Baustelle fahren und mussten umdrehen.
Nach zwei Stunden zogen die S21-Gegner zum Rathaus, wo heute der Umwelt- und Technikausschuss über den mangelhaften Brandschutz bei Stuttgart 21 debattiert:
TOP 3 Anträge zu Stuttgart 21:
Brandschutzkonzept für den Tiefbahnhof und Filderbahnhof, Gutachten Gruner AG, Zugentgleisungen und Bahnsteigdach
Antrag Nr. 227/2012 vom 6.07.2012 StR Gangolf Stocker, SÖS und LINKE
Antrag Nr. 291/2012 vom 18.09.2012 Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Antrag Nr. 325/2012 vom 9.10.2012 Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Antrag Nr. 328/2012 vom 11.10.2012 SPD-Gemeinderatsfraktion
Antrag Nr. 333/2012 vom 15.10.2012 Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SÖS und Linke
Antrag Nr. 339/2012 vom 18.10.2012 Bündnis 90/DIE GRÜNEN
- mündlicher Bericht durch die Deutsche Bahn -Presseerklärung zur Blockadeaktion am 27.11.2012
Am 27.11. jährt sich die Volksabstimmung. Für die Parkschützer war diese Abstimmung ein mit Lug und Betrug zustande gekommenes Referendum. Es gab eine Angstmache mit aus der Luft gegriffenen Ausstiegskosten von 1,5 Milliarden. Gleichzeitig wurde hoch und heilig ein Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro versprochen. Der neue Bahnhof sollte angeblich in der Spitzenstunde 30% mehr Züge abfertigen können. Die Entwicklung seither hat deutlich gemacht: der Kostendeckel ist längst gerissen, Stuttgart 21 ist ein Rückbau von Schieneninfrastruktur. Der Tiefbahnhof leistet viel weniger Züge als der heutige Kopfbahnhof. Die von der Bahn vor der Abstimmung angegebene Grundwasserentnahme muss verdoppelt werden. Das erhöht die Gefährdung der Mineralquellen, von Parkbäumen und Häusern rund um die Baustelle und im Kernerviertel.
"Die Volksabstimmung hat weder die physikalischen Eigenschaften von Gipskeuper noch die anderen S21-untauglichen geologischen Gegegenheiten in Stuttgart verändert" so Ursel Beck von der Blockadegruppe der Parkschützer. "Das von der Bahn vorgelegte Sicherheitskonzept gefährdet Bahnreisende und -Beschäftigte. Zugentgleisungen und S-Bahn-Chaos zeigen, dass der Bahn Pünktlichkeit und Sicherheit nichts wert sind. Die Parkschützer betrachten den Zivilen Ungehorsam deshalb als notwendigen und legitimen Widerstand gegen die Stadtzerstörung durch Stuttgart 21."
Unterstützer und Mitwirkende waren der ehemalige Richter am Oberlandgericht Dieter Reicherter, der Friedensforscher Dr. Wolfgang Sternstein, der Liedermacher Thomas Felder und mehrere Gruppen aus der Widerstandsbewegung gegen Stuttgart 21.
Rückfragen: Ursel Beck, Aktive Parkschützer
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am Dienstag, 27. November 2012, 11:38 Uhr
Aktive Parkschützer
Presseerklärung vom 27. November 2012Der S21-Kostendeckel ist nicht verhandelbar, Herr Schmid!
Parkschützer hängen Banner vor Finanzministerium
Stuttgart, 27. November 2012: Mit Hilfe von großen Metall-Dreibeinen hängen die Parkschützer heute in einer Gemeinschaftsaktion mit Robin Wood ein 7 Meter breites Banner vor das baden-württembergische Finanzministerium im Neuen Schloss. Das Banner trägt die Aufschrift: „Kostendeckel nicht verhandelbar! Die Bürger haben bereits abgestimmt, Herr Schmid.“ Am Jahrestag der Volksabstimmung über die Finanzierung von Stuttgart 21 fordern die S21-Gegner Finanzminister Schmid auf, jegliche Kostenübernahme gegenüber der Bahn abzulehnen, so wie die Bürger vor einem Jahr abgestimmt haben. Bei der Aktion werden zwei sogenannte Metall-Dreibeine verwendet, in deren Spitze sich je ein Kletterer einhängt. Zwischen den 7 Meter hohen Metall-Dreibeinen ist das Banner gespannt.
In der Informationsbroschüre der Landesregierung zur Volksabstimmung am 27. November 2011 steht auf Seite 3: „Im Koalitionsvertrag hat die Landesregierung die zwischen den Projektpartnern vereinbarten Kosten von 4,526 Mrd. Euro als Obergrenze der vom Land mitgetragenen Kosten festgelegt. [...] Dies wurde in einem Kabinettsbeschluss am 13.9.2011 noch einmal einvernehmlich bestätigt.“
Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, fordert: „Jetzt, nachdem die Bahn den S21-Kostendeckel offiziell gesprengt hat, muss Finanzminister Schmid bei seinen klaren Zusagen der letzten Jahre bleiben. Er darf keine Schattenfinanzierung oder Extrafinanztöpfe für Stuttgart 21 aus dem Hut zaubern. Alle Mehrkosten, die sich aus der Geißler-Schlichtung, dem Brandschutz oder der veränderten Planung für den Filderbereich ergeben, sind Folgen von Fehlplanungen der Bahn. Dafür muss Nils Schmid die Bahn zur Verantwortung ziehen. Der Steuerzahler darf doch nicht für die Planungsfehler der Bahn aufkommen!“
Im grün-roten Koalitionsvertrag hat Nils Schmid darüber hinaus folgendes unterschrieben: „Überschreiten die Kosten des Projektes Stuttgart 21, einschließlich der Kosten, die sich aus dem Stresstest und dem Schlichterspruch (inkl. Gäubahn, sofern diese infolge des Stresstests und/oder des Notfallkonzepts notwendig ist) ergeben, den vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro, so beteiligt sich das Land an den Mehrkosten nicht. Dies gilt auch für das Risiko später auftretender Kostensteigerungen über die bislang vereinbarten Beträge hinaus.“ (Seite 31)
Inzwischen steht fest, was vielen Bürgern bei der Volksabstimmung vorenthalten wurde: Der vereinbarte Kostendeckel für S21 wurde von der Bahn gesprengt. Daher fordern die Parkschützer und Robin Wood: Finanzminister Schmid muss jetzt die Reißleine ziehen und aus Stuttgart 21 aussteigen.
Informationsbroschüre zur Volksabstimmung:
http://www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.htmlKoalitionsvertrag zum download:
http://www.spd-bw.de/index.php?nr=49734&menu=1Rückfragen an Matthias von Herrmann oder an Dr. Carola Eckstein, Aktive Parkschützer
Pressemitteilung PDF: http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2012/Presseerklaerung_2012_11_27_Kostendeckel_Finanzminister.pdf
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am Montag, 26. November 2012, 16:51 Uhr
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Pressemitteilung vom 26. November 2012Pannenchronik zum Jahrestag der Volksabstimmung
Eine verheerende Bilanz
Aus Anlass des Jahrestages der Volksabstimmung vom 27. November 2011 über die Kostenbeteiligung des Landes am Bahnprojekt „Stuttgart 21“ legt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 auf seiner Internet-Seite http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=1297 eine Chronik der Projektpannen vor. Sie zieht sich durchs ganze Jahr bis zum jüngsten Brandbrief des Technikvorstands der Deutschen Bahn AG, Volker Kefer, an seine Mitarbeiter/innen und mündet in einer verheerenden Bilanz:
• Seither ist gar nichts gebaut worden.
• Das Projekt ist mehr als ein Jahr im Verzug.
• Die wahren Baukosten bleiben unbekannt.
• Die Daten zur Leistung des geplanten Tiefbahnhofs sind manipuliert.
• Das Konzept zum Brandschutz des Bahnhofs und der Tunnels ist nicht genehmigungsfähig.
• Im Gleisvorfeld sind wegen S 21 mehrfach Züge entgleist - mit Verletzten und Verkehrschaos.
• Im Hauptbahnhof kann ein Gleis gar nicht mehr und eines nur noch zur Hälfte genutzt werden.
• Der Windschutz des Hauptbahnhofs ist zerstört.
• Mehrere denkmalgeschützte Gebäude wurden zum Teil abgerissen.
• Etliche Gewerbetreibende und Freiberufler wurden vertrieben.
• Mehr als 400 Parkbäume wurden sinnlos gefällt.
• Am Nordausgang klafft ein Loch.
• Nach mehr als zehn Jahren Planungszeit fehlen immer noch entscheidende Baugenehmigungen.
• Weitere Planänderungsverfahren drohen.
• Der "Filderdialog" als Mittel der Bürgerbeteiligung ist gescheitert, sein Ergebnis wurde von den Projektpartnern verfälscht.
Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Hermann Schmid
Pressemitteilung PDF: http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2012/2012-11-26-Pannenchronik.pdf
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am Dienstag, 20. November 2012, 11:50 Uhr
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Pressemitteilung vom 20. November 2012Sprecher des Aktionsbündnisses schreibt Brief an Finanzminister Nils Schmid
Finanzen sichern, Rosensteinpark schützen
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid darf keinen Gestattungsvertrag unterschreiben, der es der Deutschen Bahn AG erlauben würde, im Zuge ihres Projekts „Stuttgart 21“ im Rosensteinpark viele wertvolle Parkbäume zu fällen. Diese Forderung hat der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Eisenhart von Loeper, am 14. November 2012 in einem Brief an den Minister ausführlich begründet.
Das Projekt entwickle sich, so von Loeper, immer unabweisbarer „zu einem enormen Risiko für die zukünftigen Haushalte des Landes“. Viele erst in den letzten Monaten zutage getretenen Gründe ließen deutlich steigende Kosten oder sogar das Scheitern von S 21 erwarten. Nils Schmid als zuständiger Minister stehe in der Pflicht, „drohende Risiken vom Landeshaushalt abzuwenden“. Seine Unterschrift unter einen Gestattungsvertrag mit der Bahn zum Rosensteinpark müsse er „so lange verwehren, ehe die schwerwiegenden Risiken und gutachterlich beschriebenen Mängel von S 21 nicht zweifelsfrei ausgeräumt sind“. Als Gründe nennt der Bündnissprecher:
• den hohen Wert des Rosensteinparks für die Menschen in Stuttgart,
• die mangelhafte Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs,
• das nicht genehmigungsfähige Brandschutzkonzept der Bahn für den Tiefbahnhof und die Tunnelbauten,
• den Verlust an Vertrauen in die Kompetenz der Bahn angesichts mehrfach entgleister Züge,
• die gutachterlich erkannten Gefahren des Abpumpens von Grundwasser für Bäume und Häuser,
• die schon jetzt sichere Sprengung des von den Projektpartnern vereinbarten Kostendeckels,
• die noch nicht entschiedenen Klagen gegen den Abriss eines Hauses und gegen die Mischfinanzierung von Stuttgart 21,
• die noch nicht genehmigten Teile der S21-Planung zum Beispiel auf den Fildern und
• die Aussicht, dass Gleise des Kopfbahnhofs wegen der Ansprüche der Privatbahnen erhalten bleiben müssen und somit nicht mit Immobilien bebaut werden können.
Wenn damit die Planrechtfertigung wegbreche, seien, so von Loeper, „auch die hohen landeseigenen Investitionen in den Sand gesetzt“. Der Finanzminister müsse sich also selbst fragen, ob er ein derart gewaltiges Finanzierungsrisiko überhaupt eingehen könne. Es entspreche „den Grundgedanken des demokratischen Rechtsstaats, wirtschaftlichem Denken und guter Moral, nicht hohe Steuergelder in ein Projekt zu investieren, das aufgrund von schweren Funktions-, Finanzierungs- und Rechtsmängeln jederzeit scheitern und in einen Bautorso münden kann“. Es sei unverantwortlich, „dies alles nicht nur sehenden Auges in Kauf zu nehmen, sondern sogar die dem Land auferlegte Sparpolitik damit zu konterkarieren“.
Eine Antwort des Ministers steht noch aus.
Kontakt:
Dr. Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21Anlage:
Der Brief im Wortlaut PDF:
"AUFRUF zum Innehalten und Klären, statt rücksichtslos zu zerstören"
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2012/2012-11-14-Brief-an-den-Finanzminister.pdfPressemitteilung PDF: http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2012/2012-11-20-PM-Brief-Finanzminister.pdf
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am Donnerstag, 15. November 2012, 19:25 Uhr
BUND Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Pressemitteilung vom 15. November 2012BUND fordert aktuelle Gutachten für den Rosensteinpark
Keine Naturzerstörung auf der Basis uralter Daten
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg fordert die Projektpartner von „Stuttgart 21” und das Eisenbahn-Bundesamt auf, die geplante Fällung von fast 100 Bäumen im Rosensteinpark zu stoppen.
Stuttgart. „Als Ergebnis der Rechtsverfahren, die der BUND zum Schutz des Juchtenkäfers im Mittleren Schlossgarten geführt hatte, ist geklärt: Ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss ermächtigt den Vorhabensträger nicht, bisher übersehene geschützte Arten zu beeinträchtigen“, erläuterte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender, „in diesem Sinne muss die Bahn aktuelle Artenschutzgutachten beibringen und gegebenenfalls nachträgliche Schutzmaßnahmen durchführen, bevor sie die Bäume im Rosensteinpark fällen darf.“ Dahlbender machte darauf aufmerksam, dass die Gutachten für den Rosensteinpark aus den Jahren 2000 bzw. 2002 stammen. „Diese Gutachten sind veraltet”, betont Dahlbender, „inzwischen hat es bei den besonders geschützten Tierarten im Rosensteinpark starke Veränderungen gegeben.”
Die Landesregierung und das Eisenbahn-Bundesamt seien in der Pflicht, die aktuellen Gutachten offensiv einzufordern und bis dahin sämtliche Fällarbeiten im Rosensteinpark zu verbieten. Dahlbender forderte das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zudem auf, den Gestattungsvertrag mit der Bahn bis zur Klärung der artenschutzrechtlichen Fragen nicht zu unterzeichnen.
Seit der letzten Erhebung aus dem Jahr 2002 brüten vermehrt gefährdete bzw. streng geschützte Vogelarten wie Hohltaube, Dohle, Grünspecht, und Gelbkopf-Amazone im Rosensteinpark. Auch der europarechtlich streng geschützte Juchtenkäfer, der maßgebend für die Ausweisung des Parks als FFH-Gebiet ist, kommt mutmaßlich häufiger vor als bei der Kartierung im Jahr 2002. Seither sind drei Mal zusätzliche Vorkommen im angrenzenden Schlossgarten festgestellt worden.
„Vor diesem Hintergrund fordern wir aktuelle artenschutzrechtliche Gutachten über die Vögel, Fledermäuse und Juchtenkäfer im Rosensteinpark“, sagte Brigitte Dahlbender, „auf keinen Fall dürfen auf der Basis veralteter Daten wertvolle Lebensräume zerstört und streng geschützte Tiere getötet werden.“
Für Rückfragen:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Gergely Kispál, Presse
Dr. Brigitte Dahlbender, LandesvorsitzendePDF: http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2012/PM-BUND-15-11-2012.pdf
Wichtige Dokumente
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