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am Samstag, 29. September 2012, 22:12 Uhr
Aktive Parkschützer
Presseerklärung vom 29. September 2012PDF: http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2012/2012_09_29_Grossdemo.pdf
Pressemitteilung 13:45 Uhr
Bereits bei der Auftaktkundgebung gegen S21 um 13 Uhr vor dem Stuttgarter Kopfbahnhof waren über 4.000 Teilnehmer anwesend. Diese Teilnehmerzahl ist umso beachtlicher, als es gegen 12 Uhr im Stuttgarter Gleisvorfeld zu einer massiven Zugentgleisung mit Stromausfall, S-Bahn-Chaos und erheblichen Zugverspätungen kam. Viele Teilnehmer aus den Stuttgarter Vororten und aus dem Stuttgarter Umland konnten so nicht rechtzeitig od. überhaupt nicht zur Auftaktkundgebung kommen. Wir erwarten daher bei der Hauptkundgebung am Stuttgarter Schlossplatz ab 14:30 nocheinmal deutlich mehr Teilnehmer. Eine zweite Meldung erhalten Sie gegen 15 Uhr.Die Entgleisung fand im Gleisvorfeld an der gleichen Weiche Nr. 227A wie bereits im Juli 2012 statt, das für Stuttgart 21 umgebaut wurde. Seit die Bahn AG im Gleisvorfeld Umbaumaßnahmen durchführt, kommt es regelmäßig zu zum Teil gefährlichen Störfällen und Problemen.
Pressemitteilung 15:35 Uhr
Beim Demozug vom Hbf zum Schlossplatz und bei der Hauptkundgebung gegen S21 um 14:30 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz nahmen über 10.000 Teilnehmer teil - der Demozug war über 1 km lang! Im Laufe der Auftaktkundgebung und während des Demozugs kamen enorm viele Menschen dazu, verspätet durch die Zugentgleisung im Gleisvorfeld des Kopfbahnhofs, siehe vorherige mail dazu. Es treffen immer noch weitere, auswärtige Teilnehmer ein - aus Aalen, vom Bodensee, aus dem Rheintal - sie ließen sich vom Bahn-Chaos nicht abhalten."Dieser große Zustrom zur Demo in Stuttgart zeigt uns, dass die Menschen in Stuttgart und im Land empört sind über die Art und Weise, wie die grün-rote Landesregierung die Interessen der Bürger mit Füßen tritt", sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. "Die Zugentgleisung heute, das gesamte Planungsdesaster bei Stuttgart 21, die Stadtzerstörung und die Justizwillkür zeigen, dass auch die grün-rote Landesregierung nicht dem Volk dient. Wir sind empört, wir fordern Politiker und eine Politik, die wir ernst nehmen können und die uns ernst nehmen. 'Bildung statt Prestigebahnhof', das Motto der Schülerdemo vom 30.9.2010 gilt unverändert."
Rückfragen an Matthias von Herrmann oder an Dr. Carola Eckstein
www.bei-abriss-aufstand.de -
am Freitag, 21. September 2012, 00:36 Uhr
Aktive Parkschützer
Presseerklärung vom 20. September 2012Parkräumung: Während die Stadt Stuttgart die Strafverfolgung einstellt, geht die Verurteilung vor dem Amtsgericht weiter
Am Freitag, den 21. September 2012, findet um 9 Uhr die Verhandlung gegen zwei von 2.000 Parkbesetzern vor dem Amtsgericht (Hauffstr. 5, Raum 1) in Stuttgart statt.
Es ist die 17. Verhandlung in der Prozessserie. Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, sich am 15. Februar 2012 nicht unverzüglich aus einer aufgelösten Versammlung entfernt zu haben.
Am 15. Februar waren an die 2.000 Menschen im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart anwesend, um sich gewaltfrei gegen die Zerstörung des Schlossgartens zu wehren. In den Polizeiakten wird von 86 "Störern" gesprochen.Am 14.06.12 haben sich in Stuttgart an die 200 Bürgerinnen und Bürger beim Amt für öffentliche Ordnung selbst angezeigt:
„Anlässlich der Bußgeldbescheide gegen willkürlich ausgewählte Parkbesetzer zeige ich mich hiermit selber an. Wir haben alle gemeinsam am 14./15.02.2012 versucht, den Mittleren Schlossgarten mit seiner Flora und Fauna nach Kräften zu schützen.“Die Stadt Stuttgart hat die Verfolgung der Selbstanzeigen eingestellt. „Diese Einstellung zeigt, dass die Stadt Stuttgart ihre Allgemeinverfügung in Frage stellt. Doch vor dem Amtsgericht werden weiterhin Parkschützer verurteilt,"“ sagt Parkschützerin Andrea Schmidt.
Bis heute ist die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung der Stadt nicht vollends geklärt. Diese Allgemeinverfügung, die ein Betretungs- und Aufenthaltsgebot beinhaltet, ist die rechtliche Grundlage für die Auflösung der Versammlung am 15. Februar 2012. Schon bei der ersten Verhandlung am 19.06.12 konnte Rechtsanwältin Simone Eberle der Polizei schlampige Arbeit nachweisen, und es wurde offenbar dass die Auflagen des Verwaltungsgerichts vom 24.01.12 bei der Umsetzung der Allgemeinverfügung nicht eingehalten wurden.
„Doch solche Akten- und Sachlagen scheinen die Richterinnen und Richter bisher am Amtsgericht nicht zu interessieren. Zum Beispiel gab es die Auflage, dass ein Vertreter der Stadt vor Ort sein muss. Doch es war kein Vertreter der Stadt in der Nacht vom 14. auf den 15. Februar im Mittleren Schlossgarten anwesend,“ berichtet Andrea Schmidt.
„Bei den Verhandlungen steht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zur Disposition. Mit solchen Allgemeinverfügungen, wie auch in Frankfurt, wird bundesweit dieses Grundrecht massiv beschnitten, um Protest zu unterdrücken und zu kriminalisieren,“ warnt Andrea Schmidt.
Rückfragen an Andrea Schmidt, Aktive Parkschützer
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am Mittwoch, 19. September 2012, 14:41 Uhr
Netzwerk Kernerviertel und Netzwerk Killesberg
Presseerklärung zum Grundwassermanagement (7. Planänderung)PDF:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2012/120919-Netzwerke-Kernerviertel-Killesberg.pdfKeine oberflächliche Abhandlung der geologischen Risiken!
Anwohner fordern fundierte und verständliche geotechnische GutachtenIm Rahmen der 7. Planänderung hat die Bahn eine gutachterliche Stellungnahme zur Hangstabilität vorgelegt, die gerade mal 4 Seiten umfasst. Die betroffenen Hausbesitzer wollen sich mit einer solch oberflächlichen Abhandlung nicht abspeisen lassen. Die in den Bürgerinitiativen „Netzwerk Kernerviertel“ und „Netzwerk Killesberg“ organisierten Anwohner fordern fundierte und verständliche geotechnischen Gutachten für die Abklärung der Risiken für ihre Häuser.
Die 7. Planänderung hat die Bahn beantragt, weil sie entgegen der früheren Planung nunmehr 6,8 Millionen cbm Grundwasser statt lediglich 3,2 Millionen cbm abpumpen und teilweise wieder infiltrieren möchte. Die Stadt Stuttgart hat bereits vor einem Jahr gefordert, dass alle Risiken, die sich aus dem Grundwasser-Management ergeben, durch ein unabhängiges geotechnische Gutachten überprüft und bewertet werden. Diese Forderung der Stadt Stuttgart hat die Bahn mit den jetzt vorgelegten Planunterlagen nicht erfüllt. Die Verantwortung für die knappe Abhandlung der städtischen Forderung trägt die Wittke Grundbau und Felsbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aachen. Die kurzgefasste Stellungnahme enthält weder Hinweise auf detaillierte Bodenuntersuchungen noch auf die zugrundeliegenden wissenschaftlichen Berechnungen. Chemische und mechanische Auswirkungen des geplanten jahrelangen künstlichen Wasserkreislaufes
im geologisch schwierigen Untergrund werden nur unzureichend angesprochen.Diese gutachterliche Stellungnahme ist nicht geeignet, die bestehenden Risiken (Hangrutschungen, Hohlraumbildungen, Gebäudesetzungen) überzeugend auszuschließen.
Die Überprüfung der Beweissicherungsgrenzen, die sich aus der veränderten Grundwasserabsenkung ergeben, wird auch mit einer nur 4-seitigen gutachterlichen Stellungnahme abgehandelt. Im Ergebnis stellt der Gutachter fest, dass keine weiteren Gebäude in das Beweissicherungsverfahren miteinbezogen werden müssen.
Die Anwohner erwarten von der Stadt und den zuständigen Landesbehörden, dass sie ihrer häufig geäußerten Fürsorge für alle Betroffen, auch über das Kernerviertel und den Killesberg hinaus, mit geeigneten Eingriffen in das Verfahren nachkommen.
Die betroffenen Anwohner werden die fehlenden Gutachten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens einfordern. Die fehlenden Informationen wird die Bahn dann spätestens beim Erörterungstermin präsentieren müssen.
Die 7. Planänderung wurde von der Bahn beantragt, um die ursprünglich fehlerhaften Planungen zum Grundwassermanagement zu korrigieren. Damit legt die Bahn dar, dass ihr Baurecht für die Abschnitte 1.1, 1.5 und 1.6 rechtlich noch nicht endgültig gesichert ist. Für den Abschnitt 1.3 am Flughafen wurde das Planfeststellungsverfahren noch nicht einmal beantragt.
Kontakt:
Frank Schweizer, Netzwerk Kernerviertel
Ullrich Hangleiter, Netzwerk Killesberg
Kontakt zu den Netzwerken ist über presse ät parkschuetzer.org möglich. -
am Dienstag, 18. September 2012, 08:49 Uhr
Seit 6:30 Uhr heute früh hatten sich ca. 100 Stuttgart 21-Gegner vor dem Bautor zum Technikgebäude auf der Nordseite des Stuttgarter Kopfbahnhofs versammelt. Sie blockierten einen Kleinbagger, dessen Fahrer daraufhin wieder umdrehte.
Zur Stunde hält die Blockade noch an, die Polizei ist vor Ort, geht aber nicht gegen die Demonstranten vor.
Presseerklärung:
Stuttgart, 18.9.2012: Nach dem Erfolg der letzten XXL-Blockade am 24. Juli 2012, wo über 250 Protestierende vier Stunden gegen den Weiterbau eines der irrsinnigsten Bauprojekte weltweit ein starkes Widerstandszeichen setzten und einen Baustopp vor Ort bewirkten, wird heute der Protest weitergeführt.
Das neue Planfeststellungsverfahren für die Entnahme der mehr als doppelten Wassermenge am Grundwassermanagement hat noch nicht begonnen. Dennoch wird vor dem ehemaligen Nordflügel gebaut. Wie kann das sein? Die DemonstrantInnen fordern deshalb einen sofortigen Baustopp. Sie wollen ein Zeichen setzen, dass dieses unnütze Großprojekt niemand braucht – außer die Spekulanten und Lobbyisten der Bau- und Immobilienbranche.
Mit dieser und ähnlichen Aktionen wollen sie auf die nach ihrer Überzeugung illegitimen Bauarbeiten und die weitere Stadtzerstörung in Stuttgart aufmerksam machen und dagegen entschieden protestieren. Sie sind ein Teil des europäischen Widerstands gegen unsinnige und aufgezwungene Großprojekte.
Rückfragen: Karl Braig (vor Ort) von den Parkschützern, Tel. 0151-26078368
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am Sonntag, 16. September 2012, 12:20 Uhr
Presseerklärung vom 16. September 2012
PDF:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2012/PM_2012_09_16_Tunnel-Info_Fazit.pdfS21-Tunnel unter Stuttgart: Über 300 Bürger informierten sich
Eigentum von 1.400 Stuttgartern ist direkt betroffenStuttgart, 16. September 2012: Über 300 Betroffene kamen am gestrigen Samstag ins Stuttgarter Rathaus: Die S21-Tunnelpläne der Bahn bringen massive Nachteile und Risiken für viele Stuttgarter Wohngebiete mit sich, von Feuerbach über den Killesberg, das Kernerviertel, die Gänsheide, Gablenberg, Wangen bis nach Ober- und Untertürkheim – und überall regt sich Widerstand gegen die Zumutungen der Bahn.
Das Aktionsbündnis gegen S21 und der Trägerverein der Parkschützer, der Umkehrbar e.V., hatten die Betroffenen in den Großen Sitzungssaal eingeladen. Zum einen gaben Geologen und Ingenieure Auskunft über die tatsächlichen Probleme und Risiken, die die Tunnelpläne der Bahn mit sich bringen. Zum anderen informierten die verschiedenen Netzwerke sowie Juristen, was die betroffenen Eigentümer und Mieter konkret tun sollten, um ihre Interessen zu wahren. Allen voran stand hier die eindringliche Empfehlung, die von der LBBW-Tochter ,Landsiedlung‘ angebotenen Verträge zur Unterfahrung nicht zu unterschreiben.
„Bahn und Politik sollten die Stuttgarter endlich ernst nehmen statt weiter ungenießbare Beruhigungspillen zu verteilen“, sagt Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21. „Der große Zustrom ins Rathaus zeigt: Die Stuttgarter sind nicht bereit, tatenlos zuzusehen, wie ihre Grundstücke und ihre Interessen von der Bahn untergraben werden! Und sie sind erst recht nicht bereit, sich mit einer Talkshow im Fernsehen am Sonntag Abend abspeisen zu lassen, wenn es um die Sicherheit und den Wert ihrer Häuser geht.”
Die Bahn weigert sich seit Jahren, eine geotechnisch fundierte Aussage zur Sicherheit der betroffenen Wohnhäuser zu machen. Angesichts dieser Sachlage muss die Stadt, muss Baubürgermeister Hahn endlich die Konsequenzen ziehen und im Interesse der Stuttgarter Bürger die beantragte 7. Planänderung ablehnen.
Die Expertenvorträge vom Samstag sind bei Flügel-TV als Video online: http://www.fluegel.tv/beitrag/4843
Im Laufe des heutigen Tages werden auch die gezeigten Folien auf bei-abriss-aufstand.de online gestellt.Besonders hervorzuheben:
• Auf den Karten klar zu erkennen: während sämtliche Stuttgarter U- und S-Bahnen bislang ausschließlich unter Straßen gebaut wurden (das einzige Gebäude über einer U-Bahn-Linie wurde nach der U-Bahn gebaut), sollen die S21-Tunnel kreuz und quer unter den Wohnhäusern verlaufen – tausende Bürger sind direkt betroffen.
• Der Geologe Dr. Jakob Sierig legte dar, dass Gipskeuper-Quellungen aufgrund des enormen Quelldrucks auch in 120 Meter Tiefe noch Schäden an darüberstehenden Häusern verursachen können. Daraus folgt, dass die Beweissicherungsgrenzen von der Bahn viel zu eng gesetzt wurden. Er erläuterte auch den geologischen Mechanismus, durch den die Infiltration großer Mengen abgepumpten Grundwassers gerade in den sehr tief liegenden Bochinger Horizont zu Hangrutschungen führen kann.Auch bei der morgigen 140. Montagsdemo (17. September ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz) wird es noch einmal um die Interessen der Anwohner gehen, sowie um die Weigerung der Bahn, ein geotechnisches Gutachten für das Kernerviertel vorzulegen. Unter anderem spricht Frank Schweizer vom Netzwerk Kernerviertel.
Kontakt:
Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21
Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Aktiven Parkschützer
Wichtige Dokumente
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