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    Parkschützer besetzen Rathaus
  PS-Redaktion am Samstag, 10. November 2012, 19:36 Uhr

  Aktive Parkschützer
  Pressemitteilung vom 10. November 2012

  Parkschützer besetzen Rathaus

  Am heutigen Samstag, den 10. November 2012, haben 20 Aktivistinnen und Aktivisten der Parkschützer das Rathaus in Stuttgart besetzt.

  Die Parkschützer fordern das sofortige Ende der Stadtzerstörung und die Einrichtung eines entscheidungsbefugten Parlaments der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Stuttgart.

  „Unser Vertrauen in die demokratischen Strukturen hier in Stuttgart wurde durch Oberbürgermeister, Gemeinderäte und Verantwortliche der Stadtverwaltung missbraucht,“ sagt Parkschützerin Andrea Schmidt, „deshalb: Stuttgart selber machen!“

  Seit Jahren werden im Stuttgarter Rathaus politische Entscheidungen getroffen, die gegen das Allgemeinwohl verstoßen und gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt werden.

  Das unnütze Großprojekt Stuttgart 21 ist ein Paradebeispiel für das verantwortungslose Handeln von Politikerinnen und Politikern. Weder Gutachten über mangelhaften Brandschutz, Gutachten über die massive Gefährdung der Mineralquellen, noch die verfassungswidrige Finanzierung des Projekts beeindrucken die politischen Entscheidungsträger und zwingen sie zum verantwortungsvollen Handeln: Das Projekt Stuttgart 21 sofort zu beenden. „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, sofort von seinem Vetorecht im Lenkungskreis Gebrauch zu machen,“ sagt Andrea Schmidt.

  Die Stadt wird ökologisch, ökonomisch, sozial und kulturell an vielen Stellen völlig sinnlos zerstört: Streichung von Lehrerstellen, Verteuerung und Verschlechterung des öffentlichen Nahverkehrs, Schließung und Abriss von kulturellen Treffpunkten.

  Seit neun Monaten klafft im Mittleren Schlossgarten eine Brache. Aktuell wird mit der Zerstörung des Rosensteinparks begonnen, eines Natur- und Landschaftsschutzgebiets und größten englischen Landschaftsparks im Südwesten. „Hände weg vom Rosensteinpark!“

  Rückfragen an Andrea Schmidt - Aktive Parkschützer

  PDF: http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2012/Presseerklaerung-10-11-12.pdf

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    Zieht die Bahn das Land jetzt auf den Fildern übern Tisch?
  PS-Redaktion am Mittwoch, 07. November 2012, 16:46 Uhr

  Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
  Pressemitteilung vom 7. November 2012

  Aktionsbündnis widerspricht SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel
  Zieht die Bahn das Land jetzt auf den Fildern übern Tisch?

  Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 registriert empört, dass sich SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel dem Ultimatum der Deutschen Bahn beugt, das Land müsse sich an 224 Millionen Euro für behauptete Mehrkosten des Flughafenbahnhofs beteiligen. Damit werde, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, „gnadenlos die politische Glaubwürdigkeit verspielt und ein Keil in die Koalition getrieben“.

  Mit solch „willfähriger Unterwerfung“ unter die Interessen der Bahn missachte Schmiedel nicht nur die Koalitionsvereinbarung, sondern konterkariere auch die Sparpolitik des Landes und den Filderdialog, der vorrangig den Erhalt der Gäubahn und eben nicht den teuren Flughafenbahnhof gefordert habe.

  Im Einklang mit der Schutzgemeinschaft Filder betont das Aktionsbündnis, die Kosten der desaströsen Fehlplanung müsse allein die Bahn als Projektträger finanzieren. Deren Drohung, wieder die alte Antragstrasse zu verfolgen, wenn die Projektpartner den Flughafenbahnhof außerhalb des Kostendeckels von 4,526 Milliarden Euro nicht mitfinanzierten, könne - so Jurist von Loeper - „allenfalls schlecht Informierte schrecken“.

  Über zehn Jahre hinweg habe die Bahn noch keinen genehmigungsfähigen Plan vorgelegt. Nach so viel Chaos nun das Land die Zeche zahlen zu lassen, sei untragbar. Angesichts des völlig überzogenen dreistelligen Millionenbetrags für den Bau des Flughafenbahnhofs dränge sich zudem der Eindruck auf, die Bahn wolle den Projektpartnern die von ihr bisher bewusst zu niedrig angesetzten Kosten des Mischverkehrs und der Rohrer Kurve jetzt durch die Hintertür unterschieben.

  Rückfragen: Dr. Eisenhart von Loeper, Hermann Schmid

  PDF: http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2012/2012-11-07_PM_Buendnis_widerspricht_Schmiedel.pdf
  

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    Stuttgart 21: Rückbau - Planrechtfertigung war nie gegeben
  PS-Redaktion am Freitag, 02. November 2012, 15:41 Uhr

  Klaus Gebhard
  Zusammenfassung vom 1. November 2012

  Stuttgart 21: Rückbau - Planrechtfertigung war nie gegeben
  Der verschleierte Rückbau auf 32 Züge

  Der Stern schrieb letzte Woche, sie sei das "bestgehütete Geheimnis" der S21-Lügen-Loge gewesen: die Zahl "32"! Dieses entlarvt zu haben, ist der Verdienst von Dr. Christoph Engelhardt, wofür wir ihm gar nicht genug danken können.

  Diese Zahl wird früher oder später der Knock-Out für das Projekt werden - spätestens dann, wenn Dr. Eisenhart Loeper damit vor das Bunderverfassungsgericht zieht!
  Hier kann Dr. Engelhardts jüngste autorisierte Kurzfassung - 5 1/2 Seiten mit etlichen Grafiken und Quellenangaben - heruntergeladen werden:

  Kurzfassung PDF: http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2012/2012-10-25-Leistungsfaehigkeit-lag-nie-vor.pdf

  Wem das zum Lesen zu viel ist, schaue sich bitte den Videomitschnitt seiner Rede auf einer unserer letzten Montagsdemos an - in meinen Augen eine der besten Reden, die JEMALS auf einer unserer Bühnen gehalten wurden!

  Videomitschnitt: http://youtu.be/t_Y5UbqytEU

  Diesen Link bitte maximal verbreiten!

  Wem das nicht die Augen öffnet, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

  Den Redebeitrag von Dr. Christoph Engelhardt von der Montagsdemo am 1.10.2012 gibt es auch zum Nachlesen: “Stuttgart 21 ist schon lange tot – und keiner hat’s gemerkt!” - PDF: http://www.parkschuetzer.de/assets/statements/139465/original/Rede_Engelhardt_2012-10-01.pdf

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    NEU: Petition Wiederaufname UA Landtag zum 30. 9.
  Wahlkreis 6: Leonberg am Samstag, 27. Oktober 2012, 14:38 Uhr

  Hallo,

  es gibt eine Petition, in der die Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses des Landtags zum Schwarzen Donnerstag gefordert wird:
  https://www.openpetition.de/petition/online/ich-fordere-eine-sofortige-wiederaufnahme-des-untersuchungsausschusses-zu-den-vorfaellen-am-30-09-in

  Dies ist erforderlich, um an die Mails auf Mappus' gesicherter Festplatte kommen zu können, siehe dazu
  http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=10505362/1jbkmmp/index.html

  Beste Grüße und weiter OBEN BLEIBEN

  Bernd Carle

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    10.000 Einwendungen gegen Grundwassermanagement
  PS-Redaktion am Dienstag, 23. Oktober 2012, 14:42 Uhr

  Aktive Parkschützer
  Presseerklärung vom 23. Oktober 2012

  10.000 Einwendungen gegen Grundwassermanagement
  Walter Sittler übergibt Einwendungen: Bürger wollen S21 nicht!

  Stuttgart, 23. Oktober 2012: Die Parkschützer und Schauspieler Walter Sittler übergeben heute um 14 Uhr beim Regierungspräsidium Stuttgart 10.000 Einwendungen gegen die 7. Planänderung für Stuttgart 21. Diese Einwendungen haben die Bürger in den letzten Wochen bei den Montagsdemos und bei der Mahnwache abgegeben. Im Zuge der 7. Planänderung beantragt die Bahn, die abzupumpende Grundwassermenge auf mehr als das Doppelte auf 6,8 Mrd. Liter zu erhöhen. Diese stark erhöhte Wassermenge, die aus dem Boden abgepumpt und an anderer Stelle wieder infiltriert werden soll, stellt für die Bürger in vielfacher Hinsicht eine große Gefahr dar: Aufgrund der sehr komplizierten Geologie im Stuttgarter Talkessel und unter dem am meisten betroffenen, eng besiedelten Kernerviertel besteht die eklatante Gefahr von Hangrutschungen, Setzungen, Gipskeuperquellungen wie in Staufen i.Br. und Leonberg oder Dolineneinbrüche wie in Bad Cannstatt und München. Zudem gefährdet das Abpumpen großer Grundwassermengen das Mineralwasser in Bad Cannstatt.

  „Die Bürger wollen Stuttgart 21 nicht haben“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Das haben die Stuttgarter am Sonntag mit der Wahl von Fritz Kuhn bewiesen und das zeigen die 10.000 Einwendungen, die wir heute fristgerecht beim Regierungspräsidium abgeben. Die Menschen in Stuttgart und im ganzen Land sind nicht bereit, die enormen Kosten zu tragen. Die Nachteile und vor allem die Risiken wollen sie nicht in Kauf nehmen, die das Tunnelprojekt S21 mit sich bringt. Die Bahn hat immer wieder gezeigt, dass sie sich um die Sicherheit der Menschen nicht schert. Hier ist nun auch die Stadt und damit Baubürgermeister Hahn gefragt, diese gefährliche 7. Planänderung abzulehnen.“

  Die Stadt Stuttgart als untere Wasserbehörde hat bislang noch keine wasserrechtliche Stellungnahme zur 7. Planänderung abgegeben. Sowohl Baubürgermeister Matthias Hahn als auch Umweltminister Franz Untersteller fordern seit über einem Jahr nachdrücklich von der Bahn ein geotechnisches Gutachten zur Hangstabilität des steilen Kernerviertels. Doch auch mit dem 7. Planänderungsantrag hat die Bahn diese Untersuchung nicht geliefert. Dies beweist, dass die Bahn alles tut, um die eklatanten Sicherheitsmängel zu verschleiern. Die Bahn hofft immer noch darauf, nicht zugeben zu müssen, dass sie den versprochenen Tunnelbahnhof nicht bauen kann. Die Stadt muss ihre Bürger vor dieser Verschleierungstaktik der Bahn schützen. Ohne ein ausführliches geotechnisches Gutachten, also ohne Untersuchung der Gefahren und Risiko-Szenarien, die von der erhöhten Wassermenge ausgehen, darf die Stadt keine wasserrechtliche Stellungnahme abgeben. Daher fordern die Parkschützer den Stuttgarter Baubürgermeister Hahn auf, die 7. Planänderung abzulehnen. Die 10.000 Einwendungen der Bürger gegen die 7. Planänderung unterstreichen diese Forderung.

  Die Frist zur Abgabe von Einwendungen gegen die 7. Planänderung endet in der kommenden Nacht um 24 Uhr.

  Rückfragen an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Aktiven Parkschützer, oder an Dr. Carola Eckstein

  PDF: http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2012/2012_10_23_10.000_Einwendungen.pdf