Der parkschuetzer.de Blog — Infos aus erster Hand
-
am Sonntag, 21. Oktober 2012, 19:59 Uhr
Aktive Parkschützer
Presseerklärung vom 21. Oktober 2012Kein Stuttgart 21! 2013 ist Bundestagswahl, Frau Merkel ...
Nach OB-Wahl: Parkschützer hängen 12m-Banner im RathausStuttgart, 21. Oktober 2012: Parkschützer haben heute nach Bekanntgabe des Stuttgarter OB-Wahlergebnisses ein 12 Meter breites Banner im Stuttgarter Rathaus aufgespannt. Die CDU klammerte sich auch im Vorfeld dieser Wahl an das Tunnelprojekt S21 und hat damit nun schon die dritte Wahl in Folge verloren (Gemeinderat 2009, Landtagswahl 2011, OB-Wahl 2012). Daran erinnern die Parkschützer die Bundeskanzlerin mit dem Banner-Spruch „Kein Stuttgart 21 – 2013 ist Bundestagwahl ... Gruß an Frau Merkel“. Gerade die Bundeskanzlerin fesselte ihre Partei immer wieder an das unselige Projekt – und musste damit erneut eine herbe Niederlage einstecken. Das gescheiterte Tunnelprojekt wird der CDU wohl auch bei der nächsten Wahl kein Glück bringen.
„Stuttgart 21 ist in jeder Hinsicht gescheitert und die CDU scheitert mit penetranten Stuttgart 21-Kurs“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Mit ihrem Tunnelkurs gefährdet die Bahn die Zukunftsfähigkeit unserer Verkehrsinfrastruktur ebenso wie die Energiewende der Kanzlerin. Wenn Frau Merkel nicht will, dass dieser Katastrophenkurs der bundeseigenen Bahn auf sie und ihre Regierung zurückfällt, dann muss sie jetzt die Notbremse ziehen. Sie muss Stuttgart 21 stoppen. Sie muss durchsetzen, dass die Bahn die Infrastruktur baut, die den Anforderungen der Zukunft gerecht wird. Der neue Stuttgarter OB Fritz Kuhn muss nun das tun, was sein Vorgänger sträflich vernachlässigt hat: Kuhn muss den Vorwürfen zum Leistungsbetrug bei S21 nachgehen, denn damit entfällt die Planrechtfertigung für das Projekt. Kuhn muss auch für die Sicherheit der Stuttgarter Bürger sorgen, sei es im Kernerviertel, sei es unter dem abrissgeschädigten Bahnhofsdach.“
Dieses Banner hing schon am 5. Juli 2010 am Dach des Stuttgarter Kopfbahnhofs mit dem Hinweis auf die damals bevorstehende Landtagswahl.
Foto: http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2012/Banner_am_Kopfbahnhof_2010-07-05_klein.jpg
Rückfragen an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Aktiven Parkschützer, oder an Dr. Carola Eckstein
PDF: http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2012/2012_10_21_BannerRathaus.pdf
-
am Sonntag, 21. Oktober 2012, 19:28 Uhr
Aktive Parkschützer
Presseerklärung vom 21. Oktober 2012Stuttgart 21: Schaden für die Bürger abwenden, Herr Kuhn!
OB ist den Interessen der Bürger verpflichtet – auch bei S21Stuttgart, 21. Oktober 2012: „Wir gratulieren Herrn Kuhn zu seinem Wahlsieg“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Und vor allem gratulieren wir den Stuttgarter Bürgern, die sich nicht von der gut gesponserten Lügenkampagne des Werbeprofis Turner beeindrucken ließen.
Der neue Stuttgarter OB Fritz Kuhn muss nun das tun, was sein Vorgänger sträflich vernachlässigt hat: Kuhn muss bei S21 für die Sicherheit der Stuttgarter Bürger sorgen, sei es im Kernerviertel, sei es unter dem abrissgeschädigten Bahnhofsdach. Kuhn muss auch den Vorwürfen zum Leistungsbetrug bei S21 nachgehen, denn damit entfällt die Planrechtfertigung für das Projekt. Und er muss gegenüber der Bahn durchsetzen, dass es keine Zugeständnisse zu Lasten der Bürger, zu Lasten des Haushalts oder gar zu Lasten der Sicherheit gibt. OB Schuster hat sich von der Bahn lange genug auf Kosten der Stadt an der Nase herumführen lassen. Diesem ‚Vorbild‘ sollte der neue OB nicht folgen.“
Rückfragen an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Aktiven Parkschützer, oder an Dr. Carola Eckstein
PDF: http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2012/2012_10_21_OB-Wahlergebnis_Kuhn.pdf
-
am Montag, 15. Oktober 2012, 14:17 Uhr
Presseerklärung zur heutigen Pressekonferenz
"Stuttgart 21 am Ende? Brandgutachten und Entgleisungen"Stuttgart 21: Die Bahn entgleist ohne Brandschutz!
Bahn AG ignoriert Sicherheitsfragen konsequentStuttgart, 15. Oktober 2012: Seit Heiner Geißlers Faktencheck vor genau zwei Jahren hat die Deutsche Bahn AG nichts getan, um den unzureichenden Brandschutz bei S21 zu verbessern. Die Bahn ignoriert die klare Forderung des Schlichterspruchs, den Brandschutz zu verbessern und barrierefreie Fluchtwege zu schaffen (siehe http://www.schlichtung-s21.de/39.html ; Forderung 11.4 und 11.5). Das vernichtende Urteil der Schweizer Brandgutachter der Gruner AG lautet: das Bahnkonzept ist „nicht funktions- und genehmigungsfähig“ und gefährdet Menschenleben.
„Wir sehen darin einen ungeheuerlichen, menschenverachtenden Skandal, den der international renommierte Brandschutzexperte Keim heute eindringlich beschrieben hat“, sagt Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21. „Wir fordern die bisher zögerliche Landesregierung und die Stadt Stuttgart, allen voran den künftigen Oberbürgermeister eindringlich zum Eingreifen auf, um diesen Skandal abzustellen. Wer das Versagen der Bahn verschweigt und darin gar eine 'grüne Verschleppung' sieht, wie jetzt OB-Kandidat Turner plakatiert, spielt in verantwortungsloser Weise mit Menschenleben.“
„Die Politik darf dem verantwortungslosen Treiben der Bahn nicht weiter tatenlos zusehen“, so Matthias von Herrman, Pressesprecher der Parkschützer. „Der Schlichter Heiner Geißler wiederholte am Freitag, er halte es für völlig inakzeptabel, wenn Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kindern im Falle eines Brandes nicht ins Freie kommen. Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Die Bahn muss endlich zur Verantwortung gezogen werden! Sie muss für den Schaden geradestehen, den sie mit dieser kolossalen Fehlplanung angerichtet hat. Die Bahn hat Normen und Vorschriften ebenso ignoriert wie die zahlreichen Hinweise auf eklatante Sicherheitsmängel. Nun müssen die Politiker durchsetzen, dass nicht wir Bürger und die öffentlichen Haushalte die Leidtragenden sind. Diese Aufforderung richten wir v.a. an den neuen OB.“
Egal ob beim Thema Brandschutz, bei der Sicherheit im Gleisvorfeld, bei den Statikproblemen des Bahnhofsdachs durch den Abriss des Südflügels oder beim Grundwassermanagement und den Risiken fürs Kernerviertel: Die Bahn ignoriert Sicherheitsanforderungen konsequent. Sie setzt sich über Normen und Vorschriften hinweg, beansprucht Ausnahmegenehmigungen en masse und überhört die vielen konkreten Hinweise auf schwerwiegende Sicherheitsmängel. Bereits in Geißlers Faktencheck wurden viele Sicherheitsmängel ausführlich dargestellt. Z.B. benannte Dipl.-Ing. Hans Heydemann von den Ingenieuren22 genau die Mängel beim Brandschutz, die die Gutachter auch jetzt kritisieren (siehe http://stuttgart21.wikiwam.de/Wortprotokoll_der_Schlichtung_20.11.2010#Vortrag_Hans_Heydemann). Diese Ausführungen mündeten in Geißlers Forderungen 11.4 und 11.5, die die Bahn bis heute ignoriert.
Rückfragen an
Matthias von Herrmann, Aktive Parkschützer
Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Brandgutachter Dipl.-Ing. Hans-Joachim Keim-------------------------------------------
Die Pressekonferenz wurde von CamS21 als Video aufgezeichnet:
http://cams21.de/15-10-12-ab-11-00-pk-des-aktionsbundnisses-gegen-s21-und-der-parkschutzer/Stellungnahme von Dr. Eisenhart von Loeper steht als PDF zur Verfügung:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2012/Bahn_entgleist_vLoeper.pdfPressemitteilung als PDF:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2012/2012_10_15_PKSicherheit.pdf-------------------------------------------
-
am Freitag, 12. Oktober 2012, 17:18 Uhr
Aktive Parkschützer
Presseerklärung vom 12. Oktober 2012PDF: http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2012/2012_10_12_StromfresserMerkel.pdf
Stuttgart 21: Stromfresser abschalten, Frau Merkel!
Großer Bannerempfang für die KanzlerinStuttgart, 12. Oktober 2012: Die Parkschützer nutzen den heutigen Besuch von Angela Merkel, um die Kanzlerin an ihr unehrliches Versprechen 'Energiewende' und an eine ernste Warnung zu erinnern: „Kein Stuttgart 21! 2011 ist Landtagswahl … Gruß an Frau Merkel“ stand auf dem Banner am Bahnhofsdach, als dieses im Juli 2010 das erste Mal von Parkschützern besetzt wurde. Auch heute ist dieses Banner wieder vor Ort – diesmal hängt es am Rathaus – als Mahnung, dass es eine lange Serie der verlorenen Wahlen werden könnte, wenn die CDU weiterhin auf unterirdischen Beton setzt.
Durch das Tunnelprojekt wird nicht zuletzt der Atomausstieg der Kanzlerin konterkariert: Deutschlands größter Stromverbraucher, die Bahn AG, betoniert mit Tunnelprojekten wie Stuttgart 21 eine enorme Steigerung des Energieverbrauchs im Bahnverkehr der Zukunft: Vor allem durch den hohen Luftwiderstand im engen Tunnel würde sich z. B. der Stromverbrauch für eine Fahrt von Stuttgart nach Ulm durch S21 mehr als verdoppeln! Frau Merkel ist Physikerin, sie weiß, dass Energiewende und Stuttgart 21 nicht zusammenpassen. Deshalb fordert ein weiteres Banner: „Stromfresser abschalten – kein Stuttgart 21!“ Demnächst wird auf dem Bahnhofsdach-Banner stehen „2013 ist Bundestagswahl, Frau Merkel“; ob der Kanzlerin die Energiewende samt Atomausstieg gelingt, hängt wesentlich von ihrer Bahn-Infrastrukturpolitik ab!
„Der Atomlobby kann es nur recht sein, wenn eine ihrer besten Kunden – die Bahn AG – den Stromverbrauch sinnlos in die Höhe treibt“, sagt Dr. Carola Eckstein von den Parkschützern. „Einer Kanzlerin, die den Atomausstieg versprochen hat, steht es aber nicht gut an, wenn die bundeseigene Bahn Mobilität durch unnütz überhöhten Energiebedarf zum teuren Luxusgut macht. Wenn die Kanzlerin in Sachen Energiewende auch nur einen Hauch von Glaubwürdigkeit bewahren will, dann muss sie sich vom Tunnelwahnsinn S21 verabschieden.“
Hintergrundinfos zur katastrophalen Energiebilanz des Tunnelbahnhofs S21:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/05/21/rede-bei-montagsdemo-stromfresser-s21-abschalten/
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/03/14/wussten-sie-schon-stromverschwendung-bei-der-bahn/Presseerklärung zur ersten Parkschützer-Banneraktion auf dem Bahnhofsdach am 5. Juli 2010: http://parkschuetzer.org/presse/Presseerklaerung_2010-07-05_Hauptbahnhof.pdf
Foto im Anhang, (c) Klaus GebhardRückfragen an Matthias von Herrmann oder an Carola Eckstein, Aktive Parkschützer
-
am Donnerstag, 11. Oktober 2012, 16:23 UhrAktionsbündnis fordert Konsequenzen aus dem Gruner-Gutachten - Brandschutz auf Sparflamme geht nicht
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Pressemitteilung vom 11. Oktober 2012PDF: http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2012/2012-10-11-PM-Brandschutz.pdf
Aktionsbündnis fordert Konsequenzen aus dem Gruner-Gutachten
Brandschutz auf Sparflamme geht nichtDer Brandschutzkonzept der Deutschen Bahn AG für den geplanten Tiefbahnhof und die angrenzenden Tunnelbauten des Projekts „Stuttgart 21“ muss völlig neu entworfen und viel mehr Geld dafür ausgegeben werden. In der jetzigen Form wäre es weder funktions- noch genehmigungsfähig. Dieses Fazit des von der Bahn selbst beauftragten Gutachtens der Gruner AG aus Basel führen nach Ansicht des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 dazu, dass der Kostendeckel weit über das bisher bekannte Maß hinaus gerissen wird und der Weiterbau deshalb gestoppt werden muss.
Das Gutachten bestärkt die Sorgen um die Sicherheit von S 21, wie sie Bündnissprecherin Friederike Perl bereits am 3. Oktober in einem Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann vorgetragen hat. Nach den Schmorbränden und Entgleisungen im Zugverkehr der letzten Monate befürchtet die Frauenärztin „eine Todesfalle für mehrere hundert Menschen“. Angesichts dieser Dimension und des rechtlich zwingenden Gebots der vorbeugenden Abwehr von Gefahren für Leib und Leben von Bahnreisenden wundert sie sich über den S21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich, der offensichtlich keinen Mehraufwand an Zeit und Geld für erforderlich halte, um einen sicheren Brandschutz zu gewährleisten. Tatsächlich aber fehle in dem vom Architekturbüro Ingenhoven entworfenen Tiefbahnhof schlicht und einfach der Platz für ausreichende Fluchtwege und einen vertretbaren Brandschutz.
Im Einklang mit ihren ärztlichen Kolleg/innen und auch mit Freund/innen und Expert/innen aus dem Aktionsbündnis stellt Friederike Perl in ihrem Brief vier Fragen an den Minister:
• Halten Sie die derzeitig sich häufenden Fehlfunktionen der Deutschen Bahn für Zufall oder sehen Sie einen Zusammenhang mit Einsparbemühungen, auch im Zuge von S 21, die sich gefährdend auswirken auf die Qualität der Wartung, sowohl von Seiten der Intervalle, des Materials als auch des Personals?• Halten Sie das Rettungssystem im Falle von Bränden bzw. Rauchentwicklung bzw. Terrorakten in den geplanten aufsteigenden Tunnelsystemen für optimal? Insbesondere für Menschen über 50 ist die Länge der Fluchtwege (bergauf!) in den Rettungsstollen bedeutsam. Auch die Breite der Fluchtwege neben einem havarierten Zug gilt es zu bedenken, um das Übereinanderstolpern von Flüchtenden zu vermeiden.
• Welche Anforderungen an die Sicherheit (Rettungswege, Zugänge für Feuerlöscharbeiter, rasche Verfügbarkeit von Löschwasser mit ausreichendem Druck, Rauchabzugsmöglichkeiten, Frischluftzufuhr bzw. Absperrmöglichkeiten) sehen Sie derzeit noch NICHT erfüllt?
• Welche Versicherung (Rück-/Haftpflicht-) hat sich bereit erklärt, Folgen von Unfällen im geplanten Tunnelsystem abzudecken?
Den Minister beneidet die Ärztin nicht um seine „zentrale Verantwortung für den sicheren Transport von Menschen und Gütern von A nach B“. Im Unglücksfalle werde diese Verantwortung als erste im Fokus stehen. Deshalb ermutigt sie Winfried Hermann, dieser „primären Verantwortung durch bedingungslosen Einsatz für die Sicherheit von Menschen und Waren gerecht zu werden. Es muss nicht erst Tote geben, bevor gehandelt wird!“Mit seiner Sprecherin erwartet auch das Aktionsbündnis vom Verkehrsminister konkrete Antworten auf jede einzelne dieser Fragen.
Rückfragen: Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, Dr. med. Friederike Perl
Wichtige Dokumente
PDF, 1,7Mb
PDF, 2,5Mb
