Der parkschuetzer.de Blog — Infos aus erster Hand
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am Donnerstag, 12. Juli 2012, 16:58 Uhr
Liebe Parkschützer,
am kommenden Samstag, 14. Juli 2012 findet ab 13:30 Uhr eine Kundgebung (Demo) gegen Stuttgart 21 vor dem Umweltministerium am Kernerplatz in Stuttgart statt.
Motto: "Machen Sie Druck beim Wasser, Herr Untersteller!"
Hintergrund der Kundgebung sind die erheblichen Probleme und Planungsmängel der Bahn beim Grundwassermanagement für S21. Das Umweltministerium öffnet am Samstag seine Tore für einen Tag der offenen Tür. Dies nehmen wir zum Anlass, unsere Fragen und Forderungen an den Umweltminister zu richten. Siehe hierzu auch der Brief im Anhang, der heute so auch an den Umweltminister geht.
Von 11 bis 17 Uhr informiert das Netzwerk Kernerviertel mit einem Infostand am Kernerplatz über die Gefahren des Grundwassermanagements und bietet Vernetzungsmöglichkeiten für Anwohner. Die Bad Cannstatter gegen S21 sind mit Informationen zum Mineralwassser vertreten. Inhaltlich unterstützt wird der Infostand von den Ingenieuren 22 für den Kopfbahnhof.
Veranstalter der Kundgebung sind das Netzwerk Kernerviertel, die Bad Cannstatter gegen S21 und die Parkschützer. Das Netzwerk Kernerviertel ist ein neuer Akteur in der Auseinandersetzung um Stuttgart 21, eine Vereinigung von Hausbesitzern und Anwohner, die berechtigte Sorge um die Häuser im Kernerviertel haben, wenn die Bahn abgepumptes Grundwasser in den steilen Hang infiltrieren will.
Weitere Infos zur Kundgebung und zu den fachlichen Hintergründen im Internet:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/07/07/demo-am-kernerplatz-sa-14-juli-1330-uhr/PDF Anhang - Brief an Minister Untersteller:
http://www.parkschuetzer.de/assets/downloads/presse/brief_an_minister_untersteller_2012-07-12.pdf -
am Donnerstag, 12. Juli 2012, 14:27 Uhr
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Pressemitteilung
11. Juli 2012PDF: http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/var/pm_11_07_12_filderdialog.pdf
Aktionsbündnis zum Abgesang auf den „Filderdialog“
Scharf kritisiert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 den „bürgerfeindlichen Abgesang“ auf den von der Deutschen Bahn AG und der Landesregierung inszenierten „Filderdialog“. Verletzt worden sei dabei, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, die von allen Beteiligten vereinbarte Spielregel, „alle sollten mitreden, um im Interesse einer sinnvollen Lösung noch etwas mitbewegen zu können“. Jetzt aber würden die klaren Ergebnisse der Bürgerbeteiligung mit fälschlichem Verweis auf Volksabstimmung und Verträge einfach „weggeschmiedelt“.
Wer auch beim „Filderdialog“, so von Loeper, die Volksabstimmung als Totschlag-Argument gegen das Wohl der Bürger/innen einsetze, der leiste der direkten Demokratie einen Bärendienst und entwürdige sie zur Farce. Doppelt nachdenklich machen müsse zudem die Tatsache, dass auch bisher unbeteiligte Bürger/innen sich klar für den Erhalt der Gäubahn, gegen den Mischverkehr und für den von der Schutzgemeinschaft Filder vorgeschlagenen S-Bahn-Ringschluss ausgesprochen haben – und dies trotz der tendenziösen Einflussnahme von Seiten der Deutschen Bahn AG.
Schließlich schaffe die Trennung der Gäubahn-Fernzüge in Horb für die Anwohner/innen der südlichen Landkreise über Tübingen sogar eine umsteigefreie Verbindung zum Flughafen. Darauf habe Gerhard Pfeifer, Geschäftsführer des BUND-Regionalverbands Stuttgart, jüngst zu Recht hingewiesen. Hinfällig sei, so von Loeper, damit der Einwand, die Gäubahn-Variante sei wegen eines fehlenden Direktanschlusses an den Flughafen vertraglich nicht zulässig (was sogar Verkehrsminister Winfried Hermann als deren Verfechter irrigerweise unterstellt hatte).
Mit dem Geißler'schen „Schlichterspruch“ hätten die Bahn und die Projektbefürworter den Erhalt der Gäubahn ja ausdrücklich anerkannt. Das müssten sich alle Vertragspartner, so Jurist von Loeper, nach Treu und Glauben zurechnen lassen. Schließlich wäre es ein Armutszeugnis, wenn ein Vertrag als „Zwangskorsett gegen die Vernunft und gegen das Wohl der Bürger/innen“ eingesetzt werde.
Das Aktionsbündnis appelliert an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, alle Beteiligten des Filderdialogs an die von ihnen vereinbarten Spielregeln zu erinnern. Dazu gehöre vor allem auch die Zusage, dass die Projektbetreiber sich ernsthaft mit den dort gehörten Argumenten und beschlossenen Voten auseinandersetzten.
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am Mittwoch, 04. Juli 2012, 17:20 Uhr
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Pressemitteilung
4. Juli 2012PDF: http://www.parkschuetzer.de/assets/downloads/presse/pm-04-07-2012-ab.pdf
Keine Steuergelder für das S21-Kommunikationsbüro
Das „Kommunikationsbüro Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.“ soll ab sofort keine Steuergelder mehr erhalten. Dies fordert Eisenhart von Loeper, der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. Das Büro, das über ein siebenstelliges Jahresbudget verfügen soll, und dessen Sprecher Wolfgang Dietrich hätten die Öffentlichkeit immer wieder getäuscht und damit jede Vertrauensbasis verloren. „Wenn Bahn-Chef Rüdiger Grube weiter mit Dietrich und seinen zwölf Mitarbeitern zusammenarbeiten will, soll die Bahn die Millionenbeträge dafür selbst aufbringen“, sagt von Loeper.
Die S21-Gegner wenden sich mit diesem Appell vor allem an die Verantwortlichen der Stadt und der Region Stuttgart, denn das Land habe seine Mitgliedschaft in dem eingetragenen Verein seit dem Regierungswechsel ruhen lassen.
Das Kommunikationsbüro sei ohnehin ein Konstruktionsfehler, sagt Loeper, denn in Sachen Stuttgart 21 hätten die Projektpartner zum Teil unterschiedliche Interessen und Aufgaben. Dies könne nicht von einem Sprecher kommuniziert werden.
Im Übrigen verlangt das Aktionsbündnis von Finanzminister Nils Schmid, den Mittleren Schlossgarten wieder zu öffnen, da in den nächsten Monaten keine nennenswerten Bauarbeiten in Sicht sind.
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am Mittwoch, 27. Juni 2012, 10:15 Uhr
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Pressemitteilung
26. Juni 2012PDF: http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/var/2012-06-26-pm-rechnungshof.pdf
Der gleiche Sumpf wie bei der EnBW
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat den Rechnungshof Baden-Württemberg gebeten, das Geschäftsgebaren der Mappus-Regierung und ihrer Vorgängerinnen in Sachen Stuttgart 21 ebenso gewissenhaft zu prüfen wie im jetzt vorgelegten Bericht zum Kauf der Anteile am Energieversorger EnBW. Landesregierung und Landtag sollten dies unverzüglich fordern - bevor noch mehr Schaden für das Land angerichtet wird.
Auch der Finanzierungsvertrag zu S21 entbehre einer soliden Wirtschaftlichkeitsprüfung, bemängelt Dr. Eisenhart von Loeper vom Sprecherteam des Aktionsbündnisses. Das belegten allein schon die bereits heute erwiesenen Kostensteigerungen.
Wie im Falle der EnBW hätten frühere Landesregierungen auch bei Stuttgart 21 Baden-Württemberg wirtschaftlichen Schaden zugefügt. Denn „bereits mehrfach haben bahnunabhängige Experten die angebliche Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs widerlegt“, so von Loeper weiter: „Sie konnten sogar die Manipulationen belegen, mit denen die Deutsche Bahn AG Öffentlichkeit und Parlamente in die Irre geführt hat.“
Zurecht sehe der Rechnungshof seine Aufgabe darin, „Nachteile für das Land möglichst schon im Entstehen zu vermeiden“. Damit solle Fehlern vorgebeugt werden, wie sie zum Beispiel beim neuen Berliner Flughafen erst sehr spät aufgedeckt worden seien.
Eine derartige Prüfung müsse die grün-rote Landesregierung daher verlangen, auch wenn einer der beiden Koalitionspartner alle Fehlentscheidungen der Mappus-Regierung und ihrer Vorgängerinnen zu Stuttgart 21 mitgetragen habe.
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am Montag, 20. Februar 2012, 16:24 Uhr
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Pressemitteilung
20. Februar 2012Trotz Wut und Trauer vertraut Aktionsbündnis auf friedliche Kraft
Der Mittlere Schlossgarten im Herzen von Stuttgart ist verwüstet, der denkmalgeschützte Südflügel des Hauptbahnhofs fast niedergerissen. Die Deutsche Bahn AG hat ihr Zerstörungswerk nunmehr begonnen. Trotz all ihren Geredes über Transparenz verbirgt die Bahn diesen Kahlschlag nun auch noch mit einem Sichtschutzwall vor den Augen der Bürgerinnen und Bürger.
Ohne eine realistische Chance auf einen zügigen Weiterbau des Projekts "Stuttgart 21" hat die Bahn - unter dem Schutz der Polizei und mit gütiger Mithilfe ihrer Projektpartner von Bund, Land, Flughafen und Stadt - ein Stück Lebensqualität in der Landeshauptstadt unwiederbringlich zerstört.
Auch wer bei der Volksabstimmung mit "Nein" gestimmt habe, stoße im Süden des Stuttgarter Hauptbahnhofes nun auf eine Barriere, die er oder sie nun lange Zeit nicht mehr überwinden könne. Wo noch vor einer Woche ein wunderschöner Park mit seinen uralten Bäumen zum Spazieren und Verweilen eingeladen habe, erstrecke sich nun eine abweisende Mondlandschaft - als Sinnbild auch für das kranke Verhalten der Planer von "Stuttgart 21", die sich nicht davor scheuen, uns gewissermaßen "verbrannte Erde" zu hinterlassen.
Zurecht haben sich die 5000 Demonstrantinnen und Demonstranten am vergangenen Samstag daher empört und gewehrt - gegen eine kaltherzige Demonstration der Macht, gegen das rücksichtslose Schaffen von Fakten, gegen Kulturschande und Naturfrevel.
Auf diese Schandtaten reagiert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 - trotz aller Wut und Trauer - jedoch gelassen: "Wir vertrauen auch weiterhin auf die Kraft unserer friedlichen Bürgerbewegung und auf die Wirkung unserer besseren Argumente", betont der Sprecher des Aktionsbündnisses, Hannes Rockenbauch. "Jeder, der heute in den Schlossgarten geht, sieht, dass einzig und allein die Bahn AG unserer Stadt gewaltigen Ärger bereitet."
Angesichts der von ihnen am Bahnhof und im Park geschaffenen Fakten mögen die Bahn und ihre politischen Wegbereiter sich nun als "Sieger" fühlen. Nur so sei wohl zu verstehen, dass ein Ministerpräsident von oben herab das Ende des Widerstandes verkünde. Das Aktionsbündnis jedoch sei überzeugt: Die Menschen werden nun erleben, dass die inneren Widersprüche des Großprojekts, die ungelösten technischen, rechtlichen und finanziellen Probleme so groß sind, dass die Bahn AG zwar zerstören kann aber mehr auch nicht. Nach und nach wird jede Zusage von der Bahn AG gebrochen werden oder nur dann gehalten, wenn der Steuerzahler Milliarden für dieses aberwitzige, Steuergelder verschwendende, den Bahnverkehr schädigende und nur dem Profit einiger weniger dienende Vorhaben nachschiebt.
Das "Aktionsbündnis lehnt entschieden jegliche Form von Gewalt und Sachbeschädigung ab. Genauso entscheiden wehren wir uns dagegen, wenn versucht wird, das Fehlverhalten einzelner zu nutzen, um eine der friedlichsten Bürgerprotest-Bewegungen Deutschlands zu diskreditieren." So Friederike Perl vom Sprecherteam des Aktionsbündnisses.
Das Aktionsbündnis vertraut darauf, dass angesichts des brutalen Zerstörungswahns auch die lokalen und regionalen Medien mehr und mehr die irrationalen Machenschaften der Projektbetreiber durchblicken und darüber genauso ausführlich berichten wie über die Pressemeldungen der Polizei.
Wichtige Dokumente
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