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am Sonntag, 27. November 2011, 22:31 Uhr
Pressemitteilung
Die Mehrheit stimmt mit Nein - doch das Projekt S21 wird an den Kosten scheitern
Hannes Rockenbauch:
Wir erwarten von der Bahn, dass sie sich jetzt an ihre Versprechungen hält – auch an den Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro.Brigitte Dahlbender:
Die Menschen wollen keinen Cent mehr für den Tiefbahnhof ausgeben als geplant.„Die Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer im Vergleich zu anderen Volksabstimmungen lokal sehr hohen Wahlbeteiligung bewiesen, dass sie sich bei der Entscheidung über wichtige Sachfragen in die Politik einmischen wollen, auch bei Stuttgart 21“, so Brigitte Dahlbender, Sprecherin des Aktionsbündnisses und Landesbündnisses JA zum Ausstieg. Der 27. November 2011 sei deshalb „ein guter Tag für mehr direkte Demokratie“.
Co-Sprecher Hannes Rockenbauch bedauert zwar, „dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Bahn und ihren mächtigen Unterstützern in Wirtschaft und Politik Glauben geschenkt hat“. Doch als gute Demokraten respektieren die am Bündnis Beteiligten dieses Votum. „Wir erwarten deshalb von der Bahn und ihren Vertragspartnern“, so der Stuttgarter Stadtrat, „dass sie sich jetzt an ihre Versprechungen halten – auch an den Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro“.
„Die Menschen in Baden-Württemberg lehnen es ab, auch nur einen Cent mehr für den Tiefbahnhof auszugeben als geplant“, sagt Brigitte Dahlbender. Dies sei das Ergebnis einer repräsentativen TNS-Emnid-Umfrage. Danach sprechen sich 88 Prozent der Befragten dagegen aus, dass die Steuerzahler weitere Kosten
übernehmen.Brigitte Dahlbender und Hannes Rockenbauch rufen alle Wählerinnen und Wähler auf, „nun wachsam zu bleiben“. Die stellenweise sehr hohe Wahlbeteiligung verstehen die beiden Bündnissprecher auch als Auftrag: „Wir werden die Bahn genau beobachten. Und wir werden uns immer dann zu Wort melden, wenn sie ihre Versprechungen nicht einhält, wenn sie gegen die Verfassung, gegen Gesetze und Verordnungen oder gegen ihre eigenen Richtlinien verstößt.“ Das Gleiche, so Dahlbender und Rockenbauch, gelte für die Genehmigungsbehörden, für die Bundesregierung als Eigentümerin der Bahn sowie für die Stuttgart-21-Vertragspartner Land, Region und Stadt Stuttgart.
Das Bündnis appelliert auch an die Wählerinnen und Wähler, die mit Nein gestimmt haben: „Unterstützen Sie uns bei dieser Aufgabe. Bleiben Sie weiter politisch aktiv und lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir nicht in zwei Jahren sagen müssen: Bahn und Politik haben uns getäuscht. Sie haben vollendete Tatsachen geschaffen. Und jetzt stehen wir vor Europas größter Bauruine, weil niemand die hohen Mehrkosten bezahlen will.“
Das Projekt ist weder komplett geplant, genehmigt, noch vollständig finanziert. Deshalb lassen sich die Kosten für das Projekt nicht abschließend feststellen. Brigitte Dahlbender und Hannes Rockenbauch fordern daher einen sofortigen Bau-und Vergabestopp, bis alle offenen Fragen geklärt sind. Nur so könne garantiert werden, dass der Kostendeckel nicht schon vor Baubeginn gesprengt wird.
TNS-Emnid-Umfrage
Frage: Die Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann will auf keinen Fall weitere Kosten für „Stuttgart 21“ übernehmen, wenn die Grenze von 4,5 Milliarden Euro überschritten wird. Was sollte geschehen, wenn die Grenze überschritten wird?Antworten
a) Die Steuerzahler sollen die Mehrkosten übernehmen: 6 %
b) Die Bahn AG sollte die Mehrkosten übernehmen: 74%
c) Stuttgart 21 sollte nicht weiter gebaut werden: 14%
d) Weiß nicht/keine Angaben: 6 %b) und c) insgesamt: 88 %
Befragungszeitraum: 10.11.2011 bis 14.11.2011
Zahl der Befragten: 1.501 -
am Sonntag, 27. November 2011, 01:56 Uhr
Hallo,
wir haben vieles geschafft und viele zum Umdenken, zum JA bewegt. Manchmal ging es bei einigen von uns bis an die Grenze der persönlichen Leistungsfähigkeit. Ich habe als Wahlkreisleiter nicht nur die eine oder andere Veranstaltung organisiert, sondern auch versucht, euch zu motivieren. Ich glaube, das ist mir gelungen. Was hier in Leo und Umgebung von uns aus gelaufen ist, das sprengt jede Vorstellung. Drei von uns bezahlte Großflächenplakate in Leo plus eines in Gebersheim und Renningen, Anzeigen in den örtlichen Mitteilungsblättern, jede Menge Infostände, Plakate, undundund.
Jetzt will ich mich einfach mal bei allen von euch bedanken für die gute Zusammenarbeit ohne viel Fragen und ohne viel Formalien. Wir hätten vieles besser machen können, wenn wir mehr Zeit gehabt hätten. Aber der Zeitrahmen war vorgegeben und die Gegenseite hatte auch nicht mehr Zeit - dafür mehr Geld. Hier einfach nochmal DANKE für euer Engagement.
Wir lassen uns nicht unterkriegen, wir BLEIBEN OBEN. Und ich bin mir sicher, daß wir heute wenigstens deutlich die Mehrheit kriegen.
Bernd Carle
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am Freitag, 25. November 2011, 12:34 Uhr
Pressemitteilung
Stuttgart, 25. November 2011
Gewerkschaft für JA beim Ausstieg
ver.di-Chef Bsirske unterstützt Stuttgart-21-Gegner„Es geht um ein Milliarden-Geschäft für Banken, Bau- und Immobilienkonzerne“, sagt Bernhard
Löffler, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Nordwürttemberg, der die
Gewerkschaften im Landesbündnis JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21 vertritt. Nur so sei zu
verstehen, „dass Spitzenmanager von Großkonzernen, die IHK und die Arbeitgeberverbände
zusammen mit der Bahn AG mit gigantischem Aufwand für ein Nein bei der Volksabstimmung
werben“. Ähnlich sehen das viele Gewerkschafter in Baden-Württemberg. Sogar Frank Bsirske,
der Bundesvorsitzende von ver.di, unterstützt seine Leute mit einer Grußbotschaft bei der
Kundgebung der Stuttgart-21-Gegner am morgigen Samstag.Ob ver.di-Funktionäre oder Metaller, ob Betriebs- oder Personalräte, immer häufiger haben sie
ich in den vergangenen Tagen und Wochen zu Wort gemeldet. Auch Interessenvertreter der
Beschäftigten jener Unternehmen, deren Chefs jetzt erneut öffentlichkeitswirksam für Stuttgart
21 gewoben haben (Bosch, Daimler, Mahle, Stihl WMF und ZF) Siehe Stellungnahmen in der
Anlage!„Es sind zum Teil dieselben Zocker und dieselben Politiker, die unsere Wirtschaft von einer Krise
in die andere führen“, sagte der langjährige Stuttgarter IG Metall-Bevollmächtigte Jürgen Stamm.
Und der Stuttgarter ver.di-Chef Bernd Riexinger kritisierte, öffentliches Eigentum an Bahn und
Bahngelände werde aufs Spiel gesetzt und solle privatisiert werden. Es sei wie bei der Euro-
Rettung, meint Riexinger, der bereits mehrmals bei Montagsdemos gesprochen hat: „Es geht um
unsere Steuer-Milliarden. Und die Zocker bringen ihre Schäfchen ins Trockene.“Dabei gibt Bernhard Löffler vom DGB offen zu, dass es unter den Gewerkschaftsmitgliedern auch
einige Befürworter von Stuttgart 21 gibt. Aber auch nicht alle Unternehmer unterstützten das
Projekt. So habe sich der langjährige Daimler-Chef Edzard Reuter vor wenigen Tagen erstmals
öffentlich gegen S21 ausgesprochen. Ganz abgesehen von vielen Klein- und Mittelunternehmern,
die sich in der Gruppe „Unternehmer gegen S21“ zusammengeschlossen haben.DGB Baden-Württemberg gegen S21
Die Beschlusslage beim DGB sei eindeutig: „Der Landesverband des Gewerkschaftsbundes hat
sich klar gegen das Milliarden-Projekt ausgesprochen.“ Die Dachorganisation der
Einzelgewerkschaften ruft dazu auf, bei der Volksabstimmung am 27. November mit JA zum
Ausstieg zu stimmen.Bernhard Löffler kritisiert, „dass mit Stuttgart 21 Steuergelder vergraben werden, die in anderen
Bereichen dringend benötigt werden: Für unsere Kinder. Für mehr Ganztagsbetreuung. Für
bessere und mehr Kindergarten-Plätze, für mehr Lehrer und kleinere Schulklassen, damit unsere
Jugend besser gefördert werden kann. Für den Bau von mehr Sozialwohnungen, um die
Wohnungsnot ärmerer Menschen zu bekämpfen. Für eine bessere Versorgung kranker und
pflegebedürftiger Menschen. Die Liste könnte fortgesetzt werden.“Auch beim Regional- und Nahverkehr fehle Geld, sagt die Gewerkschaft. Millionen Pendler
spürten dies täglich beim Weg zur Arbeit. Doch Stuttgart 21 bremse überall im Land den
Schienenverkehr aus. Wie ein Staubsauger werde das Geld in überteuerte Tunnels in der
Landeshauptstadt gesogen. Der Stresstest unter Heiner Geißler habe belegt: Der S-Bahnverkehr
in der Region wird langsamer und unzuverlässiger. Die Wege zur Arbeit und nach hause dauern
länger. „Dagegen bringen der Ausbau und die Modernisierung des Kopfbahnhofs erhebliche
Vorteile für den Schienenverkehr, gerade für Berufspendler“, erklärt Löffler. Und er kostet nur
ein Drittel von Stuttgart 21.S21 ist kein Job-Motor
„Stuttgart 21 schafft weder die versprochenen 24.000, noch 10.000 Arbeitsplätze“, betont der
Metaller Jürgen Stamm. Dieses Versprechen habe das IMU-Institut widerlegt. „Und im
Öffentlichen Dienst wird Personal abgebaut, weil das Geld fehlt“, ergänzt Bernd Riexinger von
ver.di. „Dabei müssten wir dringend Leute einstellen – zum Beispiel Kindergärtnerinnen oder
Krankenschwestern.“www.ja-zum-ausstieg.de/antworten
Anlage zur PM:
http://www.parkschuetzer.de/assets/downloads/presse/2011-11-24-pm16-anlage-arbeitnehmer-stimmen-zum-volksentscheid.pdf -
am Freitag, 25. November 2011, 10:23 Uhr
Pressemitteilung
Stuttgart, 24. November 2011
„Stuttgart 21 schafft keine Arbeitsplätze und bringt auch den Pendlern nichts“
Weltkonzerne wie Daimler und Bosch und ebenso baden-württembergische Mittelständler lassen sich von Politikern, die sich für das geplante Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21 einsetzen, vor deren Karren spannen und versuchen zu mobilisieren. Aktuell haben sich diverse Firmenchefs über die Nachrichtenagentur Reuters zu Wort gemeldet und sich für das Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21 stark gemacht. Gegen diese Politik von oben herab regt sich zunehmend Widerstand in den Betrieben – zumal dort oft eine andere Meinung herrscht, als die Chefs gerne hätten. Bernhard Löffler, DGB-Vorsitzender Nordwürttemberg, setzt der Arbeitgeber-Initiative die Meinung vieler Betriebs- und Personalräte entgegen. „Wir haben in kürzester Zeit aus jedem Betrieb, in dem sich ein Chef geäußert hat, Betriebsräte gewinnen können, die sich ganz klar zum Ausstieg aus Stuttgart 21 bekennen.“
Roland Saur, zweiter Vorsitzender des Bosch-Betriebsrats in Stuttgart, schildert die verkehrstechnischen Anliegen aus Arbeitnehmersicht. „Uns ist es wichtiger, dass unsere Kollegen an ihre Arbeitsplätze in der Region kommen als nach Bratislava.“ Zum Beispiel leiden die 12.000 Beschäftigen am Standort Feuerbach jetzt schon am Verkehrschaos und brauchen dringend ein gut funktionierendes Nahverkehrssystem. „Die Verantwortung des Unternehmens muss auch darin liegen, verlässliche Rahmenbedingungen für die Kollegen zu schaffen, dass diese rechtzeitig zur Arbeit kommen. Der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut werden.“
Bernhard Löffler empört sich über den manipulativen Brief an die Erstwählerinnen und Erstwähler, in dem den jungen Menschen 12 000 neue Dauerarbeitsplätze durch Stuttgart 21 in Aussicht gestellt werden. „Das Arbeitsplatz-Argument ist doch längst überholt“, ärgert er sich. Dies bestätigt die IMU Studie zum Thema „Beschäftigungswirkungen von Stuttgart 21“, die bereits im Juli diesen Jahres erschienen ist. „Stuttgart 21 ist kein Jobmotor für die Region“, heißt es dort. So wie das Tiefbahnhofprojekt geplant sei, werde eher das Gegenteil der Fall sein, so Bernhard Löffler. „Bei Stuttgart 21 sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse ohne Ende zu erwarten.“
Anlage zur PM:
http://www.parkschuetzer.de/assets/downloads/presse/2011-11-24-pm16-anlage-arbeitnehmer-stimmen-zum-volksentscheid.pdf -
am Freitag, 25. November 2011, 10:23 Uhr
Pressemitteilung
Stuttgart, 24. November 2011
Kundgebung und Endspurt: unsere Veranstaltungen am 26. November
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien,
viele Wählerinnen und Wähler entscheiden sich erst kurz vor der Wahl, wo sie ihr Kreuz machen.
Während die Tiefbahnhof-Befürworter immer noch mit unseren Steuergeldern und von oben
herab für ihr dem Untergang geweihten Projekt trommeln, laden wir die Menschen zu zwei
lebendigen und spannenden Veranstaltungen ein, um sie zu informieren und für das große JA
zum Ausstieg zu gewinnen.Am Samstagnachmittag bringen wir die Menschen zusammen bei unserer
JA zum Ausstieg-Kundgebung
14:30 Uhr, Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs
Dort feiern wir den Kampagnen-Abschluss mit Musik von Max Herre und Chain of Fools sowie
vielen prominenten Rednern:Verkehrsminister Winfried Hermann, Fernsehmoderator Hagen von Ortloff, Schriftstellerin
Elisabeth Kabatek, Krimiautor Wolfgang Schorlau, ehem. MdB Peter Conradi (SPD), Regisseur
und Leiter des Stuttgarter Theaterhauses Werner Schretzmeier, Sternekoch Vincent Klink, der
ehemalige Leiter des Hauptbahnhofs Egon Hopfenzitz, MdB Sabine Leidig (Die Linke), DGB-
Vorsitzender Nordwürttemberg Bernhard Löffler, Regisseur Volker Lösch.Per Video-Einblendung sind Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Schauspieler Walter Sittler
und verdi-Vorsitzender Frank Bsirske mit dabei.Die Moderation übernehmen Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende BUND und Sprecherin
des Landesbündnisses JA zum Ausstieg, und Hannes Rockenbauch, SÖS-Stadtrat in Stuttgart und
ebenso Landesbündnis-Sprecher.Am Samstagabend haben wir ein spannendes interaktives Format vorbereitet, bei dem jede/r
mitmachen kann – entweder live vor Ort oder im Internet.„Endspurt – Noch Fragen? Wir antworten!“
18 Uhr–24 Uhr, „Erdgeschoss“ in der Theodor-Heuss-Straße 4, Stuttgart – und im Internet
Von 18–24 Uhr beantworten wir die letzten offenen Fragen rund um Stuttgart 21 und die
Volksabstimmung. Expertinnen aus allen Themenbereichen stehen Rede und Antwort.Neben den Interviews mit Dr. Brigitte Dahlbender, Bernhard Löffler, Hannes Rockenbauch,
Thekla Walker, Edgar Wunder und vielen anderen sorgt ein Programm mit Musik, Tanz und
Poesie für gute Stimmung.Dank Flügel.tv können Sie unseren Endspurt im Livestream verfolgen. Wenn Ihnen jetzt noch
Fragen auf den Nägeln brennen, stellen Sie sie uns aufwww.ja-zum-ausstieg.de/antworten
Anlage (Flyer) zur PM:
http://www.parkschuetzer.de/assets/downloads/presse/2011-11-24-pm15-anlage-endspurt.pdf
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