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am Donnerstag, 02. Februar 2012, 20:37 Uhr
Stuttgart, 2. Februar 2012
Aktionsbündnis fordert Baustopp von DB AG – Summe ungeklärter Fragen
Das Aktionsbündnis fordert die Bauherrin Deutsche Bahn AG auf, den längst überfälligen Baustopp für dieses sich immer mehr zum Fiasko entwickelnden Projekt durchzusetzen, bis alle Fakten auf dem Tisch, bis alle berechtigten Bedenken der Gegner ausgeräumt, bis alle Abschnitte vollständig planfestgestellt und bis alle anhängigen juristischen Verfahren entschieden sind.
„Wenn die Bahn unten am Bahnhof jetzt ihr Zerstörungswerk am Bonatzbau und an den Parkbäumen vorantreibt, während oben auf den Fildern und im Fildertunnel noch das blanke Planungschaos herrscht“, so erfüllt das nach Ansicht des Sprechers des Aktionsbündnisses, Hannes Rockenbauch, nur einen Zweck: „Sie will ihre Macht demonstrieren, den Widerstand gegen S21 brechen, unumkehrbare Fakten schaffen und damit ihre Projektpartner Land, Region, Stadt und Flughafen im weiteren Verlauf erpressen.“
Die Bahn AG hat im Talkessel zwar formal das Baurecht, die Planrechtfertigung steht nach wie vor aber aus.
Peter Conradi (SPD), Mitglied des Bundestags von 1972 bis 1998, Projektgegner der ersten Stunde und direkt betroffener Anwohner des Fildertunnels: „Es ist doch interessant, dass es einen Vorstandsbeschluss der Deutschen Bahn aus dem Jahr 2001 gibt, Projekte nicht zu beginnen, bevor die vollständige Planfeststellung aller Abschnitte vorhanden ist. Stuttgart 21 ist hier explizit genannt. So wurde das dann 2003 auch den Trägern öffentlicher Belange und den betroffenen Stuttgarterinnen und Stuttgartern in der Erörterung der ursprünglichen Planfeststellung des Abschnittes 1.2 von der Bahn gesagt. 2012, bei der zweiten aber wohl nicht letzten Änderung des Planungsabschnittes spielt das alles keine Rolle mehr.“Der Ostfilderner Stadtrat Frank Distel, der für die Bündnismitglieder Schutzgemeinschaft Filder e.V. und SPD-Mitglieder gegen Stuttgart 21 spricht: „Neben der Erörterung des Planfeststellungsabschnitts 1.6b – das ist der Abstellbahnhof in Untertürkheim – fehlt die Auslegung des gesamten Filderbereiches, also der Abschnitt 1.3. Hier ist realistisch mit einem Zeithorizont von mindestens drei Jahren zu rechnen. Am 31. Januar informierte die Bahn im Arbeitskreis Filder in nichtöffentlicher Sitzung über – so viel kann ich wohl sagen, weil das am 12. Januar schon in den ‚Stuttgarter Nachrichten’ stand – diverse Trassenverläufe zwischen Fildertunnel und dem Flughafenbahnhof, für den es ebenfalls mehrere Varianten gibt. Die völlig offene Situation auf den Fildern macht einen vollständigen Baustopp des Projektes notwendig.“
Ein weiterer und wohl der zentrale Knackpunkt des Gesamtprojektes ist das Grundwassermanagement im Talkessel. Die ursprünglich genehmigte Entnahmemenge von 3,6 Millionen Kubikmeter ist längst Makulatur. Die zwischenzeitlich beantragten 6,8 Millionen Kubikmeter sind schon wieder zurückgezogen worden. Welche Menge die Bahn AG nun für notwendig erachtet (und warum), das verrät sie nicht. Sie verrät nicht einmal, wann sie mit der neuen Zahl herausrücken will.
Die Ingenieure 22 z.?B. haben schon im Herbst 2011 bei verschiedenen Fachvorträgen auf die paradoxen Folgen des Genehmigungs-Hickhacks des Grundwassermanagements hingewiesen. Diplom-Physiker Roland Morlock von den Ingenieuren 22: „Vor 2005 gab es für die Stuttgarter Innenstadt ein ‚stationäres Grundwassermodell’. Auf diesem Modell basiert auch die ursprüngliche Planfeststellung des Grundwassermanagements. Dann wurde ein neues ‚instationäres Modell’ erstellt. Nun fragen wir uns: Warum eigentlich? Entweder ist das alte Modell unzureichend und damit ungeeignet, dann ist aber die ursprüngliche Planfeststellung nicht zu halten und muss neu aufgerollt werden. Oder aber das alte Modell ist hinreichend geeignet, dann hätte es das neue Modell nicht gebraucht. Dass das neue Modell aber notwendig und das alte unzureichend war, legen technische Randdaten der zwischenzeitlich beantragten und wieder zurückgezogenen Planänderung des Grundwassermanagements nahe.“
Im Rahmen der Erörterung zur Änderung des Planfeststellungsabschnittes (PFA) 1.2 am 30. und 31. Januar im SSB-Veranstaltungszentrum auf der Waldau gab die DB AG zu, dass sie mit dem Bau des Fildertunnels nicht beginnen kann, so lange das Grundwassermanagement nicht genehmigt, gebaut und getestet ist. Auch unter optimistischsten Ansätzen kann das also nicht vor Jahresende sein. Auch das Ausheben der Baugrube für den Tunnelbahnhof kann selbstverständlich nicht vor der Inbetriebnahme des Grundwassermanagements beginnen.
Clarissa Seitz, Grünen-Stadträtin in Stuttgart: „Weil die Bahn ohne Grundwassermanagement nicht weitermachen kann, war das Abholzen und Zerhäckseln der gut 30 Bäume vor dem Wagenburgtunnel zur ‚Baufeldfreimachung’ zum jetzigen Zeitpunkt völlig unnötig. Dies ist eine reine Machtdemonstration der Bahn. Ich fordere die Landesregierung auf, hier an einem Strang zu ziehen und ähnlichen Unsinn oder gar die Rodung des Mittleren Schlossgartens zur Unzeit zu verhindern.“
Bei dem o.?g. Termin kam aber auch die wichtige Frage nach dem Sicherheitskonzept wieder an das Licht der Öffentlichkeit. Die DB AG berief sich dort darauf, dass nur die Plan-Änderungen Gegenstand der Erörterungen seien und bleibt damit bei ihrer ursprünglichen Planung von Entrauchung, Trocken-Feuerlöschleitungen usw. Hier missachtet sie den Schlichterspruch Heiner Geißlers, die Forderungen der Stuttgarter Feuerwehr ganzheitlich umzusetzen. Dieser Teil des Schlichterspruches hat der Ausschuss für Umwelt und Technik der Stadt Stuttgart am 18. Oktober 2010 übrigens einstimmig – also auch mit den Stimmen der Projektbefürworter – gestützt.
SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch hierzu: „Verschiedene Mitgliedsorganisationen des Aktionsbündnisses erwägen zur Zeit, gerichtlich prüfen zu lassen, ob die Zusagen der Bahn, die sie zwischen Faktencheck und Volkabstimmung abgegeben hat, rechtsverbindlichen Charakter haben und folglich ein Anspruch besteht, dass die DB AG nicht hinter diese einmal gemachten Zusagen zurückfallen darf. Schließlich stimmten auch viele Leute im November mit ‚Nein’ im Glauben, dass die Bahn hält, was sie verspricht.“
Bei dieser Bandbreite ungeklärter Sachverhalte und offener juristischer Verfahren ist es für das Aktionsbündnis selbstverständlich, dass die projektkritische Öffentlichkeit nicht stillhalten wird und weiterhin öffentlich gegen das Projekt demonstrieren wird. Das Aktionsbündnis will hierfür eine Plattform bieten und hat beim Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Stuttgart eine Veranstaltung angemeldet. Die Anmeldungsdaten sind:
Samstag, 4. Februar 2012, 13:00 Uhr, Kopfbahnsteighalle
Dr. med. Friederike Perl von der Bürgerinitiative Leben in Stuttgart – kein Stuttgart 21abschließend: „Die Bahn rechnet im gegenwärtigen Sicherheitskonzept von Tiefbahnhof und Filderaufstiegstunnel kaltherzig mit 1000 Toten und Verletzten. Die Bereitstellung der Finanzen für das Projekt S 21 durch die Volksabstimmung ist kein Grünes Licht für den Bau. In der Medizin muss eine Operation ja auch nicht schon allein deshalb durchgeführt werden, weil die Krankenkasse sie bezahlen würde. Da es aber der Politik augenscheinlich nicht gelingt, dieses Chaosprojekt zu stoppen, müssen es die Bürgerinnen und Bürger eben selbst in die Hand nehmen: Der Widerstand geht weiter! Dafür gehen wir nach wie vor friedlich aber entschlossen weiter auf die Straße – auch und gerade deshalb, weil es nicht zu spät ist!“
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am Freitag, 13. Januar 2012, 13:57 Uhr
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Pressemitteilung
13. Januar 2012Planungschaos der Bahn
Aktionsbündnis fordert sofortige Aussetzung des geplanten Südflügel-Abrisses
Bürgerinnen und Bürger demonstrieren mutig und friedlich gegen AbrissStuttgart. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert die Deutsche Bahn AG auf, alle Baumaßnahmen zum Abriss des Südflügels und zur Rodung des Schlossgartens unverzüglich auszusetzen. Denn ihr fehlen baurechtliche Genehmigungen, und immer noch ungeklärt sind viele rechtliche und technische Fragen rund um das Grundwassermanagement und den Naturschutz im Schlossgarten.
„Angesichts dieses Planungschaos muss die Bahn die Arbeiten umgehend aussetzen“, so Hannes Rockenbauch, Sprecher des Aktionsbündnisses. Auch eine Volksabstimmung rechtfertige keinen Rechtsbruch. Der Abriss des Südflügels zu diesem Zeitpunkt ergebe keinerlei Sinn. Offensichtlich wolle die Bahn nur weiter Fakten schaffen, um Landesregierung und Steuerzahler/innen später besser unter Druck bringen zu können. „Wir erwarten, dass die Landesregierung sich nicht länger von der Bahn auf der Nase herumtanzen lässt“, so Rockenbauch. Statt noch Druck aufs Tempo zu machen, sollte Herr Kretschmann die vielen Warnsignale und Stoppschilder nicht einfach überfahren.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Bahn das Projekt weder technisch noch rechtlich und schon gar nicht finanziell in den Griff bekommt, dann hat ihn spätestens das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 15. Dezember 2011 erbracht: Darin ordnet das Gericht der Bahn an, alle Baumaßnahmen im Schlossgarten einzustellen.
Doch auch nach jahrelanger Planung missachtet die Bahn gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsrechte von Trägern öffentlicher Belange: Vor mehr als einem Jahr, am 5. Oktober 2010, hatte das Eisenbahn-Bundesamt der Bahn sämtliche Fällarbeiten untersagt, solange sie keine verbindliche artenschutzrechtliche Planung vorlegen kann. Bis heute aber ist die Bahn diese schuldig geblieben. Noch immer also erfüllt sie selbst in bereits seit Jahren planfestgestellten Abschnitten nicht die baurechtlichen Voraussetzungen für die Eingriffe in Stadt und Park und für den Aufbau und Betrieb des Grundwassermanagements.
Völlig sinnlos erscheint in diesem Zusammenhang auch die Absicht der Bahn, bereits ab nächsten Montag, 16. Januar, das Baufeld an der oberen Mündung des Filderaufstiegstunnels einzurichten. Dort würden dann beste Filderböden weggeschoben und zudem würden Büsche und Bäume der dortigen Baumschule abgeholzt. Das ist derzeit absolut nicht notwendig, da zum einen das Änderungsverfahren zum Filderaufstiegstunnel (Planungsabschnitt 1.2) noch gar nicht abgeschlossen und zweitens der unmittelbar anschließende Planabschnitt 1.3 noch nicht öffentlich ausgelegt ist. Bis zur Planfeststellung wird es dort deshalb noch mindestens drei Jahre dauern.
Unerlässliche Voraussetzung für die Fortsetzung von Abriss-, Fäll- und Bauarbeiten ist die Sicherheit, dass die Bahn die noch ausstehenden Planfeststellungs- und Planänderungsverfahren bestehen wird und dass sie ihre Versprechen aus der „Schlichtung“ vor allem zur Leistungsfähigkeit der geplanten Infrastruktur erfüllen kann. Davon kann überhaupt keine Rede mehr sein. Schon unmittelbar nach der Volksabstimmung wurde deutlich, dass die Bahn den von allen Projektpartnern verbindlich festgelegten Kostenrahmen nicht einhalten wird. Mehr denn je müssen die Projektpartner deshalb davon ausgehen, dass das Projekt noch scheitert.
Reißt die Bahn jetzt ohne Not den denkmalgeschützten Südflügel ab, so wäre dies eine Kulturschande auch für jene Stuttgarterinnen und Stuttgarter, die bei der Volksabstimmung im Vertrauen auf Recht und Gesetz, den Kostendeckel sowie die Zusagen und Versprechen der Bahn für den Weiterbau von Stuttgart 21 gestimmt haben. Die rege Teilnahme an den Demonstrationen im Zuge der Abriegelung zum Abriss des Südflügels vom 13. Januar – größte Blockade im Zuge der bisherigen Baumaßnahmen – zeigt einmal mehr, dass sich die Bürgerinnen und Bürger friedlich und mutig für diese Interessen einsetzen.
Angesichts der Tatschen, dass die Deutsche Bahn AG jetzt den Abriss des Südflügels ohne Innehalten weiter treibt, lädt das Aktionsbündnis alle Bürgerinnen und Bürger ein, am Samstag, 21. Januar, um 14:30 Uhr wie immer friedlich, kreativ und entschlossen gegen diese Kulturschande und gegen dieses unsägliche und rücksichtslose Gebaren der DB AG zu demonstrieren. Die Kundgebung findet aller vorausicht nach auf der Schillerstraße vor dem Hauptbahnhof statt, ihr Motto lautet: „Fakten klären statt Fakten schaffen!“
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am Montag, 09. Januar 2012, 19:02 Uhr
Liebe S21-Gegner im Ländle,
wie ihr aus der Presse oder den bekannten Internetseiten sicherlich schon entnehmen konntet, steht uns nun im Januar der Angriff auf den Südflügel bzw. die Räumung der Zeltstadt im Schlossgarten für die Baumfällarbeiten bevor.
Da sich durch die Volksabstimmung an der Faktenlage (Kosten, Stresstest etc.) nichts geändert hat, werden wir als Parkschützer, die vor Ort sein können, den Schlossgarten und den Südflügel auch weiterhin schützen.
Ihr Parkschützer aus der Ferne habt uns auch schon in der Vergangenheit unterstützt und wir bitten euch nun um eure Solidaritätsbekundung beim Einsatz der Polizeikräfte am Tag X². Die Rede ist von 9000 Polizisten, die für diese Aktion bereitgestellt werden sollen.
Bitte unterstützt uns am Tag X², indem ihr in euren Städten Zeichen der Solidarität setzt, wie z.B.
- Spontanversammlungen / Mahnwachen an öffentlichkeitswirksamen Orten (Gebäude, neuralgische Verkehrsknotenpunkte etc.)
- "Öffentliche Neujahrsempfänge" besuchen mit dem Motto: ?Wir bleiben dran und machen weiter?.
- Aktionen / Flashmobs wie z.B.
?30 oder 60 Sekunden mit einer Motorsäge Lärm machen
?Alle Umstehenden zu einer Schweigeminute in Gedenken der getöteten Bäume im Schlossgarten aufrufen
?Ein kleines Theaterstück aufführen: Leute mit Helm in Motorradkleidung (sieht nach BFE-Einheit aus) stehen wehrlosen Menschen gegenüber, die Bäume schützen wollen
?K21-Wein an Umstehende verteilen, ihnen erklären, man müsse sich aus Frust betrinken, da die Bäume sterben mussten
?Eine Baum-Papp-Attrappe "köpfen"
?Mit Megaphon eine Nachrichten-Sendung abhalten und über die Geschehnisse im Schlossgarten berichten
?Baumfällungen in Parks "antäuschen" (mit echter Motorsäge anrücken) und durch Plakate auf die Situation in Stuttgart aufmerksam machen
Selbstverständlich sollen alle Aktionen in Eigenverantwortung sowie friedlich und gewaltfrei gestaltet werden!
Bleibt am Ball und informiert euch über den aktuellen Stand auf:
www.freies-radio.de/sendung/park-funk
AK Dezentrale Aktionen
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am Samstag, 07. Januar 2012, 23:11 Uhr
Liebe K21er aus dem WK13,
Aus persönlichen Gründen wird es mir in der kommenden Zeit nicht möglich sein anfallende Veranstaltungen rechtzeitig in diesem Blog eizustellen.Deshalb stelle ich die Frage in die Runde:
Kann die Aufgabe des Wahlkreiskoordinators jemand anderes übernehmen?
Es ist nicht viel Arbeit. Aber wenn Veranstaltungen und Termine angekündigt werden, sollten diese sehr schnell hier eingestellt werden.Bei Interesse könnt ihr mir einfach eine PN an mich schicken.
Carl
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am Freitag, 16. Dezember 2011, 16:43 Uhr
Hannes Rockenbauch, der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, begrüßt das heute bekannt gewordene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Als Konsequenz fordert er Bahn-Chef Rüdiger Grube auf, jetzt auch für alle Arbeiten am Südflügel des Hauptbahnhofs sowie im Mittleren Schlossgarten einen sofortigen Baustopp zu verhängen.
Auch die Politik in Stuttgart und Berlin müsse handeln. Landesfinanzminister Nils Schmid habe jetzt kein Recht mehr, den von der Bahn AG vorgelegten Gestattungsvertrag zu unterschreiben, ohne den im Mittleren Schlossgarten keine Bäume gefällt werden dürfen.
"Da die Bahn zu hundert Prozent dem Staat gehört", so Hannes Rockenbauch, "sollte sich nun auch die Bundesregierung für einen Baustopp aussprechen." Damit könne noch einmal über die gestern bekannt gewordenen Investitionspläne von Peter Ramsauer nachgedacht werden, denn der Verkehrsminister habe wichtige Investitionen gestrichen, weil ihm neun Milliarden Euro fehlten.
Es sei ein Skandal, dass Ramsauer die Elektrifizierung der Südbahn, der vollständige zweigleisige Ausbau der Gäubahn oder der Bau der ICE-Strecke von Mannheim nach Frankfurt schon zwei Wochen nach der Volksabstimmung auf den St.Nimmerleinstag verschiebe, sagt Hannes Rockenbauch. Dabei, so der Stuttgarter Stadtrat, seien all diese Projekte vor dem Referendum am 27. November versprochen worden. Deshalb fühlten sich "inzwischen auch immer mehr Stuttgart-21-Befürworter von der Bahn und ihren Verbündeten getäuscht".
Wichtige Dokumente
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