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    Aktionsbündnis fordert Baustopp von DB AG – Summe ungeklärter Fragen
  Hannes Rockenbauch am Donnerstag, 02. Februar 2012, 20:37 Uhr
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  Stuttgart, 2. Februar 2012

  Aktionsbündnis fordert Baustopp von DB AG – Summe ungeklärter Fragen

  Das Aktionsbündnis fordert die Bauherrin Deutsche Bahn AG auf, den längst überfälligen Baustopp für dieses sich immer mehr zum Fiasko entwickelnden Projekt durchzusetzen, bis alle Fakten auf dem Tisch, bis alle berechtigten Bedenken der Gegner ausgeräumt, bis alle Abschnitte vollständig planfestgestellt und bis alle anhängigen juristischen Verfahren entschieden sind.

  „Wenn die Bahn unten am Bahnhof jetzt ihr Zerstörungswerk am Bonatzbau und an den Parkbäumen vorantreibt, während oben auf den Fildern und im Fildertunnel noch das blanke Planungschaos herrscht“, so erfüllt das nach Ansicht des Sprechers des Aktionsbündnisses, Hannes Rockenbauch, nur einen Zweck: „Sie will ihre Macht demonstrieren, den Widerstand gegen S21 brechen, unumkehrbare Fakten schaffen und damit ihre Projektpartner Land, Region, Stadt und Flughafen im weiteren Verlauf erpressen.“

  Die Bahn AG hat im Talkessel zwar formal das Baurecht, die Planrechtfertigung steht nach wie vor aber aus.
  Peter Conradi (SPD), Mitglied des Bundestags von 1972 bis 1998, Projektgegner der ersten Stunde und direkt betroffener Anwohner des Fildertunnels: „Es ist doch interessant, dass es einen Vorstandsbeschluss der Deutschen Bahn aus dem Jahr 2001 gibt, Projekte nicht zu beginnen, bevor die vollständige Planfeststellung aller Abschnitte vorhanden ist. Stuttgart 21 ist hier explizit genannt. So wurde das dann 2003 auch den Trägern öffentlicher Belange und den betroffenen Stuttgarterinnen und Stuttgartern in der Erörterung der ursprünglichen Planfeststellung des Abschnittes 1.2 von der Bahn gesagt. 2012, bei der zweiten aber wohl nicht letzten Änderung des Planungsabschnittes spielt das alles keine Rolle mehr.“

  Der Ostfilderner Stadtrat Frank Distel, der für die Bündnismitglieder Schutzgemeinschaft Filder e.V. und SPD-Mitglieder gegen Stuttgart 21 spricht: „Neben der Erörterung des Planfeststellungsabschnitts 1.6b – das ist der Abstellbahnhof in Untertürkheim – fehlt die Auslegung des gesamten Filderbereiches, also der Abschnitt 1.3. Hier ist realistisch mit einem Zeithorizont von mindestens drei Jahren zu rechnen. Am 31. Januar informierte die Bahn im Arbeitskreis Filder in nichtöffentlicher Sitzung über – so viel kann ich wohl sagen, weil das am 12. Januar schon in den ‚Stuttgarter Nachrichten’ stand – diverse Trassenverläufe zwischen Fildertunnel und dem Flughafenbahnhof, für den es ebenfalls mehrere Varianten gibt. Die völlig offene Situation auf den Fildern macht einen vollständigen Baustopp des Projektes notwendig.“

  Ein weiterer und wohl der zentrale Knackpunkt des Gesamtprojektes ist das Grundwassermanagement im Talkessel. Die ursprünglich genehmigte Entnahmemenge von 3,6 Millionen Kubikmeter ist längst Makulatur. Die zwischenzeitlich beantragten 6,8 Millionen Kubikmeter sind schon wieder zurückgezogen worden. Welche Menge die Bahn AG nun für notwendig erachtet (und warum), das verrät sie nicht. Sie verrät nicht einmal, wann sie mit der neuen Zahl herausrücken will.

  Die Ingenieure 22 z.?B. haben schon im Herbst 2011 bei verschiedenen Fachvorträgen auf die paradoxen Folgen des Genehmigungs-Hickhacks des Grundwassermanagements hingewiesen. Diplom-Physiker Roland Morlock von den Ingenieuren 22: „Vor 2005 gab es für die Stuttgarter Innenstadt ein ‚stationäres Grundwassermodell’. Auf diesem Modell basiert auch die ursprüngliche Planfeststellung des Grundwassermanagements. Dann wurde ein neues ‚instationäres Modell’ erstellt. Nun fragen wir uns: Warum eigentlich? Entweder ist das alte Modell unzureichend und damit ungeeignet, dann ist aber die ursprüngliche Planfeststellung nicht zu halten und muss neu aufgerollt werden. Oder aber das alte Modell ist hinreichend geeignet, dann hätte es das neue Modell nicht gebraucht. Dass das neue Modell aber notwendig und das alte unzureichend war, legen technische Randdaten der zwischenzeitlich beantragten und wieder zurückgezogenen Planänderung des Grundwassermanagements nahe.“

  Im Rahmen der Erörterung zur Änderung des Planfeststellungsabschnittes (PFA) 1.2 am 30. und 31. Januar im SSB-Veranstaltungszentrum auf der Waldau gab die DB AG zu, dass sie mit dem Bau des Fildertunnels nicht beginnen kann, so lange das Grundwassermanagement nicht genehmigt, gebaut und getestet ist. Auch unter optimistischsten Ansätzen kann das also nicht vor Jahresende sein. Auch das Ausheben der Baugrube für den Tunnelbahnhof kann selbstverständlich nicht vor der Inbetriebnahme des Grundwassermanagements beginnen.

  Clarissa Seitz, Grünen-Stadträtin in Stuttgart: „Weil die Bahn ohne Grundwassermanagement nicht weitermachen kann, war das Abholzen und Zerhäckseln der gut 30 Bäume vor dem Wagenburgtunnel zur ‚Baufeldfreimachung’ zum jetzigen Zeitpunkt völlig unnötig. Dies ist eine reine Machtdemonstration der Bahn. Ich fordere die Landesregierung auf, hier an einem Strang zu ziehen und ähnlichen Unsinn oder gar die Rodung des Mittleren Schlossgartens zur Unzeit zu verhindern.“

  Bei dem o.?g. Termin kam aber auch die wichtige Frage nach dem Sicherheitskonzept wieder an das Licht der Öffentlichkeit. Die DB AG berief sich dort darauf, dass nur die Plan-Änderungen Gegenstand der Erörterungen seien und bleibt damit bei ihrer ursprünglichen Planung von Entrauchung, Trocken-Feuerlöschleitungen usw. Hier missachtet sie den Schlichterspruch Heiner Geißlers, die Forderungen der Stuttgarter Feuerwehr ganzheitlich umzusetzen. Dieser Teil des Schlichterspruches hat der Ausschuss für Umwelt und Technik der Stadt Stuttgart am 18. Oktober 2010 übrigens einstimmig – also auch mit den Stimmen der Projektbefürworter – gestützt.

  SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch hierzu: „Verschiedene Mitgliedsorganisationen des Aktionsbündnisses erwägen zur Zeit, gerichtlich prüfen zu lassen, ob die Zusagen der Bahn, die sie zwischen Faktencheck und Volkabstimmung abgegeben hat, rechtsverbindlichen Charakter haben und folglich ein Anspruch besteht, dass die DB AG nicht hinter diese einmal gemachten Zusagen zurückfallen darf. Schließlich stimmten auch viele Leute im November mit ‚Nein’ im Glauben, dass die Bahn hält, was sie verspricht.“

  Bei dieser Bandbreite ungeklärter Sachverhalte und offener juristischer Verfahren ist es für das Aktionsbündnis selbstverständlich, dass die projektkritische Öffentlichkeit nicht stillhalten wird und weiterhin öffentlich gegen das Projekt demonstrieren wird. Das Aktionsbündnis will hierfür eine Plattform bieten und hat beim Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Stuttgart eine Veranstaltung angemeldet. Die Anmeldungsdaten sind:

  Samstag, 4. Februar 2012, 13:00 Uhr, Kopfbahnsteighalle

  Dr. med. Friederike Perl von der Bürgerinitiative Leben in Stuttgart – kein Stuttgart 21abschließend: „Die Bahn rechnet im gegenwärtigen Sicherheitskonzept von Tiefbahnhof und Filderaufstiegstunnel kaltherzig mit 1000 Toten und Verletzten. Die Bereitstellung der Finanzen für das Projekt S 21 durch die Volksabstimmung ist kein Grünes Licht für den Bau. In der Medizin muss eine Operation ja auch nicht schon allein deshalb durchgeführt werden, weil die Krankenkasse sie bezahlen würde. Da es aber der Politik augenscheinlich nicht gelingt, dieses Chaosprojekt zu stoppen, müssen es die Bürgerinnen und Bürger eben selbst in die Hand nehmen: Der Widerstand geht weiter! Dafür gehen wir nach wie vor friedlich aber entschlossen weiter auf die Straße – auch und gerade deshalb, weil es nicht zu spät ist!“