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    Planungschaos der Bahn - Aktionsbündnis fordert sofortige Aussetzung des geplanten Südflügel-Abrisses
  Hannes Rockenbauch am Freitag, 13. Januar 2012, 13:57 Uhr
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  Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
  Pressemitteilung
  13. Januar 2012

  PDF: http://assets3.parkschuetzer.de/assets/downloads/presse/ab_-_pm_2012-01-13_-_planungschaos_und_sf.pdf

  Planungschaos der Bahn
  Aktionsbündnis fordert sofortige Aussetzung des geplanten Südflügel-Abrisses
  Bürgerinnen und Bürger demonstrieren mutig und friedlich gegen Abriss

  Stuttgart. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert die Deutsche Bahn AG auf, alle Baumaßnahmen zum Abriss des Südflügels und zur Rodung des Schlossgartens unverzüglich auszusetzen. Denn ihr fehlen baurechtliche Genehmigungen, und immer noch ungeklärt sind viele rechtliche und technische Fragen rund um das Grundwassermanagement und den Naturschutz im Schlossgarten.

  „Angesichts dieses Planungschaos muss die Bahn die Arbeiten umgehend aussetzen“, so Hannes Rockenbauch, Sprecher des Aktionsbündnisses. Auch eine Volksabstimmung rechtfertige keinen Rechtsbruch. Der Abriss des Südflügels zu diesem Zeitpunkt ergebe keinerlei Sinn. Offensichtlich wolle die Bahn nur weiter Fakten schaffen, um Landesregierung und Steuerzahler/innen später besser unter Druck bringen zu können. „Wir erwarten, dass die Landesregierung sich nicht länger von der Bahn auf der Nase herumtanzen lässt“, so Rockenbauch. Statt noch Druck aufs Tempo zu machen, sollte Herr Kretschmann die vielen Warnsignale und Stoppschilder nicht einfach überfahren.

  Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Bahn das Projekt weder technisch noch rechtlich und schon gar nicht finanziell in den Griff bekommt, dann hat ihn spätestens das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 15. Dezember 2011 erbracht: Darin ordnet das Gericht der Bahn an, alle Baumaßnahmen im Schlossgarten einzustellen.

  Doch auch nach jahrelanger Planung missachtet die Bahn gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsrechte von Trägern öffentlicher Belange: Vor mehr als einem Jahr, am 5. Oktober 2010, hatte das Eisenbahn-Bundesamt der Bahn sämtliche Fällarbeiten untersagt, solange sie keine verbindliche artenschutzrechtliche Planung vorlegen kann. Bis heute aber ist die Bahn diese schuldig geblieben. Noch immer also erfüllt sie selbst in bereits seit Jahren planfestgestellten Abschnitten nicht die baurechtlichen Voraussetzungen für die Eingriffe in Stadt und Park und für den Aufbau und Betrieb des Grundwassermanagements.

  Völlig sinnlos erscheint in diesem Zusammenhang auch die Absicht der Bahn, bereits ab nächsten Montag, 16. Januar, das Baufeld an der oberen Mündung des Filderaufstiegstunnels einzurichten. Dort würden dann beste Filderböden weggeschoben und zudem würden Büsche und Bäume der dortigen Baumschule abgeholzt. Das ist derzeit absolut nicht notwendig, da zum einen das Änderungsverfahren zum Filderaufstiegstunnel (Planungsabschnitt 1.2) noch gar nicht abgeschlossen und zweitens der unmittelbar anschließende Planabschnitt 1.3 noch nicht öffentlich ausgelegt ist. Bis zur Planfeststellung wird es dort deshalb noch mindestens drei Jahre dauern.

  Unerlässliche Voraussetzung für die Fortsetzung von Abriss-, Fäll- und Bauarbeiten ist die Sicherheit, dass die Bahn die noch ausstehenden Planfeststellungs- und Planänderungsverfahren bestehen wird und dass sie ihre Versprechen aus der „Schlichtung“ vor allem zur Leistungsfähigkeit der geplanten Infrastruktur erfüllen kann. Davon kann überhaupt keine Rede mehr sein. Schon unmittelbar nach der Volksabstimmung wurde deutlich, dass die Bahn den von allen Projektpartnern verbindlich festgelegten Kostenrahmen nicht einhalten wird. Mehr denn je müssen die Projektpartner deshalb davon ausgehen, dass das Projekt noch scheitert.

  Reißt die Bahn jetzt ohne Not den denkmalgeschützten Südflügel ab, so wäre dies eine Kulturschande auch für jene Stuttgarterinnen und Stuttgarter, die bei der Volksabstimmung im Vertrauen auf Recht und Gesetz, den Kostendeckel sowie die Zusagen und Versprechen der Bahn für den Weiterbau von Stuttgart 21 gestimmt haben. Die rege Teilnahme an den Demonstrationen im Zuge der Abriegelung zum Abriss des Südflügels vom 13. Januar – größte Blockade im Zuge der bisherigen Baumaßnahmen – zeigt einmal mehr, dass sich die Bürgerinnen und Bürger friedlich und mutig für diese Interessen einsetzen.

  Angesichts der Tatschen, dass die Deutsche Bahn AG jetzt den Abriss des Südflügels ohne Innehalten weiter treibt, lädt das Aktionsbündnis alle Bürgerinnen und Bürger ein, am Samstag, 21. Januar, um 14:30 Uhr wie immer friedlich, kreativ und entschlossen gegen diese Kulturschande und gegen dieses unsägliche und rücksichtslose Gebaren der DB AG zu demonstrieren. Die Kundgebung findet aller vorausicht nach auf der Schillerstraße vor dem Hauptbahnhof statt, ihr Motto lautet: „Fakten klären statt Fakten schaffen!“