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    PM Landesbündnis JA zum Ausstieg: Gewerkschaft für JA beim Ausstieg (25.11.2011)
  Antonio Landsberger am Freitag, 25. November 2011, 12:34 Uhr
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  Pressemitteilung

  Stuttgart, 25. November 2011

  Gewerkschaft für JA beim Ausstieg
  ver.di-Chef Bsirske unterstützt Stuttgart-21-Gegner

  „Es geht um ein Milliarden-Geschäft für Banken, Bau- und Immobilienkonzerne“, sagt Bernhard
  Löffler, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Nordwürttemberg, der die
  Gewerkschaften im Landesbündnis JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21 vertritt. Nur so sei zu
  verstehen, „dass Spitzenmanager von Großkonzernen, die IHK und die Arbeitgeberverbände
  zusammen mit der Bahn AG mit gigantischem Aufwand für ein Nein bei der Volksabstimmung
  werben“. Ähnlich sehen das viele Gewerkschafter in Baden-Württemberg. Sogar Frank Bsirske,
  der Bundesvorsitzende von ver.di, unterstützt seine Leute mit einer Grußbotschaft bei der
  Kundgebung der Stuttgart-21-Gegner am morgigen Samstag.

  Ob ver.di-Funktionäre oder Metaller, ob Betriebs- oder Personalräte, immer häufiger haben sie
  ich in den vergangenen Tagen und Wochen zu Wort gemeldet. Auch Interessenvertreter der
  Beschäftigten jener Unternehmen, deren Chefs jetzt erneut öffentlichkeitswirksam für Stuttgart
  21 gewoben haben (Bosch, Daimler, Mahle, Stihl WMF und ZF) Siehe Stellungnahmen in der
  Anlage!

  „Es sind zum Teil dieselben Zocker und dieselben Politiker, die unsere Wirtschaft von einer Krise
  in die andere führen“, sagte der langjährige Stuttgarter IG Metall-Bevollmächtigte Jürgen Stamm.
  Und der Stuttgarter ver.di-Chef Bernd Riexinger kritisierte, öffentliches Eigentum an Bahn und
  Bahngelände werde aufs Spiel gesetzt und solle privatisiert werden. Es sei wie bei der Euro-
  Rettung, meint Riexinger, der bereits mehrmals bei Montagsdemos gesprochen hat: „Es geht um
  unsere Steuer-Milliarden. Und die Zocker bringen ihre Schäfchen ins Trockene.“

  Dabei gibt Bernhard Löffler vom DGB offen zu, dass es unter den Gewerkschaftsmitgliedern auch
  einige Befürworter von Stuttgart 21 gibt. Aber auch nicht alle Unternehmer unterstützten das
  Projekt. So habe sich der langjährige Daimler-Chef Edzard Reuter vor wenigen Tagen erstmals
  öffentlich gegen S21 ausgesprochen. Ganz abgesehen von vielen Klein- und Mittelunternehmern,
  die sich in der Gruppe „Unternehmer gegen S21“ zusammengeschlossen haben.

  DGB Baden-Württemberg gegen S21
  Die Beschlusslage beim DGB sei eindeutig: „Der Landesverband des Gewerkschaftsbundes hat
  sich klar gegen das Milliarden-Projekt ausgesprochen.“ Die Dachorganisation der
  Einzelgewerkschaften ruft dazu auf, bei der Volksabstimmung am 27. November mit JA zum
  Ausstieg zu stimmen.

  Bernhard Löffler kritisiert, „dass mit Stuttgart 21 Steuergelder vergraben werden, die in anderen
  Bereichen dringend benötigt werden: Für unsere Kinder. Für mehr Ganztagsbetreuung. Für
  bessere und mehr Kindergarten-Plätze, für mehr Lehrer und kleinere Schulklassen, damit unsere
  Jugend besser gefördert werden kann. Für den Bau von mehr Sozialwohnungen, um die
  Wohnungsnot ärmerer Menschen zu bekämpfen. Für eine bessere Versorgung kranker und
  pflegebedürftiger Menschen. Die Liste könnte fortgesetzt werden.“

  Auch beim Regional- und Nahverkehr fehle Geld, sagt die Gewerkschaft. Millionen Pendler
  spürten dies täglich beim Weg zur Arbeit. Doch Stuttgart 21 bremse überall im Land den
  Schienenverkehr aus. Wie ein Staubsauger werde das Geld in überteuerte Tunnels in der
  Landeshauptstadt gesogen. Der Stresstest unter Heiner Geißler habe belegt: Der S-Bahnverkehr
  in der Region wird langsamer und unzuverlässiger. Die Wege zur Arbeit und nach hause dauern
  länger. „Dagegen bringen der Ausbau und die Modernisierung des Kopfbahnhofs erhebliche
  Vorteile für den Schienenverkehr, gerade für Berufspendler“, erklärt Löffler. Und er kostet nur
  ein Drittel von Stuttgart 21.

  S21 ist kein Job-Motor
  „Stuttgart 21 schafft weder die versprochenen 24.000, noch 10.000 Arbeitsplätze“, betont der
  Metaller Jürgen Stamm. Dieses Versprechen habe das IMU-Institut widerlegt. „Und im
  Öffentlichen Dienst wird Personal abgebaut, weil das Geld fehlt“, ergänzt Bernd Riexinger von
  ver.di. „Dabei müssten wir dringend Leute einstellen – zum Beispiel Kindergärtnerinnen oder
  Krankenschwestern.“

  www.ja-zum-ausstieg.de/antworten

  Anlage zur PM:
  http://www.parkschuetzer.de/assets/downloads/presse/2011-11-24-pm16-anlage-arbeitnehmer-stimmen-zum-volksentscheid.pdf