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    PM Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zur Volksabstimmung (27.11.2011)
  Antonio Landsberger am Sonntag, 27. November 2011, 22:31 Uhr
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  Pressemitteilung

  Die Mehrheit stimmt mit Nein - doch das Projekt S21 wird an den Kosten scheitern

  Hannes Rockenbauch:
  Wir erwarten von der Bahn, dass sie sich jetzt an ihre Versprechungen hält – auch an den Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro.

  Brigitte Dahlbender:
  Die Menschen wollen keinen Cent mehr für den Tiefbahnhof ausgeben als geplant.

  „Die Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer im Vergleich zu anderen Volksabstimmungen lokal sehr hohen Wahlbeteiligung bewiesen, dass sie sich bei der Entscheidung über wichtige Sachfragen in die Politik einmischen wollen, auch bei Stuttgart 21“, so Brigitte Dahlbender, Sprecherin des Aktionsbündnisses und Landesbündnisses JA zum Ausstieg. Der 27. November 2011 sei deshalb „ein guter Tag für mehr direkte Demokratie“.

  Co-Sprecher Hannes Rockenbauch bedauert zwar, „dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Bahn und ihren mächtigen Unterstützern in Wirtschaft und Politik Glauben geschenkt hat“. Doch als gute Demokraten respektieren die am Bündnis Beteiligten dieses Votum. „Wir erwarten deshalb von der Bahn und ihren Vertragspartnern“, so der Stuttgarter Stadtrat, „dass sie sich jetzt an ihre Versprechungen halten – auch an den Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro“.

  „Die Menschen in Baden-Württemberg lehnen es ab, auch nur einen Cent mehr für den Tiefbahnhof auszugeben als geplant“, sagt Brigitte Dahlbender. Dies sei das Ergebnis einer repräsentativen TNS-Emnid-Umfrage. Danach sprechen sich 88 Prozent der Befragten dagegen aus, dass die Steuerzahler weitere Kosten
  übernehmen.

  Brigitte Dahlbender und Hannes Rockenbauch rufen alle Wählerinnen und Wähler auf, „nun wachsam zu bleiben“. Die stellenweise sehr hohe Wahlbeteiligung verstehen die beiden Bündnissprecher auch als Auftrag: „Wir werden die Bahn genau beobachten. Und wir werden uns immer dann zu Wort melden, wenn sie ihre Versprechungen nicht einhält, wenn sie gegen die Verfassung, gegen Gesetze und Verordnungen oder gegen ihre eigenen Richtlinien verstößt.“ Das Gleiche, so Dahlbender und Rockenbauch, gelte für die Genehmigungsbehörden, für die Bundesregierung als Eigentümerin der Bahn sowie für die Stuttgart-21-Vertragspartner Land, Region und Stadt Stuttgart.

  Das Bündnis appelliert auch an die Wählerinnen und Wähler, die mit Nein gestimmt haben: „Unterstützen Sie uns bei dieser Aufgabe. Bleiben Sie weiter politisch aktiv und lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir nicht in zwei Jahren sagen müssen: Bahn und Politik haben uns getäuscht. Sie haben vollendete Tatsachen geschaffen. Und jetzt stehen wir vor Europas größter Bauruine, weil niemand die hohen Mehrkosten bezahlen will.“

  Das Projekt ist weder komplett geplant, genehmigt, noch vollständig finanziert. Deshalb lassen sich die Kosten für das Projekt nicht abschließend feststellen. Brigitte Dahlbender und Hannes Rockenbauch fordern daher einen sofortigen Bau-und Vergabestopp, bis alle offenen Fragen geklärt sind. Nur so könne garantiert werden, dass der Kostendeckel nicht schon vor Baubeginn gesprengt wird.

  TNS-Emnid-Umfrage
  Frage: Die Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann will auf keinen Fall weitere Kosten für „Stuttgart 21“ übernehmen, wenn die Grenze von 4,5 Milliarden Euro überschritten wird. Was sollte geschehen, wenn die Grenze überschritten wird?

  Antworten
  a) Die Steuerzahler sollen die Mehrkosten übernehmen: 6 %
  b) Die Bahn AG sollte die Mehrkosten übernehmen: 74%
  c) Stuttgart 21 sollte nicht weiter gebaut werden: 14%
  d) Weiß nicht/keine Angaben: 6 %

  b) und c) insgesamt: 88 %

  Befragungszeitraum: 10.11.2011 bis 14.11.2011
  Zahl der Befragten: 1.501