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    Klares Votum für Gäubahn und gegen Mischverkehr darf nicht „weggeschmiedelt“ werden
  Rita Vogel am Donnerstag, 12. Juli 2012, 14:27 Uhr
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  Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
  Pressemitteilung
  11. Juli 2012

  PDF: http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/var/pm_11_07_12_filderdialog.pdf

  Aktionsbündnis zum Abgesang auf den „Filderdialog“

  Scharf kritisiert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 den „bürgerfeindlichen Abgesang“ auf den von der Deutschen Bahn AG und der Landesregierung inszenierten „Filderdialog“. Verletzt worden sei dabei, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, die von allen Beteiligten vereinbarte Spielregel, „alle sollten mitreden, um im Interesse einer sinnvollen Lösung noch etwas mitbewegen zu können“. Jetzt aber würden die klaren Ergebnisse der Bürgerbeteiligung mit fälschlichem Verweis auf Volksabstimmung und Verträge einfach „weggeschmiedelt“.

  Wer auch beim „Filderdialog“, so von Loeper, die Volksabstimmung als Totschlag-Argument gegen das Wohl der Bürger/innen einsetze, der leiste der direkten Demokratie einen Bärendienst und entwürdige sie zur Farce. Doppelt nachdenklich machen müsse zudem die Tatsache, dass auch bisher unbeteiligte Bürger/innen sich klar für den Erhalt der Gäubahn, gegen den Mischverkehr und für den von der Schutzgemeinschaft Filder vorgeschlagenen S-Bahn-Ringschluss ausgesprochen haben – und dies trotz der tendenziösen Einflussnahme von Seiten der Deutschen Bahn AG.

  Schließlich schaffe die Trennung der Gäubahn-Fernzüge in Horb für die Anwohner/innen der südlichen Landkreise über Tübingen sogar eine umsteigefreie Verbindung zum Flughafen. Darauf habe Gerhard Pfeifer, Geschäftsführer des BUND-Regionalverbands Stuttgart, jüngst zu Recht hingewiesen. Hinfällig sei, so von Loeper, damit der Einwand, die Gäubahn-Variante sei wegen eines fehlenden Direktanschlusses an den Flughafen vertraglich nicht zulässig (was sogar Verkehrsminister Winfried Hermann als deren Verfechter irrigerweise unterstellt hatte).

  Mit dem Geißler'schen „Schlichterspruch“ hätten die Bahn und die Projektbefürworter den Erhalt der Gäubahn ja ausdrücklich anerkannt. Das müssten sich alle Vertragspartner, so Jurist von Loeper, nach Treu und Glauben zurechnen lassen. Schließlich wäre es ein Armutszeugnis, wenn ein Vertrag als „Zwangskorsett gegen die Vernunft und gegen das Wohl der Bürger/innen“ eingesetzt werde.

  Das Aktionsbündnis appelliert an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, alle Beteiligten des Filderdialogs an die von ihnen vereinbarten Spielregeln zu erinnern. Dazu gehöre vor allem auch die Zusage, dass die Projektbetreiber sich ernsthaft mit den dort gehörten Argumenten und beschlossenen Voten auseinandersetzten.