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    Bahn bestätigt geringe Abwicklungskosten
  PS-Redaktion am Mittwoch, 06. Februar 2013, 14:09 Uhr
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  Aktive Parkschützer
  Stuttgart, den 6. Februar 2013

  Bahn bestätigt geringe Abwicklungskosten

  Jetzt Stuttgart 21 beenden und Kopfbahnhof reparieren!

  Die Bahn AG bestätigt laut Stuttgarter Zeitung von heute (siehe unten) die verhältnismäßig geringen Abwicklungskosten für Stuttgart 21 in Höhe von 430 Mio. EUR.

  „Nach Lektüre des Dossiers ist nun auch offiziell klar, dass der Ausstieg aus Stuttgart 21 günstig zu haben ist“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Damit steht einer Abwicklung von Stuttgart 21 nichts mehr im Wege – ähnlich wie es in § 2 Abs. 2 des S21-Finanzierungsvertrags im Sinne eines ‚qualifizierten Projektabschlusses‘ vorgezeichnet ist. Je länger Kanzlerin Merkel diesen Weg blockiert, desto länger stehen die Reisenden in Stuttgart im Regen und desto teurer wird es für alle Beteiligten, d.h. für die Steuerzahler. Wenn Angela Merkel aufgrund von Machtspielchen weiterhin an Stuttgart 21 festhält, blamiert sie Deutschland in der ganzen Welt. Nach dem Flughafen-Desaster in Berlin brauchen wir nicht auch noch ein Tunnel-Desaster in Stuttgart.“

  Im Finanzierungsvertrag ist genau geregelt, was unter einem ‚qualifizierten Abschluss‘ zu verstehen ist: „Herstellung eines verkehrssicheren Betriebszustandes (kein Provisorium), der Verkehrsleistungen in dem Zustand, wie sie vor Beginn des Projektes möglich waren, ermöglicht“. Auch die Passage zur Aufteilung der Kosten kann für die Abwicklung als Grundlage genutzt werden: Die entstandenen Kosten werden „von den EIU* zu 60% und vom Land zu 40% getragen“. Das ist eine faire und vor allem sinnvolle Lösung: Die Kosten sind mit 430 Mio. EUR überschaubar und könnten so fair verteilt werden. Und der Stuttgarter Bahnhof bekäme seine Leistungsfähigkeit und Pünktlichkeit wieder, die er bis zum Jahr 2010 hatte, bevor die Bahn AG ihn für Stuttgart 21 Schritt für Schritt ramponierte.

  * EIU: Eisenbahninfrastrukturunternehmen, d.h. die Bahn und ihre Töchter). Finanzierungsvertrag als durchsuchbares PDF: http://bit.ly/12Jim9H

  Grundsätzlich gilt: Stuttgart braucht keinen neuen Bahnhof! Wir habe einen sehr guten Bahnhof; dieser ist zwar gegenwärtig von der DB AG etwas ramponiert, aber es genügt vollkommen, ihn zu reparieren. Der TGV fährt seit Jahren ungehindert von Paris nach Stuttgart.

  Die Stuttgarter Zeitung zitiert aus dem 15-seitigen Dossier des Bundesverkehrsministeriums:
  Eingeräumt wird, dass die bis Ende 2012 tatsächlich aufgelaufenen Projektkosten bei 430 Millionen Euro liegen – 71 Millionen davon entfallen auf die Bahn. Die Frage eines Aufsichtsrats, ob es zutreffe, dass bei einem Projektstopp „den Firmen im Wesentlichen nur die bis dahin entstandenen Kosten sowie ein entgangener Gewinn zustehen“, bejahte der Bahn-Vorstand. Er bestätigte damit einen StZ-Bericht vom Januar, in dem projektkritische Juristen erklärt hatten, den Unternehmen stehe bei einem Projektabbruch der vereinbarte Werklohn abzüglich ersparter Aufwendungen zu. Die exakten Kosten seien jeweils vertragsspezifisch zu ermitteln.
  Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-prophezeit-zehn-jahre-neuplanung.c5ce863c-b84c-4e6c-a44a-001996cca14d.html

  Rückfragen an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Aktiven Parkschützer, Dr. Carola Eckstein

  Pressemitteilung als PDF:
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Presseerklaerung_2013_02_06_geringe_Abwicklungskosten.pdf