Der parkschuetzer.de Blog — Infos aus erster Hand

•  

    Wer stellt dem Projekt den Totenschein aus?
  PS-Redaktion am Dienstag, 05. Februar 2013, 18:48 Uhr
  ← Zurück zum parkschuetzer.de-Blog

  Pressemitteilung Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke
  Stuttgart, den 05. Februar 2013

  Berichte über das Abrücken des Bundes von Stuttgart 21:

  Wer stellt dem Projekt den Totenschein aus?

  Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer weilt zurzeit in Bagdad und dementiert die Infragestellung des Projekts S21 aus seinem eigenen Haus. In seiner rund 50-köpfigen Delegation ist auch Tunnelbohrer-Hersteller Martin Herrenknecht, der sich "langfristig im Irak etablieren“ will. Herrenknecht weiter: „Das ist jetzt die richtige Zeit, um hier einzusteigen."

  Dazu der Fraktionsvorsitzende Thomas Adler (LINKE): „Ob die geschundene irakische Bevölkerung tatsächlich für ein besseres Leben den Einstieg des Herrn Herrenknecht braucht, kann mit Fug und Recht bezweifelt werden. Die richtige Zeit jedenfalls, um aus dem Milliardengrab Stuttgart 21 auszusteigen, war vor Park- und Bonatzbau-Zerstörung! Aber besser endlich jetzt als noch später.

  Herrn Ramsauers Dementi zur kritischen Fragenliste der Staatssekretäre zeigt nur, dass auf bundespolitischer Ebene hinter den Kulissen intensiv darum gerungen wird, wo der politische Flurschaden größer ist - beim Weitermachen oder beim Ausstieg aus S21. Denn die aufrichtige Beantwortung der Fragen der Staatssekretäre könnte nur das Aus des Projekts bedeuten. Und solange der nicht vollzogen ist, wird der Widerstand weitergehen, u.a. bei der Kundgebung gegen S21 am Samstag, dem 23. Februar.“

  Stadtratskollege und Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Technik, Gangolf Stocker (SÖS), ergänzt: „Der konzertierte Brief an die Bahn von drei Staatssekretären aus drei Bundesministerien kann nicht ohne das Wissen von Frau Merkel entstanden sein. Sie als Strategin mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst dürfte zur Überzeugung gelangt sein, dass jetzt ein bis zum Herbst vergessenes Projekt-Ende mit Schrecken besser ist als ein S21-Schrecken ohne Ende.“

  Thomas Adler: „Wenn ich heute die Tickermeldung lese‚ dass Ministerpräsident Kretschmann keine Ausstiegsdebatte eröffnen will und sich hinter der Volksabstimmung verschanzt, so fehlt mir dafür jedes Verständnis. Man kann sich auch zu Tode taktieren statt alle Mittel zu nutzen, das zerstörerische Projekt jetzt beschleunigt zu beenden.“

  Faktenresistenz bei CDU, SPD, FW und FDP im Gemeinderat
  Gestern haben die Tunnelbahnhofs-Unterstützer im Gemeinderat (CDU, SPD, Freie Wähler und FDP) gemeinsam den Bahnaufsichtsrat per Resolution zum ‚Weiterbauen’ aufgefordert. „Die in Sachen S21 offensichtlich völlig faktenresistente Stuttgarter SPD lässt sich weiter in Kollektivhaftung für das gescheiterte Projekt nehmen und tappt bereitwilligst in die aufgestellten Fallen des bürgerlichen Lagers. Ich kann ihnen nur empfehlen, auf den Schwäbisch Haller SPD-OB Hermann-Josef Pelgrim zu hören, der seiner Partei zu S21 empfiehlt: ‚wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!’ “, so Thomas Adler. Statt Transparenzsimulation im Grube-Darkroom: Jetzt Karten auf den Tisch im Verwaltungsausschuss!
  Angesichts des derzeitigen Stuttgart 21-Wellengangs in den bundesweiten Medien, bestehen SÖS und LINKE darauf, dass die Bahn auch dem kommunalen Projektpartner Stuttgart in offener und nachvollziehbarer Weise auskunftspflichtig ist:

  „Wir erwarten deshalb die umgehende Umsetzung unserer Anträge, dass Dr. Volker Kefer zur Kostenentwicklung und fähige Bahn-Rechtler zu juristischen Konsequenzen aus der längst überschrittenen Kostenvereinbarung Auskunft im Verwaltungsausschuss geben sollen“, resümiert der Co-Fraktionsvorsitzende Hannes Rockenbauch (SÖS).

  Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE
  Tom Adler, Stadtrat (DIE LINKE) und Fraktionsvorsitzender
  Hannes Rockenbauch, Stadtrat (SÖS) und Fraktionsvorsitzender
  Maria-Lina Kotelmann, Stadträtin (SÖS)
  Ulrike Küstler, Stadträtin (DIE LINKE)
  Gangolf Stocker, Stadtrat (SÖS)