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    Nicht in Grubes Falle tappen
  PS-Redaktion am Montag, 11. März 2013, 23:51 Uhr

  Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
  Stuttgart, den 11. März 2013

  Ministerpräsident Winfried Kretschmann muss seine Aussagen klarstellen und von der Bahn eine Gesamtfinanzierungszusage verlangen

  Nicht in Grubes Falle tappen

  Bahnchef Rüdiger Grube hat mit seinen jüngsten Äußerungen offenbart, wie die Bahn nach ihrem Beschluss zum Weiterbau von Stuttgart 21 die Milliarden Mehrkosten auf andere abzuwälzen gedenkt. Mit einer Klage gegen Land und Stadt auf Übernahme eines Teils der Mehrkosten hat Grube es nicht mehr so eilig. Denn dann würde schnell klar, dass die Bahn auf den von ihr verursachten Mehrkosten sitzen bleiben würde. Lieber sollten offensichtlich erst weitere Fakten geschaffen und so das Erpressungspotential der Stadt und dem Land gegenüber erhöht werden, um die Kosten erst dann abzuwälzen, wenn schon Tunnel gegraben und Riesenlöcher in die Stadt geschlagen sind, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Nach dieser Logik des Faktenschaffens habe die Bahn bereits Ausstiegskosten verursacht, auf die sie sich nun berufe, um ein Projekt weiter zu bauen, das sie nach eigenem Eingeständnis nie hätte beginnen sollen.

  Möglicherweise spekulierten Grube und die ihn tragende Politik auch darauf, nach den nächsten Wahlen wieder politische Mehrheiten zu bekommen, die dann in alter Kumpanei die öffentlichen Kassen weiter ausplündern könnten. Grube setze also auf genau das Szenario, das Ministerpräsident Kretschmann um jeden Preis verhindern wollte, als er sagte: „Ich mache hier nicht den Wowereit … und werde sehenden Auges in ein Debakel schlittern“ (gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 9. Februar 2013). Und weiter sagte Kretschmann: „Sollte der Aufsichtsrat entscheiden, dass die Mehrkosten, die jetzt in Milliardenhöhe berechnet wurden, von der Bahn getragen werden, und damit grünes Licht für den Weiterbau geben, dann verlange ich eine klare und unmissverständliche Erklärung, dass die Durchfinanzierung des Projekts unter allen Umständen von dem Bauherren, der Bahn, sichergestellt ist.“

  Genau diese Konsequenz erwarte das Aktionsbündnis jetzt von Ministerpräsident Kretschmann, so von Loeper. Da eine solche Gesamtfinanzierungsgarantie nicht abgegeben worden sei, müsse das Land nun eine „negative Feststellungsklage“ gegen die Bahn erheben. Damit solle rechtskräftig festgestellt werden, dass dem Land aus dem Finanzierungsvertrag gegenüber der Bahn keine Nachschusspflichten entstehen. Ein solcher Schritt könne auch die SPD nicht überfordern, da auch sie sich dem Kostendeckel verpflichtet fühle.

  Außerdem fordert das Aktionsbündnis den Ministerpräsidenten auf, seine Aussagen von letzter Woche klarzustellen. Aus ihnen könne herausgelesen werden, dass er den Weiterbau von Stuttgart 21 als Beitrag zu einer „gut funktionierenden Infrastruktur“ betrachte (siehe Stuttgarter Zeitung vom 7. März). „Das Versteckspiel und Ausweichen der Landesregierung in der Frage der Leistungsfähigkeit muss jetzt endlich aufhören“, so von Loeper. Die für Stadt und Land geradezu schicksalhafte Frage, ob mit S 21 ein für viele Generationen nicht mehr korrigierbarer Rückbau des Schienenverkehrsnotens Mittlerer Neckar realisiert werde, dürfe nicht auf dem Altar kurzsichtiger Koalitionstaktierereien geopfert werden.

  Rückfragen an:
  Eisenhart von Loeper

  Pressemitteilung als PDF
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/2013-03-11-PM-Grubes-Falle.pdf

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    Technikbürgermeister Thürnau macht falsche Aussage
  PS-Redaktion am Freitag, 08. März 2013, 14:48 Uhr

  Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE
  Stuttgart, den 8. März 2013

  Technikbürgermeister Thürnau macht falsche Aussage

  Im öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 26. Februar
  behauptete Technikbürgermeister Dirk Thürnau, Stuttgarts Kanäle seien nicht „crossborder-
  verleast“.

  Stadtrat Gangolf Stocker (SÖS) hatte die Frage aufgeworfen, ob die drei bei Stuttgart 21 notwendigen Kanaldüker überhaupt ohne Zustimmung der US-Eigentümer gebaut werden dürfen. Stocker schickte nach der Sitzung Thürnau die Cross-Border-Verträge und bat ihn, seine falsche Behauptung in der nächsten UTA-Sitzung öffentlich richtig zu stellen. Thürnau tat dies in den Sitzungen des Umwelt- und Technikausschusses am 5. März und am 8. März nicht. Stocker fragt sich nun, ob der Technikbürgermeister der Stadt entweder

  a) keine Ahnung hat

  oder

  b) die Öffentlichkeit und den Gemeinderat täuschen möchte.

  Mittlerweile hat die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE eine umfangreiche Anfrage (Nr. 113/2013 vom 4. März 2013) zu den geplanten Dükerbauten eingereicht und will nun auch wissen, ob die Eigentümer in den USA über die geplanten Veränderungen informiert werden müssen und wenn ja, ob sie die Zustimmung zu den geplanten Düker erteilten.

  Ansprechpartner: Gangolf Stocker

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    Unser Widerstand geht weiter!
  PS-Redaktion am Mittwoch, 06. März 2013, 15:41 Uhr

  Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE
  Stuttgart, den 6. März 2013

  Nach dem gestrigen „Weiter-so-Beschluss“ des Aufsichtsrats der Bahn AG:

  Unser Widerstand geht weiter!

  Die gestrige Entscheidung des Aufsichtsrats der Bahn nach dem Motto „Was kümmert uns eine Finanzierungslücke? Jetzt bauen wir erstmal...“ kam nicht überraschend.

  „Längst haben die Entscheidungen der Projektbefürworter nichts mehr mit Fakten zu tun, sondern sind lediglich Versuche der Gesichtswahrung und simuliertes Durchsetzungsvermögen.“ Hinzu kommt laut Hannes Rockenbauch (SÖS), Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE: „Es gibt keine Garantie, dass die aktuell zugegebenen 6,8 Mrd. Euro Projektkosten das Ende der Fahnenstange sind. Im Gegenteil: Da das Projekt weder fertig geplant noch genehmigt ist, spricht alles dafür, dass S21 noch viel teurer wird“ Der Co-Fraktionsvorsitzende Thomas Adler (Die LINKE) fügt hinzu: „Die Taktik, jetzt Fakten zu schaffen und dann im Nachhinein die Steuerzahler per Gerichtsentscheid zu Mitfinanzierung und Haftung zu zwingen offenbart ein bedenkliches Demokratieverständnis von Bahn und Bundeskanzlerin. Denn an den Fakten ändert die gestrige Entscheidung nichts.“

  Diese Fakten sind:

  • S21 ist, was den Komfort, die Sicherheit (Brandschutz) und die Leistungsfähigkeit angeht, erwiesenermaßen schlechter als der Kopfbahnhof. S21 ist Rückbau vorhandener Infrastruktur.

  • S21 gefährdet in unverantwortlicher Weise Stuttgarter Grund- und Mineralwasser. Das Projekt verschlechtert durch unnötige Bebauung und zusätzlichen Verkehr das Klima und die Luftqualität im Talkessel.

  • S21 ist weder fertig geplant noch genehmigt (Grundwassermanagement, Filderbahnhof, Untertürkeim usw.). Ohne Plan und Genehmigung sind alle Kosten nur Schätzungen.

  • S21 ist nicht finanziert: Sicher ist nur, dass die aktuell zugegebenen 6,5 Mrd. Euro nicht reichen werden, um S21 zu bauen. Die Kosten großer Bauprojekte explodieren erst im Bau. S21 ist ein Milliardenloch und – egal wie – muss dieses Loch der Steuerzahler stopfen. - S21 kannibalisiert wichtigere Projekte der Instandhaltung oder des Ausbaus (z.B. die Rheintalschiene).“

  Weiter stellt Thomas Adler fest: „Für S21 ist noch kein einziger Meter Tunnel gebohrt. Der Ausstieg rechnet sich deshalb selbst betriebswirtschaftlich für die Bahn, wenn die Ausstiegskosten nicht künstlich hochgerechnet werden. Für den Steuerzahler, dem letztlich alle Mehrkosten aufgeladen würden, lohnt sich der Ausstieg allemal: Stuttgart könnte alle Schulden abbauen, den Schulsanierungsprozess beschleunigen, Schwimmbäder sanieren und notwendige Kitas bauen ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen.“

  Für Bahnreisende und die Zukunftsfähigkeit des Schienenverkehrs ist ein Ausstieg unabhängig von den Kosten das Beste. Der heutige Kopfbahnhof ist schon heute leistungsfähiger wie es Stuttgart 21 je sein wird. Hinzu kommt: Ein renovierter und optimierter Kopfbahnhof kann je nach Bedarf sogar erweitert werden.

  Deswegen ist sich Hannes Rockenbauch sicher: „Bahn und Merkel haben ihre Rechnung ohne die Bürgerinnen und Bürger gemacht. Die Mehrheit ist gegen das Projekt. Der Widerstand wird auf juristischer Ebene, mit Demonstrationen und friedlichem, zivilem Ungehorsam weiter gehen bis das Projekt Stuttgart 21 beerdigt ist.“

  Ansprechpartner: Thomas Adler, Hannes Rockenbauch

  Pressemitteilung als PDF
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/2013-03-06_Widerstand_geht_weiter.pdf

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    Blankoscheck für weitere Kostensteigerungen
  PS-Redaktion am Dienstag, 05. März 2013, 17:55 Uhr

  Pressemitteilung des BUND Landesverband Baden-Württemberg e.V.
  Stuttgart, den 5. März 2013

  Der BUND zur DB-Aufsichtsratssitzung

  Blankoscheck für weitere Kostensteigerungen

  Stuttgart. „Die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates ist verantwortungslos. Der Aufsichtsrat lenkt die Bahn sehenden Auges in ein bereits jetzt absehbares Desaster“, kommentiert BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender die heutige Entscheidung des DB-Aufsichtsrates. Die Bewilligung von 2 Milliarden Euro Mehrkosten sei absurd angesichts der Tatsache, dass „Stuttgart 21“ weder vollständig genehmigt noch fertig geplant und schon gar nicht durchfinanziert ist. Weitere drastische Kostensteigerungen sind nur eine Frage der Zeit.

  „Mit aller Macht sollen neue Fakten geschaffen werden, bis ,Stuttgart 21‘ tatsächlich unumkehrbar ist“, so Dahlbender, „und da der Aufsichtsrat den Vorstand der Bahn beauftragt hat, das Land und die Stadt Stuttgart zu verklagen, drohen jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen um die Verteilung der Mehrkosten.“ Die Verlierer stehen jetzt schon fest: die Steuerzahler als Melkkuh für das Prestigeprojekt. „Ob die Bahn als bundeseigene Aktiengesellschaft oder das Land und die Stadt Stuttgart die Milliarden am Ende übernehmen: so oder so zahlen die Bürgerinnen und Bürger die Zeche“, kritisiert die BUND-Landesvorsitzende.

  Aber auch die Bahnkunden dürften sich auf magere Jahre einstellen. „Stuttgart 21 wird bundesweit die Fahrkarten teurer und die Fahrpläne dünner werden lassen“, sagt Dahlbender. Die Kannibalisierung wichtiger Schienenprojekte wird eines der Themen im Bundestagswahlkampf werden.

  Rückfragen an Gergely Kispál, Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende

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    Unterwürfiger „Aufsichtsrat“
  PS-Redaktion am Dienstag, 05. März 2013, 17:45 Uhr

  Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
  Stuttgart, den 5. März 2013

  Aktionsbündnis zum Stuttgart-21- Weiterbau-Beschluss vom 5. März:

  Unterwürfiger „Aufsichtsrat“

  Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wirft dem „Aufsichtsrat“ der Deutschen Bahn vor, „schwer und skandalös“ versagt zu haben, weil er mit seinem Votum für einen um zwei Milliarden Euro höheren Finanzrahmen alle Sachinformationen über die dadurch verursachte Unwirtschaftlichkeit des Projekts „Stuttgart 21“ vom Tisch gewischt habe. Das Machtwort der Politik habe sich vorläufig gegen alle Vernunft und gegen rechtliche Gebote „beschämend und strafbar“ durchgesetzt.

  Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 treffe das aber nicht unvorbereitet, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Als Antwort darauf werde es gegen Vorstand, Aufsichtsrat und die Drahtzieher des Projekts Strafanzeigen geben wegen des Vergehens der Untreue.

  Wegen der Schwere des Unrechts werde nun ganz unvermeidlich der legitime zivile Ungehorsam eine größere Bedeutung erlangen. Und es werde, so von Loeper, die Protestkultur des Widerstands vor der Bundestagswahl auf die Bundesebene getragen. Das sei die im gesamtstaatlichen Interesse ebenso erfreuliche wie notwendige Folgeerscheinung der „irrsinnigen Fehlentscheidung“ des Aufsichtsrats.

  Rückfragen an: Eisenhart von Loeper, Hermann Schmid