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am Sonntag, 09. Juni 2013, 19:54 Uhr
Presseerklärung der Aktiven Parkschützer
Stuttgart, den 8. Juni 2013Der Kampf gegen Stuttgart 21 wird ins Land getragen
Protestauftakt in Kehl gegen den Transport des Tunnelbohrers
Mehrere hundert Personen haben heute in Kehl an einem Marsch und einer Auftaktkundgebung für die Protestaktionen gegen den bevorstehenden Transport des Stuttgart-21-Tunnelbohrers teilgenommen – unter dem Motto „Tunnelbohrer zerstört Stuttgart - Stuttgart 21 ruiniert das Land“.
Der Bohrer steht in Kehl zur Verschiffung nach Stuttgart bereit. Dort soll er sich mit seinem Durchmesser von 10 m (!) für das sinnlose und Milliarden verschwendende Projekt Stuttgart 21 unter dicht besiedeltem Gelände viele Kilometer durch den hochproblematischen Untergrund graben. Hierbei besteht eine erheblichen Gefahr von Anhydrit-Aufquellungen, Setzrissen in Gebäuden und Hangrutschungen.
In ihren Reden gingen die Referenten der Kundgebung auf die zahlreiche Probleme durch Stuttgart 21 ein: Hans Heydemann von den Ingenieuren 22 wies auf die derzeit sehr aktuelle Problematik von Unwettern mit Hochwasser für die langen Tunnel von Stuttgart 21 hin. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, thematisierte die zahlreichen im Rahmen des Projekts begangenen Rechtsverstöße. Und Sabine Leidig, Bundestagsabgeordnete für Die Linke, zeigte deutschlandweite Parallelen dieses Projekts mit Sozialabbau und investorengesteuerter Politik auf.
Badische und kurpfälzische Gruppen gegen Stuttgart 21 waren an der Organisation der Veranstaltung maßgeblich mitbeteiligt und rüsten sich zusammen mit den Stuttgarter Parkschützern für Informationskampagnen und Aktionen zur „kritischen Begleitung“ der Reise des Tunnelbohrers.
„Alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg sollen für Stuttgart 21 mit seinen Fehlplanungen und horrenden Mehrkosten bluten – als Bahnbenutzer ebenso wie als Steuerzahler“, sagt Christoph Houtman von der Pressegruppe der Parkschützer. „Aber die Erkenntnis, dass bei diesem Projekt außer den Investoren alle verlieren, setzt sich im Land inzwischen durch, davon legt die heutige Veranstaltung in Kehl beredtes Zeugnis ab. Und sie ist erst der Auftakt für unseren Protest an Rhein und Neckar gegen den Bohrertransport!“
Fotos zu der Aktion gegen den Tunnelbohrer in Kehl:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/06/09/fotos-aktion-gegen-tunnelbohrer-in-kehl/ -
am Donnerstag, 30. Mai 2013, 11:18 Uhr
Gemeinsame Pressemitteilung Die AnStifter und Gewerkschafter gegen S 21
Stuttgart, den 29.5.2013
Blockupy – auch Stuttgart ist dabei
Sonderzug bringt knapp 400 Menschen zur internationalen Demonstration nach Frankfurt/M
Stuttgart/Frankfurt – Gemeinsam haben das Bürgerprojekt Die AnStifter und die Gewerkschafter gegen Stuttgart 21 einen Sonderzug zur internationalen Blockupy-Demonstration am Samstag, den 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main organisiert. Der Zug, der morgens um 6:41 Uhr den Stuttgarter Hauptbahnhof verlässt, bringt knapp 400 Bürgerinnen und Bürger aus der Landeshauptstadt nach Frankfurt. Hinzu kommen 120 Kollegen/innen in Bussen, die der ver.di Bezirk Stuttgart bereit gestellt hat. Frankfurt ist Sitz der Europäischen Zentralbank, die – neben der Bundesregierung – die Hauptverantwortung für eine Krisenpolitik mit verheerenden Folgen für die Bürgerinnen und Bürger in Europa trägt.
„Ein manipulierter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, eine internationale Kürzungs- und Privatisierungspolitik und fast ungebremst immer weiter wütende Finanzmärkte – bisher hat die Regierung keine Schritte unternommen, unser Wirtschaftssystem wieder auf gesunde Beine zu stellen“, erklärt Fritz Mielert, Geschäftsführer des Bürgerprojekts Die AnStifter. „Mit unserem Sonderzug wollen wir möglichst vielen Stuttgarterinnen und Stuttgartern die Möglichkeit bieten, gegen diese Politik auf die Straße zu gehen und Solidarität mit den Ländern zu zeigen, die unter dieser Politik leiden. Die Kritik unserer Mitreisenden reicht von der Krisenpolitik der Bundesregierung als Ganzes bis hin zu Großprojekten, die von den gleichen Politik- und Profitinteressen getriebenen sind.“
„Wer wie Bundeskanzlerin Merkel ein in der Sache und an den Kosten längst gescheitertes Projekt auf Teufel komm raus durchdrücken will, zeigt, dass es ihm ums Prinzip geht, um das „Prinzip Stuttgart 21“, um die Vorfahrt der Interessen von Investoren und Spekulanten auf Kosten von Bürgern und Steuerzahlern und um eine Verkehrswende, die den Verkehr der Zukunft wieder auf die Straße verlagern will. Dass aus all diesen Gründen Blockupy und der Frankfurter Bankenplatz richtiger Anlass, Ort und Bühne für den Protest gegen Stuttgart 21 sind, wird auch Joe Bauer, Stuttgarter Journalist und S21-Gegener in seinem Kundgebungsbeitrag in Frankfurt/M zum Thema „Stuttgart 21 ist überall“ deutlich machen“, so Werner Sauerborn von den Gewerkschaftern gegen Stuttgart 21
Ansprechpartner vor Ort: Werner Sauerborn
Hintergrund Die AnStifter
Das Bürgerprojekt Die AnStifter aus Stuttgart verknüpfen in verschiedensten Projekten einen Blick in die Vergangenheit mit den Problemen der Gegenwart, stellen Fragen, wo Denkverbote herrschen, rütteln wach, wo die Mehrheit schläft. Die wichtigsten Projekte der AnStifter sind momentan das Erinnern an die Bücherverbrennungen vor 80 Jahren, die Strafverfolgung rund um das Massaker im italienischen Sant’Anna di Stazzema und der Stuttgarter Friedenspreis, der jährlich im November im Rahmen einer großen Gala verliehen wird.
Hintergrund Gewerkschafter gegen Stuttgart 21
Die Gewerkschafter gegen Stuttgart 21 vertreten gewerkschaftliche und soziale Zusammenhänge in der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 und vertreten in den Gewerkschaften die Kritik an Stuttgart 21. Viele gewerkschaftliche Gliederungen, allen voran der DGB Baden-Württemberg haben längst S21-kritische Beschlüsse gefasst. Die auch im Aktionsbündnis vertretene Gruppe der Gewerkschafter gegen 21 setzt sich dafür ein, dass dem mehr Taten folgen.Pressemitteilung als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/PM_AnStifter_GgS21-Blockupy.pdf -
am Dienstag, 28. Mai 2013, 19:59 Uhr
Von WikiReal, Dr. Christoph Engelhardt
Stuttgart, den 27.05.201323 offene Fragen zu Stuttgart 21
Der Landesregierung von Baden-Württemberg werden nachfolgend Fragen zur Leistungsfähigkeit und Sicherheit von Stuttgart 21 gestellt, die bisher ungeklärt blieben. Ohne Entkräftung dieser Kritikpunkte wäre die weitere Umsetzung von Stuttgart 21 Ausdruck einer unverantwortlichen Politik.
Ein Projekt dieser Größenordnung und Bedeutung für Verkehrsinfrastruktur und Wirtschaftskraft des Landes kann auf keiner anderen Basis als der Wahrheit umgesetzt werden. Die jüngste Stellungnahme der Landesregierung zur Leistungsfähigkeit von S21 ist insbesondere zu den „30 vertakteten Zügen“ unzutreffend. Gleichermaßen treffen viele Darstellungen der Projektbetreiber zur Leistungsfähigkeit oder zu Sicherheitsapekten nicht zu.
Wir fordern eine wissenschaftliche Diskussion der ungegeklärten Fragen des Projekts.
(Es folgt ein offener Brief, http://wikireal.org/wiki/Stuttgart_21/Leistung)
Dr. Christoph Engelhardt, Stuttgart, den 27.05.2013
1) Bekennt sich die Landesregierung, abgesehen von der Begrenzung des Kostenbeitrags, bedingungslos zur Umsetzung von Stuttgart 21? Ist dabei egal, welchen Schaden das Projekt an der Verkehrsinfrastruktur des Landes anrichtet?
2) Wie steht die Landesregierung zum volkswirtschaftlichen Schaden durch S21? Wie hoch ist der, wenn die Machbarkeitsstudie für die Wirtschaftlichkeit eine „schwarze Null“ ergab, nun aber die Kosten 3-mal so hoch sind und der Nutzen entfallen ist?
3) Kann die Volksabstimmung noch zur Rechtfertigung herhalten, selbst wenn ihre Grundlagen etwa zu Nutzen und Kosten längst nicht mehr erfüllt sind?
4) Wie kommt die Landesregierung zu der methodisch und inhaltlich falschen Aussage, mittels „30 vertakteter Züge“ würden die im Finanzierungsvertrag vorgegeben 50 % Wachstum erreicht?
5) Wie kann ein laut Gutachten der Planfeststellung auf maximal 32,8 Züge pro Stunde limitierter Bahnhof akzeptiert werden, wenn das gegenüber 38 Zügen heute einen gravierenden Rückbau bedeutet?
6) Werden künftig nachts mehr Züge fahren als mittags, um die in Planfeststellung und Finanzierungsvertrag geforderten Zugzahlen zu erreichen?
7) Wie kann die Landesregierung akzeptieren, dass S21 einen vollwertigen integralen Taktfahrplan, wie von Land, Bund, Bahn angestrebt, unmöglich macht?
8) Ist die Erweiterbarkeit um ein 9. und 10. Gleis nach wie vor gegeben und wie wird sie vorbereitet? Welchen Aufwand bedeutet die Erweiterung?
9) Wieso macht das Land die Leistung des Kopfbahnhofs von der Bahn abhängig? Ist deren Behauptung von max. 37 Zügen nicht durch die 38,5 + 2 Züge heute und historisch über 47 Züge disqualifiziert? Ohne belastbare Berechnung der Bahn müssen doch die zuletzt ermittelten 50 Züge gelten?
10) Welche höhere Leistungszusage/Reserve als rund 32 Züge pro Stunde ist methodisch korrekt ermittelt, rechtlich verbindlich und garantiert?
11) Welche wissenschaftlich anerkannte technische Besonderheit lässt S21 anderthalbmal so viel leisten, wie übliche Quervergleiche nahelegen?
12) Akzeptiert die Landesregierung, dass die Bahn die Zusage doppelter Leistung im Stillen zurücknimmt?
13) Sind die Leistungsangaben der Planfeststellung in rund 17 Punkten unrichtig und unvollständig; müssten also nach VwVfG zurückgenommen werden?
14) Ist die Stresstest-Leistung von 49 Zügen nach den eingestandenen Fehlern zu halten?
a) Reicht auch eine „risikobehaftete Betriebsqualität“?
b) Werden zukünftig morgens kaum noch Züge eingesetzt?
c) Wie begrenzt S21 die Verspätungen auf 5 Min.?
d) Wieso können für den Verspätungsabbau unzulässige Zeitbeiträge eingesetzt werden?
e) Kann S21 Verspätungen abbauen, bevor sie auftreten?15) Was rechtfertigt, dass bei S21 die Reisenden im Bahnhof nur halb so viel Platz erhalten und doppelt so viel Geduld haben müssen wie andernorts? Wird die Personenstromanalyse mit den Reisenden aus 49 Zügen und mit Fluchttreppenhäusern aktualisiert?
16) Akzeptiert die Landesregierung, dass die Entfluchtung in der Simulation 23 statt geforderter 8 Min. dauerte, obwohl nur von der Hälfte der zu erwartenden Reisenden ausgegangen wurde? Wird S21 zur Todesfalle? Sind nicht selbst die neu geplanten Fluchttreppenhäuser unterdimensioniert?
17) Wie genau sieht der Nachweis gleicher Sicherheit für die mit 15 ‰ geneigten Gleise aus?
18) Welche Konsequenzen zieht das Land, nachdem die Bahn die Partner bei Kosten, Brandschutz, Personenströmen und Leistung täuschte?
19) Weder die Bahn noch ihre Gutachter haben Argumente gegen die vorgenannte Kritik. Verlangt die Landesregierung nicht nach Erklärungen?
20) Wie steht die Landesregierung zu Grundrechtseingriffen, wenn die begründeten Zweifel am Gemeinnutzen nicht schlüssig widerlegt werden?
21) Sind Bürgerbeteiligung und Planfeststellungsverfahren nur Showveranstaltungen, weil die Bahn auch ohne Genehmigung oder Bürgervotum baut?
22) Ist der Finanzierungsvertrag nicht widersprüchlich und unerfüllbar, ist er somit nichtig bzw. kündbar?
23) Hält die Landesregierung bei S21 ihren Amtseid: „Nutzen mehren, Schaden abwenden“?
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23 Fragen zu S21 als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/2013-05-27-23-Fragen-zu-S21.pdf -
am Montag, 27. Mai 2013, 14:20 Uhr
Pressemitteilung WikiReal
Stuttgart, den 27.05.2013WikiReal: Sind Demokratie und Rechtsstaat wertlos?
Der Redebeitrag von Dr. Christoph #Engelhardt (WikiReal.org) auf der heutigen Montagsdemo:
„Enteignung trotz Leistungslüge? – Ich bin empört!“ als PDF:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/2013-05-27-Engelhardt-Rede.pdfHerr Dr. Engelhardt zieht ein vernichtendes Résumé über den Zustand der demokratisch gewählten Gremien auf kommunaler, landes- und bundespolitischer Ebene, sowie auch der rechtssprechenden Gewalt.
Anhand mehrerer Beispiele belegt Dr. Engelhardt dass sich die Gremien bei Stuttgart 21 der Bewertung auch offensichtlichster Manipulationen, Widersprüche und früherer Fehleinschätzungen entziehen und diese mit teils absurden Erklärungen zu verschleiern versuchen. Dr. Engelhardt richtet dabei konkrete Vorwürfe an die Baden-Württembergische Landesregierung, die zuständigen Fach-Ministerien, die Mehrheitsfraktionen des Stuttgarter Gemeinderats und den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Anbei eine Themenübersicht der Rede und der von WikiReal dazu vorhandenen Materialien.
Die Quellen der getroffenen Aussagen entnehmen Sie bitte dem Redetext (pdf).
• Die Bundesregierung hatte klammheimlich das Versprechen der doppelten Leistung und Kapazität von Stuttgart 21 zurückgenommen.
WikiReal kann belegen dass die doppelte Leistung von Stuttgart 21 Bedingung und verbindlich für die gewährten EU-Zuschüsse war!• Die Täuschung des Stuttgarter Gemeinderats der DB AG zu den Personenströmen im Tiefbahnhof.
WikiReal kann belegen dass
• die bahneigenen verbindlichen Richtlinien nicht eingehalten wurden.
• die Personendichte an vielen Stellen die für Bahnhöfe akzeptablen Werte übersteigt.• Die verlorene Unschuld der deutschen Bahnwissenschaft.
Zu den von Von WikiReal in den Leistungsuntersuchungen nachgewiesenen Fehlern insbesondere den offensichtlichen Manipulationen der rechtlich für das Gesamtprojekt gültigen Leistungsgutachten aüssern sich weder die Autoren Heimerl und Schwanhäußer, noch hochrangige Bahnwissenschaftler und Autoren von bahneigenen Richtlinien.• Die Milchmädchenrechnung der Landesregierung zu den "30 vertakteten Zügen".
Eine für die Leistungsfähigkeit und Kapazität eines Bahnhofs relevante Größe "vertaktete Züge" lässt sich weltweit nirgends nachweisen. Die Landesregierung sowie das zuständige Ministerium für Verkehr und Infrastruktur schweigen dazu!• Den volkswirtschaftlichen Unsinn infolge der explodierten Kosten.
WikiReal kann nachweissen dass nach der Kostensteigerung auf EUR 6,8 Mrd.dem Aufsichtsrat der DB AG eine falsche Wirtschaftlichkeitsrechnung vorgelegt wurde. Diese offensichtliche Manipulation wird sowohl von der Landesregierung in Baden-Württemberg aber auch von der Staatsanwaltschaft Berlin ignoriert.• Die Rolle der Justiz
Exemplarisch für die unlogischen Entscheidungen der Justiz, wo beide Augen vor den Fakten verschlossen werden äußert sich OStA Häußler über die rechtsverbindlichen Leistungsgutachten "ist ein planerischer Missgriff nicht ersichtlich".
Zitat aus der heutigen Rede von Herrn Dr. Engelhardt:
"… Ja, Herr Häußler, wenn 35 anderthalb mal so viel ist wie 38, dann hilft auch keine Brille mehr!
Wo nicht geguckt wird, ist auch nichts ersichtlich, – und schon gar keine Willkürjustiz!"• Der Mangel an selbstständigem Denken
Aus der heutigen Rede von Herrn Dr. Engelhardt:
Wir haben verlernt, "zu Ende zu denken." "Mit S21 treten wir vollends ein in ein dunkles Zeitalter, in die Postdemokratie, eine Ära des neuen Feudalismus."• Der Samen der neuen Aufklärung
Aus der heutigen Rede von Herrn Dr. Engelhardt:
"Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch!" (Hölderlin). "Stuttgart 21 hat aus Murks und Unaufrichtigkeit auch Gutes hervorgebracht: Eine "neue Aufklärung". "Die Bahn ist nackt!" Die für das Projekt Verantwortlichen "stehen mit dem Rücken zur Wand", wenn sie schon die "30 vertakteten Züge" nötig haben, da "passt kein Blatt Papier mehr dazwischen" ...Herr Dr. Engelhardt schließt die Rede ab:
"Wir Bürger sind mehr als Stimmvieh und Zahlmeister, wir sind der Souverän! – Empört Euch – weiter!"Verantwortlich für den Inhalt: Dr. Christoph Engelhardt
Kontakt: Marc Braun, Joris Schoeller -
am Freitag, 24. Mai 2013, 14:38 Uhr
Pressemitteilung der Aktiven Parkschützer
Stuttgart, den 24. Mai 2013Gefahr von Rechts abwehren statt S21-Gegner bespitzeln!
Innenminister Gall muss ‚Rahmenbefehl Nr. 2‘ aufheben
Laut Landesregierung ist im vergangenen Jahr die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stark angestiegen, dies bestätigt auch der am 17.5.2013 vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2012. Gleichzeitig beschäftigt Innenminister Reinhold Gall (SPD) seine Beamten weiterhin damit, diejenigen zu schikanieren, die das Milliardengrab S21 anprangern – so zum Beispiel, wenn Demonstranten, wie gestern geschehen, verurteilt werden, weil sie nach Ansicht der Polizei nicht Teilnehmer einer Versammlung gewesen seien. Die Parkschützer fordern, dass der Rahmenbefehl Nr. 2 (umfangreiche Überwachung der S21-Protestbewegung) mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird und Innenminister Gall seine Beamten da einsetzt, wo es dem Gemeinwohl dient.
Siehe dazu auch: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/05/17/der-rahmenbefehl-nr-2-und-seine-folgen/
und http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/05/24/presseerklarung-grundrecht-auf-versammlungsfreiheit-negiert/Leider befasst sich Innenminister Reinhold Gall (SPD) nur unzureichend mit möglichen Maßnahmen gegen rechte Gewalt. Er hätte sonst darauf eingehen müssen, dass eine wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus durch Polizei und Verfassungsschutzbehörden auch eine Frage der Kapazität ist. Solange die Arbeitskraft zahlreicher Mitarbeiter gebunden ist durch die Bespitzelung friedlicher Bürger, die gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 protestieren, solange scheitern schlagkräftige Konzepte gegen Rechts am Personalmangel.
Der Minister beschäftigt seine Untergebenen noch immer mit den Vorgaben des Rahmenbefehls Nr. 2:„Das Landeskriminalamt erstellt unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, des Polizeipräsidiums Stuttgart, der Landespolizeidirektionen sowie der Sicherheitsbehörden des Bundes ein Gesamtgefährdungslagebild zum Bauprojekt „Stuttgart 21“, insbesondere hinsichtlich entsprechender Versammlungen und Protestformen, relevanter Veranstaltungen, potentieller Störer sowie gefährdeter Personen und Objekte.“
Hierzu wird alle drei Wochen ein Gefährdungslagebild erstellt, das sich insbesondere mit der Gefährlichkeit von Parkgottesdiensten und nichtöffentlichen Treffen einzelner Gruppen der Protestbewegung befasst.
Dass bei dieser wichtigen Aufgabe Energie, Personal sowie Zeit und Geld für die wirksame Bekämpfung der Gefahr von rechts fehlen, verwundert nicht. Solange der Staatsschutz selbst Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens am 15.2.2012 bearbeiten muss, kann er sich um Rechtsextremisten nicht kümmern. Zwar waren die Baumfällungen „durch die Verzögerungen sachlich nicht geboten“ (laut Schreiben der Staatsrätin Gisela Erler), sie wurden aber bei diesem Einsatz dennoch durch ein riesiges Polizeiaufgebot gesichert. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Schwerpunkte der polizeilichen Arbeit. Wie viele sachlich gebotene Razzien bei Rechtsextremisten hätte man mit den Einsatzkräften vom 15.2.2012 durchführen können?
Siehe: http://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/bilanz-der-politisch-motivierten-kriminalitaet/
und http://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/verfassungsschutzbericht-2012/Rückfragen an Matthias von Herrmann oder an Dieter Reicherter
Pressemitteilung PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Presseerklaerung_2013_05_24_Gefahrenabwehr.pdf
Wichtige Dokumente
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