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am Montag, 08. April 2013, 10:13 Uhr
Presseerklärung der Aktiven Parkschützer
Stuttgart, den 8. April 2013Kein weiteres Geld für S21 überweisen, Herr Schmid!
Erneut hunderte Briefe an den Finanzminister
Seit zwei Wochen fordern Bürger Finanzminister Nils Schmid immer wieder schriftlich auf: 'Das Land darf kein weiteres Geld für Stuttgart 21 überweisen!' Bei einer großen Unterschrift- und E-mail-Aktion der Parkschützer haben Minister Schmid und sein Staatssekretär Ingo Rust bereits weit über 1.000 E-mails und noch einmal so viele Briefe erhalten. Heute geben die Parkschützer weitere 700 unterschriebene Appelle im Finanzministerium ab und die Aktion läuft weiter.
„Nils Schmid will 3.000 Lehrer entlassen, er spart bei den Landeskrankenhäusern, bei den Beamten und im Regionalverkehr“, sagt Matthias von Hermann, Pressesprecher der Parkschützer. „Das alles ist ärgerlich genug. Geradezu empörend wäre es, wenn der Finanzminister Ende April weitere Landesmillionen für die S21-Fehlplanung an die Bahn überweisen würde. Der Appell der schwäbischen Steuerzahler lautet daher: Nicht noch mehr Geld für S21 verschwenden! Wenn Kanzlerin Merkel das Pannenprojekt S21 aus wahltaktischen Gründen noch über die Bundestagswahl retten will, dann wenigstens nicht auf unsere Kosten!“
Laut §10 des S21-Finanzierungsvertrags zahlt das Land jedes Jahr zum 30.4 und zum 31.8. die Hälfte der Landes-Tranche an die Bahn – 50 Mio. EUR für das Jahr 2013. Da aber die Gesamtfinanzierung von S21 bei der Aufsichtsratssitzung am 5.3.2013 von der Bahn gesprengt wurde, sind diese Vertragspflichten erst einmal obsolet. Es stehen 6,5 Mrd. EUR Gesamtkosten im Raum – die Finanzierung der horrenden Mehrkosten von 2,3 Mrd. EUR ist nach wie vor ungeklärt.
Die Juristen zu Stuttgart 21 legten bereits im Januar dar, dass die sogenannte 'Sprechklausel' des Finanzierungsvertrags die Projektpartner verpflichtet, zuerst die Finanzierung aller Mehrkosten zu klären, bevor das Projekt im Rahmen des Finanzierungsvertrags fortgeführt werden darf. Die Juristen stellen fest, dass die Bahn nicht auf Kosten der anderen Projektpartner weiter bauen dürfe und dass das Land Baden-Württemberg den Weiterbau nicht fördern oder mittragen dürfe, solange die Gesamtfinanzierung nicht gesichert sei. Siehe http://bit.ly/16GEt1D
Den Appell der Parkschützer, der von so vielen Menschen unterstützt wird, finden Sie im Internet unter: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/03/25/mitmach-aktion-stopp-herr-schmid-keine-50-mio-fur-s21/
S21-Finanzierungsvertrag als durchsuchbares PDF
http://www.parkschuetzer.org/presse/Finanzierungsvertrag_S21_Landtagsdrucksache_OCR.pdfRückfragen: Matthias von Herrmann, Carola Eckstein
Pressemitteilung als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Presseerklaerung_2013_04_07_kein_weiteres_Geld.pdfAppell an Finanzminister Nils Schmid
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Appell_an_Schmid_2013-03-25.pdf -
am Freitag, 05. April 2013, 16:38 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21
Stuttgart, den 5. April 2013Noch mehr Verkehr auf die Straße?
Stuttgart 21 garantiert Abo auf Titel „Stauhauptstadt“
Angesichts der jüngsten Berichte, nach denen Stuttgart inzwischen zur „deutschen Stauhauptstadt“ arriviert ist, hält es das Aktionsbündnis für dringend geboten, sich mit den negativen verkehrspolitischen Folgen von Stuttgart 21 zu befassen. Wenn unabhängige Eisenbahnwissenschaftler und die Deutsche Bahn AG intern sogar selbst davon ausgehen, dass Stuttgart 21 einen Rückbau von Schienenverkehrskapazität und damit eine Verkehrsverlagerung auf die Straße bedeutet, sei das achselzuckende Schweigen der verantwortlichen Politik nicht mehr hinnehmbar.
Der mutwillige Rückbau der Bahnhofskapazität bedeute grünes Licht für noch mehr Autos, noch mehr Feinstaub und noch mehr Stau auf Stuttgarts Straßen und in der ganzen Region, so Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses. Stuttgart sichere sich damit nicht nur während der mindestens zehnjährigen Bauzeit einen sicheren Spitzenplatz in der Feinstaub- und Staustatistik. Noch bedenklicher sei die über Generationen kaum mehr korrigierbare Weichenstellung für die Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Straße.
Das Aktionsbündnis fordert vor allem die grün besetzten politischen Spitzen in Stadt und Land auf, angesichts dieser Bedrohung nicht weiter den Kopf in den Sand stecken und die ihnen längst bekannten Fakten und Gutachten dazu zu veröffentlichen. Von der Landesregierung erwartet das Aktionsbündnis, dass sie die Bahn konfrontiert mit den von ihr verbreiteten Falschaussagen zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21.
Kontakt: Werner Sauerborn, Dr. Eisenhart von Loeper
Pressemitteilung als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/2013-04-05_PM_Stauhauptstadt.pdf -
am Freitag, 29. März 2013, 17:45 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 29. März 2013Millardenverschwendung und EU-Subventionsbetrug bei Stuttgart 21 / EU-Info-Offensive
Merkels europäische Doppelmoral
Eine unerträgliche Doppelmoral attestiert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 der Bundeskanzlerin und der von ihr geführten schwarz-gelben Koalition: „In Europa führt Frau Merkel sich auf als Wächterin der Haushaltsdisziplin“, so Dr. Werner Sauerborn für das Bündnis. Vor allem den südeuropäischen Ländern mute sie immer neue Spar- und Privatisierungsprogramme zu, zuhause aber werfe sie das Geld aus dem Fenster hinaus: Getrieben vom Kalkül des reinen Machterhalts, habe die Bundesregierung Mehrkosten in Höhe von 2,3 Milliarden Euro durchgedrückt für ein Bahnprojekt, das sich längst als verkehrlicher Rückschritt erwiesen habe.
Mit falschen Angaben habe die Regierung überdies von der Europäischen Union (EU) 114,5 Millionen Euro zur Finanzierung von „Stuttgart 21“ erschlichen. Diese Mittel hatte die EU nur bewilligt, weil im Subventionsantrag behauptet worden war, mit dem Projekt werde die Leistung des Bahnknotens Stuttgarts gesteigert, ja sogar verdoppelt. Gegen diesen Subventionsbetrug hatte der Richter a. D. Christoph Strecker am 19. Februar 2013 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt. „Wie so oft im Umgang mit Stuttgart 21“, so Werner Sauerborn, „wurde nach einem kurzen medialen Strohfeuer schnell wieder der Mantel des Schweigens über diesen Skandal gehüllt.“
Dem tritt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 jetzt mit einer „EU-Informations-Offensive“ entgegen: Persönlich angeschrieben und über den Sachverhalt aufgeklärt hat es die 93 Mitglieder (samt Stellvertreter/innen) im zuständigen Verkehrsausschuss des Europaparlaments - jeweils in ihrer Landessprache (in Englisch, Französisch, Griechisch, Spanisch, Portugiesisch und natürlich Deutsch).
Über den Subventionsbetrug der Bundesregierung zu Lasten der EU-Gemeinschaftskasse werden in den nächsten Tagen auch die 750 Mitglieder des EU-Parlaments per E-Mail in ihrer jeweiligen Landessprache informiert. Das breite Netzwerk der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 soll zudem genutzt werden, um alle Kontakte zu Bürger/innen, Medien und Politik im europäischen Ausland zu aktivieren und ihnen die Scheinheiligkeit der Merkel'schen Austeritätspolitik sichtbar zu machen.
Den Imageschaden für Deutschland habe nicht der Überbringer dieser Botschaft, das Aktionsbündnis, zu verantworten, sondern deren Verursacherin, die Bundesregierung. Bevor aber europäische Institutionen Betrugsverfahren gegen die Bundesrepublik starten, so Werner Sauerborn weiter, sollte die Bundesregierung den Subventionsantrag annullieren und die unter falschen Angaben erschlichenen Millionen - soweit bereits geflossen - umgehend zurückzahlen.
Kontakt: Werner Sauerborn, (auch zu Christoph Strecker)
Anlage: Pressemitteilung als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/2013-03-29_PM_Subventionsbetrug.pdfPressemitteilung vom 25. Februar 2013 zur Strafanzeige wegen EU-Subventionsbetrugs als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/2013-02-25_PM_Subventionsbetrug.pdf -
am Donnerstag, 28. März 2013, 11:56 Uhr
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE
Stuttgart, den 28. März 2013Menschenleben haben oberste Priorität
Der Stuttgarter Fernsehturm muss ab sofort auf unbestimmte Zeit geschlossen bleiben. Diese Entscheidung von OB Fritz Kuhn fiel nach einer Neubewertung der Risiken beim aktuell vorhandenen Brandschutz des Fernsehturms durch die zuständige Behörde. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE unterstützt diese Entscheidung und begrüßt ausdrücklich, dass der Oberbürgermeister dem Schutz von Menschenleben im Brandfall höchste Priorität gibt.
Diese Entscheidung, den Schutz von Menschenleben über andere Belange zu stellen, hat besondere Bedeutung über den konkreten Fall hinaus: „Auch die Brandschutzkonzeption der Bahn AG für den geplanten S21-Tiefbahnhof und die Tunnelstrecken werden von der Stuttgarter Feuerwehr als inakzeptabel bewertet. Entrauchung und Entfluchtung sind entgegen den Behauptungen der Projektbefürworter nicht gewährleistet. Die vorliegenden Personenstromanalysen weisen aus, dass der Tiefbahnhof im Brandfall zur Todesfalle werden würde“, erklärt Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender SÖS und LINKE.
Besonders empörend sei in diesem Zusammenhang die Äußerung des Tunnelbohrmaschinen-Unternehmers Herrenknecht, der die Sicherheitsrisiken des Tunnelbahnhofs im Zeitungsinterview heruntergespielt und der Stuttgarter Brandschutzdirektion Profilierungssucht vorgeworfen hatte. Ein Tiefbahnhof und kilometerlange Bahn-Tunnel ohne angemessenen Brandschutz und rauchfreie Rettungswege sind genauso inakzeptabel wie der Betrieb eines Fernsehturms ohne die notwendigen Brandschutzeinrichtungen auf dem aktuell erforderlichen Stand, so das Fazit der Fraktionsgemeinschaft.
Ansprechpartner: Thomas Adler
Pressemitteilung als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Menschenleben_haben-oberste-prioritaet.pdf -
am Mittwoch, 27. März 2013, 17:22 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 27. März 2013Juristen erstatten Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Bahnvorstände und Aufsichtsräte:
"Der Weiterbau von Stuttgart 21 ist eine schwerwiegende strafbare Untreue"
Die Bahnvorstände Rüdiger Grube und Volker Kefer sowie 17 Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrates sind bei der Staatsanwaltschaft Berlin seit gestern schwerwiegenden Tatvorwürfen der gemeinschaftlichen Untreue und des Betrugs ausgesetzt. Zur Last gelegt wird ihnen ein Akt krimineller Untreue, da der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG am 5. März 2013 einem Antrag des Bahnvorstands folgte, das Projekt „Stuttgart 21“ weiterzubauen, und sich dabei einem nach Aktienrecht unzulässigen politischen Druck beugte.
Diese Strafanzeige gestellt haben
- Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21,
- Dieter Reicherter, ehemals Vorsitzender Strafrichter am Landgericht Stuttgart sowie
- Peter Conradi, jahrzehntelang Stuttgarter Abgeordneter des Deutschen Bundestages.Ihre Anzeige stützen sie auf eine sorgfältige Dokumentation mit umfangreichem Beweismaterial.
Den Bahnvorständen Grube und Kefer sowie den Aufsichtsräten wird Betrug und Untreue auch deshalb vorgeworfen, weil sie neueren Informationen zufolge schon im Jahre 2009 die Überschreitung der vereinbarten Kostenobergrenze von 4,526 Milliarden Euro um 350 Millionen Euro gebilligt und zugleich ihre Projektpartner über angebliche „Einsparpotentiale“ von 900 Millionen Euro getäuscht hätten.
Bündnissprecher von Loeper hält es im Interesse der Glaubwürdigkeit unserer rechtsstaaatichen Ordnung für „unerträglich“, wenn „zwingende höchstrichterliche Maßstäbe, die Kontrollaufgabe der Aufsichtsräte der Deutschen Bahn allein am Unternehmenswohl zu orientieren, sachfremden politischen Wünschen geopfert werden“. Es gebe einen „erdrückenden Verdacht“, dass die Staatssekretäre der Bundesregierung wegen des Bundestagswahlkampfs angewiesen und „umgedreht“ wurden, den Weiterbau von Stuttgart 21 trotz der Unwirtschaftlichkeit des Projekts und seiner unüberbrückbaren Risiken zu billigen.
Auch Dieter Reicherter, ehemaliger Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, ist schockiert, „dass Verantwortliche, die kraft ihres Amtes dazu berufen sind, zum Wohl eines Unternehmens zu handeln, diese rechtliche Verpflichtung missachten und statt dessen politischem Druck nachgeben. Wenn vom Recht eingebaute Kontrollen versagen, ist auch das Strafrecht zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Rechtsstaat gefordert."
Nicht minder empört es Peter Conradi, ein Urgestein der Bürgerbewegung mit jahrzehntelanger Erfahrung als Abgeordneter des Deutschen Bundestages, „zu welch unverblümten Rechtsbrüchen die Verantwortlichen sich hier sogar in Kenntnis der dann drohenden Strafanzeigen haben verleiten lassen“.
Die Strafanzeige dokumentiert genau, dass die Beschuldigten die Unwirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 einräumen, aber auch höhere Ausstiegskosten nur vorschieben: Der Weiterbau lasse Gesamtkosten in zweistelliger Milliardenhöhe erwarten, sei aber auch der Gipfel des Absurden, weil man pflichtwidrig nicht einmal das schlagende Argument des Kapazitätsabbaus durch den Tiefbahnhof sorgfältig geprüft habe - als wäre es gleichgültig, ob die S21-Planung auf Rechtsbrüchen beruhe und ob die Lebensqualität vieler Menschen zerstört werde.
Damit erweise sich - so die Anzeigeerstatter - jede Unterstützung für den Weiterbau von Stuttgart 21 als schwerwiegende moralisch und sogar strafrechtlich angreifbare Beihilfe zur Untreue. Dem sei unbedingt jetzt Einhalt zu gebieten, wenn die Gesellschaft vor ihren eigenen Maßstäben bestehen solle.
Rückfragen an:
Dr. Eisenhart von Loeper, Hermann SchmidStrafanzeige als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/2013-03-27_Strafanzeige.pdfPressemitteilung als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Strafanzeige_gegen_Bahnvorstaende_und_Aufsichtsratsmitglieder.pdf
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