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am Montag, 25. März 2013, 12:47 Uhr
Pressemitteilung der Aktiven Parkschützer
Stuttgart, den 25. März 2013Land darf kein weiteres Geld für Stuttgart 21 überweisen –
auch nicht 50 Mio. € im April!Im Rahmen der 166. Montagsdemo für den Kopfbahnhof heute ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz richten die Parkschützer einen Appell an Finanzminister Nils Schmid: Das Land darf kein weiteres Geld für Stuttgart 21 überweisen – auch nicht 50 Mio. € im April!
"Finanzminister Schmid trägt die Verantwortung für den Haushalt des Landes Baden-Württemberg", begründet Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, den Appell. "Geld aus diesem Haushalt, der von uns Bürgern und Steuerzahlern erwirtschaftet wird, darf nicht weiter dafür veruntreut werden, Planungsfehler der Bahn zu subventionieren! Das Land darf kein weiteres Geld für Stuttgart 21 überweisen, auch nicht die im April 2013 anstehende Rate von 50 Mio. Euro, denn die Bahn kann die im Finanzierungsvertrag vereinbarte Leistung nicht liefern. Wenn Kanzlerin Merkel das Pannenprojekt S21 aus wahltaktischen Gründen noch über die Bundestagswahl retten will, dann wenigstens nicht auf unsere Kosten!"
Sehr geehrter Herr Finanzminister Schmid,Sie tragen die Verantwortung für den Haushalt des Landes BW. Geld aus diesem Haushalt, der von uns Bürgern und Steuerzahlern erwirtschaftet wird, darf nicht weiter dafür veruntreut werden, Planungsfehler der Bahn zu subventionieren! Der Bund hat aus dem S21-Planungs-Chaos bereits die richtige Konsequenz gezogen: Die Bahn kann nicht bauen wie versprochen und vertraglich vereinbart, also wird auch nicht bezahlt. Diesen Schritt müssen endlich auch Sie als Finanzminister des Landes Baden-Württemberg tun: Das Land darf kein weiteres Geld für Stuttgart 21 überweisen, auch nicht die im April 2013 anstehende Rate von 50 Mio. Euro, denn die Bahn kann die im Finanzierungsvertrag vereinbarte Leistung nicht liefern.
Wenn Kanzlerin Merkel das Pannenprojekt S21 aus wahltaktischen Gründen noch über die Bundestagswahl retten will, dann wenigstens nicht auf unsere Kosten! 'Mir gäbet nix' hat Ministerpräsident Kretschmann zu S21 gesagt – und dabei muss es auch bleiben!
Herr Schmid, weil Sie sparen müssen, wollen Sie 3.000 Lehrer entlassen. Sie sparen bei den Landeskrankenhäuser, bei Beamtengehältern und beim Nahverkehr, weil das Geld fehlt. Da kann es nicht angehen, dass Sie ausgerechnet für die Planungsfehler der Bahn weitere 50 Mio. Euro locker machen wollen. Auch ein einziger symbolischer Euro wäre zuviel und inakzeptabel! Ihre S21-Politik ist unsozial, das hat mit sozialdemokratischen Werten nichts mehr zu tun!
Die Bahn hat im Dezember mit der Sprengung des vereinbarten Kostendeckels offiziell eingeräumt, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem Finanzierungsvertrag nicht einlösen kann. Damit ist sie laut Vertrag verpflichtet, gemeinsam mit den Projektpartnern Stadt und Land eine Lösung zu suchen. Das ist bislang nicht geschehen und das ist einzig und allein Versäumnis der Bahn. Solange keine Lösung gefunden ist, bestehen für das Land keinerlei weitere Verpflichtungen aus diesem Vertrag! Wenn Sie trotzdem Geld überweisen, ist das eine Veruntreuung öffentlicher Gelder!
Als Finanzminister des Landes Baden-Württemberg ist es Ihre Aufgabe durchzusetzen, dass die Bahn ihren Verpflichtungen gegenüber dem Land nachkommt. Statt weitere Zusagen zu machen, müssen Sie dafür sorgen, dass die Bahn im Sinne der Sprechklausel den Projektpartnern Land und Stadt darlegt, wie sie die vollständige Finanzierung des Gesamtprojekts S21 sicherstellen will – bevor das Land weiteres Geld überweist!
Wenn Sie den Wowereit machen wollen, gehen Sie dafür bitte zu Ihren Genossen nach Berlin! Hier in Stuttgart wollen wir uns keinen BERen aufbinden lassen!
Kontakt: Matthias von Herrmann
Appell als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Appell_an_Finanzminister_Schmid_2013-03-25.pdf -
am Donnerstag, 21. März 2013, 11:30 Uhr
„Mir gäbet nix!“ – Bleiben Sie standhaft, Herr Kretschmann! – unter diesem Motto wenden sich die Parkschützer heute an den Ministerpräsidenten. Mit einem offenen Brief und einer E-Mail-Aktion bestärken die Parkschützer und viele weitere Bürger den Ministerpräsidenten in seiner Haltung, dass das Land für keinerlei Mehrkosten bei Stuttgart 21 aufkommen darf.
"Kretschmanns Ansage 'Mir gäbet nix!' ist die einzig richtige Position gegenüber der Bahn, die für Stuttgart 21 ständig neue Zugeständnisse und neue Summen fordert, aber nichts liefert", begründet Matthias von Herrmann den offenen Brief und die E-Mail-Aktion. "Und es ist die einzig richtige Position angesichts einer SPD, die allen Beteiligten Knüppel zwischen die Beine wirft, anstatt verantwortlich zu regieren. Jetzt muss Winfried Kretschmann als Landesvater standhaft bleiben, denn das Land darf sich von der Bahn weder schikanieren noch erpressen lassen."
Link zur Mitmach-Aktion: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/03/21/ruckgrat-fur-kretschmann-bitte-alle-mitmachen/
„Mir gäbet nix!“ – Bleiben Sie standhaft, Herr Kretschmann!
Stuttgart, den 21. März 2013
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
viele von uns haben Sie gewählt und wir stehen nach wie vor hinter Ihrem „Mir gäbet nix!“ – denn es ist die einzig richtige Position gegenüber der Bahn, die ständig neue Zugeständnisse und neue Summen fordert, aber nichts liefert. Und es ist die einzig richtige Position angesichts einer SPD, die allen Beteiligten Knüppel zwischen die Beine wirft, anstatt verantwortlich zu regieren.
Lassen Sie sich weder von der SPD noch von der Bahn auf der Nase herumtanzen: Die Bahn kann seit 15 Jahren keine genehmigungsfähige Planung für den Filderbahnhof vorlegen, obwohl sie dafür bereits mehrere hundert Millionen Euro vom Flughafen Stuttgart bekommt. Das Filder-Planungsdesaster ist einzig und allein das Versäumnis der Bahn. Dieses Problem muss die Bahn lösen, sowohl technisch als auch finanziell.
Und schließlich: Wenn Kanzlerin Merkel das Pannenprojekt S21 aus wahltaktischen Gründen noch über die Bundestagswahl retten will, dann wenigstens nicht auf unsere Kosten.
Deshalb bitten wir Sie: Lassen Sie sich weder von der SPD noch vom Kanzleramt einen Filder-BERen aufbinden, egal wie klein und symbolisch er sein mag. Bleiben Sie weiterhin standhaft beim Thema Kostendeckel, Herr Ministerpräsident! Wenn die Herren Schmid und Schmiedel den Wowereit geben wollen, dann sollen sie dafür nach Berlin zu ihren Genossen gehen.
Als Finanzminister des Landes Baden-Württemberg ist es die Aufgabe von Nils Schmid, durchzusetzen, dass die Bahn ihren Verpflichtungen gegenüber dem Land nachkommt, darum soll er sich kümmern. Statt Geld zu verteilen, das er nicht hat, sollte Nils Schmid dafür sorgen, dass die Bahn den Projektpartnern darlegt, wer die zehn oder elf Milliarden Euro bezahlen soll, die der Tunnelbahnhof nach bahninternen Berechnungen kosten würde. Dazu ist die Bahn laut Finanzierungsvertrag verpflichtet, dieser Verpflichtung muss sie nachkommen – bevor das Land weitere Raten überweist!
Im Koalitionsvertrag hat Ihr Finanzminister den Kostendeckel unterschrieben, im Kabinettsbeschluss vom 13.9.2011 hat er den einvernehmlichen Beschluss mit getragen. Bei der Volksabstimmung und beim Filderdialog war der Kostendeckel jeweils zwingende Voraussetzung. Die Aussage von Klaus-Peter Murawski „Die Bahn soll entscheiden, was sie bauen will und es auch bezahlen“ gibt die Lage exakt wieder. Mit 930 Millionen zahlt das Land schon zu viel für einen Bahnhof, der uns allen nur schadet und dessen Fertigstellung mehr als fraglich ist. „Mir gäbet nix!“ ist und bleibt die einzig richtige Antwort auf die Pannen-Planung der Bahn – bleiben Sie standhaft, denn das Land darf sich von der Bahn weder schikanieren noch erpressen lassen!
Mit freundlichen Grüßen
Matthias von Herrmann
Offener Brief als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Offener_Brief_an_Kretschmann_2013-03-21.pdf -
am Dienstag, 19. März 2013, 15:58 Uhr
Pressemitteilung des BUND
19. März 2013Der BUND zur angeblichen Mitfinanzierung des Filderbahnhofs durch die Projektpartner
Volker Kefer zündelt wieder
Stuttgart. „Volker Kefer zündelt wieder und versucht die Koalitionspartner gegeneinander auszuspielen“, kommentierte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender die heutige Behauptung des Bahn-Technikvorstands, dass sich Landesregierung und Stadt Stuttgart bereit erklärt hätten, sich an der Finanzierung des Filderbahnhofs zu beteiligen. Dahlbender forderte die Landesregierung auf, trotz dieser Provokation in der Frage der Mehrkosten von „Stuttgart 21“ standhaft zu bleiben.
„Die Bahn will sich die Verbesserung ihrer unfertigen und noch nicht genehmigten Planung auf den Fildern von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlen lassen“, erläutert Brigitte Dahlbender. Falls die Landesregierung dieses Spiel mitmachen würde, würde sie allen zukünftigen Forderungen der Bahn zur Kostenübernahme Tür und Tor öffnen. Zudem würde sie einen untragbaren Präzedenzfall für alle zukünftigen Bauprojekte in Deutschland schaffen. „Deswegen muss es für die ganze Landesregierung heißen: Hände weg von der Übernahme der Mehrkosten!“
An die Adresse der SPD sagte die BUND-Landesvorsitzende: „Die Sozialdemokraten müssen endlich wieder finanzpolitische Vernunft walten lassen. Finanzminister Schmid hat die Verpflichtung, die Kosten für das Land möglichst gering zu halten. Allein schon deswegen verbietet sich die Kostenübernahme für ein nicht genehmigtes Projekt.“Für Rückfragen:
Gergely Kispál, Dr. Brigitte DahlbenderPressemitteilung als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/PM-BUND_zur_Uebernahme_Mehrkosten_S21-19-03-13.pdf -
am Sonntag, 17. März 2013, 18:33 Uhr
Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft Filder
Filder, den 17.3.2013Schutzgemeinschaft Filder weist das Ultimatum der Bahn zurück
„Unglaublich dreist“ findet Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder, das von der Deutschen Bahn AG an Stadt und Land gerichtete Ultimatum zum Filderbahnhof: „Hier stilisiert sich der Übeltäter zum Opfer!“
Beim Projekt Stuttgart 21 versage die Bahn schon seit knapp zwanzig Jahren: „Gegen jede Beteuerung stiegen die Kosten ins Unermessliche, ein Planungsfehler jagt den nächsten, bis heute ist noch kein Zentimeter der 60 Kilometer Tunnel und des Tiefbahnhofstrogs gebaut. Als Stuttgart sich im Jahre 2003 um die Olympiade für 2012 bewarb, wurde versichert, bis
dahin sei S 21 fertig.“Besonders krass versagt habe die Bahn aber auf den Fildern, so Siegel weiter: Erstmals 2002 habe sie hier versucht, ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Elf Jahre später sei dies noch immer nicht gelungen, bis heute gebe es keine genehmigungsfähigen Pläne: „Denn wegen untauglicher Pläne wurde das Ansinnen der Bahn mehrfach zurückgewiesen.“
Dem unverschämten Ultimatum müssten die Projektpartner daher mit eigenen, entschiedenen Forderungen begegnen: „Wenn die Bahn nicht bis Ende März verwertbare Pläne, nachvollziehbare Kostenprognosen, ein sicheres Brandschutzkonzept und wissenschaftlich fundierte Aussagen über die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs vorlegt, dann fordern wir
unser Geld zurück!“Zudem sollte die Bahn erst einmal ihre Hausaufgaben auf den Fildern erledigen:
• Sie muss ihre Antragstrasse planfeststellungsfähig machen und deren Kosten klären. Seit kurzem soll diese Trasse plötzlich nur noch 403 Millionen Euro kosten. Bisher wurden der Öffentlichkeit 488 bis 500 Millionen Euro für den Filderabschnitt genannt – und selbst diese Zahl war noch eindeutig zu niedrig angesetzt.
• Sie muss ernst zu nehmende Pläne und Kosten für den neuen Filderbahnhof vorlegen.
• Sie muss endlich aufhören, den Fernbahnhof unter der Flughafenstraße als Ergebnis des Filderdialogs zu verkaufen und ihn als viel besser zu bezeichnen.
Der "Filderdialog" war das Gegenteil einer offenen Bürgerbeteiligung. Denn gezielt missachtet wurden dessen klare Vorgaben: "Die Mehrheitsergebnisse werden ernsthaft geprüft" und "Der Kostendeckel darf nicht gehoben werden". Die Teilnehmer/innen wurden im Glauben gelassen, ihre Ergebnisse würden ernsthaft geprüft. Das Gegenteil aber fand statt.
Die jetzt diskutierten Umplanungen des Fernbahnhofs sind NICHT das Ergebnis des Filderdialogs. Mit sehr deutlichen Mehrheiten haben dessen Teilnehmer/innen für den Verzicht auf den Mischverkehr durch Leinfelden-Echterdingen und für den Erhalt der Gäubahn auf der Panoramastrecke votiert. Dieses klare Ergebnis haben die Projektbetreiber jedoch ignoriert und zu ihren Gunsten geändert.
Die Schutzgemeinschaft hält den neuen Bahnhof unter der Flughafenrandstraße nicht für die bessere Alternative. Neben einigen unbestreitbaren Vorteilen (geringere Brandschutzprobleme und bessere S-Bahn-Station) birgt er gravierende Nachteile:
• Der Kostendeckel wird gesprengt.
• Die viel weiter ausgreifenden Anschlussschleifen zur Neubaustrecke zerstören wesentlich mehr wertvolle Filderböden und auch das Naturdenkmal „Langwieser See“ auf Plieninger Markung.
• Der neue Bahnhof rückt nur unwesentlich näher – zwanzig Meter – an den Flughafen heran, dafür wird das Umsteigen von der S-Bahn auf die Gäubahn wesentlich erschwert.
• Dieser Bahnhof könnte in der Spitzenstunde niemals die dann noch hinzukommenden Gäubahnzüge bewältigen.
Daher bestreitet Steffen Siegel der Bahn das Recht, von Stadt und Land zu fordern, sich zwischen zwei gleichermaßen unbrauchbaren und unausgereiften Alternativen zu entscheiden und dafür auch noch ultimativ Geld zu fordern. Der neue Filderbahnhof sei vielmehr das Resultat von mehr als elf Jahren Planungsmurks und somit „nur die zwingende Korrektur eigener Fehlplanung, deren Kosten allein von der Bahn zu tragen sind“.
Die Schutzgemeinschaft Filder fordert darüber hinaus von der Bahn ultimativ ein wenig mehr Ehrlichkeit, ein wenig mehr Transparenz und vielleicht doch auch etwas Selbstkritik.
Kontakt: Steffen Siegel - Vorsitzender Schutzgemeinschaft Filder
http://www.schutzgemeinschaft-filder.dePressemitteilung als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/2013_03_17_FilderUltimatum.pdf -
am Donnerstag, 14. März 2013, 14:54 Uhr
Offener Brief an MP Kretschmann
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 14. März 2013Das in der heutigen Ausgabe der Stuttgarter Zeitung veröffentlichte Interview mit dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hat Dr. Eisenhart von Loeper, der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, zum Anlass genommen, ihm einen Offenen Brief zu schreiben.
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
die Werte, zu denen Sie sich heute erneut in der Stuttgarter Zeitung bekannt haben, teilt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und teilt unsere Bürgerbewegung: „Bei der Infrastruktur auf Nachhaltigkeit“ zu achten, dass es „auf eine kluge Komposition der Verkehrsträger“ ankomme, es darum gehe, „in Alternativen zu denken“, eine „andere Haltung gegenüber den Bürgern“ gebraucht werde und deren „Sacheinwände ernst genommen werden“ müssen. Diese Bekenntnisse zu Transparenz und ernsthafter Bürgerbeteiligung waren es, die Sie mit der Unterstützung vieler Stuttgart 21-kritischer BürgerInnen zum Ministerpräsidenten dieses Landes gemacht haben.
Um so enttäuschter sind wir, dass nun diese Grundsätze ausgerechnet für das Thema, mit dem diese Diskussion in Gang kam, jetzt nicht mehr gelten sollen.
1. Wir halten es für schwer erträglich, ausgerechnet den sog. Filderdialog als „ein – wenn auch spätes – Beispiel dafür, wie man die „Leute beteiligt“, anzuführen. Die Zusagen der Landesregierung, „Mehrheitsergebnisse ernsthaft zu prüfen" und keine Lösungen zu akzeptieren, die zu Mehrkosten führten, wurden gezielt nicht erfüllt, so Steffen Siegel, Sprecher der Schutzgemeinschaft Filder im Aktionsbündnis, der bis zum Schluss am „Filderdialog“ teilgenommen hatte. Das klare Mehrheitsvotum der Dialogteilnehmer (Erhalt der Gäubahntrasse, kein Mischverkehr durch Leinfelden-Echterdingen), das erzielt wurde, nachdem schon viele S21-KritikerInnen wie Hannes Rockenbauch die Veranstaltung verlassen hatten, wurde ohne Prüfung glatt ignoriert. So wurden selbst die ohnehin fragwürdigen Spielregeln des Beteiligungsverfahrens noch verletzt. Wenn jetzt ein Ergebnis, das die BürgerInnen ausdrücklich nicht wollten, als Ergebnis des Filderdialogs dargestellt wird, stellt das die Dinge auf den Kopf. Dem zarten Pflänzchen Bürgerbeteiligung werde ein nicht zu ermessender Schaden zugefügt, so Siegel.
2. Auch die Zurückhaltung fundamentaler Erkenntnisse zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 steht in Widerspruch zu Ihren Bekenntnissen zu Offenheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung. Seit Monaten liegen Ihnen bzw. Verkehrsminister Hermann belastbare Gutachten und Expertisen vor, die auf verschiedenen methodischen Wegen klar belegen, dass Stuttgart 21 die zugesagten Leistungsversprechen nicht einhalten kann, vielmehr einen Rückbau von Schienenverkehrskapazität im Verkehrsknoten Stuttgart bedeuten würde. Was vielleicht vor der Volksabstimmung als nur „eine Meinung“ charakterisiert werden konnte, kann inzwischen als bewiesen angesehen werden. Auch die Bahn AG ist nicht in der Lage, diese Kritik zu entkräften, sie vermag nur – allerdings mit Ihrer Unterstützung – eine notwendige Diskussion zu verhindern.
Um der von Ihnen proklamierten Grundsätze willen, fordern wir Sie daher auf, die Ihnen bekannten Untersuchungen und Gutachten zu veröffentlichen und zu ihnen Stellung zu nehmen.
Wir können uns nicht vorstellen, dass BürgerInnen bei der Volksabstimmung für Weiterbau votiert hätten, wenn bekannt und erwiesen gewesen wäre, dass eine Kapazitätseinschränkung die Folge des Projekts wäre. Wir können uns auch nicht vorstellen, dass Sie als der Ministerpräsident in die Landesgeschichte eingehen wollen, der die politische Verantwortung für eine für viele Generationen nicht revidierbare Verschlechterung des Schienenverkehrsangebots im Großraum und am Wirtschaftsstandort Stuttgart trägt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eisenhart von Loeper
Rückfragen an: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
Offener Brief als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/2013-03-14-Offener-Brief-MP-Kretschmann.pdf
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