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    Land darf kein weiteres Geld für Stuttgart 21 überweisen
  PS-Redaktion am Montag, 25. März 2013, 12:47 Uhr
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  Pressemitteilung der Aktiven Parkschützer
  Stuttgart, den 25. März 2013

  Land darf kein weiteres Geld für Stuttgart 21 überweisen –
  auch nicht 50 Mio. € im April!

  Im Rahmen der 166. Montagsdemo für den Kopfbahnhof heute ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz richten die Parkschützer einen Appell an Finanzminister Nils Schmid: Das Land darf kein weiteres Geld für Stuttgart 21 überweisen – auch nicht 50 Mio. € im April!

  "Finanzminister Schmid trägt die Verantwortung für den Haushalt des Landes Baden-Württemberg", begründet Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, den Appell. "Geld aus diesem Haushalt, der von uns Bürgern und Steuerzahlern erwirtschaftet wird, darf nicht weiter dafür veruntreut werden, Planungsfehler der Bahn zu subventionieren! Das Land darf kein weiteres Geld für Stuttgart 21 überweisen, auch nicht die im April 2013 anstehende Rate von 50 Mio. Euro, denn die Bahn kann die im Finanzierungsvertrag vereinbarte Leistung nicht liefern. Wenn Kanzlerin Merkel das Pannenprojekt S21 aus wahltaktischen Gründen noch über die Bundestagswahl retten will, dann wenigstens nicht auf unsere Kosten!"
  
  
  Sehr geehrter Herr Finanzminister Schmid,

  Sie tragen die Verantwortung für den Haushalt des Landes BW. Geld aus diesem Haushalt, der von uns Bürgern und Steuerzahlern erwirtschaftet wird, darf nicht weiter dafür veruntreut werden, Planungsfehler der Bahn zu subventionieren! Der Bund hat aus dem S21-Planungs-Chaos bereits die richtige Konsequenz gezogen: Die Bahn kann nicht bauen wie versprochen und vertraglich vereinbart, also wird auch nicht bezahlt. Diesen Schritt müssen endlich auch Sie als Finanzminister des Landes Baden-Württemberg tun: Das Land darf kein weiteres Geld für Stuttgart 21 überweisen, auch nicht die im April 2013 anstehende Rate von 50 Mio. Euro, denn die Bahn kann die im Finanzierungsvertrag vereinbarte Leistung nicht liefern.

  Wenn Kanzlerin Merkel das Pannenprojekt S21 aus wahltaktischen Gründen noch über die Bundestagswahl retten will, dann wenigstens nicht auf unsere Kosten! 'Mir gäbet nix' hat Ministerpräsident Kretschmann zu S21 gesagt – und dabei muss es auch bleiben!

  Herr Schmid, weil Sie sparen müssen, wollen Sie 3.000 Lehrer entlassen. Sie sparen bei den Landeskrankenhäuser, bei Beamtengehältern und beim Nahverkehr, weil das Geld fehlt. Da kann es nicht angehen, dass Sie ausgerechnet für die Planungsfehler der Bahn weitere 50 Mio. Euro locker machen wollen. Auch ein einziger symbolischer Euro wäre zuviel und inakzeptabel! Ihre S21-Politik ist unsozial, das hat mit sozialdemokratischen Werten nichts mehr zu tun!

  Die Bahn hat im Dezember mit der Sprengung des vereinbarten Kostendeckels offiziell eingeräumt, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem Finanzierungsvertrag nicht einlösen kann. Damit ist sie laut Vertrag verpflichtet, gemeinsam mit den Projektpartnern Stadt und Land eine Lösung zu suchen. Das ist bislang nicht geschehen und das ist einzig und allein Versäumnis der Bahn. Solange keine Lösung gefunden ist, bestehen für das Land keinerlei weitere Verpflichtungen aus diesem Vertrag! Wenn Sie trotzdem Geld überweisen, ist das eine Veruntreuung öffentlicher Gelder!

  Als Finanzminister des Landes Baden-Württemberg ist es Ihre Aufgabe durchzusetzen, dass die Bahn ihren Verpflichtungen gegenüber dem Land nachkommt. Statt weitere Zusagen zu machen, müssen Sie dafür sorgen, dass die Bahn im Sinne der Sprechklausel den Projektpartnern Land und Stadt darlegt, wie sie die vollständige Finanzierung des Gesamtprojekts S21 sicherstellen will – bevor das Land weiteres Geld überweist!

  Wenn Sie den Wowereit machen wollen, gehen Sie dafür bitte zu Ihren Genossen nach Berlin! Hier in Stuttgart wollen wir uns keinen BERen aufbinden lassen!

  Kontakt: Matthias von Herrmann

  Appell als PDF
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Appell_an_Finanzminister_Schmid_2013-03-25.pdf