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am Donnerstag, 27. Juni 2013, 09:30 Uhr
Pressemitteilung der Netzwerke Kernerviertel und Killesberg
Stuttgart, den 27. Juni 2013Netzwerke der betroffenen Hauseigentümer wehren sich gegen einen verfrühten Erörterungstermin im 7.Planänderungsverfahren, solange die Einschätzung der Fachleute von Stadt und Land zur Gebäudesicherheit nicht vorliegt
Die in den Netzwerken organisierten Eigentümer und Anwohner kritisieren massiv die Entscheidung des Stuttgarter Regierungspräsidiums, den Erörterungstermin zum Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement beim Projekt „Stuttgart 21“ trotz fehlender fachlicher Stellungnahmen des Landesamts für Geologie und Bergbau sowie der Stadt Stuttgart schon vom 15. bis 17. Juli durchzuführen. Sie unterstützen die Forderung des Umweltministers Franz Untersteller sowie der Stadt Stuttgart, den Erörterungstermin auf die Zeit nach den Sommerferien zu verschieben.
"Es kann nicht sein: Jahrelang haben die betroffenen Anwohner und die Fachbehörden im 7.Planänderungsverfahren eine geotechnische Stellungnahme zur Gebäudesicherheit gefordert. Dann wird sie einfach nachgeschoben, ohne sie formal auszulegen und den Betroffenen zur Kenntnis zu bringen. Jetzt setzt das Regierungspräsidium den Erörterungstermin an, ohne dass die Fachbehörden von Stadt und Land dazu bislang öffentlich Stellung genommen haben", kritisieren Frank Schweizer und Uli Hangleiter, die Sprecher der beiden Netzwerke Kernerviertel und Killesberg. "Dies grenzt an Willkür und entspricht keinesfalls der von der Bahn versprochenen Transparenz für die betroffenen Bürger. Erst schludert die Bahn jahrelang und dann sollen wegen des drohenden Zeitverzugs bei der Erörterung die noch offenen Fragen der Fachleute nicht mehr offen zur Sprache kommen. Die Mängel bei der Bauplanung von Stuttgart 21 werden wieder auf dem Rücken der betroffenen Bürger ausgetragen", so die beiden Netzwerksprecher.
Die Netzwerke der von den Tunnelbauarbeiten und dem Grundwassermanagement betroffenen Eigentümer werden nach dem Umweltinformationsgesetz Einsicht in die Stellungnahme des Landesamts für Geologie zu den nachgereichten geotechnischen Unterlagen der Bahn beantragen. Sollten dabei aus Sicht der Fachleute noch Fragen offen sein, so werden sie einen zweiten Erörterungstermin einfordern und ggf. auf juristischen Weg einklagen.
Dies wird unter anderem auch ein Thema bei der am Freitag, den 28.Juni um 18 Uhr stattfindenden Veranstaltung im Rathaus sein. Die Netzwerke wollen die vom Tunnelbau direkt betroffenen Eigentümer über die Rechtslage, Risiken und Sicherung des Eigentums informieren. Die von der Bahn beauftragte LBBW Landsiedlung GmbH tritt jetzt nach und nach an mit Vorschlägen wegen der Eintragung von Dienstbarkeiten in das Grundbuch („Unterfahrrechte“) an die Betroffenen heran. Diese sollen der Bahn den Bau und Betrieb der Tunnel unter den Grundstücken erlauben. Dazu gehören ein Gestattungsvertrag und das Angebot einer Entschädigung. Die Netzwerke werden in dieser Veranstaltung die betroffenen Eigentümer über Einzelheiten des Verfahrens und Gegenvorschläge zum Gestattungsvertrag der Landsiedlung informieren.
Kontakt:
Netzwerk Kernerviertel
Frank SchweizerNetzwerk Killesberg
Uli HangleiterPressemitteilung als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/PM_Hauseigentuemer_gegen_Eroerterungstermin_2013-06-27.pdf -
am Dienstag, 18. Juni 2013, 12:06 Uhr
Pressemitteilung der Aktiven Parkschützer
Stuttgart, den 18. Juni 2013Nesenbach-Düker seit gestern fertig?
Bahn drückt sich um heikle Stuttgart 21-Bauarbeiten
Der ursprüngliche Bauablaufplan für Stuttgart 21 sah den Baubeginn für die Tieferlegung des Nesenbach-Abwasserkanals (Nesenbach-Düker) für das Jahr 2010 vor; die ursprüngliche Ausschreibung verlangte die Fertigstellung und die Übergabe an die Stadt Stuttgart bis zum 17. Juni 2013, also bis gestern! (siehe Anhang: Zeile 454 im Bauablaufplan von 2010) Tatsächlich wurde mit dem Bau bis heute nicht begonnen. Bereits vor zwei Jahren hatten die Parkschützer auf den Zeitverzug beim Nesenbach-Düker hingewiesen. Damals stand auf dem Banner ‚Keiner traut sich, dieses Loch zu graben – Hier scheitert Stuttgart 21 – STOPP – Wir zahlen nicht für ein gescheitertes Projekt.‘ Die Aussage dieser Parkschützer-Aktion vom Juni 2011 gilt unverändert auch heute noch.
Presseerklärung vom Juni 2011 inkl. Unterlagen zum Nesenbach-Düker: http://bit.ly/iNIreIHany Azer hatte völlig korrekt und logisch geplant, dass der heikle Düker als erstes gebaut werden muss: Der gefährlich tief und dicht am Mineralwasser liegende Düker muss gebaut werden, bevor Grundwasser für die weiteren Bauarbeiten abgepumpt wird, denn nur so besteht die Chance, ein unkontrolliertes Aufsteigen des Mineralwassers zu verhindern. Und wenn die bautechnisch höchst kritische Tieferlegung des Nesenbach-Kanals nicht gelingt, so kann auch der Trog für den Tunnelbahnhof nicht gebaut werden.
„Die Bahn bewegt sich mit ihrer Bauplanung auf sehr dünnem Eis“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Regelmäßig alle paar Monate aktualisiert sie ihre Bauzeitenpläne und präsentiert diese stolz. Dabei schiebt sie riskante Bauabschnitte seit Jahren vor sich her. Und am Ende gilt der neue Bauzeitenplan doch nur bis zum nächsten Pressetermin. Es ist an der Zeit, dass die Bundeskanzlerin die Realität zur Kenntnis nimmt und die blamable Fehlplanung Stuttgart 21 endgültig stoppt. Nach dem ‚Prinzip Stuttgart 21‘ weiter den Kopf in den Sand zu stecken, bewirkt eine unverantwortliche Verschwendung von Steuergeldern und richtet zu Lasten der Allgemeinheit immer weiteren Schaden an. Heute wie vor zwei Jahren gilt die Forderung: Kein weiteres Geld für ein gescheitertes Projekt!“
Der Nesenbach-Kanal (Stuttgarts größter Abwasserkanal mit über 6 Meter Durchmesser) quert genau dort, wo der Tunnelbahnhof geplant ist. Um Stuttgart 21 zu bauen, wäre es also zwingend notwendig, diesen Kanal tiefer zu legen und ihn durch einen sogenannten Düker unter dem vorgesehenen Bahnhofstrog hindurchzuführen. Solange der Nesenbach-Düker nicht gebaut ist, können auch keine weiteren maßgeblichen Bauarbeiten für Stuttgart 21 begonnen werden.
Der Nesenbach-Düker müsste den 14 Meter tiefen Bahnhofstrog unterqueren. Da für den Düker ein großer Durchmesser notwendig ist, müsste dieser bis in die Grundgipsschicht (geologische Trennschicht) zwischen Grund- und Mineralwasser hineingebaut werden (in 25 Meter Tiefe). Diese Beschädigung der Grundgipsschicht ist sowohl für das Mineralwasser als auch für den Bau höchst riskant, da das unter hohem Druck stehende Mineralwasser hier unkontrolliert aufsteigen könnte.
Rückfragen an Matthias von Herrmann
Pressemitteilung als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Presseerklaerung_2013_06_18_Nesenbach-Dueker_fertig.pdf -
am Montag, 17. Juni 2013, 13:35 Uhr
Pressemitteilung der Aktiven Parkschuetzer
Stuttgart, den 17. Juni 2013Angela Merkel als Patin für den S21-Fildertunnel
Wer Stuttgart 21 will, darf diese Ehre nicht ausschlagen
Stuttgart, 17. Juni 2013: Die Parkschützer schlagen vor, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Mieuren die Ehre erweist und die Patenschaft für den Fildertunnel übernimmt. Um diesem Vorschlag Nachdruck zu verleihen, werden heute Abend bei der 176. Montagsdemo 2.000 Postkarten (siehe Anhang) verteilt, die an die Kanzlerin adressiert sind. Mit diesen Postkarten können die Bürger den Patenschaftsvorschlag unterstützen und damit die breite Unterstützung in der Bevölkerung zeigen. Am vergangenen Freitag hatte Gerlinde Kretschmann, die Ehefrau des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, die Bitte der Bahn und der Mineure abgelehnt, weil sie von dem Projekt nicht überzeugt sei.
„Angela Merkel hat sich immer wieder für Stuttgart 21 ausgesprochen“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Sie unterstützt und protegiert das Projekt, wo immer es nötig ist, zuletzt gegenüber dem Bahn-Aufsichtsrat. Da ist es nur folgerichtig, dass sie auch persönlich als Tunnelpatin für den Fildertunnel bereitsteht. Die Mineure, die auf der Suche nach einer prominenten Patin sind, würden sich über eine Zusage der Kanzlerin sicher freuen.“
Die Kanzlerin hält am Tunnelprojekt Stuttgart 21 fest, obwohl längst klar ist, dass Stuttgart 21 für die Allgemeinheit sowohl sicherheitstechnisch als auch finanzielle desaströs ist:
Seit Geißlers Schlichtung ist amtlich, dass der Tunnelbahnhof im Brandfall zur Todesfalle für Tausende würde – Angela Merkel erklärt Stuttgart 21 zum Zukunftsprojekt; Der unterirdische Bahnhof ist nicht barrierefrei – die Kanzlerin misst an eben diesem Projekt die Zukunftsfähigkeit Deutschlands; Selbst die Staatssekretäre, die für die Bundesregierung im Aufsichtsrat der Bahn sitzen, fordern, dass nur weitergebaut werden darf, wenn die Finanzierungslücken in Milliardenhöhe geschlossen sind – Angela Merkel wünscht keine Ausstiegsdebatte im Wahlkampf und verzichtet auf jede Klärung der finanziellen und technischen Probleme.
Nach dem ‚Prinzip Stuttgart 21‘ verschließt die Kanzlerin die Augen vor der Realität und nimmt damit in Kauf, dass – wie bei der Drohne – durch einen verspäteten Ausstieg vollkommen unnötige Mehrkosten für die Steuerzahler entstehen.
Rückfragen an Matthias von Herrmann oder Dr. Carola Eckstein
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http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Presseerklaerung_2013_06_17_Merkel_Tunnelpatin.pdfPostkarte an Merkel Vorderseite
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Postkarte_Merkel_Vorderseite.jpgPostkarte an Merkel Rückseite
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Postkarte_Merkel_Rueckseite.jpg -
am Montag, 10. Juni 2013, 15:15 Uhr
Presseerklärung der Aktiven Parkschützer
Stuttgart, den 10. Juni 2013Verantwortliche Politik statt Stuttgart 21-Prinzip!
Parkschützer stellen Sommer-Kampagne 2013 vor
Zum Auftakt der Sommer-Kampagne zieht die Montagsdemo gegen Stuttgart 21 zurück an den Bahnhof – zurück zu einem zwar ramponierten, aber immer noch gut funktionierenden Kopfbahnhof. In der Sommer-Kampagne ebenso wie am neuen alten Demo-Ort zwischen Brache und Murks rückt das „Prinzip Stuttgart 21“ in den Fokus: Mit geschönten Zahlen erschlichene Entscheidungen werden durchgesetzt, Kritiker werden diskreditiert und kriminalisiert. Und auch nachdem horrende Mehrkosten und untragbare technische Mängel amtlich sind, üben die verantwortlichen Politiker sich im organisierten Wegschauen.
Die Kritik am „Prinzip Stuttgart 21“ ist Ausgangspunkt der Sommer-Kampagne 2013: Die Parkschützer fordern die amtierenden Politiker auf, jetzt Konsequenzen zu ziehen, aus den bekannten Mehrkosten und gravierenden Mängeln beim Tunnelprojekt S21:
• Die grün-rote Landesregierung ist in der Pflicht, mittels einer Feststellungsklage jetzt gerichtlich feststellen zu lassen, dass das Land für die anfallenden S21-Mehrkosten nicht zur Verantwortung gezogen werden kann.
• Bahninfrastruktur und die bundeseigene Bahn sind Bundesangelegenheit, liegen also in der Verantwortung der Bundeskanzlerin. Sie muss das Tunnelprojekt stoppen, bevor noch mehr Steuergeld verschwendet wird und noch mehr Imageschaden für deutsche Ingenieure entsteht.
„Ein Bahnhof ohne Brandschutz ist so nützlich wie eine Drohne, die nicht fliegen darf“, sagt Dr. Carola Eckstein von den Parkschützern. „Spätestens seit letztem Herbst ist amtlich bekannt, dass es nicht zu verantworten wäre, Reisende in den geplanten Tunnelbahnof zu lassen: Im Ernstfall würde der Tunnel zur unterirdischen Todesfalle. Angela Merkel muss jetzt Konsequenzen ziehen, nicht erst in zwei Jahren wie beim Euro Hawk und auch nicht erst nach der Bundestagswahl, wenn weitere Steuermillionen für die Zerstörung gut funktionierender Infrastruktur verschwendet wurden. Der Kanzlerin mögen Konsequenzen aus der blamablen S21-Fehlplanung im Wahlkampf ungelegen kommen, aber es hilft nicht, sich dumm und blind zu stellen – wir werden S21 zum unbequemen Wahlkampfthema machen!“Roter Faden der Sommer-Kampagne 2013 (s.u.) ist eine Liste mit allen Politikern, die mit Blick auf S21 gegenwärtig in der Pflicht sind, zu handeln. Die Forderungen richten sich an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Finanzminister Nils Schmid (SPD), Innenminister Reinhold Gall (SPD), Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).
In den Wochen bis zur Bundestagswahl werden zahlreiche Aktionen und Demos diesen Forderungen Nachdruck verleihen: Die 175. Montagsdemo macht den Auftakt, am kommenden Samstag (15. Juni) folgt eine Großdemo unter dem Motto 'Stuttgart 21 ist überall – wehrt Euch, vernetzt Euch!'. Ende Juli startet die Tour de Natur in Stuttgart (siehe www.tourdenatur.net). Den ganzen Sommer über werden Aktionen die einzelnen Forderungen aufgreifen. Den Abschluss des Kampagnen-Sommers bildet eine weitere Großkundgebung am 21. September 2013, also am Tag vor der Bundestagswahl.
Rückfragen: Matthias von Herrmann
Sommer-Kampagne 2013
Was die Politik im Sommer 2013 erledigen muss ...
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Aufgaben_fuer_Sommer_2013.pdfPressemitteilung als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Presseerklaerung_2013_06_10_SommerKampagne.pdf -
am Montag, 10. Juni 2013, 13:45 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 10. Juni 2013Aktionsbündnis fordert gerichtliche Klärung
„Stuttgart 21 im rechtlichen Niemandsland“
Der am 5. März 2013 vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG beschlossene Weiterbau des Projekts „Stuttgart 21“ ist nur eine Scheinlösung mit gewaltigen und noch immer ungelösten Finanzierungslücken. Dieses Fazit verbindet das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 mit seiner Forderung an das Land Baden-Württemberg, „das Heft des Handelns endlich in die Hand zu nehmen“: Mit einer „negativen Feststellungsklage“ müsse es gerichtlich klären lassen, dass ihm aus der vertraglichen „Sprechklausel“ keine Nachschusspflichten entstehen. „Denn nach wie vor“, so Bündnissprecher und Jurist Eisenhart von Loeper, „verweigert die Bahn die volle Übernahme der Milliarden, die den Kostendeckel überschreiten“. Zugleich aber wolle das Land keine zusätzlichen, bisher nicht vereinbarten Zahlungen leisten.
In diesem Zusammenhang fordert von Loeper die Landesregierung und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn auf, ein Gutachten der Juristen zu S 21 von Ende Januar zu beachten. Demnach ist die Bahn ohne eine neue Vereinbarung nicht verpflichtet, S 21 zu vollenden; folglich können Land und Stadt ihre Zahlungen nun aussetzen. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG habe den Finanzrahmen für das Projekt zwar um zwei Milliarden Euro erhöht, wolle aber zugleich das Land in Milliardenhöhe verklagen.
Bahnchef Rüdiger Grube spiele jetzt auf Zeit bis zum Jahre 2016, um so das Land angesichts der bis dahin schon gebohrten Tunnel zur Übernahme zusätzlicher Kosten zu zwingen. Dieses „unerträgliche Horrorszenario“, so der Bündnissprecher, könne die Beteiligten sogar der persönlichen Haftung aussetzen. Denn mit straf- und zivilrechtlichen Vermögensbetreuungspflichten sei es kaum zu vereinbaren, wenn ohne Vertragsbasis für Stuttgart 21 jährlich weiter 50 bis 60 Millionen Euro „ins Blaue hinein“ gezahlt und von der Bahn verbaut würden.
Eisenhart von Loeper sieht die Projektpartner derzeit in einem „rechtlichen Niemandsland“: Nachdem der Kostendeckel in Höhe von 4,526 Milliarden Euro gesprengt worden sei, fehle nun jegliche Finanzierungsvereinbarung über die Baukosten, den Risikopuffer und die Beiträge der Projektpartner. Im Interesse der Rechtssicherheit bleibe letztlich nur ein Weg: Das Gericht müsse sofort und verbindlich die Rechtslage klären – und bis dahin dürfe die Bahn, um zusätzlichen Schaden zu vermeiden, Stuttgart 21 nicht weiterbauen.
Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Hermann Schmid
Pressemitteilung als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/2013-06-10-PM_S21_im_rechtlichen_Niemandsland.pdf
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