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    „Schnelle Schritte sind dringend geboten“
  PS-Redaktion am Donnerstag, 10. Oktober 2013, 16:16 Uhr

  Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
  Stuttgart, den 10. Oktober 2013

  Pro-Bahn-Vertreter im Aktionsbündnis nach dem S-Bahn-Gipfel:

  „Schnelle Schritte sind dringend geboten“

  „Die Deutsche Bahn AG und der Verband Region Stuttgart bekommen die mit den Bauarbeiten zum Projekt Stuttgart 21 in Zusammenhang stehende Unpünktlichkeit der S-Bahnen offensichtlich nicht in den Griff.“ Dieses Fazit aus dem gestrigen S-Bahn-Gipfel zieht der Vertreter des Fahrgastverbands Pro Bahn im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, Andreas Kegreiß.

  So wolle die Bahn erst im Frühjahr 2014 ein Konzept vorlegen, das angeblich „die stabile Einhaltung der Fahrpläne“ gewährleiste. Dabei ließen sich, so Kegreiß, viele Vorschläge des 15-Punkte-Gesundungsprogramms von Pro Bahn und dem Verkehrsclub Deutschland sofort oder kurzfristig umsetzen. Dazu gehörten mehr Transparenz, bessere Informationen, gelbe Kennzeichnungen des Türbereichs, Einsatz von Langzügen in der Hauptverkehrszeit, grundsätzlich höhere Investitionen in Gleise, Anlagen, Weichen, Signale und Stellwerke – und nicht zuletzt angemessene Entschädigungen für die Fahrgäste.

  Schnelle Schritte seien auch dringend geboten. Denn im Jahre 2013 seien bereits mehr als 40 Prozent der Verspätungen auf die mangelhafte Bahn-Infrastruktur und ein ebenso hoher Anteil auf die Probleme bei der DB Regio zurückzuführen. Im Vorjahr hätten diese Anteile noch bei 33 und 36 Prozent gelegen. Zudem kannibalisiere das Projekt „Stuttgart 21“ den Nahverkehr; jedes Jahr fehlten deshalb mindestens 40 Millionen Euro an Regionalisierungmitteln – Geld, das für regionale Projekte und Bestellungen im Nahverkehr nicht mehr zur Verfügung stehe.

  Andreas Kegreiß bekräftigt die Erkenntnis des Regionalrats Alfred Bachofer von den Freien Wählern, der zu Recht in der Privatisierung der Bahn letztlich die Wurzel allen Übels sehe. Tatsächlich, so der Pro-Bahn-Vertreter, habe der Börsengang der Bahn auch für die S-Bahn ihre Spuren hinterlassen, die Schienen-Infrastruktur sei immer schlechter geworden.
  Doch auch die DB Station & Service AG trage zur Misere bei. Beispielsweise seien im Bahnhof Herrenberg die Schließfächer in diesem Jahr abgeschafft und zwei weitere Fahrkartenautomaten abgebaut worden. Da der Ticketkauf dort nun länger dauere und Türen deshalb öfter aufgehalten würden, verzögerten sich die Abfahrten noch zusätzlich. Nur bedingt helfe dagegen die von der Bahn angekündigte Aktion „Jede Sekunde zählt“, mit der vor allem der Druck auf die Lokführer unnötig erhöht werde.

  Wer sich an die unsäglichen Verspätungen der S1 in Herrenberg und Rohr sowie der S2 und S3 auf dem Weg zum Flughafen im Juni 2013 erinnere, könne sich gut ausmalen, wie pünktlich wohl der im Zuge von S 21 geplante Regionalexpress zwischen Flughafen und Stuttgarter Hauptbahnhof unterwegs sein werde. Die schon von den Gutachtern der SMA im Stresstest beanstandete Instabilität des S-Bahn-Verkehrs müsse beim Planfeststellungsabschnitt 1.3 auf den Fildern dringend berücksichtigt werden. Denn das komplexe S-Bahn-System würde noch zusätzlich gravierend belastet, wenn der Gäubahn-Regionalexpress im Mischbetrieb tatsächlich ebenfalls über den Engpass Flughafen geleitet würde.

  Kontakt:  Andreas Kegreiß, Hermann Schmid

  Pressemitteilung als pdf
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/2013-10-10-PM-S-Bahn-Gipfel.pdf

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    Blockierer-Frühstück vor der Einfahrt zum Fildertunnel in Stuttgart-Fasanenhof
  PS-Redaktion am Dienstag, 08. Oktober 2013, 13:56 Uhr

  Pressemitteilung der Aktiven Parkschützer
  Stuttgart, den 8.10.2013

  Blockierer-Frühstück vor der Einfahrt zum Fildertunnel in Stuttgart-Fasanenhof

  Am frühen Dienstagmorgen versammelten sich über 30 S21-Gegner vor der Einfahrt zur Baustelle des Fildertunnels in Stuttgart-Fasanenhof. In mehreren Reden gingen sie u.a. auf das mangelhafte Brandschutzkonzept beim Tunnelbau ein und kündigten weitere Protestaktionen an. Karl Braig, Blockadegruppe der Parkschützer: "Mit diesem Blockierer-Frühstück wollen wir uns der voranschreitenden Stadtzerstörung durch S21 entgegen stellen. Auch im Rosensteinpark, voraussichtlich ab 15. Oktober, wird es zu Aktionen des zivilen Ungehorsams der S21-Gegner kommen." Nach drei Stunden wurde die Versammlung beendet.

  Zu den geplanten Baumfällungen im Landschaftsschutzgebiet Rosensteinpark siehe auch:
  http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/10/01/demnaechst-weitere-baumfaellungen-fuer-s21-im-rosensteinpark/

  Die Kernaussagen der Reden im Einzelnen:

  Hans Heydemann, Ingenieure 22: "Allein um den Abraum der Tunnelbohrung abzutransportieren, werden über 200 000 LkW-Fahrten benötigt. Dazu kommt noch der Transport der Tübbinge für die Beton-Innenschale des Tunnels [etwa 25 000 Stück]. Das wird zu einem Verkehrskollaps, besonders am Knotenpunkt der A8 und der B27, führen.

  Zu den vielen Risiken des Baus im unberechenbaren Gipskeuper und im starken Gefälle kommt, dass das Brandschutzkonzept der Bahn für den Fildertunnel und den Tiefbahnhof noch immer mangelhaft ist. So wird es im Falle eines Brandes kaum möglich sein, den Flammen unversehrt zu entkommen."

  Reinhard König, Bündnis Filderbahnhof Vaihingen: "Wir werden auch zum PFA 1.3 ("Rohrer Kurve") Einwendungen an das Regierungspräsidium senden, um uns gegen den beabsichtigten Bau der Rohrer Kurve und den damit verbundenen schädlichen Auswirkungen auf unser Lebensumfeld und unsere Gesundheit zu wehren.

  Die Planungen zu S21 sind ein Stückwerk aus genehmigten und nicht genehmigten Abschnitten, was zeigt, dass die Bahn schnellstmöglich und wider jeglicher Vernunft, Fakten schaffen will. Ein Beispiel ist die "So-da-Brücke" (offiziell Sulzbachbrücke), die bei Denkendorf parallel zur Autobahn steht und wahrscheinlich der erste fertiggestellte Teilabschnitt von S21 sein wird und die nächsten 10 Jahre ungenutzt in der Landschaft stehen bleibt.

  Auch bricht die Bahn wissentlich ihr Versprechen, den funktionierenden Kopfbahnhof so lange in Takt zu lassen, bis S21 genutzt werden kann, indem sie mindesten vier Monate vor Fertigstellung von S21 bereits die Gäubahn aus dem Schienennetz abschneidet."

  Gemeinsam erklärten sich die S21-Gegner solidarisch mit den Anwohnern in Melbourne, Australien, die sich seit zwei Wochen mit Blockadeaktionen gegen den Bau eines Autotunnels wehren.
  Siehe dazu: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/09/27/drei-tage-erfolgreiche-blockaden-von-tunnelbohrarbeiten-in-melbourne/

  Kontakt: Julia von Staden

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    30.9 Großdemo zum Dritten Jahrestag
  Wahlkreis 6: Leonberg am Sonntag, 29. September 2013, 23:42 Uhr

  des schwarzen Donnerstags. Demozug um 18 Uhr ab Lautenschlagerstraße/Schillerstraße (Hotel Graf Zeppelin):
  http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/09/25/191-montagsdemo-am-30-9-3-jahrestag-schwarzer-donnerstag/
  Kundgebung danach. Bitte kommen und auch weiterverbreiten. See you in Schduggi.

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    Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen
  PS-Redaktion am Sonntag, 29. September 2013, 11:20 Uhr

  Pressemitteilung der Aktiven Parkschützer
  Stuttgart, den 29. September 2013

  Stuttgart 21: Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen
  Wer NSA-Überwachung kritisiert, muss Rahmenbefehl aufheben

  Stuttgart, 29. September 2013: Mit einem erneuten offenen Brief (siehe Anhang) wendet sich das Bürgertribunal zum 30.9.2010 an die Landesregierung: Drei Jahre nach dem verheerenden Polizeieinsatz gegen friedliche S21-Gegner drückt sich die grün-rote Landesregierung nach wie vor um Konsequenzen. Statt für Aufarbeitung und Entschädigung der Opfer zu sorgen, erklärt Innenminister Reinhold Gall die systematische Überwachung friedlicher Bürger zur Normalität.

  Dazu Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht und Staatsanwalt a.D.: „Mit fehlender Aufarbeitung des Polizeieinsatzes und Bespitzelung wie durch die NSA untergraben die Verantwortliche das Vertrauen in die Demokratie und in einen funktionierenden Rechtsstaat. Es ist die Pflicht mündiger Bürgerinnen und Bürger, sich dagegen zur Wehr zu setzen.“

  Im Koalitionsvertrag von GRÜNEN und SPD zur Bildung der jetzigen Landesregierung wurde Bürgerinnen und Bürgern, eine „Politik des Gehörtwerdens“ versprochen. Darauf hatte sich auch das „Bürgertribunal zum 30.9.2010“ verlassen, welches sich um die Aufklärung des Polizeieinsatzes vom Schwarzen Donnerstag bemüht. Bereits am 5.12.2011 wurde eine Erklärung, der sich über 4.500 Menschen angeschlossen hatten, Ministerpräsident Winfried Kretschmann persönlich übergeben. Darin wurde unter anderem gefordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, den Einsatz für unrechtmäßig zu erklären und die Opfer zu entschädigen. Ferner wurde die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, wie sie auch der Koalitionsvertrag vorsieht, verlangt.

  Bis heute hat die Landesregierung keinerlei Konsequenzen gezogen. Die Tragödie harrt weiter einer gründlichen Aufklärung. Statt die Kennzeichnungspflicht umzusetzen hat das Innenministerium unter Minister Reinhold Gall (SPD) den sogenannten „Rahmenbefehl Nr. 2“ erlassen, der die Erfassung, Überwachung und Ausforschung der S21-Gegner durch Polizei und Verfassungsschutz vorschreibt. Selbst vor Gottesdiensten im Park macht der Überwachungsstaat nicht Halt. Bürger werden wie Staatsfeinde behandelt, Offene Briefe nicht oder nur mit Floskeln beantwortet.

  Das Innenministerium Baden-Württemberg hat am 20.12.2011 einen Rahmenbefehl Nr. 2 zu Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt „Stuttgart 21“ herausgegeben und darin angeordnet: „Das Landeskriminalamt erstellt unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, des Polizeipräsidiums Stuttgart, der Landespolizeidirektionen sowie der Sicherheitsbehörden des Bundes ein Gesamtgefährdungslagebild zum Bauprojekt „Stuttgart 21“, insbesondere hinsichtlich entsprechender Versammlungen und Protestformen, relevanter Veranstaltungen, potentieller Störer sowie gefährdeter Personen und Objekte. Das Gefährdungslagebild soll - wie bisher - im dreiwöchigen Rhythmus weitergeführt werden und ist dem Innenministerium - Landespolizeipräsidium - sowie dem Polizeipräsidium Stuttgart, unter nachrichtlicher Beteiligung der Landespolizeidirektionen sowie des Bereitschaftspolizeipräsidiums, zu übermitteln.“ Dies stellt eine systematische Überwachung der Bewegung gegen Stuttgart 21 dar.

  Rückfragen an Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am LG und Staatsanwalt a.D. oder an Matthias von Herrmann

  Anhang:
  Offener Brief - Schwarzer Donnerstag: Noch immer keine Antworten!
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Offener_Brief_an_Landesregierung_Buergertribunal_zum_30-9.pdf

  Pressemitteilung als PDF:
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Presseerklaerung_2013_09_29_Rahmenbefehl.pdf

  
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  Infos zum Bespitzelungsbefehl ("Rahmenbefehl Nr. 2") in chronologischer Reihenfolge:
  http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/02/25/bespitzelt-der-verfassungsschutz-parkgebete/
  http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/07/15/hausdurchsuchung-erklarung-von-richter-reicherter/
  http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/05/17/der-rahmenbefehl-nr-2-und-seine-folgen/
  http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/05/24/presseerklarung-gefahr-von-rechts-abwehren-statt-s21-gegner-bespitzeln/
  http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/09/23/richter-a-d-reicherter-zum-s21-rahmenbefehl-liebe-bespitzelte/

  Infos zur 191. Montagsdemo am 30.9.2013 - 3. Jahrestag Schwarzer Donnerstag
  http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/09/25/191-montagsdemo-am-30-9-3-jahrestag-schwarzer-donnerstag/

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    Der Rahmenbefehl
  PS-Redaktion am Montag, 23. September 2013, 10:36 Uhr

  ... oder woher Innenminister Gall weiß, dass eine Unterstützerin der hungerstreikenden Asylbewerber „natürlich“ auch S21-Gegnerin ist

  Liebe Bespitzelte!

  Immer wieder werde ich gefragt, was eigentlich der Rahmenbefehl sei. Daher nachfolgend eine Erklärung für alle Gutgläubigen, die meinen, NSA sei weit, das Ländle liberal und die Landesregierung aus GRÜNEN und SPD erfreut über kritische Bürgerinnen und Bürger:

  Am 20.12.2011, also wenige Wochen nach der am Nichterreichen des Quorums gescheiterten Volksabstimmung zu S 21, hat das Landespolizeipräsidium des Innenministeriums Baden - Württemberg unter der Verantwortung des Innenministers Reinhold Gall (SPD) als „Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch“ mit dem Titel „Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Stuttgart 21“ den „Rahmenbefehl Nr. 2“ erlassen. Der Befehl baut auf dem „Rahmenbefehl Nr. 1“ vom 19.7.2010 der früheren Landesregierung von CDU und FDP auf und ist unterteilt in Ausführungen zu Lage (1.), Leitlinien (2.), Auftrag (3.) und Sonstiges (4.) Er wurde an sämtliche Polizeibehörden des Landes, das Landesamt für Verfassungsschutz, mehrere Ministerien und weitere Behörden übersandt. Die geschätzte Anzahl der damit angesprochenen Staatsdiener dürfte bei mindestens 30000 liegen. Nur einer davon hat es gewagt, den brisanten Inhalt öffentlich zu machen.

  Regelungen im Rahmenbefehl
  Um die Bedeutung des Rahmenbefehls zu verstehen, muss man einige Punkte des Inhalts kennen.

  Wer annimmt, ein Befehl des Landespolizeipräsidiums könne nur polizeiliche Aufgaben betreffen, hat sich getäuscht, wie folgende Zitate zeigen: „Das Stresstestergebnis wurde am 29.07.2011 vorgestellt, hierbei wurde die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs bestätigt.“ „Die am 27.11.2011 durchgeführte Volksabstimmung zum S21-Kündigungsgesetz ergab für das Bauprojekt S21 eine deutliche Mehrheit (52,9 % in Stuttgart, 58,8% in Baden- Württemberg).“ „Auf längere Sicht erscheint es wahrscheinlich, dass sich der Protest im Wesentlichen auf die Umweltaktivisten, insbesondere die Parkschützer, konzentriert. In diesem Zusammenhang kann eine Zunahme extremistischer Einflüsse nicht ausgeschlossen werden.“ In den Leitlinien wird angeordnet: „eine systematische Medienauswertung als adäquate Reaktionsoption bezüglich entsprechender Veröffentlichungen in den Medien“.

  Aus dem Auftrag
  „Das Polizeipräsidium Stuttgart stellt eine adäquate und kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere mit Blick auf die politische und gesellschaftliche Bedeutung des Projekts, zu jeder Zeit sicher.“ „Die Landespolizeidirektionen betreiben offene sowie verdeckte Aufklärung ....“ „Das Landeskriminalamt erstellt unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, des Polizeipräsidiums Stuttgart, der Landespolizeidirektionen sowie der Sicherheitsbehörden des Bundes ein Gesamtgefährdungslagebild zum Bauprojekt „Stuttgart21“, insbesondere hinsichtlich entsprechender Versammlungen und Protestformen, relevanter Veranstaltungen, potentieller Störer sowie gefährdeter Personen und Objekte.“ Und unter „Sonstiges“ wird bestimmt, dass „alle im engeren Sachzusammenhang mit „Stuttgart21“ stehenden Ermittlungsverfahren .... entsprechend zu klassifizieren“ sind.

  Auswirkungen des Rahmenbefehls
  Was sich hinter diesem Bürokratensprech in Wahrheit verbirgt und einen Vergleich mit der NSA-Affäre nicht scheuen muss, soll an den folgenden Beispielen erläutert werden. Erschreckend dabei ist insgesamt der Eindruck, dass Gegner des Projekts S 21 nicht als mündige Bürger mit demokratischen Rechten gesehen, sondern wie Staatsfeinde behandelt werden. Alle Tatsachen können belegt werden, nichts ist erfunden: Bei einer Wahlveranstaltung der SPD am 4.9.2013 in Winnenden verteidigte Innenminister Gall, von mir in der Diskussion auf seinen Rahmenbefehl angesprochen, diesen als richtig und notwendig. Man müsse wissen, was die Gegner täten. Er nannte als Beispiel, dass eine Frau, die hungerstreikende Asylbewerber unterstütze, „natürlich“ auch Gegnerin von S 21 sei. Aus dieser spontanen Äußerung kann unschwer entnommen werden, dass entweder diese Frau wegen ihrer Aktivitäten gezielt überwacht und erfasst wird oder aber deshalb aufgefallen ist, weil sowohl die Unterstützer der Asylbewerber als auch der Widerstand gegen S 21 insgesamt als Gruppen beobachtet werden. Jedenfalls ist bemerkenswert, dass der Innenminister trotz seiner vielfältigen Aufgaben sich um eine einzelne (offenbar in seinen Augen missliebige) Bürgerin kümmert.

  Zu dieser Einstellung passt, dass vor der Veranstaltung Polizeibeamte die Personalien zweier Projektgegner feststellten, die am Eingang mit einem Transparent standen, auf dem gefordert wurde, S 21 nicht aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

  Was von der Meinungsfreiheit gehalten wird, zeigt auch das immer wieder von der Polizei praktizierte Verhalten, nach Montagsdemonstrationen Teilnehmern mit mitgeführten Transparenten oder anderen Symbolen des Widerstands den Zugang zum Stuttgarter Hauptbahnhof zu verweigern, obwohl sie zum Zug wollen. Im jüngsten Fall traf es eine Dame, die nur zwei Buttons angesteckt hatte.

  Sicherlich der gravierendste Ausdruck des Misstrauens ist das im Rahmenbefehl angeordnete Gefährdungslagebild, das alle drei Wochen vom Landeskriminalamt unter Benutzung von Erkenntnissen der Verfassungsdienste erstellt wird. Präsident des Landeskriminalamts ist Dieter Schneider, der als Inspekteur der Polizei den Schwarzen Donnerstag mit zu verantworten hatte.

  Ist es tatsächlich erforderlich, darin aufzulisten, dass Thomas Adler Anmelder der Montagsdemonstration, Guntrun Müller-Enßlin Anmelderin des Parkgebetes, Joachim Ganser von der IG Bürger für Stuttgart 21 e.V. Anmelder einer Kundgebung, Gangolf Stocker Anmelder einer „Volksversammlung“ mit Justizminister Stickelberger war, dass sich 15 bis 20 Unternehmer gegen S 21 montags im Café Schlossblick, 10 bis 20 Ärzte und Psychologen gegen S 21 montags in der Christophstraße 8, 10 bis 20 GewerkschafterInnen gegen S 21 montags zum Stammtisch in der Kellerschenke, ca. 20 Senioren gegen S 21 dienstags im Parkschützerbüro jeweils nicht öffentlich trafen, wobei sämtliche Treffen in Gefährdungsstufen eingeteilt wurden, so zum Beispiel das Parkgebet mit 50 bis 250 Personen, der Fahrradaufzug zur Montagsdemonstration mit 100 bis 150 Personen und die Montagsdemo mit 2000 bis 8000 Personen allesamt in Gefährdungsstufe 5 aufgeführt sind, damit 2 Klassen gefährlicher als eine K21-Hocketse (Stufe 7) und fast so gefährlich wie eine Blockade am Grundwassermanagement (Stufe 4).

  Ob sich Gerhard Mutter, Geschäftsführer der Werbeagentur „Die Crew“, bewusst ist, dass sich für ihn „eine mögliche Gefährdung aus seiner Funktion und seiner Zustimmung zum Projekt S 21“ ergibt? Das jedenfalls wird im Gefährdungslagebild angenommen.

  Ist allgemein bekannt, dass als Folge der angeordneten Aufklärung Polizeibeamte in Zivil, getarnt mit Buttons gegen S 21, an den Montagsdemonstrationen teilnehmen? Ist denjenigen, die sich im Internet und in anderen Medien zur Thematik von Stuttgart 21 äußern, klar, dass sämtliche öffentlich zugängliche Informationsquellen systematisch erfasst und ausgewertet werden?

  Sind die Fahndungsmethoden zur Ermittlung von Verdächtigen wegen der Erstürmung des Grundwassermanagements vom 20.6.2011 verhältnismäßig? Demnach wurden die Namen der aus solchen Informationsquellen feststellbaren Projektgegner erfasst, deren Fotos z.B. bei Facebook gesucht und diese mit den Polizeiaufnahmen von der Erstürmung verglichen, was nicht nur zum Finden von Verdächtigen, sondern auch zum unberechtigten Verdacht gegen Unschuldige führte.

  In einem Ermittlungsbericht des Polizeipräsidiums zu einem Pressebericht der Kontext Wochenzeitung über eine mögliche Anwesenheit des früheren Ministerpräsidenten Mappus beim Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten wurde aufgelistet, welche Personen neben dem Journalisten der Kontext bei einer Veranstaltung der GRÜNEN zur Aufarbeitung des Schwarzen Donnerstags im Stuttgarter Ratshaus auf dem Podium gesessen hatten – offenbar zur Unterstellung, alle seien mögliche Geheimnisverräter.

  Stand der Diskussion zur Aufhebung des Rahmenbefehls:
  Das Thema ist als Folge meiner Veröffentlichung seit Ende Februar 2012 bekannt und als Folge der Medienberichte über die deswegen bei mir durchgeführte Hausdurchsuchung seit Juli 2012 auch in der öffentlichen Diskussion. Allerdings beteiligt sich die Landesregierung an dieser Diskussion nicht, sondern teilte mir mit, da das Dokument nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sei, könne es auch nicht kommentiert werden. Im Übrigen nehme das Staatsministerium auch keinen Einfluss auf die Arbeit der Polizei.

  Die GRÜNEN erklären seit Sommer 2012, sich für eine Aufhebung des Rahmenbefehls einzusetzen. Jüngst haben sie energisch der von Innenminister Gall bei der Wahlkampfveranstaltung in Winnenden aufgestellten Behauptung widersprochen, wonach er zusammen mit dem verstorbenen Polizeipräsidenten Züfle die GRÜNEN von der Richtigkeit des Rahmenbefehls überzeugt habe. Am dritten Jahrestag des Schwarzen Donnerstag wird die Forderung nach einer Aufhebung des Rahmenbefehls ein zentrales Thema sein getreu dem Motto „Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen.“

  Dieter Reicherter

  Text als pdf: http://www.parkschuetzer.de/assets/statements/162490/original/Der_Rahmenbefehl.pdf