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am Donnerstag, 09. Januar 2014, 01:09 Uhr
Presseerklärung der Aktiven Parkschützer
Stuttgart, den 8. Januar 2014Montagsdemos gegen S21: Stadt sträubt sich gegen langfristige Demo-Planung
Kooperationsgespräch: Noch keine Einigung mit Ordnungsamt
Stuttgart, 8. Januar 2014: Das CDU-geführte Ordnungsamt der Stadt Stuttgart sträubte sich heute Abend bei einem Kooperationsgespräch bezüglich der Montagsdemos, verbindliche Zusagen für eine langfristige und realistische Demo-Planung zu machen. Hingegen wurde eine entsprechend verbindliche Aussage für kommende Woche in Aussicht gestellt.
„Vor Weihnachten sorgte Ordnungsbürgermeister Schairer mit seiner adhoc-Verlegung der Montagsdemo für ein Riesen-Chaos“, sagt Dr. Carola Eckstein, die im Namen der Parkschützer seit zwei Jahren die Montagsdemos anmeldet. „Nun hat er den Salat: Die Verlässlichkeit der Montagsdemo ist dahin und Herr Schairer wird bei S21 von seiner eigenen Argumentation eingeholt, denn das Projekt Stuttgart 21 sorgt für Verkehrsbehinderungen auf ganzer Strecke. Bei der S-Bahn herrscht schon seit Monaten das reine Chaos, bald werden wichtige Stadtbahn-Linien monate- bzw. jahrelang ganz gekappt und die für Bürgermeister Schairer so wichtige Verkehrsachse vor dem Hauptbahnhof soll während des Baus des S21-Nesenbachdükers komplett unterbrochen werden – und damit auch die Buslinien 40, 42 und 44. Doch all dies mutet Herr Schairer den Stuttgartern zu.“
Bereits beim Kooperationsgespräch am 25.11. haben die Parkschützer versucht, den Beamten des Ordnungsamtes zu erklären, dass die Montagsdemo als langfristig etablierte Versammlung einen Planungsvorlauf von mindestens drei Wochen hat. Kurzfristigere (Orts-)Änderungen, wie von der Stadt Anfang Dezember angeordnet, sorgen unweigerlich für Chaos, da ein Großteil der Teilnehmer nicht rechtzeitig von der Änderung erfährt. Dass das nicht bloße Theorie, sondern reale Praxis ist, hat die Stadt Stuttgart nun eindrücklich bewiesen. Warum dem Ordnungsbürgermeister aber erst Ende November einfiel, dass Weihnachten kommt, ist bis heute unklar; immerhin waren die Montagsdemos vor dem Hauptbahnhof schon Monate im Voraus angemeldet.
Und auch für das eben angebrochene Jahr 2014 ist eine langfristige Planung der Kundgebungen möglich und aus Sicht der Organisatoren durchaus wünschenswert. Seit geraumer Zeit ist auch für 2014 jeweils montags eine Kundgebung auf dem Arnulf-Klett-Platz angemeldet mit anschließendem Demozug.
Rückfragen an die Versammlungsleiterin der Montagsdemos Dr. Carola Eckstein, Tel. 01525-3684818
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am Dienstag, 07. Januar 2014, 20:19 Uhr
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke
Stuttgart, den 7. Januar 2014Doppelhaushalt 2014/2015: Warum SÖS und Linke nicht zustimmen konnten
Im Interview der Stuttgarter Nachrichten vom 04.01.2014 erklärt Oberbürgermeister Kuhn, dass die Fraktionsgemeinschaft aus dem parteifreien Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) und der Partei DIE LINKE „bei vielen Einzelfragen mitverhandelt hat“, sich dann aber mit der finalen mehrheitlichen Ablehnung des Gesamthaushalts „in die Büsche geschlagen“ habe.
Der Fraktionsvorsitzende Hannes Rockenbauch (SÖS) stellt dazu fest: „Es stimmt: Wir haben in diesem Haushalt auch etwas erreicht. Eine Verbesserung ist z. B., dass es ab 2015 in Stuttgart den Einstieg in ein Sozialticket geben soll und damit der Öffentliche Nahverkehr endlich für jeden bezahlbarer wird. Wir freuen uns darüber, dass es dafür eine Mehrheit im Gemeinderat gab. Das ist unser Erfolg auf dem noch langen Weg, Stuttgart zu einer sozialeren Stadt zu entwickeln.“
OB Kuhn irrt aber, wenn er meint, dass diese Einzelerfolge automatisch dazu verpflichten müssten, dem Haushalt komplett zuzustimmen. Thomas Adler (DIE LINKE), Fraktionsvorsitzender: „Durch unsere Ablehnung dokumentieren wir, dass der Gesamt-Haushalt bei drängenden sozialen und ökologischen Themen keine wirklichen Antworten anbietet, sondern viel weiße Salbe. Gerade bei so wichtigen Themen wie Wohnen, der Energiewende und einer neuen Beteiligungskultur. Mit unseren umfangreichen Leitanträgen haben wir versucht, Antworten auf drängende Zukunftsherausforderungen zu formulieren. Leider gab es wenig Bereitschaft, darüber zu diskutieren – nicht einmal bei Grünen und SPD, die sich häufig lieber mit CDU und FDP verbündet haben.“
Hannes Rockenbauch hierzu: „Als ökologische und soziale Stimme in diesem Gemeinderat blieb uns trotz einzelner positiver Punkte gar nichts anderes übrig, als einen Haushalt abzulehnen, der z. B. für so stadtzerstörerische Projekte wie Stuttgart 21 oder den Rosensteintunnel hunderte von Millionen Euro vorsieht. Gleichzeitig sollen aber an anderen Stellen angeblich ein paar Tausender fehlen, um sofort Gutes zu bewirken. Ich überlasse es gerne den Stuttgarterinnen und Stuttgartern zu beurteilen, ob diese Konsequenz mehr mit Haltung als mit Leichtfertigkeit zu tun hat.“
Rückfragen an Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE
Tom Adler, Hannes Rockenbauch, Maria-Lina Kotelmann, Ulrike Küstler, Gangolf StockerPressemitteilung als PDF:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/Doppelhaushalt_2014-2015-soes-linke.pdf -
am Donnerstag, 19. Dezember 2013, 12:12 Uhr
Gemeinsame Pressemitteilung BUND, Schutzgemeinschaft Filder, Die Grünen Kreisverband Stuttgart
Stuttgart, den 19.12.2013Massive Einwende gegen S21-Planfeststellung auf den Fildern
Heute endet beim Regierungspräsidium Stuttgart die Frist für Einwendungen zum Stuttgart 21 Planfeststellungsverfahren Abschnitt 1.3 „Filderbereich mit Flughafenanbindung“. Die Schutzgemeinschaft Filder, der BUND Landes- und Regionalverband und der Stuttgarter Kreisverband der Grünen haben umfangreiche Stellungnahmen abgegeben und massive Einwendungen vorgetragen.
Die Hauptkritik der drei Verbände ist, dass die Bahn sich groß- und kleinräumigen Alternativen völlig verschließt. Dabei verursacht die geplante Führung der Gäubahn über den Flughafen unabschätzbare Risiken für einen zuverlässigen S-Bahn-Verkehr. „Alle diese Probleme wären vermeidbar, wenn die Gäubahn dort bliebe, wo sie heute ist“, so Frank Distel, Vorstandsmitglied der Schutzgemeinschaft Filder.
Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft ergänzt: „Statt Engpässe zu beseitigen schafft man neue - die Filderplanung ist ein Rückbau der Bahninfrastruktur und eine katastrophale Fehlplanung."
Philipp Franke, Vorsitzender des Stuttgarter Kreisverbandes der Grünen unterstreicht die Befürchtungen und fordert: „Die Bahn muss durch ein unabhängiges Gutachten belegen, dass der heutige S-Bahn-Takt dauerhaft und zuverlässig erhalten bleibt, damit nicht letztlich die vielen Pendlerinnen und Pendler im Regen stehen.“
Sollte wider jeder Vernunft die beantrage Trassenführung auf den Fildern genehmigt werden, fordert der BUND Tunnellösungen für sämtliche geplante Neubauten, insbesondere für die Rohrer Kurve, wo ansonsten über 6 Hektar wertvoller Mischwald gerodet werden müssten.
Einer der gewichtigsten Einwendungsgründe für den BUND ist der mangelhafte Bodenschutz. Vorgesehen sind u.a. der Abtrag von über 100.000 Kubikmeter Mutterboden. „Damit kommt das Bahnprojekt auf den Fildern in die Eingriffsdimensionen wie beim Bau der Landesmesse, als es danach vollmundig hieß, die überragend wertvollen Filderböden zukünftig zu schonen,“ stellt Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer fest.
Beim nun von der Bahn beantragten Planfeststellungsverfahren werden nur 21 Prozent der Eingriffe in das Schutzgut Boden ausgeglichen. Auch der Eingriff in den Rohrer Wald kann nicht wie im Landeswaldgesetz vorgeschrieben 1 zu 1 durch entsprechende Ersatzaufforstungen in der näheren Umgebung nicht mal annähernd ausgeglichen werden.
Klaus-Peter Gussfeld, Verkehrsreferent des BUND Landesverband „In der planungsrechtlichen Gesamtabwägung ist das von der Bahn beantragte Vorhaben nicht genehmigungsfähig, da es vorzugwürdige Alternativen gibt, wie z.B. Erhalt der Gäubahn, mit wesentlich geringeren Eingriffen in Schutzgütern.“
Die BUND Stellungnahme befindet sich im Anhang.
Für Rückfragen:
Gerhard Pfeifer (BUND)
Steffen Siegel (SGF)
Philipp Franke;(Grüne)ANHANG: Stellungnahme des BUND
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/BUND-Stellungnahme-S21_PFA13.pdfPressemitteilung als PDF:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/PM-Einwendung-S21-Filderbereich.pdf -
am Donnerstag, 12. Dezember 2013, 10:19 Uhr
Pressemitteilung der Aktiven Parkschützer
Stuttgart, den 12. Dezember 2013Stuttgart 21: Bohrkopf bedroht Stuttgarts Untergrund
Parkschützer zeigen Präsenz gegen Monsterbohrer-Transport
Heute Abend/Nacht soll der gigantische Schild der Bohrmaschine für den Bau des Fildertunnels von Stuttgart 21 vom Stuttgarter Hafen zum vorgesehenen Einsatzort im Fasanenhof transportiert werden. Die Parkschützer werden den Transport kritisch begleiten, u. a. mit drei als Versammlung angemeldeten Infopunkten (siehe hierzu Google maps: http://goo.gl/maps/a6M60 ).
„Da stimmt einfach gar nichts: Vor, hinter und über dem Tunnel sind die Voraussetzungen für den Tunnelbau nicht im Geringsten erfüllt und die Finanzierung von Stuttgart 21 ist weiterhin völlig unklar“, so Christoph Houtman vom Presseteam der Parkschützer. „Aber die Bahn möchte nach bewährter Manier Fakten schaffen und stellt schon einmal den Monsterbohrer auf. Dagegen werden die Parkschützer Flagge zeigen – unsere Argumente gegen Stuttgart 21 haben mehr Gewicht als 100 Tonnen Bohrkopfstahl!“
Der über 100 Tonnen schwere Bohrschild mit mehr als 10 m Durchmesser soll sich durch einen geologisch äußerst brisanten Untergrund fressen: So liegt das betroffene Kernerviertel über Schichten von Gipskeuper, einem Gestein, das bei Zutritt von Wasser stark aufquillt. Dadurch besteht die Gefahr von Hangrutschungen und Setzrissen in den Häusern über dem Tunnel.
Die Entschädigungszahlungen, die den betroffenen Anwohnern im Falle derartiger Schäden von der Bahn in Aussicht gestellt werden, sind unangemessen gering. Und noch schlimmer: Die Beweislast für Schäden liegt beim Eigentümer. Die Bahn jedoch weist Schadensersatzleistungen von sich, stielt sich aus der Verantwortung und verweist auf die ausführenden Bauunternehmen.
Aber nicht nur über dem zu bohrenden Fildertunnel klemmt es, sondern auch an beiden Ausgängen, die der Tunnel verbinden soll
• Filderseitig ist die Planung mehr als wackelig. Dort läuft gerade erst das Planfeststellungsverfahren – nachdem das Eisenbahnbundesamt der DB-Planung für den Flughafenbahnhof seit 10 Jahren mangelnde Reife attestiert. Welche Änderungen sich aus den Einsprüchen der Bürger ergeben werden, ist noch völlig unklar. Auf keinen Fall ist die Planung reif für einen Tunnelbau.
• Stadtseitig ist die letzte Planänderung für das Grundwassermanagement bislang nicht genehmigt – heute läuft noch die Anhörung. Weitere Planänderungen stehen bevor.
Presseinfos ab 17:30 h am Infopunkt A, Otto-Hirsch-Brücken, Stuttgart-Hedelfingen bzw. Stuttgart-Obertürkheim, siehe http://goo.gl/maps/a6M60
Rückfragen tagsüber und vor Ort an Christoph Houtman 0176-96 34 80 03
Presseportal: parkschuetzer.org/presse RSS-Feed: bei-abriss-aufstand.de/category/pspe/feed/
Internet: bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand und parkschuetzer.orgPressemitteilung als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Presseerklaerung_2013_12_12_Tunnelbohrer-Transport.pdf -
am Freitag, 06. Dezember 2013, 19:22 Uhr
Pressemitteilung der Aktiven Parkschützer
Stuttgart, den 6. Dezember 2013Stuttgart 21: Montagsdemo weiterhin vor Hauptbahnhof!
Stuttgart braucht Verkehrskonzept statt Demoverbot
Stuttgart, 6. Dezember 2013: Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt heute, dass es unzumutbar ist, die Montagsdemo gegen Stuttgart 21 weg vom Bahnhof in die Lautenschlagerstraße zu verlegen. Die Sicherheit von Demoteilnehmern und Passanten ist an dem von der Stadt zugewiesenen Alternativstandort nicht zu gewährleisten.
„Die von CDU und FDP forcierte politische Kampagne gegen die Montagsdemo ist gescheitert“, sagt Dr. Carola Eckstein, Versammlungsleiterin der Montagsdemos. „Wo und wann wir gegen Stuttgart 21 demonstrieren, entscheidet nicht die CDU, sondern wir. Wer will, dass die Montagsdemos aufhören, muss den Tunnelwahnsinn Stuttgart 21 beenden.“
Die Stadt Stuttgart braucht kein Demonstrationsverbot, sondern endlich vernünftige Verkehrspolitik. Die Stausituation in der Stuttgarter Innenstadt ist Ergebnis jahrzehntelanger verfehlter Verkehrspolitik, deren traurigen Höhepunkt Stuttgart 21 bildet. Schon jetzt hat dieser Tunnelwahnsinn tausende Stunden S-Bahnverspätung verursacht – und das ist leider nur der Anfang.
Die langjährigen empirischen Verkehrsdaten des Navi-Anbieters TomTom (siehe http://bit.ly/187IZFA und http://bit.ly/IPjinj, Stuttgart jeweils auf S. 57, Platz 12 der schlimmsten Staustädte in Europa) belegen eindeutig, dass Stuttgart mit besonders viel Stau und Verkehrsbeeinträchtigungen zu kämpfen hat, gerade auch im Vergleich mit anderen europäischen Städten.
Die TomTom-Zahlen belegen aber auch eindeutig, dass die Stausituation in Stuttgart nichts mit den Montagsdemos zu tun hat. Wer sich in der Hauptverkehrszeit in der Stuttgarter Innenstadt bewegt, muss mit mehr als einer halben Stunde Verspätung pro Stunde Fahrzeit rechnen, morgens und abends, an jedem Wochentag, vollkommen unabhängig von irgendwelchen Kundgebungen.
Mehr noch: Die TomTom-Verkehrsstatistik zeigt, dass es an einem durchschnittlichen Montag Abend (trotz Montagsdemo auf dem Arnulf-Klett-Platz) zu weniger Staus und Verspätungen kommt, als z.B. an einem durchschnittlichen Donnerstag Abend. Montag ist eindeutig der Tag mit den wenigsten Staus und Verspätungen in der abendlichen Hauptverkehrszeit. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Stausituation in Stuttgart und den Montagsdemos kann damit ausgeschlossen werden.
Auch der Vergleich zwischen den Jahren 2011 sowie 2013 – Montagsdemo vor dem Bahnhof – und 2012 (2. Quartal 2012 bis einschl. 2. Quartal 2013) – Montagsdemo auf dem Marktplatz – beweist eindeutig, dass der Kundgebungsort der Montagsdemo keinen signifikanten Einfluss auf die Stausituation hat.
Rückfragen an Matthias von Herrmann oder an Dr. Carola Eckstein
Wichtige Dokumente
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