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am Montag, 04. November 2013, 11:02 Uhr
Pressemitteilung ndes Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, 4. November 2013Aktionsbündnis begrüßt Grubes Signal für eine neue Bahnpolitik:
Kehrtwende mit Folgen für Stuttgart 21
Konsequenzen für das Projekt „Stuttgart 21“ fordert das Aktionsbündnis nach Rüdiger Grubes Kehrtwende in der Bahnpolitik. In Spiegel Online hatte der Bahnchef am Wochenende einen neuen „Grundsatz“ proklamiert: Das Bestandsnetz müsse Vorrang haben vor dem Aus- und Neubau, und das knappe Geld solle dort ausgegeben werden, wo es am meisten für das Gesamtnetz bringe.
Sollten diese Aussagen nicht nur ein taktisches Manöver mit Blick auf die Berliner Koalitionsverhandlungen gewesen sein, so wertet der Sprecher des Aktionsbündnisses, Eisenhart von Loeper, sie als „grundlegenden Paradigmenwechsel in der Bahnpolitik“.
Die zugunsten singulärer Prestigeprojekte jahrzehntelang vernachlässigte Infrastruktur der Bahn bedrohe inzwischen die Funktionsfähigkeit der Bahn als Ganzes. In dieser Lage ziehe Grube nun offenbar die Notbremse.
Wer aber ernsthaft die Weichen neu stellen wolle, könne nicht festhalten an Stuttgart 21.
Wer „die Kapazitäten der Bahnknoten wie Hamburg, Köln und Frankfurt am Main erweitern“ wolle, könne nicht beharren auf einem Projekt, das die Leistungsfähigkeit erwiesenermaßen mindere.
Wer vom Staat Milliardenzuschüsse für den Ausbau der Bahninfrastruktur fordere, dürfe sich nicht klammern an Stuttgart 21, das wegen ungelöster Probleme auf den Fildern, beim Brandschutz und beim Grundwassermanagement sowie angesichts erheblicher Bauverzögerungen in den nächsten Jahren weitere Mehrkosten in Milliardenhöhe verursachen werde.
Sollte Grube sein Signal ernst gemeint haben, so müsse umgehend ein Runder Tisch aller Beteiligten einberufen werden, um über die Konsequenzen für Stuttgart 21 zu beraten. Vorrangiges Ziel sei ein Gesamtnetz als „Flächenbahn mit funktionierenden Umsteigetakten“.
Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
Pressemitteilung als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/2013-11-04-PM-Grubes-Signal.pdf -
am Sonntag, 27. Oktober 2013, 11:49 Uhr
Presseerklärung vom 27. Oktober 2013
Bahnchef Grubes bittere Geständnisse
Initiatoren des Bürgerbegehrens „Storno 21“ sehen sich bestätigt
Stuttgart, den 27. Oktober 2013: „Ein bitteres Geständnis“ sieht der Jurist Eisenhart von Loeper in den Beteuerungen von Bahnchef Rüdiger Grube, von denen die Stuttgarter Nachrichten am 25. Oktober berichteten: Der Vorwurf der Wirtschaftskriminalität durch Kostentäuschung in Milliardenhöhe bei Stuttgart 21 „packe ihn an der Ehre“, denn er – Bahnchef Grube – habe kritische Dinge im Konzern offen gelegt und nicht verborgen. Die Projektpartner Stadt und Land haben bis heute die 121 Risiken (Azer-Papier) von der Bahn nicht erhalten, Stadt und Land wurden von Grube nicht informiert.
„Das muss Konsequenzen haben“, sagt RA Eisenhart von Loeper, Jurist und Sprecher des Stuttgarter Bürgerbegehrens ‚Storno 21‘. „Denn Bahnchef Grube räumt damit ein, dass er die Projektpartner von Stuttgart 21 jahrelang wissentlich getäuscht hat – mutmaßlich mit Billigung der mitverantwortlichen Staatssekretäre in der Bundesregierung. Bahn-intern waren die Mehrkosten längst offengelegt und bekannt, den Projektpartnern Stadt und Land wurde weiterhin die Einhaltung des Kostendeckels vorgegaukelt.“
Dies gilt zunächst für den Zeitraum von acht Monaten vor der Volksabstimmung vom November 2011, die damit zum Volksbetrug gemacht wurde. Mehr noch schließt das Geständnis des Bahnchefs ein, dass er schon 2009 den Projektpartnern die Wahrheit verheimlicht und sich dadurch schuldig gemacht hat: Sein hochkompetenter Projektleiter Hany Azer hat damals im Auftrag des Bahnchefs die Kostenberechnung für das Projekt aktualisiert und 4,9 Mrd. Euro Gesamtkosten plus 121 Kostenrisiken ermittelt. Weil die Überschreitung der festgelegten Kostengrenze von 4,5 Mrd. Euro damals aber das vertragliche Kündigungsrecht seitens Stadt und Land bis Jahresende 2009 ausgelöst hätte, hat er sog. Einsparpotentiale von 891 Mio. Euro fingiert. Genau damit haben die Bahnvorstände Grube und Kefer den Grundstein gelegt für ihr Geständnis vom Dezember 2012, sie hätten 1,1 Mrd. Euro der Mehrkosten des Projekts selbst verschuldet.
Damit bestätigt sich genau jener Sachverhalt, für den das Bürgerbegehren ‚Storno 21‘ den Bürgerentscheid verlangt. Wer im Interesse der Stadt die Milliardentäuschung der Bahn nicht hinnehmen will, muss die Projektbeteiligung durch Kündigung beenden. Mit Blick auf das untreue Verhalten der Bahn ist eine solche Kündigung juristisch möglich und moralisch geboten.
Das Bürgerbegehren ‚Storno 21‘ fordert die Stadt auf, die Verträge zu Stuttgart 21 aufgrund der neuen Sachlage (verspätet eingestandene erhebliche Kostensteigerung) zu kündigen. Es läuft seit 19. Oktober 2013; mindestens 20.000 Unterschriften von Stuttgarter Bürgern sind nötig, es besteht keine Frist bis zur Erreichung der nötigen Unterschriftenzahl.
Rückfragen an Matthias von Herrmann, Pressesprecher „Storno 21“, oder an RA Dr. Eisenhart von Loeper
Internet: www.storno21.de und www.leistungsrueckbau-s21.dePressemitteilung als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Presseerklaerung_2013-10-27_Bahnchef_Grubes_bittere_Gestaendnisse.pdf -
am Samstag, 19. Oktober 2013, 11:41 Uhr
Presseerklärung der Aktiven Parkschützer
Stuttgart, den 19. Oktober 2013Samstagsdemo gegen Stuttgart 21: Startschuss für Bürgerbegehren
„Storno 21“ und „Leistungsrückbau S21“: Stadt soll S21-Verträge kündigen
Am heutigen Samstag findet eine weitere große Samstagsdemo gegen Stuttgart 21 auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Dies ist gleichzeitig der offizielle Startschuss für die beiden Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21: „Storno 21“ und „Leistungsrückbau S21“. Die Demo trägt das Motto „Auch nach der Wahl: Der Protest geht weiter“. Ab heute sammeln viele ehrenamtliche Helfer in der gesamten Landeshauptstadt Unterschriften, für jedes Bürgerbegehren sind 20.000 nötig. Es besteht keine Frist bis zur Erreichung der nötigen Zahl.
„Bahnchef Grube hat am 12. Dezember 2012 ein Geständnis abgelegt, als er zugab, dass der viel beschworene Kostendeckel um 2,3 Mrd. Euro und überschritten wird“, sagt RA Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. „Außerdem gestand Grube ein, dass davon 1,1 Mrd. EUR Mehrkosten die Schuld der Bahn sind. Dies entspricht dem angeblichen Einsparpotential, das Grube zur Rettung des Finanzierungsvertrags im Jahr 2009 in die Welt gesetzt hatte. Die Bahn hat also ihre Vertragspartner drei Jahre lang vertragswidrig in die Irre geführt und das Vertrauen von Stadt und Land gebrochen. Daraus folgt zwingend ein Recht der Stadt auf Kündigung der Beteiligung an S21. Mit dem Bürgerbegehren ‚Storno 21‘ fordern die Unterschreibenden die Stadt auf, aufgrund dieser Irreführung durch die Bahn die S21-Verträge zu kündigen. Das Bürgerbegehren zum Leistungsrückbau fügt als Kündigungsgrund die nachgewiesene Leistungslüge der Bahn hinzu.“
Nach dem Prinzip ‚Stuttgart 21‘ versuchen Bahn und Politik das Milliardengrab in der Stuttgarter Innenstadt durchzusetzen: Auf Grundlage von schöngerechneten Kosten und falschen Versprechen – Stichwort Leistungslüge – wird entschieden, dann wird die Alternativlosigkeit und Unumkehrbarkeit solcher irrwitzigen Entscheidungen beschworen. ‚Nicht mit uns!‘ sagen sich viele Stuttgarter. Das Tunnelprojekt Stuttgart 21 gilt schon lange als ‚der größte technisch-wissenschafltiche Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte‘. Mit zwei neuen Bürgerbegehren – Storno 21 und Leistungsrückbau 21 – fordern Stuttgarter Bürger die Stadt auf, sich nicht weiter betrügen zu lassen und aus den Verträgen mit dem untreuen Vertragspartner Bahn auszusteigen.
Zu den Rednern bei der Kundgebung am Samstag:
• Der Jurist und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, Dr. Eisenhart von Loeper, erörtert die Möglichkeiten der beiden neuen Bürgerbegehren gegen S21, die am Samstag gestartet werden.
• Als literarischer Gast meldet sich der in Wien groß gewordene, in Stuttgart lebende Schriftsteller Heinrich Steinfest zu Wort.
• Der Protest lebt von Kreativität und Fantasie, und dazu gehört der Humor. Deshalb unterstützt der Berliner Kabarettist Arnulf Rating die S21-Gegner auf der Bühne. Er war Mitglied der berühmten 3 Tornados, er kämpfte als Künstler für viele Bürgerinitiativen und ist heute durch seine Solo-Shows und seine Fernsehauftritte, etwa in der ZDF-Reihe „Neues aus der Anstalt“, bekannt.
• Über die Motive des Protests spricht der schreibende Stuttgart-Spaziergänger Joe Bauer, Kolumnist der Stuttgarter Nachrichten.
Rückfragen an Matthias von Herrmann oder an Dr. Carola Eckstein
Pressemitteilung als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Presseerklaerung_2013_10_19_Samstagsdemo.pdfRedebeiträge als PDF
Eisenhart von Loeper
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Rede_von_Eisenhart_von_Loeper.pdfHeinrich Steinfest
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Rede_von_Heinrich_Steinfest.pdfJoe Bauer
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Rede_von_Joe_Bauer.pdf -
am Freitag, 18. Oktober 2013, 16:02 Uhr
Presseerklärung vom 18. Oktober 2013
Storno 21: Schluss mit dem Betrug!
Zwei neue Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 gestartet
Stuttgart, den 18. Oktober 2013: Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 startet heute zwei neue Bürgerbegehren gegen das nutzlose Milliardenprojekt S21. Die beiden Bürgerbegehren tragen die Titel „Storno 21“ und „Leistungsrückbau S21“. Der Start der Unterschriftensammlung ist am Samstag, 19.10.2013 im Rahmen der großen Samstagsdemo auf dem Stuttgarter Schlossplatz.
Das Bürgerbegehren „Storno 21“ befasst sich damit, dass die Kostenobergrenze für S21 nach offiziellen Aussagen der Bahn deutlich überschritten ist. Erhebliche Fehlkalkulation räumt die Bahn als selbst verschuldet ein. Inzwischen ist dokumentiert, dass die Bahn schon drei Jahre zuvor die Kosten mit fälschlich behaupteten Einsparpotentialen „schön gerechnet“ hat. Die Bahn-Verantwortlichen haben dadurch die Informations- und Gestaltungsrechte der Stadt drei Jahre hindurch grob verletzt bzw. behindert. Durch dieses untreue Verhalten der Bahn gegenüber ihren „Projektpartnern“ Stadt und Land ist eine grundlegend neue Sachlage eingetreten, die der Stadt die Kündigung der Verträge ermöglicht. Diese Kündigung der S21-Verträge wird im Bürgerbegehren „Storno 21“ von den unterschreibenden Bürgern beantragt.
Das Bürgerbegehren „Leistungsrückbau S21“ befasst sich mit der aufgedeckten Leistungslüge, also der Tatsache, dass bereits in den Planfeststellungsunterlagen der Kapazitätsrückbau für den Stuttgarter Bahnknoten enthalten ist, trotzdem bis heute mit einer dramatischen Leistungssteigerung durch S21 geworben und argumentiert wird. Nur durch eine tatsächliche Leistungssteigerung wäre ein öffentliches Interesse am Projekt Stuttgart 21 gegeben, das eine öffentliche Finanzierung sowie schwerwiegende Eingriffe in Naturschutz, Eigentumsrechte und Denkmalschutz rechtfertigen könnte. Daher beantragen die unterschreibenden Bürger des Bürgerbegehrens „Leistungsrückbau S21“, dass die Stadt Stuttgart die S21-Verträge kündigt wegen der unzureichenden Leistungsfähigkeit des Projekts Stuttgart 21.
Matthias von Herrmann: „Es steht schlecht um einen Staat, der sich betrügen lässt. Seit der Bahn-Aufsichtsratssitzung vom 12.12.2012 ist es amtlich: Die Bahn hat ihre ‚Projektpartner‘ Stadt und Land mit geschönten Zahlen hinters Licht geführt und sie über bereits bekannte Mehrkosten in Milliardenhöhe nicht informiert. Einen solchen Betrug darf die Stadt nicht tatenlos hinnehmen – zumal er, Kündigungsrechte aus den Verträgen begründet. Da unsere gewählten Vertreter leider nicht handeln und sich weiterhin im Namen der Stadt betrügen lassen, werden wir Bürger aktiv.“
Die Vertrauensleute der Bürgerbegehren zu ihrem Engagement:
Peter Conradi, Architekt und MdB 1972-1998:
„Das Bürgerbehren ‚Storno 21‘ ist nur eine Aktion neben vielen anderen, aber steter Tropfen höhlt den Stein, und vielleicht ist dies der Tropfen, der das Skandalfass Stuttgart 21 zum Überlaufen bringt“Egon Hopfenzitz, ehem. Stuttgarter Bahnhofsvorsteher:
„Das Bürgerbehren „Storno 21“ aktiviert unseren Widerstand gegen S21 und eröffnet der Stadt Stuttgart die Möglichkeit, aus dem Finanzierungsvertrag auszusteigen.“Klaus Steinke, Unternehmer, Mitglied IHK-Vollversammlung:
„Demokratische Bürgerrechte sollten regelmäßig benutzt werden, damit sie schön sauber bleiben. Das größte technisch-wirtschaftliche Betrugsprojekt der Nachkriegszeit muss aufgeklärt werden.“Hans Heydemann, Energie- und Anlagentechniker:
„Stuttgart 21 ist aus Sicht des Ingenieurs eine absurde Fehlplanung. Das Projekt müsste schon längst wegen der geologischen Risiken, Brandschutz und Gleisneigung gestoppt sein. Aber der Gipfel ist der geplante Kapazitätsabbau, er gefährdet das Ansehen unserer Ingenieurwissenschaften und unserer Region!“Joris Schoeller, Unternehmensberater:
„Ich bin kein Bahnwissenschaftler, aber ich kann lesen und ich beherrsche die Grundrechenarten. Wir fordern endlich Konsequenzen, die Stadt muss die Verträge kündigen!“Rückfragen an Matthias von Herrmann, Pressesprecher „Storno 21“ oder an RA Dr. Eisenhart von Loeper
Internet: www.storno21.de und www.leistungsrueckbau-s21.de
Pressemitteilung als PDF:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Presseerklaerung_2013-10-18_Start_Buergerbegehren.pdf -
am Freitag, 18. Oktober 2013, 15:44 Uhr
Pressemitteilung des BUND Regionalverband Stuttgart
Stuttgart, den 18.10.2013
BUND fordert S21-Baumfällungen im Rosensteinpark auszusetzen
Bahn fehlt noch Fällgenehmigung für Juchtenkäferbäume
Von Dienstag, 22. Oktober bis Montag, 28. Oktober sollen im Zuge der Bauarbeiten zu Stuttgart 21 im Rosensteinpark im Bereich der Ehmannstraße rund 110 Bäume gefällt werden. Darunter befinden sich jedoch 7 Bäume, in denen die streng geschützten Juchtenkäfer nachgewiesen wurden. Bei einem Baum besteht zusätzlich der Verdacht einer Fledermausbesiedelung.
Das Problem für die Bahn ist nun, dass diese 7 Bäume laut Eisenbahnbundesamt erst dann gefällt werden dürfen, wenn die 12. Planänderung zum Planfeststellungsabschnitt 1.5 (Zuführung Feuerbach und Bad Cannstatt) genehmigt ist.
Der genaue Inhalt dieses 12. Planänderungsantrages ist dem BUND nicht bekannt – es muss sich aber um einen naturschutzfachlichen Sachverhalt handeln. Das Eisenbahnbundesamt hat am 04.10.2013 diesen Antrag der Bahn abgelehnt. Das bedeutet, die Bahn muss einen neuen Antrag stellen, dieser wird vom Eisenbahnbundesamt geprüft und dann kommt es mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Anhörung der Naturschutzverbände. Danach entscheidet das Eisenbahnbundesamt in Abstimmung mit der höheren Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium unter Abwägung der Einwände, ob die Planänderung final genehmigt wird. Erfahrungsgemäß dauert das beschriebene Verfahren mehrere Monate.
Das bedeutet, der Bahn läuft die Zeit davon und sie hat große Schwierigkeiten die Rodung der 7 Juchtenkäferbäume in der festgeschriebenen Fällfrist bis 28. Feb. 2014 zu bewerkstelligen.
Das wiederum bedeutet, dass im Rosensteinpark die eigentlichen Tunnelbauarbeiten, trotz Fällungen von vielen Bäumen, gar nicht begonnen werden können. Denn die 7 Juchtenkäferbäume stehen sehr verstreut im vorgesehenen Baufeld herum und machen dadurch die geplanten Bauarbeiten praktisch unmöglich. Eine Fällung dieser Bäume ist dann erst wieder ab 1.10.2014 möglich.
„Im Rosensteinpark wiederholt sich die unsägliche Story von Stuttgart 21 hinsichtlich vorschneller Parkzerstörung“, sagt Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer. „Wie schon im Mittleren Schlossgarten holzt die Bahn munter drauf los, obwohl sie die entsprechenden Genehmigungen für einen Weiterbau noch gar nicht in der Tasche hat“.
Der BUND fordert die Bahn auf, die geplanten Baumfällungen nächste Woche im Rosensteinpark sofort auszusetzen bis alle naturschutzrelevanten Genehmigungen vorliegen.
Rückfragen: Gerhard PfeiferPressemitteilung als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/BUND-PM-S21-Baumfaellungen-Rosensteinpark.pdf
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