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am Mittwoch, 29. Januar 2014, 12:13 Uhr
Pressemitteilung des BUND
Stuttgart, den 29.01.2014
14. Planänderung zu Nesenbachdüker nicht genehmigungsreif
Untere Wasserbehörde moniert fehlende Gutachten
BUND fordert Beteiligung
Der 14. Planänderungsantrag der Bahn zum Nesenbachdüker liegt zurzeit beim Eisenbahnbundesamt zur Genehmigung. Vor kurzem hat das S21-Kommunikationsbüro vermeldet, dass man mit einer Genehmigung noch bis Ende dieses Monates rechnet. Das Eisenbahnbundesamt wollte sich auf einen Termin noch nicht festlegen.
Axel Wieland, Vorsitzender des BUND-Regionalverband Stuttgart ist jedoch der Meinung, „dass es bei der 14. Planänderung wieder zu einer erheblichen Verzögerung kommen wird, weil die Bahn wieder einmal bei den Unterlagen geschlampt hat.“
Dem BUND liegt nämlich die Stellungnahme der unteren Wasser- und Bodenschutzbehörde vor, die beim Amt für Umweltschutz der Stadt Stuttgart angesiedelt ist. Am Ende der Stellungnahme, vom 22. November 2013 steht:
„Die untere Wasserbehörde kann daher eine fachliche Stellungnahme zur 14. Planänderung erst abgeben, wenn die zugehörigen Prognosen der Vorhabenträgerin durch Gegenrechnungen mit dem Prüfmodell bestätigt sind und die noch fehlenden gutachterlichen Unbedenklichkeitsnachweise hinsichtlich eventueller geotechnischer Auswirkungen in der selben Tiefe und Qualität, wie sich auch schon für die 7. Planänderung gefordert wurden, vorgelegt werden.“
Übersetzt heißt dies, die Bahn als Vorhabenträgerin muss noch einiges an Berechnungen und Gutachten nachholen, damit die extrem heiklen Eingriffe in das Grundwasser bei der Verlegung des Nesenbachdükers als unbedenklich und dadurch genehmigungsfähig zu betrachten sind.
Da der maßgebliche Sachverstand zum Thema Wasserwirtschaft bei der Unteren Wasserbehörde sitzt, weil das Eisenbahnbundesamt in der Sache keine eigenen Experten hat, ist die Stellungnahme der Stadt für die Bahn sehr brisant.
Diese neuen von der Bahn geforderten Gutachten müssen zuerst wieder der Unteren Wasserbehörde vorgelegt werden, diese prüft und gibt dann wieder eine Stellungnahme gegenüber dem Eisenbahnbundesamt ab und dann erst kann das Eisenbahnbundesamt final entscheiden.
Der BUND, der in dem Verfahren auch angehört wurde und Ende November 2013 eine Stellungnahme abgegeben hat, fordert das Eisenbahnbundesamt auf, dass auch ihm diese neuen Bahn-Gutachten und Berechnungen zugänglich gemacht werden. Der BUND muss auch dann die Gelegenheit bekommen eine ergänzende Stellungnahme in einer angemessenen Frist abzugeben.
„Es handelt sich schließlich um sehr relevante und notwendige Daten, um die Gefährdung des Mineralwassers zu beurteilen - ansonsten ist das Genehmigungsverfahren zum Nesenbachdüker schon aus formalen Gründen juristisch anfechtbar“, so Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer.
Rückfragen: Gerhard PfeiferPressemitteilung als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/BUND-PM-14-PAE-Nesenbachdueker.pdf -
am Montag, 27. Januar 2014, 13:17 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 27.1.2013Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie aufmerksam machen auf den Redebeitrag der beiden Sprecher des Aktionsbündnisses, Dr. Norbert Bongartz und Dr. Eisenhart von Loeper auf der heutigen Montagsdemo.Sie werden dabei eingehen auf das Ausscheiden von vier Mitgliedern des Aktionsbündnisses, auf Hintergründe und Motivationen und auf die Weiterarbeit des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21.
Ab Februar werden, wie vom Aktionsbündnis seit längerem befürwortet, die Montagsdemos wieder auf dem Marktplatz stattfinden.
Statement Dr. Norbert Bongartz und Dr. Eisenhart von Loeper,
Sprecher des Aktionsbündnisses
auf der 207. Montagsdemo am 27.1.2014 zum Ausstieg der vier GruppenvertreterLiebe unermüdliche, standhafte, immer wieder den Sinn unseres Tuns im Widerstand prüfende Demo-Freunde!
Letzte Woche hat wohl mancher von Euch darüber den Kopf geschüttelt, und darüber gegrübelt, warum sich auf einen Schlag 4 der 13 Gruppenvertreter aus dem Aktionsbündnis kein Stuttgart S21 verabschiedet haben. Die Entscheidung hatte sich seit geraumer Zeit bereits in quälenden Sitzungen abgezeichnet.
Ein Grund war der Widerwille der GRÜNEN-Vertreter, letztlich mitverantwortlich dafür zu sein, dass ihre Partei regelmäßig auf den MoDemos, sicher oft etwas pauschal, abgewatscht wird für ihre Politik der Anerkennung der Volksabstimmung, und regelmäßig dafür attackiert wird, keine Feststellungsklage über die Sprechklausel anzustrengen und beharrlich und weitgehend widerstandslos all das Faktenschaffen und die falschen Behauptungen der Bahn zu schlucken.
All das hatte die Grünen-Vertreter in unserem AB in einen Spagat getrieben, der nicht mehr länger auszuhalten war. Die Ironie dabei ist, dass „unsere“ GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat trotz allem weiterhin viele sinnvolle Vorstöße gegen das Projekt unternehmen, während MP Kretschmann sich gegen uns gewandt hat. Ob sich die kommunalen GRÜNEN mit ihrem Auszug aus unserem Bündnis vor der Kommunalwahl einen Gefallen getan haben, wagen wir zu bezweifeln. Denn wir wissen, dass die Volksabstimmung auf Lug und Trug aufbaute. Nach beispielloser jahrelanger Täuschung haben inzwischen sogar Bahnchef Grube und sein Smiley-Kefer die Fehl-Kalkulationen ihres Projektes zugegeben. Längst hat die Volksabstimmung also mit ihrer Leistungs- und Kostenlüge ihre Legitimation verloren. Die Landesregierung kann und darf sich nicht mehr auf den Standpunkt zurückziehen, der „Käs sei gegessen“.
Dass die Grünen im Ausstieg aus dem AB einen Ausweg aus ihrem Dilemma gesehen haben, können wir nachvollziehen. Was die drei grünnahen Verbände bewogen hat, darüber wollen wir hier nicht spekulieren. Arbeitsüberlastung oder die angebliche Ineffizienz des AB scheinen uns keine überzeugenden Erklärungen zu sein. Und das geforderte generelle Vetorecht war für uns nicht akzeptabel. Die Ausgeschiedenen werden ihre Gruppen-Aktivitäten gegen das unverantwortliche S21-Projekt fortsetzen, aber auf andere Weise, wie sie uns erklärt haben. Von einer Spaltung des AB oder gar unserer Bürgerbewegung kann keine Rede sein. Ich drücke es mal mit einem passenden Aphorismus von Ernst Jandl aus: „Unsere Ansichten gingen als Freunde auseinander.“
Wir bedauern den Weggang langjähriger Weggefährten aus dem AB, sehen aber darin auch die Chance zu größerer Stärke in Unabhängigkeit von machtbedingten Parteiinteressen. Schon länger mussten wir den Vorwurf aus dem Widerstand ertragen, warum es Vertreter der Grünen im AB gebe, obwohl der Kretschmann-Kurs, S 21 sei erledigt, widerlegt ist und scharfe Kritik verlangt. Unseren Widerstand sehen wir durch den Rückzug der 4 letztlich nicht als geschwächt an, denn wir werden z.B. unsere verschieden Aktivitäten für die beiden laufenden Bürgerbegehren (Storno S21 und Leistungsrückbau S21) fortsetzen, damit die Stadt Stuttgart den S21-Finanzierungs-Vertrag mit der Bahn kündigen muss – auch gegen den Willen der Mehrheit im Gemeinderat. Wir bereiten mit bundesweiten Partnern einen Kongress 20 Jahre Bahnreform für Ende April vor, zu dem es auch eine große Samstagsdemo geben soll.
Auch sehen wir einer Verstärkung des AB vor uns, denn es gibt mehrere Fachgruppen, die gerne bei uns mitmachen werden und manche, die noch bei uns mitmachen könnten. Schließlich stehen wir zu den regelmäßigen Montags-Demonstrationen als dem sichtbarsten und wesentlichsten Kristallisationspunkt unseres fortgesetzten Widerstandes gegen dieses unverantwortliche Etiketten-Schwindel-Projekt mit seinem riesigen Legitimationsproblem.
Kurz, auch das AB wird sein Bestes geben, damit nicht nur wir: Oben bleiben!
Kontakt: Dr. Norbert Bongartz und Dr. Eisenhart von Loeper
Statement als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/Montagsdemorede-Aktionsbuendnis.pdf -
am Samstag, 25. Januar 2014, 11:52 Uhr
Pressemitteilung des LaufDemoTeams
Stuttgart, den 25.01.14Das Laufdemoteam lädt ein zur 8. Laufdemo gegen Stuttgart21 am 25. Januar!
Die 8. Laufdemo beginnt um 14:30 an der Stadtbibliothek mit einem Beitrag von Dipl.-Ing. Hans Heydemann zum Thema “drohendes Stadtbahnchaos durch S21?. Darin wird er herausarbeiten, in welchem Ausmaß die Stadtbahnlinien durch den Bau der neuen Tunnel zwischen Staatsgalerie und Hauptbahnhof, sowie zwischen Türlenstraße und Hauptbahnhof, beeinträchtigt sein werden. Trotz aller Versprechungen der SSB, keine Linie werde unterbrochen, gibt es viele Anhaltspunkte, die jedoch genau auf dieses Szenario hindeuten. Zumindest mit vielen Beeinträchtigungen durch mehrmaliges Umsteigen und Fahrzeitverlängerungen sowie Fahrpreiserhöhungen aufgrund weniger Fahrgäste verursacht durch eine niedrigere Taktung, sind unausweichlich. Vermutlich sollen hier wieder Fakten geschaffen werden, ohne die Bevölkerung im Vorfeld über die gravierenden Auswirkungen aufzuklären.
Der Demozug setzt sich nach dieser Auftaktkundgebung in Richtung Hauptbahnhof in Bewegung, wo es auf Höhe der Mahnwache die Zwischenkundgebung zum Thema “S-Bahnchaos durch S21? geben wird. Marc Braun von den s-bahn-chaos.de, wird in seiner Rede auf die bereits entstandenen Probleme im S-Bahnverkehr eingehen, die tagtäglich tausende Fahrgäste ertragen müssen. Diese bereits entstandenen Beeinträchtigungen sind aber längst nicht alles, sollte mit den wirklichen Arbeiten zu S21 begonnen werden. Und selbst wenn S21 wie geplant zuende gebaut werden sollte, wird es aufgrund der niedrigeren Kapazität des Tiefbahnhofes und dem Rückbau im Regionalverkehr, zwangsläufig immer wieder zu Störungen kommen.
Auch hier wurde im Vorfeld versucht geheim zu halten was möglich war. Dieses passiert jetzt wieder mit den weiteren Baumaßnahmen.
Nach dem Beitrag wird der Demozug über den Cityring laufen, um schließlich beim Marktplatz anzukommen, wo es die Abschlusskundgebung des Laufdemoteams geben wird, gehalten durch Tom Schwarten. Darin geht das Laufdemoteam auf die Situation ein, wonach der neue Bahnhof weniger leistungsstark ist, als der jetzige Kopfbahn, und somit die Planrechtfertigung entfallen ist. Trotzdem schießen Stadt und Land Millionenbeträge in das Rückbauprojekt S21, welche im Stadt- und Landeshaushalt fehlen. Marode Schulen, Fahrpreiserhöhungen, mehr Feinstaub durch mehr Verkehr auf der Straße und vieles mehr sind die negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung. Entgegen den Äußerungen des stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn, die Parkschützer greifen mit ihrer Kritik den falschen an, sind wir der Meinung, dass die Kritik auch und gerade an Fritz Kuhn gerechtfertigt ist, da er mit seiner Politik des Wegschauens bei S21 gegen seinen geleisteten Amtseid verstößt, Schaden von der Stadt abzuwenden. Gleiches gilt auch für Winfried Kretschmann und Nils Schmid auf Landesebene. Fritz Kuhn hat sogar ein Vetorecht im Lenkungskreis.Die 8. Laufdemo endet gegen ca. 17:30 Uhr. Es werden um die 500 Teilnehmer erwartet.
Für weitere Fragen steht Ihnen Sascha Ebbinghaus vom Laufdemoteam unter der Telefonnummer 0173/3622387 und während der Demo zur Verfügung.
LaufDemoTeam gegen Stuttgart21
http://www.laufdemo-stgt.de/Die 8. Laufdemo wird von cams21 live übertragen:
http://cams21.de/stuttgart-21-8-laufdemo-in-stuttgart-am-25-01-2014/ -
am Mittwoch, 22. Januar 2014, 16:10 Uhr
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE
Stuttgart, den 22. Januar 2014SÖS und LINKE kritisieren Baumfällungen im und am Rosensteinpark
Vom Rosensteinpark bis zum Mineralbad Leuze: Überall wird jetzt alter Baumbestand zerstört, der so wichtig ist für die Atemluftqualität in unserer Feinstaub-Hauptstadt. Und das wegen genau der falschen Projekte wie Stuttgart 21, das Verkehr von der Schiene auf die Straße verschiebt (nicht andersrum wie immer behauptet) und dem Rosensteintunnel, der 20 000 Autos mehr in die Stadt bringen wird.
Thomas Adler (Die LINKE), Fraktionsvorsitzender: „SPD, CDU, FDP und FW sorgen als Tunnel- und Baum-ab-Parteien dafür, dass sich die Situation auf Jahrzehnte nur verschlechtern kann. Vom so genannten ‚bürgerlichen Block’ ist in Umwelt- Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik nichts anderes zu erwarten, die SPD-Fraktion aber beweist immer und immer wieder, dass sie nicht dazulernt und weiter in die falsche Richtung marschiert.“
Die Haushaltsanträge von SÖS und LINKE, den Rosenstein- und S21-Tunnelbau zu stoppen und das Geld der Stuttgarter besser für deren Wohl einzusetzen, wurden abgelehnt. Auch vom im Gemeinderat stimmberechtigten Oberbürgermeister, der sich aktuell aber gegen Vorwürfe aus dem S21-Widerstand mit dem Argument verteidigt, er könne gegen alte und seiner Sicht nach falsche Entscheidungen halt nichts machen, er sei zum Vollzug verpflichtet.
Der Fraktionsvorsitzende und ehemalige Oberbürgermeister-Kandidat Hannes Rockenbauch (SÖS) hierzu: „Die neuesten Feinstaub-Messwerte sind doch alarmierend. Ich erwarte von Herrn Kuhn, dass er die Gesundheitsgefährdung seiner Bürgerschaft ernst nimmt. Auch ein neuer OB sollte sich nicht drücken, gegen alte Fehler anzukämpfen. Die Behauptung, ein Oberbürgermeister habe keine Mittel und Wege dazu, wäre eine Bankrotterklärung gegenüber dem eigenen Amt.“
SÖS und LINKE fordern weiterhin: Dieser Baumfäll-Wahnsinn muss gestoppt werden!
Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE
Tom Adler, Hannes Rockenbauch, Maria-Lina Kotelmann, Ulrike Küstler, Gangolf StockerPressemitteilung als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/2014-01-22-Faellungen_Rosenstein.pdf -
am Mittwoch, 22. Januar 2014, 12:09 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 22.01.2014Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vor Neuorientierung
Am gestrigen Abend hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 einen schon länger laufenden internen Diskussionsprozess abgeschlossen. Der BUND Regionalverband Stuttgart, der VCD Landesverband Baden-Württemberg, der PRO BAHN Regionalverband Region Stuttgart und der Stuttgarter Kreisverband der Grünen werden ihre kritische fachliche Arbeit zum Projekt Stuttgart 21 in eigener Regie weiterführen und das bestehende Aktionsbündnis verlassen, aber weiter als Teil der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 projektbezogen auf Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis setzen.
Dieser Schritt wurde im Aktionsbündnis im Konsens besprochen und geklärt. Unterschiedliche Einschätzungen zur unabhängigen Vorgehensweise gegen Stuttgart 21 und die Frage der Unterstützung der Montagsdemos waren Anlass, sich auf getrennte Wege zum gemeinsamen Ziel zu verständigen.
Beide Seiten sind sich der gemeinsamen Geschichte und der Verantwortung innerhalb und gegenüber der Bürgerbewegung bewusst und werden daher in dieser Verbundenheit ihre Informationen austauschen und ihre Kraft und Kreativität einsetzen, damit Stuttgart 21 im Interesse aller baldmöglichst beendet wird.
Rückfragen an:
Gerhard Pfeifer (BUND)
Eisenhart von Loeper (Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21)Pressemitteilung als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/PM-Aktionsbuendnis-Neuorientierung.pdf
Wichtige Dokumente
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