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am Montag, 24. Februar 2014, 13:50 Uhr
Presseerklärung vom 24. Februar 2014
Stuttgart 21: Keine Amputation der Stadtbahn!
Start der Kampagne „Für unsere Stadtbahn!“
Stuttgart, 24. Februar 2014: Sieben Gruppen aus der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 starten heute eine gemeinsame Kampagne unter dem Titel „Für unsere Stadtbahn!“. Mit dieser Kampagne wenden sie sich gegen das drohende Stadtbahn-Chaos mit Streckensperrungen, Umleitungen, Gedränge und Verspätungen. Hintergrund der Kampagne ist die drohende Amputation der Stadtbahn: Für insgesamt drei Jahre will die Bahn AG den Stuttgartern Totalsperrungen rund um die Haltestelle Staatsgalerie zumuten – der für S21 notwendige Nesenbach-Düker lässt sich nicht wie ursprünglich geplant unterirdisch bauen. Die ‚Alternative‘ sind langwierige Baugruben mitten in den Hauptverkehrsadern der Stadt. Diese neuerliche Planänderung der Bahn ist absolut inakzeptabel.
Die Kampagne fordert: Keine Amputation der Stadtbahn! Sowie an die Stuttgarter Gemeinderäte gerichtet: S21-Verträge kündigen – Stuttgarter Interessen vertreten!
„Der Gemeinderat ist in erster Linie dem Wohl der Stadt Stuttgart und damit dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet“, sagt Andrea Hund von der Infooffensive. „Die Stadt hat sich mit den Verträgen zu Stuttgart 21 eine ‚Projektförderpflicht‘ auferlegt, die nun zu einem offensichtlichen Interessenskonflikt zwischen S21 und dem Stadtbahn-Verkehr führt. Dies betrifft nicht nur die Aufsichtsräte der SSB im Gemeinderat sondern alle Mitglieder des Gemeinderats. Die Lösung: Kündigung der S21-Verträge und damit der Projektförderpflicht.“
Die Kampagne „Für unsere Stadtbahn!“ wird von folgenden Gruppen getragen:
Aktionsbündnis gegen S21
Gewerkschafter gegen S21
IHK-Kaktus-Initiative
Infooffensive Baden-Württemberg
Ingenieure22
Parkschützer
VCD Kreisverband StuttgartRückfragen an Matthias von Herrmann oder an Dr. Carola Eckstein
Internet: http://infooffensive.de/stadtbahnPresseerklärung als PDF:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/2014-02-24_Presseerklaerung_Kampagne_Fuer_unsere_Stadtbahn.pdfAnlagen:
Redebeiträge der Pressekonferenz
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/Redebeitraege-Pressekonferenz.pdfFlyer der Infooffensive für die Stadtbahn-Nutzer
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/Flyer_InfoOffensive.pdfFlyer der Gewerkschafter gegen S21 für die SSB-Mitarbeiter
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/Flyer_Gewerkschafter-gegen-S21.pdfRedebeitrag Jürgen Hugger bei der heutigen Montagsdemo zum Kampagnen-Start
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/MoDemo-Rede-Juergen-Hugger-Stadtbahn-Kampagne.pdfSSB-Pläne zur 14. Planänderung, die Auslöser des Stadtbahn-Chaoses sein würde
1.) Draufsicht
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/S21-Lageplan_Draufsicht_14Planaenderung.jpg2.) Lageplan Schnitt
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/S21-Lageplan_Schnitt_14Planaenderung.jpg -
am Sonntag, 23. Februar 2014, 11:55 Uhr
Presseerklärung zur Protestaktion
Stuttgart, den 21.2.2014Parkschützer schrubben Bäume im Rosensteinpark
Die Parkschützerin Antonietta F. hatte im Rosensteinpark 23 Bäume mit weißen Kreuzen versehen. Sie wollte damit öffentlich machen, dass diese Bäume für den unsinnigen Rosensteintunnel abgeholzt und geschreddert werden sollen.
Die Staatsanwaltschaft schickte Ihr eine Strafbefehl über 400 Euro für angebliche "gemeinschädliche Sachbeschädigung". Antonietta legte Widerspruch ein. Eine Gerichtsverhandlung war für den 12.2. angesetzt. Zwei Tage zuvor wurde der Prozess abgesagt. Staatsanwalt und Richter einigten sich auf eine Einstellung des Verfahrens mit der Auflage, dass Antonietta die Kreuze innerhalb von vier Wochen mit Wurzelbürste und Wasser entfernt und ihre Strafanzeige gegen das Land zurücknimmt.
Weil das Land Antonietta eine Rechnung für die angebliche Entfernung der Kreuze über 1.311,98 Euro geschickt hatte, obwohl das Land die Kreuze nicht entfernte, hatte die Parkschützerin Strafanzeige wegen Betrug gestellt.
Am Samstag 22.2. wird Antonietta, unterstützt von weiteren Parkschützern, mit einer Schrubbaktion die Auflagen des Gerichts erfüllen und die Bäume „entkreuzigen“. Bei der Aktion soll gleichzeitig darauf hingewiesen werden, dass nicht diejenigen, die die Parkzerstörung öffentlich machen und Widerstand dagegen leisten, „gemeinschädlich“ handeln, sondern Bahn, Land und Stadt, die ihn für "gemeinschädliche" Projekte wie Stuttgart 21 oder den Rosensteintunnel zerstören.
„Unsinnige und gemeinschädliche Großprojekte sind ein weltweites Phänomen. Es wird Land geraubt, Bäume gefällt, Lebensräume zerstört zu Nutzen einiger weniger. Überall regt sich Widerstand z.B. hier in Stuttgart, im Susatal und in Notre Dames des Landes. Mit meiner Aktion am 22. 2. möchte ich meine Solidarität mit der Großdemonstration in Notres Dames des Landes ausdrücken unter dem Motto: „wenn nicht wir, wer denn, es geht um unsere Stadt, um unseren Lebensraum“, begründet Antonietta ihre Aktion. Ganz aktuell möchte Sie ihre Solidarität nach Italien schicken, wo vier Aktivisten, Chiara, Claudio, Mattia und Niccolo, die im Widerstand gegen das Susatal geplante irrsinnige Tunnelprojekt lediglich einen Kompressor beschädigt haben und dafür wegen „Attentat mit terroristischem Anliegen“ in Untersuchungshaft sitzen.
Die Zielrichtung der Justiz sei überall nicht die Wahrheitsfindung, sondern passende Paragraphen zu finden, um den Widerstand zu kriminalisieren.
Rückfragen an
Antonietta Ferri und Ursel Beck
Fotos von Wolfgang Rüter: https://plus.google.com/photos/112478480755709713158/albums/5983346728171636929 -
am Donnerstag, 13. Februar 2014, 15:35 Uhr
BUND Regionalverband Stuttgart
Stuttgart, den 13. Februar 2014BUND-Zumeldung zu: Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur von 13.02.2014
„Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Region Stuttgart – Land, Verband Region Stuttgart, Verbundlandkreise und Landeshauptstadt schließen Vereinbarung ….
Stuttgart 21 spielt keine Rolle mehrGäubahn-Erhalt unabdingbar
Der BUND Regionalverband begrüßt grundsätzlich die heute geschlossene Vereinbarung – sie könnte eine gewisse Verbesserung des ÖPNV in der Region bringen. Die Erwartungshaltung sollte nach den bisherigen Erfahrungen jedoch nicht so hoch geschraubt werden, denn der BUND ist überzeugt, dass nur Restriktionen beim Autoverkehr, wie Parkraumverknappung und –verteuerung, bei einer gleichzeitigen Verbesserung des ÖPNV Angebotes, zu einer spürbaren Verkehrsverlagerung weg vom Auto führen wird.
Bemerkenswert an der neu geschlossenen ÖPNV-Vereinbarung für die Region ist, dass Stuttgart 21 mit keiner Silbe mehr auftaucht. Die Vereinbarung mit einem umfangreichen Arbeitsprogramm soll bis zum Jahre 2025 umgesetzt werden. Stuttgart 21 ist nach heutigem Zeitplan dann schon 4 Jahre im Betrieb. Das umstrittene Großprojekt wurde besonders vom Verband Region Stuttgart und von den Landkreisen, die nun neben dem Land als Unterzeichner der Vereinbarung auftreten, als der Befreiungsschlag für den Schienenverkehr und auch für die S-Bahn gefeiert.
„Keiner glaubt mehr, dass Stuttgart 21 für den Schienenverkehr bzw. den ÖPNV etwas bringt – nicht mal die glühendsten Befürworter von damals“, stellt Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer fest.
Der einzige zukunftsträchtige Befreiungsschlag, um die S-Bahn, als Rückgrat des ÖPNV in der Region, als zuverlässiges Verkehrsmittel zu sichern, wäre der Bau eines drittes S-Bahngleises an der Station Hauptbahnhof. SSB-Chef Arnold hat dies neulich in einem Zeitungsinterview bestätigt.Pfeifer sagt: „Dieser Möglichkeit sind wir, vor allem durch bauliche Zwangspunkte wegen des Stuttgart 21 Tiefbahnhoftroges jedoch beraubt – ganz zu schweigen von den finanziellen Engpässen, die Stuttgart 21 hinterlässt.“
Für die Zukunft sind deshalb noch abwendbare Beeinträchtigungen des S-Bahnverkehrs unter allen Umständen zu vermeiden. Dazu gehört vor allem im Zuge des laufenden S21-Genehmigungsverfahrens, Planfeststellungsabschnitt 1.3 Filderbereich, die Vermeidung des Mischverkehrs auf der S-Bahnstrecke zwischen Rohr und Flughafen. In diesem Zusammenhang ist der Erhalt der Gäubahn auf Stuttgarter Gebiet - insbesondere in Anbetracht der heute geschlossenen Vereinbarung - unabdingbar.
Rückfragen: Gerhard Pfeifer
Pressemitteilung als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/BUND-OEPNV-Vereinbarung-Region.pdf -
am Dienstag, 04. Februar 2014, 23:06 Uhr
Die Schorndorfer K21-Gruppe trifft sich ab dem 18. Februar 2014
immer dienstags ab 19:00 Uhr im
Restaurant Harmonie
Moserstraße 8
73614 Schorndorf
Jeden ersten Dienstag im Monat trifft sich am selben Ort die VCD-Ortsgruppe Schorndorf. Dann werden die VCD-Themen besprochen.
Ausnahme ist der 18. März 2014, da treffen wir uns im Restaurant Shakty in der Schmiedener Strasse 12 -
am Freitag, 31. Januar 2014, 13:56 Uhr
Pressemitteilung von artikel5 e.V.
Stuttgart, den 31.1.2014Offener Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall:
Skandalöse Sprachlosigkeit nach NPD-Kundgebung
Stuttgart – In einem offfenen Brief kritisiert die Mitgliederversammlung des Vereins Artikel 5 e.V., Stuttgart die Sprachlosigkeit der Landesregierung zu den Vorfällen um die NPD-Kundgebung in Stuttgart am 30.07.2012. Nachfolgend der Wortlaut des Schreibens. Im Anhang finden Sie einen Augenzeugenbericht zu den Vorfällen und ein Antwortschreiben des Polizeipräsidiums vom 28.01.2014.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Innenminister,
mit Verwunderung und Empörung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass der übertriebene Polizeieinsatz zu Lasten der Demonstranten gegen die NPD-Kundgebung am 30.7.2012 in Stuttgart zu keinerlei disziplinarischen oder juristischen Konsequenzen geführt hat. Irritiert sind wir nicht nur über diese Tatsache, sondern auch, dass das Antwortschreiben des leitenden Polizeidirektors Harald Weber zu diesen Vorgängen erst nach anderthalb Jahren, am 28.01.2014, verschickt worden ist.Herr Weber schreibt darin, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Einsatzleiter wegen Freiheitsberaubung und weiterer Straftaten eingestellt hat (u.a. wurden damals nicht nur Demonstranten, sondern auch unbeteiligte Bürger eingekesselt, mit Kabelbindern an den Händen gefesselt und dann stundenlang auf der Polizeiwache am Wasen festgehalten, verhört und erkennungsdienstlich behandelt).
Während Sie in offiziellen Reden immer wieder vor den Gefahren warnen, die von rechtsextremen Gruppierungen wie der NPD ausgehen, hört man von Ihnen keine Silbe, wenn es um die nachweisbar unrechtmäßige Behandlung von Gegendemonstranten bei einer NPD-Kundgebung geht. Diese Sprachlosigkeit ist beschämend und einer baden-württembergischen Landesregierung nicht würdig, die sich angeblich die Stärkung der Bürgerrechte auf die Fahnen geschrieben hat. Wir fordern Sie deshalb auf, sich endlich eindeutig zu diesem skandalösen Sachverhalt zu erklären und die Ermittlungen auch in disziplinarischer Hinsicht wieder aufzunehmen.
i.A. Gunter Haug
1. Vorsitzender artikel5 e.V.
Ulrich Scheuffele
2. Vorsitzender artikel5 e.V.artikel5 e.V.
Verein für Informations- und Meinungsfreiheit
www.artikel5.eu
Rückfragen an presse@artikel5.euAugenzeugenbericht
Eingekesselt – oder wie ich bei der Demo gegen die NPD verhaftet wurde
von Julia von Staden
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/Augenzeugenbericht_Eingekesselt_September2012.pdfAntwortschreiben des Polizeipräsidiums vom 28.01.2014
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/AWPolizeipraesidium280114.pdf
Wichtige Dokumente
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