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    Große Banner-Parade gegen Stuttgart 21 im Schlossgarten
  PS-Redaktion am Dienstag, 05. August 2014, 21:28 Uhr

  Presseerklärung vom 5. August 2014

  Schluss mit Ausnahmegenehmigungen für Schlamperei und Planungs-Chaos der Bahn, Herr Kuhn!

  Große Banner-Parade gegen Stuttgart 21 im Schlossgarten

  Stuttgart, 5. August 2014: Mit einer großen Banner-Parade und Menschenkette rund um den zerstörten Schlossgarten protestieren am heutigen Dienstag von 9 bis 12 Uhr wieder zahlreiche Stuttgarter gegen S21: Die vielen Missstände, Probleme und Mängel des Projekts Stuttgart 21 werden seit langem von der kritischen Bürgerschaft auf vielen Bannern angeprangert – etwa 90 davon sollen bei der Banner-Parade zum Einsatz kommen. Bis heute sind die Banner noch alle aktuell, denn keines der Probleme wurde gelöst; nicht einmal die von Heiner Geißler aufgeführten Mängel sind beseitigt. Im Gegenteil: Die Bahn ‚baut‘ im wesentlichen für Pressetermine und schafft ansonsten durch schlechte Planung und unsinnige Bauabläufe ständig neue Missstände, die den Alltag der Stuttgarter immer mehr beeinträchtigen.

  „Die nächste Fassade im Potemkinschen Dorf namens Stuttgart 21 fällt schon in sich zusammen, noch bevor sie errichtet ist – die von Volker Kefer groß angekündigte ‚Baugrubeneröffnung‘ wird nun doch nicht inszeniert“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Doch die Bürger werden auch weiterhin den Finger in die vielen offenen Wunden des Projekts legen; heute mit einer großen Banner-Parade. Damit fordern wir die gewählten Vertreter der Stadt auf, die Interessen der Stuttgarter Bürger zu vertreten und gegenüber der Bahn durchzusetzen statt sich weiter von der Bahn zum Narren halten zu lassen. Wenn die Bahn ihre Baustraßen nicht baut, dann darf die Stadt dies nicht mit Ausnahmegenehmigungen für LKW auf öffentlichen Straßen kompensieren. Wenn die Bahn rostiges Wasser in den Stuttgarter Untergrund pumpen will, dann muss die Stadt dem Einhalt gebieten. Oberbürgermeister Fritz Kuhn darf nicht weiterhin Schlamperei und Planungschaos mit immer neuen Ausnahmegenehmigungen für die Bahn decken, während die Bahn ihre Hausaufgaben nicht macht.“

  Bis heute verläuft der größte Stuttgarter Abwasserkanal (der sogenannte Nesenbach-Hauptsammler mit über 6 m Durchmesser, 100.000 Liter Abwasser/Sekunde) genau an der Stelle, wo die Bahn nun den Trog für den Tunnelbahnhof S21 bauen will. Die Tieferlegung (Dükerung) dieses Abwasserkanals ist seit Jahren genehmigt, aber bis heute von der Bahn nicht begonnen. Dieser fertige Nesenbach-Düker hätte bereits am 17.6.2013 (also vor über einem Jahr) an die Stadtentwässerung Stuttgart übergeben werden sollen, doch bis heute wurde mit den Bauarbeiten noch nicht einmal begonnen! Wäre der Bahn daran gelegen, mehr als ein Potemkinsches Dorf zu errichten, so müsste sie als erstes diesen Abwasserkanal aus dem Weg räumen – das jedoch wäre aufwändig, riskant und ungeeignet für Pressetermine.

  Die für heute groß angekündigte sogenannte ‚Baugrubenöffnung‘ birgt ein weiteres Ärgernis: Die Bahn baut die vorgeschriebenen Baustraßen nicht, hofft stattdessen auf immer neue Ausnahmegenehmigungen seitens der Stadt Stuttgart – zu Lasten der Bürger. Selbst wenn die Bahn nun ‚großzügig‘ die Reinigung der Straßen übernimmt, hilft das den lärm- und staugeplagten Bürgern wenig. Und die Straßenschäden, welche die schweren Bau-Lkw der Bahn verursachen, lassen sich auch nicht einfach wegwischen.

  Rückfragen an Matthias von Herrmann oder an Dr. Carola Eckstein
  Presseportal: parkschuetzer.org/presse
  RSS-Feed: bei-abriss-aufstand.de/category/pspe/feed/
  Internet: bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand und parkschuetzer.org

  Pressemitteilung als PDF
  http…//www.parkschuetzer.de/assets/termine/2014/Presseerklaerung_2014_08_05_Bannerparade.pdf

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    Polizeimaßnahmen waren rechtswidrig
  PS-Redaktion am Dienstag, 22. Juli 2014, 20:44 Uhr

  Urteilsbegründung zum Urteil vom 12.06.2014 liegt nun vor

  Das Gericht hat die Aktion am 25.01.2011 am Nordflügel als grundgesetzlich geschützte Versammlung gewertet und die polizeilichen Maßnahmen für rechtswidrig erklärt.

  Bemerkenswert am Urteil ist, dass nicht nur der Platzverweis für unrechtmäßig erklärt wurde, sondern auch die Einkesselung zur Identitätsfeststellung und die erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Berufung wurde allerdings zugelassen.

  Urteilsbegründung als PDF
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2014/Rechtswidrigkeit_Polizeimassnahmen_Urteilsbegruendung.pdf
  
  

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    Stuttgart 21 kommt im Deutschen Bundestag auf den Prüfstand
  PS-Redaktion am Freitag, 04. Juli 2014, 15:50 Uhr

  Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
  Berlin, den 4. Juli 2014

  Aktionsbündnis begrüßt Einigung der Oppositionsfraktionen in Berlin

  Stuttgart 21 kommt im Deutschen Bundestag auf den Prüfstand

  Nach der Sommerpause wird Stuttgart 21 zum bundespolitischen Thema – zunächst in Form einer öffentlichen Anhörung noch näher festzulegender Bundestagsausschüsse. Dies ergab am 4. Juli 2014 in Berlin ein gemeinsames Gespräch des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 mit den Spitzen der beiden Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag.

  Zur Frage des Brandschutzes bei S 21 sollen in der Anhörung Expert/innen zu Wort kommen. Mit ihrer Hilfe soll geklärt werden, warum in Stuttgart ein Großprojekt einfach weiter gebaut wird, während in Berlin ein Großprojekt kurz vor Fertigstellung ins Straucheln gerät, weil der dort ebenfalls mangelhafte Brandschutz mit Milliardenkosten nachgebessert werden muss.

  Zudem soll es in der Anhörung um die Frage gehen, warum der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG am 5. März 2013 den Weiterbau von S 21 beschloss, obwohl das Projekt sich längst als unwirtschaftlich erwiesen hatte. Auch zur Frage der Kapazität des Tiefbahnhofs und zu den widersprüchlichen Aussagen der Bahn sollen Expert/innen gehört werden.

  Zunächst nicht weiter verfolgt wird indes die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Einflussnahme der Bundesregierung – namentlich der Bundeskanzlerin und ihres damaligen Kanzleramtsministers Pofalla – auf die Weiterbau-Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates sowie zu weiteren Einflussnahmen auf fragwürdige Sondergenehmigungen des Eisenbahnbundesamts zugunsten von S 21. Zugleich behalten die Oppositionsparteien sich die Einrichtung eines solchen Untersuchungsausschusses vor, wenn andere Wege nicht endlich Licht in das Dunkel um dieses Projekt bringen.

  Ausdrücklich begrüßt das Aktionsbündnis das Zusammengehen der beiden Oppositionsparteien in der bahnpolitischen Schlüsselfrage Stuttgart 21.

  Für das Aktionsbündnis nahmen an dem Gespräch in der Parlamentarischen Gesellschaft Eisenhart von Loeper und Werner Sauerborn sowie als politischer Moderator der langjährige Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Peter Conradi teil. Bündnis 90/Die Grünen waren vertreten vom Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und von ihrem Obmann im Verkehrsausschuss, Matthias Gastel. Für die Linken waren vom Fraktionsvorstand Petra Pau und als deren Obfrau im Verkehrsausschuss Sabine Leidig dabei.

  Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn

  Pressemitteilung als PDF:
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/2014-07-04_S21_im_Deutschen_Bundestag.pdf

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    Thomas Adler und Hannes Rockenbauch führen die künftige Fraktionsgemeinschaft SÖS, LINKE, PluS
  PS-Redaktion am Donnerstag, 03. Juli 2014, 17:20 Uhr

  #Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS, LINKE, PluS
  Stuttgart, den 3. Juli 2014

  Thomas Adler und Hannes Rockenbauch führen die künftige
  Fraktionsgemeinschaft SÖS, LINKE, PluS

  Nach der Stuttgarter Gemeinderatswahl 2014 entschieden sich

  · Hannes Rockenbauch, Gangolf Stocker, Guntrun Müller-Enßlin (alle SÖS),
  · Thomas Adler, Laura Halding-Hoppenheit, Christoph Ozasek (alle DIE LINKE),
  · Stefan Urbat (Piratenpartei) und
  · Christian Walter (Studentische Liste – Junges Stuttgart) –

  im künftigen Gemeinderat eine Fraktionsgemeinschaft einzugehen.

  Auf der konstituierenden Sitzung dieser Fraktionsgemeinschaft wurden heute folgende
  Entscheidungen getroffen:

  Name der Fraktionsgemeinschaft
  Die Fraktionsgemeinschaft gibt sich den Namen
  "Fraktionsgemeinschaft SÖS, LINKE, PluS"

  (Hinweis: Wir bitten die angegebene Verwendung der Großbuchstaben zu beachten)

  Fraktionsvorsitz
  Zu gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden wurden einstimmig die Stadträte Thomas
  Adler und Hannes Rockenbauch gewählt.

  Fraktionsgemeinschaft SÖS, LINKE, PluS
  Thomas Adler, Stadtrat (DIE LINKE) und Fraktionsvorsitzender
  Hannes Rockenbauch, Stadtrat (SÖS) und Fraktionsvorsitzender
  Laura Halding-Hoppenheit, designierte Stadträtin (DIE LINKE)
  Guntrun Müller-Enßlin, designierte Stadträtin (SÖS)
  Christoph Ozasek, designierter Stadtrat (DIE LINKE)
  Gangolf Stocker, Stadtrat (SÖS)
  Stefan Urbat, designierter Stadtrat (Piratenpartei)
  Christian Walter, designierter Stadtrat (Studentische Liste – Junges Stuttgart)

  Pressemitteilung als PDF
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/2014-07-03_PM_Adler_und_Rockenbauch_Fraktionsgemeinschaft.pdf

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    Illegale S21–Subventionierung muss jetzt aufgeklärt werden
  PS-Redaktion am Donnerstag, 26. Juni 2014, 15:21 Uhr

  Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
  Stuttgart, den 26. Juni 2014

  Nach Teilstorno der Zahlungen zum Nahverkehrsvertrag:

  Illegale S21–Subventionierung muss jetzt aufgeklärt werden

  Dass Verkehrsminister Hermann die Zahlungen an die DB aus dem Nahverkehrsvertrag teilstorniert hat, begrüßt das Aktionsbündnis als ersten Schritt, Licht in das dubiose Haushalts- und Finanzgebaren der Vorgängerregierung unter Erwin Teufel und dem damaligen Verkehrsstaatssekretär Stefan Mappus zu bringen. Es gehe jedoch nicht nur um die Veruntreuung von Haushaltsmitteln in der Gesamtsumme von über einer Milliarde € und die Täuschung des Parlaments, sondern um eine illegale Subventionierung von Stuttgart 21, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper.

  Im Spätsommer 1999 war Stuttgart 21 de facto gestorben. Johannes Ludewig, der bisher einzige nicht aus dem Umfeld der Autoindustrie stammende Bahnchef hatte die Planungen zu S21 einstellen lassen, weil das Projekt „schlicht zu groß und für die Bahn zu teuer“, sei, so Ludewig. Erst nach viel politischem Druck von der damaligen CDU-Landesregierung und verschiedenen Maßnahmen der „künstlichen Beatmung“ beschloss der Bahnaufsichtsrat am 14. März 2001 die Planungen wieder aufzunehmen und  das scheintote Projekt fortzuführen.

  Zu den damaligen Reanimationsmaßnahmen gehörten offene und verdeckte Subventionierungen mit der die Bahn gedrängt werden sollte, das nicht im Bundesverkehrswegeplan ausgewiesene Projekt fortzusetzen, allen voran ein überteuerter, geschickt verklausulierter Nahverkehrsvertrag, der den Landesetat am Ende mit 1 Mrd. durch sonst nichts zu erklärenden Mehrkosten belasten wird.

  Einen Vorgang, bei dem jemandem, hier der Bahn, eine Gegenleistung dafür versprochen wird, dass er entgegen seinem ursprünglichen Interesse eine Entscheidung zum Vorteil des Zuwenders verspricht oder gewährt, bezeichnet man juristisch als Bestechung, umgangssprachlich verbreiteter als Korruption.

  Die Entscheidung des Aufsichtsrats der Bahn vom März 2013, trotz Kostensteigerung auf 6.8.Mrd € und erwiesener Unwirtschaftlichkeit Stuttgart 21 fortzusetzen, ist so gesehen der zweite Sündenfall, nachdem das Projekt schon 2003 ohne die jetzt in die Öffentlichkeit gekommene Schattensubventionierung längst als unwirtschaftlich beerdigt worden wäre, so von Loeper.

  Die vorbehaltlose Aufklärung der Abläufe und Hintergründe sei eine Frage der politischen Hygiene in diesem Land, die ganze Wahrheit müsse jetzt auf den Tisch.

  Kontakt:
  Eisenhart von Loeper
  Werner Sauerborn

  Pressemitteilung als PDF
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/2014-06-26_AB-PM_S21_Nahverkehrsvertrag.pdf