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    Für Stuttgart 21 müssen jetzt Gesetze frisiert werden
  PS-Redaktion am Donnerstag, 09. Oktober 2014, 16:48 Uhr

  Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS
  Stuttgart, den 9. Oktober 2014

  Für Stuttgart 21 müssen jetzt Gesetze frisiert werden

  Dobrindts Planung von „Lex S21“ zeigt: Die städtischen Planungen und Bürgerbeteiligungen zum Rosensteinviertel sind nur heiße Luft

  Im Juni hat die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE per Antrag Oberbürgermeister Kuhn aufgefordert, per Feststellungsklage feststellen zu lassen, ob es für die von seinem Vorgänger initiierte Rosensteinviertel-Bürgerbeteiligung eigentlich auch den notwendigen Platz gibt. Sprich: Ob man das Viertel überhaupt da bauen kann. Denn dort liegt das wunderbar funktionierende und ingenieurstechnisch geniale Gleisvorfeld. Dieses macht den in Betrieb befindlichen Kopfbahnhof Stuttgart zu einem der leistungsfähigsten und pünktlichsten in Deutschland.

  Bevor man auf dem Gelände irgendetwas anderes bauen kann muss es entwidmet werden. Eine Entwidmung kann nach geltendem Recht nicht erfolgen, wenn es Bahn-Unternehmen gibt, die das Gebiet gemäß ihrem ursprünglichen Zweck weiternutzen wollen.

  Eine Behandlung unseres Antrags in den Gremien oder eine Antwort der Verwaltung ist bisher nicht erfolgt.
  
  Der Fraktionsvorsitzende Thomas Adler (Die LINKE): „Bisher haben unterwürfige Eisenbahnbundesamt-Genehmigungen wie zuletzt beim Grundwassermanagement oder völlig widersinnige Ausnahmegenehmigungen vom Bundes-Verkehrsministerium wie der Gleis- Mischbetrieb auf den Fildern ausgereicht, um den Anschein zu wahren, S21 sei auf einem guten Weg. Jetzt aber müssen in Berlin schon Gesetze frisiert werden, damit es wenigstens theoretisch weitergehen kann.“

  Stadtrat Gangolf Stocker (SÖS), Initiator des Antrags: „Ex-OB Schuster hat ja gerne von der Bürgerbeteiligung beim Rosensteinviertel schwadroniert. Rausgekommen ist eine nette, inzwischen glücklicherweise eingeschlafene Vortragsreihe, die aber mit Bürgerbeteiligung mal gar nichts zu tun hatte. Auch Nachfolger Kuhn hat sich der Hauptfrage aber nicht gestellt: Kann denn dort überhaupt gebaut werden was man sich so ausdenkt? Der CDU-ler hat die Bürgerschaft abgelenkt, der Grüne hat das Thema schlicht ausgeblendet.“

  Stadtrat Christoph Ozasek (Die LINKE), der auch Regionalrat ist: „Gestern schafft die Region den Kostendeckel auf den Fildern ab, heute will der Bund im Weg stehende Gesetze umschreiben. Ich bin gespannt, was morgen an groteskem Verhalten der Betreiberseite aufgeboten wird.“

  Stadträtin Guntrun Müller-Enßlin (SÖS): „Ich fühle mich in eine Bananenrepublik versetzt. Die S21- Betreiber führen sich doch selbst ad absurdum: Jahrelang stellen sie Schutzbehauptungen auf, das Projekt sei durch alle Instanzen durch und nach geltendem Recht unumkehrbar. Und jetzt wollen sie das Gesetz ändern, damit es auch zutrifft.“

  Der Fraktionsvorsitzende Hannes Rockenbauch (SÖS) schließt zusammenfassend: „Die geplanten Gesetzesänderungen sollen das völlig abdriftende Schiff S21 wieder auf Kurs bringen. Die Rosenstein-Bürgerbeteiligung war schon immer nur heiße Luft. Heute ist ein Tag, der zeigt, dass die Projektgegner mit ihrer Ablehnung richtig lagen und liegen.“

  Für Rückfragen:
  Hannes Rockenbauch, Thomas Adler
  soeslinkeplus@stuttgart.de

  Anlage:
  Antrag 187/2014 vom 27.06.2014: „Rosensteinviertel: Erst Klarheit schaffen“

  Die Anlage ist im PDF der Pressemitteilung auf Seite 3 und 4 zu finden:
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/2014-10-09_PM_SOES_mit_ANLAGE.pdf

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    „Ein Planfeststellungsbeschluss darf nie und nimmer ausgesprochen werden“
  PS-Redaktion am Mittwoch, 08. Oktober 2014, 14:52 Uhr

  Gemeinsame Pressemitteilung
  des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und der Schutzgemeinschaft Filder
  Stuttgart, den 8. Oktober 2014

  Nach Filderanhörung

  „Ein Planfeststellungsbeschluss darf nie und nimmer ausgesprochen werden“
  
  Als völlig unverständlich und kontraproduktiv werten die Stuttgart-21-Gegner den vorzeitigen Abbruch der Anhörung just zu einem Zeitpunkt, an dem die Schlüsselfrage der Leistungsfähigkeit in der Beratung war. Offensichtlich habe die Verhandlungsführung bzw. das Regierungspräsidium in der Nacht von Montag auf Samstag, dem Druck der zunehmend in Bedrängnis geratenen DB AG nachgegeben, die Anhörung am Dienstag zu beenden, so Eisenhart von Loeper vom Aktionsbündnis, obwohl sie zuvor eine Verlängerung „bei Bedarf“ angeboten hatte. So kam es nicht mehr zu einer Erörterung der von der Bahn faktisch eingestandenen Fehler im Stresstest und z.B. nicht zu der Unterdimensionierung der Entfluchtungsmöglichkeiten und Fußgängeranlagen, die noch gravierender als der Rückbau der Gleiszahl ist.
  
  Einen Nachweis, dass bei einer sechsfach über den Bahnrichtlinien liegenden Gleisneigung im geplanten Tiefbahnhof die geforderte „gleiche Sicherheit“ gegeben sei, konnte die Bahn erneut nicht erbringen. Dass die Bahn es erneut bei Verweisen auf diverse Vorentscheidungen und Textstellen beließ, die das genauso wenig belegen, bewertet Rechtsanwalt von Loeper als fahrlässigen Umgang mit den Risiken für Gesundheit und Leben von Bahnnutzern – und Personal, „obwohl die Rechtsprechung höchster Gerichte die möglichst wirksame vorbeugende Gefahrenabwehr der Grundrechte zum zwingenden Maßstab erhebt“.
  
  Dass die DB AG es in 12 Jahren nicht geschafft hat, ein Planfeststellungsverfahren für ihre Antragstrasse einzuleiten und nun erneut, ihr totes Pferd weiterreitend, ein aufwendiges Anhörungsverfahren mit dieser längst gescheiterten Planung beschäftigt, hat weit über den Kreis der S21-Gegner/innen Empörung ausgelöst.
  
  Unter diesen Umständen dürfe „ein Planfeststellungsbeschluss nie und nimmer ausgesprochen werden“, so Steffen Siegel für die Schutzgemeinschaft Filder unter großem Applaus in einem emotionalen Abschlussstatement am Dienstag Abend um 21 h in der Filderhalle. Siegel forderte die Bahn auf, sich für viele detailliert aufgelistete Halbwahrheiten und Täuschungen zu entschuldigen, die sie dem Publikum, der Öffentlichkeit und auch der Politik zugemutet habe (Rede anbei).
  
  Von Loeper und Siegel, auch Mitglied des Aktionsbündnisses, sprachen den Gutachtern, allen voran Dr. Christoph Engelhardt und den vielen zu BahnwissenschaftlerInnen gewordenen BürgerInnen ihren Dank und ihre große Anerkennung aus. Sie, die sie sich auf knapper Spendenbasis oder ganz unentgeltlich seit Monaten vorbereitet hätten, Verdienstausfall hingenommen und auf eigene Rechnung zweieinhalb Wochen lang angereist wären, hätten sich den gut dotierten Fachleuten der Bahn, die anschließend ihre Aufwendungen abrechnen würden, häufig als fachlich überlegen zu erwiesen.

  Herr Dr. Engelhardt von www.wikireal.org hat angekündigt, in Kürze ein Resümee der (Nicht-)Behandlung seiner Einwände zu publizieren.
  
  Den abrupten Abbruch der Anhörung werten Siegel und von Loeper als irritierend im Blick für das weitere Verfahren. Sie versicherten, dass die kritische Bürgerbewegung, und sicher viele Menschen darüber hinaus, einer Plangenehmigung auf dieser Basis rechtlichen und politischen Widerstand entgegensetzen würden. Dazu gehörten auch unüberhörbare Proteste in der Öffentlichkeit und auf der Straße.
  
  Kontakt: Werner Sauerborn, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.de

  ANHANG: Schlussrede von Steffen Siegel
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/Filderanhoerung_Steffen_Siegel_Schlussrede.pdf

  Pressemitteilung als PDF
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/PM_nach_Filderanhoerung.pdf

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    Heiner Geißler unterstützt „nachdrücklich“ Forderung nach voller Transparenz
  PS-Redaktion am Montag, 06. Oktober 2014, 13:51 Uhr

  Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
  Stuttgart, den 6. Oktiber 2014

  Filderanhörung
  
  Heiner Geißler unterstützt „nachdrücklich“ Forderung nach voller Transparenz
  
  "Ich unterstütze nachdrücklich die Forderung, die Öffentlichkeit durch die Möglichkeit von Ton- und Bildaufzeichnungen teilhaben zu lassen“, so Heiner Geißler auf eine kurzfristige Bitte des Aktionsbündnisses um Unterstützung seiner Forderung nach voller Transparenz der Anhörung. „Dass nun, wo es um die inzwischen aufgedeckten Fehler, systematischen Manipulationen der DB AG im Stresstest geht, die breite Öffentlichkeit ausgeschlossen werde, sei nicht hinnehmbar.“, so Bündnissprecher und Rechtsanwalt von Loeper in seinem Schreiben an Geißler.
  
  Auch bei der heutigen Fortsetzung der Anhörung konnte die Bahn zahlreiche Fragen und Kritikpunkte z.B. an der Fehlerhaftigkeit vieler Annahmen und Parameter ihrer Planung nicht entkräften. Viel einfachere und kostengünstigere Planalternativen wurden nie systematisch geprüft. Dass die Bahn auch heute wieder die Ton- und Bildübertragung an ein breites Publikum mit ihrem Veto verhinderte, kann bei ihrer schwachen Performance in der Fachdebatte nicht verwundern, so von Loeper. Die ohnehin vorgeschobenen Persönlichkeitsschutzrechte einzelner Bahnbeschäftigter müssten hinter dem öffentlichen Interesse an uneingeschränkter Information über ein Vorhaben zurückstehen, das tief in die Entwicklung der Stadt, des Bahnverkehrs und die Belange vieler BürgerInnen eingreife.
  
  Die Herstellung einer breiten Öffentlichkeit durch Ton- und Bildübertragungen, sei „eine wichtige Voraussetzung, um bei der Erörterung und Würdigung des Projekts einen breiten Konsens zu erreichen.", so Geißler weiter. „Die Standards an Öffentlichkeit und Transparenz, die bei „Schlichtung“ und Stresstest gegolten haben, dürften nicht unterschritten werden – sie gelten unabhängig davon wie man zu Stuttgart 21 steht. Ergebnisoffenheit, also die Bereitschaft auch nicht genehme Ergebnisse zu akzeptieren, ist dabei unverzichtbare Prämisse, so von Loeper.
  
  Kontakt: Werner Sauerborn, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.de

  Pressemitteilung als PDF:
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/PM_Geissler_fuer_Transparenz.pdf

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    Aktionsbündnis fordert volle Transparenz bei Filderanhörung zur S21-Kapazität
  PS-Redaktion am Donnerstag, 02. Oktober 2014, 17:12 Uhr

  Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
  Stuttgart, den 2. Oktober 2014

  Bitte um Unterstützung an Dr. Heiner Geißler

  Aktionsbündnis fordert volle Transparenz bei Filderanhörung zur S21-Kapazität

  Die derzeitige Filderanhörung muss mit Ton und Bild für die Öffentlichkeit transparent übertragen werden. Mit dieser Forderung unterstützt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die formellen Anträge, die der Gutachter des BUND im Anhörungsverfahren, Dr. Christoph Engelhardt von WikiReal.org, an die Verhandlungsleitung gerichtet hat.

  Es müsse Schluss sein mit der Methode des Tricksens, Täuschens und Tarnens, wie sie die Deutsche Bahn AG derzeit wieder zum Unmut aller Beteiligten auf den Fildern praktiziere. Volle Transparenz müsse gelten – vor allem in der Debatte über die immer mehr in Frage stehende Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21, so Dr. Eisenhart von Loeper, der Sprecher des Aktionsbündnisses.

  Die Kapazität des Tiefbahnhofs wird erörtert unter dem Tagesordnungspunkt „Planrechtfertigung“ am Montag und Dienstag, 6. und 7. Oktober, in der Filderhalle in Leinfelden. Bisher scheitert die geforderte Öffentlichkeit des Verfahrens an der Bahn und ihren anwesenden Vertretern, die als einzige im Saal auf ihre Persönlichkeitsrechte pochen und so zum Beispiel Videoübertragungen verhindern, die Tausende betroffene Bürger/innen gerne verfolgen würden.

  Um Unterstützung dieses Anliegens hat das Aktionsbündnis inzwischen Dr. Heiner Geißler in einem Schreiben gebeten. Im Jahre 2011 hatte Geißler in einem spektakulären Schritt die Öffentlichkeit am Fakten-Check („Schlichtung“) und am Stresstest zu Stuttgart 21 teilhaben lassen. Die halbe Republik saß damals an den Bildschirmen oder beim “Public Viewing“, um dieses Kräftemessen zu verfolgen. Es sei daher nicht hinzunehmen, dass die breite Öffentlichkeit nun ausgeschlossen werde, wo es doch um die inzwischen aufgedeckten Fehler und systematischen Manipulationen der Bahn im Stresstest gehe.

  Bei aller Fragwürdigkeit seines unvermittelten „Schlichterspruchs“ sei es doch Geißlers „großes Verdienst, für eine bisher nie dagewesene Transparenz in der Fachdebatte in diesem Konflikt gesorgt zu haben“, so von Loeper im Schreiben an Geißler (siehe Anlage). Damit seien Maßstäbe gesetzt, die nun nicht unterschritten werden dürften. Das Schreiben endet mit der Bitte „um öffentliche Unterstützung unseres Anliegens, auch hier die Öffentlichkeit durch die Möglichkeit von Ton- und Bildübertragungen teilhaben zu lassen“.

  Kontakt: Werner Sauerborn
  Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.de

  ANLAGE:
  Brief des Aktionsbündnisses an Heiner Geißler
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/Brief_an_Heiner_Geissler.pdf

  Pressemitteilung als PDF
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/PM_zur_Transparenz_auf_den_Fildern.pdf

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    „Methodisch falsch und ohne wissenschaftlichen Beleg“
  PS-Redaktion am Mittwoch, 01. Oktober 2014, 13:03 Uhr

  Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart
  Stuttgart, den 1. Oktober 2014

  Christoph Engelhardt bemängelt Bahnaussagen zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21:

  „Methodisch falsch und ohne wissenschaftlichen Beleg“

  „Keinen einzigen Kritikpunkt hat die Deutsche Bahn AG ausräumen können.“ Dieses Fazit zieht Dr. Christoph Engelhardt aus einer 122 Seiten umfassenden Stellungnahme, mit der die Bahn am 24. Juli 2014 reagiert hatte auf die von ihm im Auftrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verfasste Kritik an der Leistungsfa?higkeit des Gesamtprojekts Stuttgart 21. Die Argumentationen der Bahn seien „methodisch falsch und ohne wissenschaftlichen Beleg“, betonte der Analyst am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und des Faktencheck-Portals WikiReal.org. So versuche der Konzern, die Leistungsfähigkeit von S 21 mit dem nachweislich fehlerhaften „Stresstest“ zu rechtfertigen. Auch messe die Bahn die Leistung des Tiefbahnhofs nur in Ankünften, statt alle Züge zu berücksichtigen.

  Angesichts solch gravierender Mängel präsentiert der Bahnkritiker einen Katalog mit 220 Anträgen auf Nachbesserung. So fordert er, während der derzeitigen Anhörung zum Planfeststellungsabschnitt 1.3 auf den Fildern Video- und Tonmitschnitte zu erlauben. Die Gutachter der Bahn, die Professoren Heimerl, Schwanhäußer und Martin, sollten dort selbst ihre einstigen Aussagen zur Leistung des Tiefbahnhofs erläutern und es nicht anonymen Autoren überlassen, diese nun umzudeuten. Auch Bahnvorstandsmitglied Volker Kefer sei hier gefordert. Engelhardt: „Die Leistungsfähigkeit war in Schlichtung und Stresstest-Präsentation nicht abschließend geklärt worden.“ Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, auch das Schlusskapitel verfolgen zu können.

  Für Axel Wieland, den Vorsitzenden des BUND-Regionalverbands Stuttgart, hat die Anhörung auf den Fildern jetzt schon gezeigt: „Aus einem stabilen S-Bahnnetz für die Region droht ein sehr störanfälliges labiles System zu werden.“ Dies sei keine zukunftsorientierte Mobilitätsoffensive.

  Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, betrachtet die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 als „Schlüsselfrage im Streit um dieses Projekt“, da es dabei um den Sinn des Ganzen gehe. Eine schlüssige Antwort sei die Bahn bislang aber stets schuldig geblieben. Daher dürfe sie jetzt auch nicht einfach weiter drauflos bauen. In diesem Zusammenhang appellierte von Loeper, die beiden aktuellen Bürgerbegehren zu den Kosten und zur Leistungsfähigkeit von S 21 zu unterstützen.

  Mehr Licht ins Dunkel wird Christoph Engelhardt nächste Woche während der Anhörung auf den Fildern bringen - als kundiger Analyst der Leistungsfähigkeit des Gesamtprojekts Stuttgart 21.

  Kontakt:
  Dr. Christoph Engelhardt, Joris Schoeller
  Dr. Werner Sauerborn

  Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.de
  WikiReal.org – Das Faktencheck-Portal, info@wikireal.org

  Pressemitteilung als PDF
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/2014-10-01_PM_zur_Leistungsfaehigkeit_S21.pdf