Der parkschuetzer.de Blog — Infos aus erster Hand

•  

    Für Stuttgart 21 müssen jetzt Gesetze frisiert werden
  PS-Redaktion am Donnerstag, 09. Oktober 2014, 16:48 Uhr
  ← Zurück zum parkschuetzer.de-Blog

  Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS
  Stuttgart, den 9. Oktober 2014

  Für Stuttgart 21 müssen jetzt Gesetze frisiert werden

  Dobrindts Planung von „Lex S21“ zeigt: Die städtischen Planungen und Bürgerbeteiligungen zum Rosensteinviertel sind nur heiße Luft

  Im Juni hat die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE per Antrag Oberbürgermeister Kuhn aufgefordert, per Feststellungsklage feststellen zu lassen, ob es für die von seinem Vorgänger initiierte Rosensteinviertel-Bürgerbeteiligung eigentlich auch den notwendigen Platz gibt. Sprich: Ob man das Viertel überhaupt da bauen kann. Denn dort liegt das wunderbar funktionierende und ingenieurstechnisch geniale Gleisvorfeld. Dieses macht den in Betrieb befindlichen Kopfbahnhof Stuttgart zu einem der leistungsfähigsten und pünktlichsten in Deutschland.

  Bevor man auf dem Gelände irgendetwas anderes bauen kann muss es entwidmet werden. Eine Entwidmung kann nach geltendem Recht nicht erfolgen, wenn es Bahn-Unternehmen gibt, die das Gebiet gemäß ihrem ursprünglichen Zweck weiternutzen wollen.

  Eine Behandlung unseres Antrags in den Gremien oder eine Antwort der Verwaltung ist bisher nicht erfolgt.
  
  Der Fraktionsvorsitzende Thomas Adler (Die LINKE): „Bisher haben unterwürfige Eisenbahnbundesamt-Genehmigungen wie zuletzt beim Grundwassermanagement oder völlig widersinnige Ausnahmegenehmigungen vom Bundes-Verkehrsministerium wie der Gleis- Mischbetrieb auf den Fildern ausgereicht, um den Anschein zu wahren, S21 sei auf einem guten Weg. Jetzt aber müssen in Berlin schon Gesetze frisiert werden, damit es wenigstens theoretisch weitergehen kann.“

  Stadtrat Gangolf Stocker (SÖS), Initiator des Antrags: „Ex-OB Schuster hat ja gerne von der Bürgerbeteiligung beim Rosensteinviertel schwadroniert. Rausgekommen ist eine nette, inzwischen glücklicherweise eingeschlafene Vortragsreihe, die aber mit Bürgerbeteiligung mal gar nichts zu tun hatte. Auch Nachfolger Kuhn hat sich der Hauptfrage aber nicht gestellt: Kann denn dort überhaupt gebaut werden was man sich so ausdenkt? Der CDU-ler hat die Bürgerschaft abgelenkt, der Grüne hat das Thema schlicht ausgeblendet.“

  Stadtrat Christoph Ozasek (Die LINKE), der auch Regionalrat ist: „Gestern schafft die Region den Kostendeckel auf den Fildern ab, heute will der Bund im Weg stehende Gesetze umschreiben. Ich bin gespannt, was morgen an groteskem Verhalten der Betreiberseite aufgeboten wird.“

  Stadträtin Guntrun Müller-Enßlin (SÖS): „Ich fühle mich in eine Bananenrepublik versetzt. Die S21- Betreiber führen sich doch selbst ad absurdum: Jahrelang stellen sie Schutzbehauptungen auf, das Projekt sei durch alle Instanzen durch und nach geltendem Recht unumkehrbar. Und jetzt wollen sie das Gesetz ändern, damit es auch zutrifft.“

  Der Fraktionsvorsitzende Hannes Rockenbauch (SÖS) schließt zusammenfassend: „Die geplanten Gesetzesänderungen sollen das völlig abdriftende Schiff S21 wieder auf Kurs bringen. Die Rosenstein-Bürgerbeteiligung war schon immer nur heiße Luft. Heute ist ein Tag, der zeigt, dass die Projektgegner mit ihrer Ablehnung richtig lagen und liegen.“

  Für Rückfragen:
  Hannes Rockenbauch, Thomas Adler
  soeslinkeplus@stuttgart.de

  Anlage:
  Antrag 187/2014 vom 27.06.2014: „Rosensteinviertel: Erst Klarheit schaffen“

  Die Anlage ist im PDF der Pressemitteilung auf Seite 3 und 4 zu finden:
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/2014-10-09_PM_SOES_mit_ANLAGE.pdf