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am Samstag, 20. September 2014, 15:22 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 19. September 2014
S21-Kritiker erwarten Stopp der Bahnplanungen auf den FildernAnhörung zum Planfestellungsabschnitt 1.3
Nachdem der Öffentlichkeit, wachgerüttelt vom bahnunabhängigen Gutachten der Stadt Leinfelden-Echterdingen, immer klarer wird, welche Belastungen die Filderplanungen der Bahn für den Nahverkehr haben werden, kann es aus Sicht des Aktionsbündnisses nur ein Ergebnis der Filderanhörung geben: endlich die Rote Ampel für die desaströsen Planungen der Deutschen Bahn AG!
Dass die Bahn die Chuzpe hat, nach zwölf Jahren Planung im Filderbereich, nach etlichen Abweisungen durch das Eisenbahnbundesamt, selbst nach den abenteuerlichen Sondergenehmigungen des damaligen Verkehrsministers Ramsauer und nachdem ihre „Antragstrasse“ im „Filderdialog“ komplett durchgefallen ist, eben diese erneut in die Planfeststellung zu bringen, kann eigentlich nur als Provokation verstanden werden.
Steffen Siegel und Frank Distel, die beiden Vertreter der „Schutzgemeinschaft Filder“ im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, erwarten von der für den S-Bahn-Verkehr verantwortlichen Region Stuttgart, zu deren stellvertretendem Präsidenten gerade der Stuttgarter OB Kuhn gewählt wurde, sich endlich aus der Nibelungentreue zur Deutschen Bahn AG zu lösen und den Bahnplänen auf den Fildern ein klares „So nicht!“ entgegen zu stellen.
Dasselbe müsse auch von der Stadt Stuttgart erwartet werden, schon allein weil die gutachterlich festgestellten Fahrplanengpässe, Verspätungen und Störungen unweigerlich durchschlagen werden auf Kapazität und Zuverlässigkeit des geplanten Stuttgarter Tiefbahnhofs. Eine Förderpflicht für ein Projekt, das völlig aus dem Ruder laufe und alle zentralen Zusagen gebrochen habe, könne es nicht geben.
Steffen Siegel und Frank Distel warnen zugleich, nun übereilt die Flucht in die Alternativplanung der Bahn (Bahnhof unter der Flughafenstraße) zu suchen, die andere Nachteile aufweise und zu weiteren Kostensteigerungen führe, die niemand bereit sei zu tragen, zumal es einfachere und kostengünstigere Alternativen gebe: den Erhalt der Gäubahn auf der Panoramastrecke nach Stuttgart und einen S-Bahn-Ringschluss über die Fildern ins Neckartal.
Das Aktionsbündnis erhofft sich von der neuen kritischen Aufmerksamkeit gegenüber derartigen Bahnplanungen auch die Bereitschaft, sich endlich offen und ehrlich mit der Kritik an den Behauptungen der Bahn zur Leistungsfähigkeit von S21 auseinanderzusetzen. Dazu besteht gegen Ende der Filderanhörung am 29. und 30. September Gelegenheit. Hier wird sich Dr. Christoph Engelhardt mit den Rechtfertigungen der Bahn auseinandersetzen. Auch weil der Filderabschnitt 1.3 Teil eines Gesamtprojekts ist, das die behaupteten Ziele nicht erreicht (Planrechtfertigung), kann die Filder-Planfeststellung nicht genehmigt werden.
Siegel und Distel hoffen, dass trotz der Volksabstimmung, deren Geschäftsgrundlagen das Projekt schon lange verlassen habe, trotz Geißler-Schlichtung mit “Stuttgart21 plus”, von der so gut wie alles ignoriert worden sei, und trotz eines Stresstests, dessen Manipulationen inzwischen aufgedeckt werden konnten, sich die kritischen Bürger/innen an der Anhörung ab Montag, 22. September, um 9 Uhr im Messegebäude beteiligen werden und die vielen ehrenamtlichen Expert/innen und die mit viel Spendengeld der Schutzgemeinschaft und des Aktionsbündnisses gewonnenen Gutachter unterstützen werden.
Kontakt: Steffen Siegel, Vertreter der Schutzgemeinschaft Filder im Aktionsbündnis gegen S21
Pressemitteilung als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/PM_zum_PFA_1_3.pdf -
am Freitag, 19. September 2014, 11:58 Uhr
Pressemitteilung der GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 19. September 2014Inforunde mit Betriebsräten der Nacht- und Autoreisezug-Gesellschaft DB ERS
Ausbau statt Kahlschlag bei Nacht- und Autoreisezügen!
Statt die Bahn als ökologisches Verkehrssystem auszubauen betreibt die DB AG fast systematisch die Verkehrswende rückwärts: Verlagerung von Verkehr auf die Straße!
Neuster Coup: Das ohnehin, gerade in Stuttgart, schon ausgedünnte Angebot an Nacht- und Autoreisezügen soll weiter geschrumpft bzw. ganz eingestellt werden. So soll es ab 2015 nicht mehr möglich sein, von Stuttgart aus mit Schlaf- oder Liegewagen nach Paris zu reisen. Ein traditionelles und beliebtes Reisemittel würde zugunsten Tausender weiterer Autos auf den Straßen verschwinden.
Ganz wie bei S21 geht die DB auch hier manipulativ vor, indem sie z.B. auf undurchsichtige Weise sog. „Auslastungszahlen“ runtermogelt, wohingegen die auf den Nacht- und Autoreisezügen beschäftigten Zugbegleiter von immer mehr Reisenden zu berichten wissen.
Statt wie bei S21 von Paris-Bratislava zu schwadronieren, soll die Bahn eine Metropole wie Stuttgart wieder an das europäische Netz der Autoreise- und Nachtzüge anschließen!
Das allerdings geht nur mit einem Kopfbahnhof und für alle Zeiten nicht mit S21. Als GewerkschafterInnen solidarisieren wir uns mit den KollegInnen der zuständigen Bahntochter
DB-ERS (Deutsche Bahn European Railservice). Ihre Arbeitsplätze müssen erhalten werden, zumal die Beschäftigten dort eine gesellschaftlich und ökologisch wichtige Arbeit leisten.Die Kollegen Michael Stiegler und Vitus Walch, Betriebsräte bei der DB ERS München, werden auf der kommenden Montagsdemo sprechen und uns im Anschluss mit weiteren KollegInnen für Informationen und Diskussionen zur Verfügung stehen
am Montag 22. September 2014, 19.30h
im Forum 3 Gymnasiumstr. 21 A, 70173 StuttgartMehr Infos: http://gewerkschaftergegens21.de/
V.i.S.d.P. W. KubachPressemitteilung als PDF:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/GgS21-Autoreisezuegepp.pdf -
am Montag, 08. September 2014, 12:09 Uhr
Pressemitteilung der Aktiven Parkschützer
Stuttgart, den 7. September 2014Stadtbahn schützen statt S21-Murks zu protegieren, liebe SSB!
SSB muss Streckensperrungen für S21-Bau ablehnen
Stuttgart, 7. September 2014: Die Stuttgarter Straßenbahnen AG ereiferte sich am vergangenen Freitag in einer Pressemitteilung darüber, dass S21-kritische Bürger Flyer an den SSB-Haltestellen verteilten. Entgegen den Ausführungen der SSB ist dies laut Verfassungsgerichtsurteil gestattet; das bestätigte auch das Polizeipräsidium Stuttgart ausdrücklich in einem Schreiben vom 28.4.2014 (siehe http://bit.ly/1w1M4ad).
Im Rahmen der Kampagne „Für unsere Stadtbahn!“ informiert die Bewegung gegen Stuttgart 21 die Öffentlichkeit seit Monaten über die neuerdings geplanten Stadtbahn-Streckensperrungen auf zwei zentralen Abschnitten. Für die S21-Bauarbeiten soll die vielbefahrene Verbindung zwischen Charlottenplatz und Staatsgalerie für 9 Monate gesperrt werden, die wichtige Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Staatsgalerie soll sogar 26 Monate gesperrt werden. Die S21-Planfeststellung sieht lediglich eine zweiwöchige Sperrung während der Ferienzeit vor – im Interesse der Fahrgäste muss die SSB darauf bestehen, dass die DB AG sich daran hält.
„Um S21-Planungsfehler zu kompensieren, droht die Bahn der Stuttgarter Stadtbahn mit jahrelangen Streckensperrungen auf gleich zwei Hauptstrecken mitten in der Innenstadt – und die SSB regt sich über Info-Flyer auf,“ sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, die die Stadtbahn-Kampagne mit tragen. „Das Hauptproblem für die SSB sind nicht unsere Infoblätter, sondern eben die drohenden Streckensperrungen, die die SSB ja auch in vollem Umfang bestätigt. Wenn der SSB wirklich am Wohlbefinden ihrer Fahrgäste gelegen wäre, müsste sie entschieden gegen die Pläne der Deutschen Bahn vorgehen, die so gravierende Streckensperrungen und Umleitungen im sowieso schon ausgelasteten Stadtbahnnetz zur Folge haben. Verkehrsexperten sprechen in mehrfacher Hinsicht vom Stadtbahn-Chaos: die Kapazität reicht nicht, wichtige Verbindungen fehlen und die Fahrgäste finden sich bei all den geplanten Umleitungen nicht mehr zurecht. Dagegen muss die SSB endlich etwas unternehmen, z.B. Einspruch gegen die 14. Planänderung einlegen!“
Nähere Informationen zu den geplanten Stadtbahnsperrungen und den zu erwartenden Auswirkungen finden Sie in der angehängten pdf-Datei.
Im Rahmen einer Aktionswoche wurden seit dem 1. September ca. 8.000 Flyer verteilt. Flyer und Aufruf zu dieser Info-Aktion: siehe http://bit.ly/1BiV3E0
Zu beachten ist, dass die im Flyer genannten Stadtbahnsperrungen (9 Monate Staatsgalerie-Charlottenplatz und 26 Monate Staatsgalerie-Hauptbahnhof) auch von der SSB-Pressemitteilung in vollem Umfang bestätigt werden. Bei der Aussage, dass alle Stationen angefahren würden, verschweigt die SSB jedoch, dass dies nicht für alle Richtungen gilt: Von Bad Cannstatt zum Charlottenplatz fallen die von der SSB genannten Fußwege an sowie längere Fahrzeiten und zusätzliches Umsteigen.
Rückfragen an Matthias von Herrmann oder an Dr. Carola Eckstein
Presseportal: parkschuetzer.org/presse
RSS-Feed: bei-abriss-aufstand.de/category/pspe/feed/
Internet: bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand und parkschuetzer.orgPressemitteilung als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/Presseerklaerung_2014_09_07_SSB_muss_Stadtbahn_schuetzen.pdfInformationen zu den geplanten Stadtbahnsperrungen und den zu erwartenden Auswirkungen
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/S21_14_Planaenderung.pdf
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am Dienstag, 02. September 2014, 14:08 Uhr
Pressemitteilung des BUND Regionalverband Stuttgart
Stuttgart, den 02.09.2014S21-Rostwasserbrühe weiterhin unklar
Überwachung wird zur Farce
Der BUND begrüßt, dass das Eisenbahnbundesamt, als Aufsichtsbehörde für den Wasserschutz bei Stuttgart 21, eine Anordnung erlassen hat, in der sie eine intensivere Überwachung des Grundwassermanagements, einfordert. Voraus gegangen waren Hinweise der Ingenieure 22, dass erhebliche Mengen Rost aus den Rohren des Grundwassermanagements die Wasserqualität verschlechtern.
Nicht einverstanden ist der BUND jedoch wie diese Überwachung in der Praxis vollzogen wird. Das Eisenbahnbundesamt gibt sich nämlich zufrieden, dass von Mitte August bis Mitte Oktober 2014 einmal die Woche ein von der Bahn beauftragtes Labor Proben entnehmen und untersuchen soll. Die Ergebnisse werden dann dem Eisenbahnbundesamt zugeleitet.
Dem BUND ist jedoch ein Fall vor wenigen Tagen bekannt, belegt durch Zeugenaussagen und Fotos, beim dem die Bahn bevor sie Wasserproben gezogen hat, die Leitungen intensiv über einen längeren Zeitraum gespült hat.
„So wird die Wasserüberwachung zur Farce“, kritisiert BUND Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeifer. Pfeifer zieht den Vergleich: „Das wäre gerade so, als wenn bei der Lebensmittelüberwachung der Wirtschaftskontrolldienst den Imbissbudenbesitzern vorher die Kontrolltermine mitteilt und diese dann ihre ranzigen Frittierfette in aller Ruhe austauschen können.“
Der BUND fordert, dass die Probenahme beim Grundwassermanagement unangemeldet und an vorher nicht bekannten Stellen des Grundwassermanagements durchgeführt werden. Die Möglichkeit durch Spülvorgänge die Ergebnisse dadurch zu manipulieren ist somit ausgeschlossen. Bei der Probeentnahme muss ein Vertreter der Unteren Wasserbehörde und der Ingenieure 22 anwesend sein. Die folgende Analyse muss durch ein unabhängiges, zertifiziertes Wasserlabor erfolgen.
Pfeifer abschließend: „Die Bahn kann in dieser Sache nur dann das Vertrauen der Öffentlichkeit wieder gewinnen, wenn sie diese Bedingungen akzeptiert – ansonsten haftet der Makel des Wasserverschmutzers an ihr, bevor das Grundwassermanagement überhaupt erst richtig begonnen hat.“
Rückfragen: Gerhard Pfeifer, BUND Regionalverband Stuttgart
Pressemitteilung als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2014/BUND-PM-S21-Rostwasserueberwachung-Farce.pdf -
am Freitag, 08. August 2014, 16:08 Uhr
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Stuttgart, den 6. August 2014Auch ständige Wiederholung macht noch keinen unumkehrbaren Baubeginn
Stuttgart 21-Betreiber und -Bauherren haben zum wiederholten Mal, zuletzt am gestrigen 5. August 2014, den Baubeginn ausgerufen, der das Projekt angeblich unumkehrbar machen soll.
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS sieht dagegen mit dem von Projektbüro und Bahn inszenierten Hype um die Baugrube 16 lediglich ein weiteres Potemkinsches Baufortschritts-Dorf, mit dem über die grundlegenden, nicht reparierbaren Mängel des Tiefbahnhofprojekts hinweggetäuscht werden soll. Nicht genehmigte Erhöhung der Grundwasserentnahme, fehlendes Brandschutzkonzept, nicht genehmigter Bauabschnitt Filderbahnhof, für die Mineralquellen hochriskante Baupläne für den Nesenbachdüker sind nur einige davon.
Vom „Memorandum of Understanding“ 2007 über die symbolische Prellbockanhebung 2010 bis zu diversen „Tunnelanstichen“ 2013 und 2014 wird das Unumkehrbarkeits- Mantra unablässig wiederholt, auch um der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass jeder Widerstand der Stuttgarter Protestbewegung zwecklos sei.
„Da freuen sich die Tunnelparteien und Projektbefürworter zu früh“, so der SÖS-LINKE-PluS-Fraktionsvorsitzende Hannes Rockenbauch (SÖS). „Als ich am 5. August um 6:30 Uhr mit 70 Personen an der Frühstücksblockade teilnehmen konnte und dann im Laufe dieses Ferien-Dienstagvormittags 700 Demonstranten kamen, um am Bahnhof ihre Ablehnung des Murksprojekts zum Ausdruck zu bringen, konnte ich selbst und live erleben: Der Widerstand lebt.“ Rockenbauch folgert: „Die Protestbewegung bleibt ein Faktor, der den Befürworteten Schwierigkeiten bereiten wird.“
Der Co-Fraktionsvorsitzende Thomas Adler (DIE LINKE) ergänzt: Die Protestbewegung fordert völlig zu Recht von der Stadtverwaltung, dass sie die Bürger vor den ständigen Belastungen schützt, die die Bahn ihnen durch Verstöße gegen Planfeststellungsauflagen zumutet – bei der Baulogistik, beim Verkehr, bei Umweltschutz- und Lärmemissions- Auflagen. Aber statt endlich mal ‚Stopp‘ zu sagen werden bisher sämtliche Augen zugedrückt und Sondergenehmigungen ausgestellt. Gerade Fritz Kuhn wurde nicht an die Verwaltungsspitze gewählt um sich weg zu ducken, sondern um genau hinzuschauen!“
Die Fraktionsgemeinschaft hat im Juli zwei Anträge eingereicht, die Maßnahmen gegen die Gefährdung von Grund- und Mineralwasser durch die nicht mehr wegzudiskutierende Rostwasserbrühe in den Grundwassermanagement-Verrohrungen und den Entzug der wasserrechtlichen Genehmigung wegen der zahlreichen ungelösten und bisher ignorierten Probleme fordern. Weitere Anträge und Anfragen werden zeitnah folgen.
Adler und Rockenbauch schließen: „Wir werden es aber nicht beim Fragen stellen belassen. Stuttgart 21 ist nicht unumkehrbar, wer das vielzitierte ‚Wohl der Stadt‘ will, muss den Ausstieg planen! SÖS-LINKE-PluS wird dies weiterhin fordern!“
Für Rückfragen: Thomas Adler
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Thomas Adler, Stadtrat (DIE LINKE) und Fraktionsvorsitzender
Hannes Rockenbauch, Stadtrat (SÖS) und Fraktionsvorsitzender
Laura Halding-Hoppenheit, Stadträtin (DIE LINKE)
Guntrun Müller-Enßlin, Stadträtin (SÖS)
Christoph Ozasek, Stadtrat (DIE LINKE)
Gangolf Stocker, Stadtrat (SÖS)
Stefan Urbat, Stadtrat (Piratenpartei)
Christian Walter, Stadtrat (Studentische Liste – Junges Stuttgart)Pressemitteilung als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/PM-6-8-2014.pdf
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