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am Mittwoch, 17. Dezember 2014, 12:46 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 17. Dezember 201420.000 Unterschriften an Oberbürgermeister Fritz Kuhn übergeben
S21-Gegner fordern gesicherte Faktenbasis für Bürgerentscheid "Storno 21" gegen Bahnbetrug
Egon Hopfenzitz und Peter Conradi haben heute als Vertrauensleute des Bürgerbegehrens „Storno21“ dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn die für die Einleitung eines Bürgerentscheids erforderlichen 20.000 Unterschriften Stuttgarter Bürger/innen übergeben. Darin wird der Gemeinderat aufgefordert, den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 zu kündigen, weil mit der lange verschwiegenen Kostenexplosion eine wesentliche Vertragsgrundlage entfallen sei.
Der Gemeinderat müsse nun seiner Verantwortung für die Zukunft der Stadt gerecht werden und dürfe nicht länger die Augen verschließen vor dem Versuch der Bahn, „Tatsachen zu schaffen in der Erwartung, bei einer späteren gerichtlichen Auseinandersetzung angesichts des dann fortgeschrittenen Bauprojekts zu obsiegen und eine Beteiligung der Stadt an den Mehrkosten gerichtlich zu erzwingen“. So Peter Conradi, langjähriger SPD-Abgeordneter für Stuttgart im Deutschen Bundestag. Möglicherweise betrügen die Gesamtkosten von Stuttgart 21 dann nicht mehr 6,8 Milliarden Euro, sondern 10 Milliarden oder sogar noch mehr. „Die Stadt würde erpressbar – und davor wollen wir sie bewahren.“
Nach den Erfahrungen mit der Volksabstimmung von 2011, deren zentrale Prämissen sich alle als irreführend herausgestellt haben, fordern die Initiator/innen des Bürgerbegehrens eine „gesicherte Faktenbasis“ als Grundlage für einen demokratischen Bürgerentscheid. Bürgerbeteiligung auf der Basis von Slogans und Werbelügen sei ein Mittel der „gelenkten Demokratie“, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, und nehme den Bürger als Souverän nicht ernst.
Deshalb müsse vor einem Bürgerentscheid geklärt werden, in welcher Höhe inzwischen Mehrkosten für S21 angefallen seien und wer sie letztlich tragen werde. Dazu müsse der Oberbürgermeister oder der Gemeinderat von der Deutschen Bahn AG verlangen, die aktualisierten Projektkosten ganz offenzulegen, und ihr dafür auch eine Frist setzen. Einzubeziehen seien darin die von der Bahn zu verantwortende Beseitigung kostenträchtiger Sicherheits- und Funktionsmängel sowie die zahlreichen Umplanungen mit Zeitverzug – Stichwort Fildertrasse oder Brandschutz. Zudem sei umgehend der seit vielen Monaten unter Verschluss gehaltene Bericht des Bundesrechnungshofs über die Kostenentwicklung von Stuttgart 21 zu veröffentlichen.
Um zu wissen, welcher Anteil der Mehrkosten letztlich beim städtischen Haushalt hängen bleibe, müsse die Stadt jetzt – und nicht später, wenn sie immer erpressbarer geworden sei – eine Feststellungsklage zur Kostenträgerschaft einreichen.
Bürger/innen, die über die Kündigung des Finanzierungsvertrags wegen Mehrkosten entscheiden, müssten Bescheid wissen über den Nutzen des Projekts. So Egon Hopfenzitz, der langjährige Vorsteher des Stuttgarter Bahnhofs. Der Gemeinderat könne sich nicht länger vor der Frage drücken, ob hier nicht in einer Metropolregion ein „Haupt- und Kopfbahnhof, in den seit fast hundert Jahren die Züge sicher und pünktlich ein- und ausgefahren sind, eingetauscht werden soll gegen eine Station vom Kaliber der Vorortbahnhöfe Stuttgart-Vaihingen und Bad Cannstatt“.
In dieser für die Zukunft der Stadt auch als Wirtschaftsstandort existenziellen Frage müssten die Verantwortlichen, so Eisenhart von Loeper, „jeden Zweifel ausräumen“. Deshalb sollten sie von der Bahn präzise und nachvollziehbare Antworten auf die 220 Fragen des Analysten und Bahnexperten Dr. Christoph Engelhardt verlangen und dazu im Frühjahr eine öffentliche Anhörung im Rathaus veranstalten.
Kontakt: Werner Sauerborn, Eisenhart von Loeper
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: info@kopfbahnhof-21.de und www.kopfbahnhof-21.de
Bürgerbegehren gegen Bahnbetrug: www.storno21.de -
am Donnerstag, 11. Dezember 2014, 14:41 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 11. Dezember 2014Zum zweiten Jahrestag der Kostenexplosion von S 21:
20.000 Unterschriften für den Ausstieg
Genau vor zwei Jahren, am 12. Dezember 2012, musste der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG eingestehen, dass der Kostendeckel des Projekts „Stuttgart 21“ um 2,3 Milliarden Euro überschritten wird. Pünktlich zum zweiten Jahrestag dieses Offenbarungseids haben 20.000 Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger STORNO 21, das Bürgerbegehren gegen Bahnbetrug, unterschrieben.Diesem Bürgerbegehren zufolge soll der Stuttgarter Gemeinderat einen Bürgerentscheid einleiten mit dem Ziel, den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 zu kündigen. Denn wegen der lange verschwiegenen Kostenexplosion sei eine wesentliche Vertragsgrundlage entfallen. „Jeder Kaufvertrag für einen Kühlschrank oder ein Auto ist kündbar, wenn der Verkäufer plötzlich einen um die Hälfte höheren Kaufpreis ansetzt“, so Egon Hopfenzitz, langjähriger Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs und mit Peter Conradi und Antje Küster einer der Vertrauensleute dieses dritten Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21.
Inzwischen dürften die Kosten von Stuttgart 21 bei elf Milliarden Euro angelangt sein, wie es der heutige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, schon 2012 aus bahninternen Unterlagen erfahren hatte. Doch wurde seither weder die Kostenentwicklung aktualisiert noch hat dies auch nur einer der Verantwortlichen ernsthaft gefordert.
Stillschweigend scheinen die Projektpartner sich einig zu sein, letztlich den Steuerzahler für die Mehrkosten aufkommen zu lassen. Wollten Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid Mehrkosten in Milliardenhöhe von Stadt und Land abwenden, hätten sie die Verantwortung dafür längst per Feststellungsklage klären können. Statt dessen lassen sie weiterbauen und die Kosten ins Uferlose steigen mit der Folge, dass am Ende dann die Steuerzahler die Mehrkosten tragen müssen.
Auf einen Fototermin in diesem Zusammenhang sei heute schon hingewiesen:
Am Mittwoch, 17. Dezember 2014, um 11 Uhr werden die 20.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren „STORNO 21“ Oberbürgermeister Fritz Kuhn im Vierten Stock des Stuttgarter Rathauses übergeben.
*) Anmerkung der Redaktion, siehe untenKurz vor dem Ziel steht ein weiteres, viertes Bürgerbegehren („Leistungsrückbau S21“), das die Kündigung des Finanzierungsvertrags wegen der gebrochenen Leistungszusage fordert.
Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Hermann Schmid
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: info@kopfbahnhof-21.de und www.kopfbahnhof-21.de
Bürgerbegehren gegen Bahnbetrug: www.storno21.dePressemitteilung als PDF:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/2014-12-11_PM_Jahrestag_und_Storno-21.pdf*) Anmerkung der Redaktion:
Uhrzeit und Ablauf des Fototermins könnten sich unter Umständen ändern. Bei Änderungen informieren wir Sie rechtzeitig. -
am Mittwoch, 10. Dezember 2014, 15:45 Uhr
Offener Brief der Schutzgemeinschaft Filder
Stuttgart, den 10. Dezember 2014Ein bescheidener Vorschlag, wie man die angekündigten Einschränkungen im Fernverkehr vermeiden könnte
Sehr geehrter Herr Dr. Grube,
die Pressemeldungen der letzten Tage lassen entsetzt aufhorchen! Anstelle von Angebotsverbesserungen im Konkurrenzkampf gegen Fernbusunternehmen planen Sie offenbar Verschlechterungen in Form von Ausdünnen der Angebote im Fern- und Nachtzugverkehr. Sollten die Gerüchte zutreffen, wären diese ein weiteres Ärgernis,
Der Co-Unterzeichner nutzt die Bahn auf Fernstrecken wöchentlich – und könnte angesichts der Zustände ein Buch über die DB AG schreiben, welches nur einen einzigen Titel zuließe: SCHWARZBUCH!
- kein ICE und vor allem IC, an dem nicht mindestens eine Tür defekt ist
- Ausgefallene bzw. total verdreckte WCs sind an der Tagesordnung, mehrfach innerhalb eines Zuges! Zuweilen hatten – mehrfach erlebt – vollbesetzte ICEs keine einzige funktionierende Toilette mehr in Bord!
- defekte Klimaanlagen in fast jedem ICE in mindestens einem Wagen
- teilweise unzumutbar verschmutzte Sitze
- fortwährend umgekehrt gereihte Züge, sodass Orientierungen nach Wagennummer fast unmöglich sind (das gibt es innerhalb Europas nur in Deutschland!)
- überforderte, verständlicherweise gestresste Zugbegleiter – die „an der Front“ den berechtigten Zorn der Fahrgäste abbekommen und am wenigsten für die Miseren können
- Verspätungen in einem solchermaßen zunehmenden Umfang, dass Bahnfahrten zu Terminen fast unmöglich sind, namentlich, wenn umgestiegen werden muss. Pünktlich am Ziel anzukommen grenzt fast schon an Zufall!Die Deutsche Bahn hat unter Ihrem hierfür hauptverantwortlichen Vorgänger wegen dessen Börsenmanie Wagenpark und Schienennetz auf ganzer Linie kaputtgespart, was Sie dann später veranlasst hat, vom Bund, also uns allen, den Steuerzahlern, Sondermittel zur Sanierung des Schienennetzes und der maroden Kunstbauwerke zu verlangen. Das ist empörend!
Wir haben einen Vorschlag für Sie, welcher unser eigentliches Anliegen ist: beenden Sie ENDLICH dieses fehlgeplante Pannen- und Katastrophenprojekt namens „Stuttgart 21“, das am Ende vermutlich 10 Milliarden kosten wird. Demgegenüber wäre – selbst heute noch – eine Sanierung und Modernisierung des Kopfbahnhofs, des genialen, sog. „Tunnelgebirges“ und die Verbesserung der Zuläufe für großzügig geschätzte 3,5 Milliarden möglich, und zwar einschließlich aller Rückbaukosten und sogar einschließlich der Rückabwicklung des – auch rechtlich mehr als fragwürdigen – Grundstücksgeschäfts mit der Stadt Stuttgart, über dessen Anrechnung man bei einem Stopp von S21 noch trefflich streiten könnte!
Der eigentliche Skandal bei Stuttgart 21 ist, dass Sie und Ihre Fachleute (soweit sie Ihnen noch nicht – wie jüngst – davongelaufen sind) ganz genau wissen, was Sie hier mit dem längst erwiesenen Rückbau der Bahninfrastruktur für einen Unfug vorantreiben. Der Finanzierungsvertrag vom April 2009 ist nach der Kostenexplosion Ende 2012 längst obsolet – und das ist Ihnen durchaus gegenwärtig!
Herr Dr. Grube, Sie und Ihr Technikvorstand handeln also mit dem Weiterbau von S21, den Sie allerspätestens Ende 2012 hätten stoppen müssen, wider besseres Wissen!
Sie hätten nach einer längst überfälligen Vernunftwende hin zum guten alten Kopfbahnhof – einen der besten Bahnhöfe Deutschlands übrigens – gut und gerne 6 Milliarden Euro zur Verfügung, um Ihre Schienen, Brücken, Tunnels und das rollende Material ein für alle Mal in einen akzeptablen Zustand zu versetzen, ohne dem Steuerzahler via Bund in die Tasche zu greifen.
Vorbilder mit buchstäblich vorbildlichem Netz und Zugmaterial: SBB und ÖBB!
Vermutlich hätten Sie sogar Mittel übrig, um die Fahrpreise zu senken und WIRKLICHE Sonderangebote zu machen – denn nur damit können Sie die Konkurrenz der Fernbusse wieder auf Abstand bringen. Alles andere ist Stückwerk; business as usual, wie leider seit langen Jahren bei der Deutschen Bahn AG.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Siegel, Studiendirektor a.D.
Frank Distel, Dipl.-Ing., Bürgermeister i.R.Die „Schutzgemeinschaft Filder e. V.“ gründete sich 1967 und ist damit die älteste, noch aktive Bürgerinitiative Deutschlands im Umweltbereich.
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am Samstag, 06. Dezember 2014, 14:57 Uhr
Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft Filder
Stuttgart, den 5. Dezember 2014Aktionsbündnis fassungslos über Ignoranz des Verbands Region Stuttgart, der CDU, FDP und insbesondere der SPD in Stadt und Land
„Mit derselben Inkompetenz und Ignoranz, mit der sie jahrelang auf die inzwischen gescheiterte sogenannte Antragstrasse gesetzt haben, wird von den Projektbefürwortern nun die nächste Sau, der „Filderbahnhof Plus“, durchs Dorf getrieben“, so Steffen Siegel und Frank Distel, den Vertretern der Schutzgemeinschaft Filder im Aktionsbündnis gegen S21.
Zwölf lange Jahre haben Bahn und S21-Befürworter die unveränderte Antragstrasse verfochten. Noch in der Filderanhörung im Oktober wurden Politik, Öffentlichkeit und S21-Gegner mit diesem Konzept 11 Tage lang beschäftigt, obwohl diese Lösung hinter den Kulissen längst als nicht machbar politisch aufgegeben worden war. Nur noch die Vertreter der Bahn verkämpften sich für diese Totgeburt – aus Pflicht oder Taktik –, die übrige Riege der S21-Vertreter ließ sich erst gar nicht blicken.
Statt dieses Debakel aufzuarbeiten, statt zu fragen, warum sie jahrelang „ein totes Pferd reiten“ oder von der DB genasführt wurden, statt Regressansprüche gegen die Bahn zu prüfen, steigt die Befürwortergilde flugs aufs nächste tote Pferd um – allen voran die Mehrheit im Regionalparlament, das einst der Bahn 100,7 Mio. Euro bewilligt hatte, obwohl diese ihre vertragliche Gegenleistung, den Bahn- und S-Bahn-Verkehr mit der Antragsplanung zu stabilisieren und zu verbessern, weit verfehlt hat. Statt über Regressforderungen nachzudenken, soll nun dem schlechten Geld weiteres gutes Geld nachgeworfen werden. Und wieder schließt sich die SPD mit ihrem neuen Fraktionschef im Stuttgarter Gemeinderat, Herrn Körner, kritiklos den sich aus schierer Not am „Filderbahnhof Plus“ festklammernden S21-Befürwortern an – und setzt damit die unsägliche Tradition der SPD zu S21 nahtlos fort.
Dies alles zeige, so Siegel und Distel, dass aus dem bisherigen Planungsdebakel von S21 offensichtlich keinerlei Konsequenzen gezogen werden. Zu der bisher weitgehend ignorierten Faktenlage hat Frank Distel eine kritische Zusammenfassung erstellt:
http://www.kopfbahnhof-21.de/wp-content/uploads/Faktenlage-Filderbahnhof-Plus-Frank-Distel.pdfVor diesem Hintergrund fordert das Aktionsbündnis:
- Rücknahme der unsinnige Prämisse aus Teufel-, Oettinger- bzw. Mappuszeiten, die Gäubahn müsse über den Flughafen geführt werden, durch die Landesregierung,
- Erhalt der Gäubahn auf der Bestandsstrecke und Anschluss an den Hauptbahnhof, was im Zweifel auch bei S 21 möglich wäre,
- Neuauflage der Filderplanfeststellung auf Basis von Alternativen, wie z.B. eines brandschutztechnisch viel einfacheren, ebenerdigen und daher wesentlich kostengünstigeren Fernbahnhofs unter dem Messeparkhaus, ergänzt um eine attraktive, leistungsfähige Minimetro zur Erschließung von Messe, S-/U-Bahn und Flughafenterminals.
- Der zu erwartende Zeitverlust von möglicherweise 2 Jahren, vergleichbar dem Zeitverlust bei der Umplanung zum Bahnhof Plus, ist unvermeidlich. Ihn hat die DB zu verantworten mit 12 Jahren untauglicher Planung. Zwei Jahre Zeitverlust sind relativ wenig, wenn es um eine wesentlich zukunftsträchtigere Bahnerschließung der Filder und des Flughafens für die nächsten 100 Jahre geht.
- Der Kostendeckel von S21 darf nicht unter dem fadenscheinigem Vorwand einer besseren Lösung für die Filder gelupft werden – erst recht nicht mit 224 Mio. Euro für eine gleich schlechte oder gar schlechtere Filderlösung.
Wer auf dem Holzweg ist, muss umkehren – das gilt für Stuttgart 21 insgesamt und konkret und aktuell für den Filderabschnitt.
Rückfragen:
Steffen Siegel, Frank Distel, Schutzgemeinschaft Filder -
am Freitag, 05. Dezember 2014, 21:02 Uhr
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS
Stuttgart, den 5. Dezember 2014Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist Ohrfeige für den Oberbürgermeister
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat heute die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. November 2014 bestätigt. Die 250. Montagsdemonstration gegen Stuttgart21 darf damit am 08. Dezember 2014 auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof stattfinden. Wir begrüßen dieses Urteil.
Das Bürgermeister Schairer unterstellte Stuttgarter Ordnungsamt hatte den Versammlungsort untersagt, konnte ihr Verbot aber in beiden Verwaltungsgerichtsinstanzen nicht plausibel machen.
Dazu stellt die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS fest: Versammlungsverbote stellen einen drastischen Eingriff in die Grundrechte dar. Sie dürfen deshalb nur ausgesprochen werden, wenn dies zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter zwingend ist und eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung bestünde. Beides ist bei der Montagsdemonstration nicht gegeben. Dies hatten die Fraktionsvorsitzenden Thomas Adler und Hannes Rockenbauch in zwei Ältestenrat-Sitzungen des Stadtrats gegenüber Oberbürgermeister Kuhn und Bürgermeister Schairer erläutert und aufgefordert, die repressive Gangart gegen das Versammlungsrecht in Stuttgart zu beenden.
„Die Vorsitzende der anderen Fraktionen, der Ordnungsbürgermeister und der OB waren jedoch Argumenten nicht zugänglich. Es ist bedauerlich, dass es deshalb zweier gerichtlicher Entscheidungen bedarf, um in Stuttgart das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durchzusetzen“, kommentiert Thomas Adler und ergänzt: „Das Urteil ist auch eine Ohrfeige für Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der sich ausdrücklich hinter die restriktive Linie von BM Schairer gestellt hat. Wir begrüßen dieses Urteil, weil sich Versammlungsfreiheit inzwischen für die Spitze der Verwaltung vor allem als das Recht zu buchstabieren scheint, mit dem Pkw zum Shoppen in die die neuen Einkaufszentren und die Innenstadt zu fahren.“
Für Rückfragen: Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, Stuttgart
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