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am Montag, 02. März 2015, 14:51 Uhr
Pressemitteilung des BUND Regionalverband Stuttgart
Stuttgart, den 2. März 2015BUND zu aktueller Debatte über Fortgang von S21 auf den Fildern
Bahn schießt Fehlplanungsbock und muss endlich auf Variante Gäubahn-Erhalt einlenken
Die S21-Antragstrasse der Bahn auf den Fildern ist auch beim zweiten Test der renommierten Gutachter von der TU Dresden durchgefallen.
Das bedeutet, die Bahn hat über 13 Jahre der Öffentlichkeit eine Lösung auf den Fildern vorgegaukelt, die keinen stabilen Fahrplan insbesondere für den S-Bahn-Verkehr zulässt.
In diesem Zusammenhang erscheint auch die Volksabstimmung über Stuttgart 21 und die bisherigen Planfeststellungsbeschlüsse in noch fragwürdigerem Licht. Denn bei allen diesen wichtigen Entscheidungen, hat die Bahn immer inbrünstig betont, dass der für das Gesamtprojekt so zentrale Filderabschnitt eine Verbesserung des Schienenverkehrs darstellt.
„Wie sich nun herausstellt, ist diese Aussage der Bahn grottenfalsch und die Bevölkerung wurde belogen“, stellt Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer fest.
Der BUND fordert deshalb die Bahn auf sofort die Variante „Gäubahnerhalt über die Panoramstrecke zum Hauptbahnhof“ auf zu greifen und damit das weitere Genehmigungsverfahren zu bestreiten - und zwar bedingungslos. Das bedeutet die Gesamtfinanzierung von Stuttgart 21 wird aufgrund dieser Planänderung nicht aufgeschnürt.
Pfeifer sagt: „Die Bahn hat einen riesigen Fehlplanungs-Bock geschossen und muss allein die Konsequenzen tragen. Die Projektpartner Land, Region und Stadt in die Mithaftung zu nehmen wäre verantwortungslos und widerspricht jeglichem Gerechtigkeitssinn“.
Die Variante Gäubahnerhalt bietet nachweislich die besten bahnbetrieblichen Zukunftschancen für alle Schienenverkehre und wurde auch beim Filderdialog als vorzugswürdige Variante favorisiert.
Rückfragen: Gerhard Pfeifer
BUND Regionalverband StuttgartPressemitteilung als PDF:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/BUND_PM_S21_Fehlplanung_auf_den_Fildern.pdf -
am Montag, 02. März 2015, 13:28 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 2. März 2015Aktionsbündnis verlangt vom Kanzleramt volle Akteneinsicht
Freigabe ungeschwärzter S21-Vermerke eingeklagt
Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper lässt beim Bundeskanzleramt nicht locker: Mit einer näher begründeten Klage beim Verwaltungsgericht Berlin will der Sprecher des Aktionsbündnisses K21 erreichen, dass das Kanzleramt interne Vorgänge aus dem Jahre 2013 offenlegt. Damals hatte das Machtwort der Kanzlerin und ihrer Wortführer den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG zu dem Beschluss getrieben, Stuttgart 21 trotz des von ihr eingestandenen Anstiegs der Kosten um zwei Milliarden Euro weiter zu bauen.
Zwar erhielt von Loeper bereits fünf teilweise geschwärzte Vermerke des Kanzleramts an die Bundeskanzlerin und an den früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Der bisherigen Rechtsprechung der Verwaltungsjustiz zufolge müsse das Kanzleramt diesen Informationszugang jedoch vollständig gewähren. So der Bündnissprecher während seiner Rede bei der heutigen Montagsdemonstration auf dem Stuttgarter Schlossplatz.
Inzwischen habe die Bundesregierung ja selbst anerkennen müssen, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Bahn AG persönliche Mandate innehätten. Sie habe auch Stuttgart 21 als „eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn“ bezeichnet und könne sich schon deshalb nicht auf geschützte „gubernative Eigenverantwortung“ berufen.
Den Beschluss zum Weiterbau von S21 trotz erwiesener Unwirtschaftlichkeit hält von Loeper daher für einen „politischen Machtmissbrauch“ speziell gegenüber den drei Aufsichtsratsmitgliedern, die zugleich beamtete Staatssekretäre der Bundesregierung waren. Wie bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gewähre die Rechtsprechung dem Informationsinteresse bei „möglichen Rechtsverstößen“ der Regierung besonders große Bedeutung.
Vorsorglich hat der Rechtsanwalt beim Verwaltungsgericht Berlin auch Beweisanträge auf Vernehmung der politisch Verantwortlichen einschließlich der Bundeskanzlerin und auf Beiziehung der Verwaltungsakten des Kanzleramts gestellt.
Hinweis an die Redaktionen: Auf Rückfrage können weitere Informationen einschließlich der am 23. Februar 2015 erstellten Klagebegründung zugesandt werden.
Anlage: Redebeitrag Dr. Eisenhart von Loeper „Neues über Prozesse zu Stuttgart 21“
auf der Montagsdemo am 2. März 2015
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/2015-03-02_Rede_von_Loeper_Neues_ueber_Prozesse_S21.pdfPressemitteilung im PDF-Format
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/2015-03-02_PM_Klage_um_Freigabe_von_Akten_des_Kanzleramts.pdfKontakt: Eisenhart von Loeper, Hermann Schmid
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: info@kopfbahnhof-21.de und www.kopfbahnhof-21.de -
am Dienstag, 27. Januar 2015, 12:53 Uhr
FERPRESS - Meldungen rund um die Bahn
Stuttgart, den 27.01.2015Stuttgart 21 - Was haben "Suse" in Stuttgart und "Bertha" in Seattle gemeinsam?
Sie stecken fest. Aber weshalb?
Ist die S21-Tunnelbohrmaschine bereits abgesackt?
Was wird aus den aufgestauten Tübbingen?
Wir haben recherchiert, ausgehend von diesem Artikel in der Stuttgarter Zeitung:
"Tunnelbohrmaschine sitzt noch im Startloch"
25. Januar 2015 - 10:54 Uhr - Christian Milankovic
"Die im Juli vergangenen Jahres getaufte Tunnelbohrmaschine, die den 9468 Meter langen Fildertunnel für Stuttgart 21 bauen soll, hat noch keine hundert Meter zurückgelegt. Die Bahn verweist auf noch laufende Justierungsarbeiten an der Maschine."Zum ganzen Artikel geht es hier:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-tunnelbohrmaschine-sitzt-noch-im-startloch.dbbc0cb4-b80b-4c51-9de3-a2ee7ba6bde3.html
Erste Informationen darüber, dass es sich nicht nur um "Justierarbeiten" handelt, erhielt FERPRESS vor zwei Tagen aus DB-Kreisen, die uns bereits vor Weihnachten 2013 wahrheitsgemäß über die (inzwischen weitergehende) Senkung des Gebäudes der Landeswasserversorgung in Stuttgart erstmalig informierte und danach vorab über die Verhandlungen mit der IHK über deren Hochhaus-Abriss, der ja inzwischen beschlossen ist, um keinen Einsturz beim Tunnelbau zu provozieren.
Wie es heißt, soll die Tunnelbohrmaschine (TVM = Tunnelvortriebsmaschine) schon vor Weihnachten nach den ersten Bohrvorgängen beschädigt und abgesackt sein, sodaß eine geplante Wiederaufnahme der Arbeiten nach dem 7. Januar 2015 nicht mehr möglich war.
Die Pressestelle des S21-Kommunikationsbüros "dementierte vehement" auf unsere gestrige Anfrage, allerdings ohne vorherige Rückfrage bei den Verantwortlichen der Tunnelbaustelle.
Ob es nun nur technische oder - wie vorhergesagt - bereits geologisch bedingte Gründe sind, die den Einsatz der teuren Tunnelbohrmaschine "Suse" derzeit verhindern oder gar wegen eines Teils der rund 2000 noch fehlenden Unterfahrungsrechte, wird zu klären sein. Auch schon ohne diese und ohne weitere evt. Störungen im Ablauf ist nach FERPRESS vorliegenden Stellungnahmen von Fachleuten mit einer Fertigstellung dieses Tunnelvorhabens nicht mehr vor 2026 zu rechnen, was wiederum die Gesamtsumme des S 21-Projekts letztlich um eine oder einige weitere Milliarden nach oben treiben und voraussichtlich erst nach der kommenden Landtagswahl bestätigt werden dürfte.
Durch diese nunmehr den Zeitplan wohl weiter nach hinten verschiebende aktuelle Störung gibt es ein weiteres Problem:
"Der Zug der Tübbinge", auch "Tübbinge-Stau" genannt
Was sind "Tübbinge"? In den Stuttgarter Nachrichten wurde es im Juli 2014 zum offiziellen Start der "Suse"-Grabungen erklärt:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-53620-fertigteile-fuer-fildertunnel.bc75a069-8d3f-468e-bf2a-ef3032a3226e.html
Die Bahn weiß derzeit nicht mehr, wohin mit den Tübbingen, die längst hätten verbaut sein müssen. Auf der Tunnelbaustelle ist kein Platz mehr, die Güterzüge mit dem zu verbauenden Material stauen sich ohne Ende und dem Hersteller des Materials drohen Millionenschäden.
Dazu aktuelle Bilder von Wolfgang Rueter zum "Tübbinge-Stau" wegen der derzeit lahmgelegten "Suse", inzwischen im Netz auch "Transuse" ( http://www.duden.de/suchen/dudenonline/transuse ) genannt:
https://plus.google.com/photos/112478480755709713158/albums/6108779112378932929#photos/112478480755709713158/albums/6108779112378932929
.... und die Erläuterung mit weiteren Links dazu:
http://www.parkschuetzer.de/statements/180028
Es wäre nicht das erste Mal, dass man ganze Tunnelbohrmaschinen ganz oder teilweise einfach unter Tage aufgibt, wenn es nicht mehr weiter geht. Der Bau des Kanaltunnels zeigte dies eindrucksvoll gleich mit mehreren der millionenteuren Riesenmaschinen, die im Untergrund hinterlassen wurden und einfach mit einer neuen weiter gemacht wurde. Dazu wird es in Stuttgart sicher nicht kommen, aber die Wartezeit bis zum tatsächlichen Beginn der "Suse"-Grabungsarbeiten will derzeit noch niemand voraussagen.
Auch in Seattle bahnt sich derzeit ein solches Szenario an. Bereits seit 2013 steckt dort eine Tunnelbohrmaschine namens "Bertha" mitten unter der Stadt fest, nachdem auch noch Gebäudeschäden darüber auftraten und eine wichtige Brücke gefährdet ist..
Dazu ein ausführlicher Artikel vom Dezember 2014 in der
Schweizer Zeitung "20min" (20 Minuten): "Beim Tunnelbau gucken Amerikaner in die Röhre"
http://www.20min.ch/panorama/news/story/Beim-Tunnelbau-gucken-Amerikaner-in-die-Roehre-29592412
Auszug:
"...Bei einer Tunneltiefe von knapp 25 der nötigen 36 Meter kam ein neues Problem hinzu: Ein ganzer Häuserblock im Herzen von Seattle senkte sich um 2,5 Zentimeter ab.
Risse im Gemäuer, Ratten im Keller
Nach Angaben der Behörden sind mindestens 30 Gebäude in der Gegend des Pioneer Square von der Bodensenkung betroffen. In der Kanzlei des Rechtsanwalts Robbie Russell habe sich ein 30 Zentimeter langer Riss im alten Gemäuer aufgetan, berichtet die «New York Times». Der Manager des Traditionslokals J & M Cafe sagte der Zeitung, ein Riss in seinem Keller sei doppelt so breit geworden. Zudem wimmle es dort jetzt von Ratten, was vorher nie vorgekommen sei.
Zur Senkung kam es, weil die Ingenieure riesige Mengen von Grundwasser abpumpen mussten, um während den Grabarbeiten den Druck auf den Schacht zu reduzieren. Mit dem gesunkenen Wasserdruck verlor der Untergrund so viel an Stabilität, dass der Boden unter den Häusern absackte. (...) "Nach Ansicht von Bahnfachleuten dürfte Letzteres aber in Stuttgart voraussichtlich nahezu gänzlich ausgeschlossen sein, was wiederum von S21-Gegnern energisch bestritten wird.
Eine Meldung von
FERPRESS - Meldungen rund um die Bahn - 27.01.2015
UNION INTERNATIONALE DE PRESSE FERROVIAIRE
Internationale Eisenbahn-Presse-Vereinigung - Sitz: Bern (CH) - www.ferpress.ch
verantwortlich: FERPRESS-Vizepräsident Roland Kimmich - E-Mail: ferpress@t-online.de - mobil 0174-15 22 971 -
am Freitag, 23. Januar 2015, 16:46 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 23. Januar 2015Im Vorfeld eines Bürgerentscheids zu Stuttgart 21
Stuttgart-21-Gegner wenden sich an OB Kuhn
Das Aktionsbündnis und die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens STORNO 21 suchen das Gespräch mit Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn, um faire und demokratische Rahmenbedingungen für den zu erwartenden Bürgerentscheid über Stuttgart 21 zu gewährleisten.
Geht es nach dem Willen der 20.000 Stuttgarter Bürger/innen, wird es noch im Frühjahr zu einem Plebiszit über den Ausstieg der Stadt aus dem Finanzierungsvertrag kommen. Sollte der Gemeinderat einen Bürgerentscheid erneut verwehren, könnte dieser über den Weg einer gerichtlichen Klärung per Eilantrag in der zweiten Jahreshälfte stattfinden.
In einem Schreiben an Kuhn fordern Peter Conradi und Egon Hopfenzitz als Vertrauensleute des Bürgerbegehrens sowie Norbert Bongartz und Eisenhart von Loeper als Sprecher des Aktionsbündnisses „faire Spielregeln und eine sachliche und wahrheitsgemäße Informationsgrundlage, auf deren Basis die BürgerInnen ihre Entscheidung treffen können“, wie sie dies auch schon bei der Übergabe der Unterschriften gefordert hatten.
Ein Plebiszit wie die Volksabstimmung von 2011, deren Informationsgrundlage sich im Nachhinein als unwahr und wissentlich falsch dargestellt erwies, desavouiere den Gedanken der direkten Demokratie, dem sich auch der OB und seine Partei verbunden fühle.
Kontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: info@kopfbahnhof-21.de und www.kopfbahnhof-21.deAnlage:
Brief an Oberbürgermeister Fritz Kuhn (PDF)
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/2015-01-19_Brief_an_OB_Kuhn_zu_Storno21.pdfPressemitteilung im PDF-Format
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/2015-01-23_PM_zu_AB-Brief_an_Kuhn.pdf -
am Donnerstag, 22. Januar 2015, 15:26 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 22. Januar 2015„So viel Tunnel wie nötig, so wenig Tunnel wie möglich“
Aktionsbündnis schreibt de Maizière wegen Terrorpotenzials bei Stuttgart 21
Die unterirdischen Anlagen des Projekts „Stuttgart 21“ könnten von Terroristen missbraucht werden, um ihr perverses Erfolgskriterium eines Maximums an menschlichen Opfern zu erfüllen. Davor hat das Aktionsbündnis in einem Schreiben an den für die innere Sicherheit zuständigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière gewarnt. Bündnissprecher Eisenhart von Loeper verweist in dem Brief auf „das „hohe Bedrohungspotenzial des Projekts“.
Selbst die Befürworter dieses Projekts müssten doch die Gefahren sehen, die von sechzig Tunnelkilometern in einer dicht besiedelten Metropolregion ausgehen: Nicht auszudenken, was ein terroristischer Anschlag bei der Einfahrt eines vollbesetzten ICE in einen unterirdischen Bahnhof mit vielen Wartenden auf einem viel zu kleinen Bahnsteig anrichten würde.
In seinem Schreiben, das auch der Bundeskanzlerin und dem Eisenbahnbundesamt zur Kenntnis gesandt wurde, fragt das Aktionsbündnis, ob dieses Risiko gesehen werde und wie ihm begegnet werden solle. Abschließend wird de Maizière um „eine überzeugende Antwort zu diesen Risiken beim Tunnelprojekt S21, allein unter dem Aspekt der inneren Sicherheit“ gebeten.
Kontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: info@kopfbahnhof-21.de und www.kopfbahnhof-21.deAnlagen:
- Schreiben des Aktionsbündnisses an den Bundesinnenminister (PDF)
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/2015-01-21-Brief-an-Bundesinnenminister-de-Maiziere.pdf
- Abhandlung des Verkehrsexperten Karlheinz Rößler zur Terrorismusgefahr in Tunnelanlagen (PDF)
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/Karlheinz-Roessler-Wachsende-Terrorgefahr-und-aktuelle-Tunnelprojekte.pdfPressemitteilung im PDF-Format
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/2015-01-22-PM-Brief-an-den-Bundesinnenminister.pdf
Wichtige Dokumente
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