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am Montag, 08. Juni 2015, 15:55 Uhr
Pressemitteilung des BUND Regionalverband Stuttgart
Stuttgart, den 08.06.2015S21-Eidechsen Umsiedlung gescheitert
BUND-Warnungen bestätigt
Im August 2013 sind 106 Zauneidechsen im Bereich Feuerbach Bahnhof und Bahntunnel am Pragsattel im Auftrag der Bahn AG abgefangen und in einen ehemaligen Weinberg (Gewann Burgberg) bei Steinheim/Murr umgesiedelt worden.
Die nach Bundesnaturschutzgesetz und Europarecht streng geschützten Tiere waren den Bauarbeiten von Stuttgart 21 im Wege.
In einer ausführlichen Stellungnahme vom 09.04.2013 an die zuständige Genehmigungsbehörde Eisenbahnbundesamt warnte der BUND vor dieser Umsiedlungsaktion – siehe Anhang.
Durch die am 08.06.2015 über die Ludwigsburger Kreiszeitung (link siehe unten) bekannt gewordenen Ergebnisse „Kaum S21-Eidechsen am Burgberg“ fühlt sich der BUND in seine Kritik bestätigt, weil bei den Kontrolluntersuchungen kaum mehr umgesiedelte Zauneidechsen gefunden wurden.
„Die Aktion war wie von uns vorhergesagt ein Flop“, sagt Gerhard Pfeifer, Diplombiologe und Geschäftsführer beim BUND Regionalverband Stuttgart. Pfeifer weiter: „Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass viele Eidechsenumsiedlungen gescheitert sind, weil die Tiere sehr spezielle Ansprüche an ihre Lebensräume haben und deshalb Ersatzlebensräume vorrangig im Nahbereich der Bauvorhaben geschaffen werden sollten.“
Wegen der raren Flächenverfügbarkeit sind diese Ausgleichsmaßnahmen im unmittelbaren Umfeld der Baumaßnahmen in der Regel schwieriger und meist kostspieliger zu realisieren. Und dass die Bauherren an allen Ecken und Enden Geld sparen wollen, zeigt sich besonders eindrücklich und skandalträchtig an den umgesiedelten Eidechsen am Burgberg in Steinheim/Murr. Durch die mangelnde Pflege, die die Bahn per Genehmigungsauflage zu leisten hatte, hatte sie zwar ein paar Euros gespart, aber den durch die Umsiedlung eh schon geschwächten Tieren wurde dadurch vollends der Garaus gemacht.
Der BUND fordert, bei Bauprojekten das Eidechsenthema artenschutzgerechter zu behandeln und auf die allzu leichtfertig genehmigten Umsiedlungen zu verzichten. Stattdessen sollte den seit Hunderte von Millionen Jahren vorkommenden Tierarten gebührend große und geeignete Ersatzlebensräume in der Nähe der Eingriffsorte bereitgestellt werden.
Noch besser ist natürlich laut BUND die Eingriffe in Eidechsenlebensräume erst mal zu vermeiden – was in der bisherigen Praxis leider meist unzureichend geprüft wird.
Rückfragen an: Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer
Link zum Artikel der Ludwigsburger Kreiszeitung:
http://www.lkz.de/lokales/stadt-kreis-ludwigsburg_artikel,-Kaum-S-21-Eidechsen-am-Burgberg-_arid,295518.htmlPressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2015/BUND_PM_S21-Eidechsenumsiedlung_gescheitert.pdf -
am Dienstag, 02. Juni 2015, 11:38 Uhr
Pressemitteilung der Blockadegruppe der Parkschützer und SeniorInnen gegen S21
Stuttgart, den 01. Juni 2015S21-Gegner in Erzwingungshaft trotz vom VG Stuttgart anerkannter Rechtswidrigkeit
Am Samstag, 30. Mai 2015, wurde der S21-Gegner Ernest Petek verhaftet und befindet sich bis zum nächsten Samstag, 06. Juni, in Erzwingungshaft in der JVA Stammheim. Er hatte sich geweigert, eine Ordnungsstrafe für vier Blockadeaktionen zu bezahlen, die alle in den Jahren 2012/2013 morgens am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz vor der S21-Baustellenzufahrt stattgefunden hatten.
Bereits in einem der Fälle hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart nachträglich die polizeilichen Maßnahmen für rechtswidrig erklärt. Es handelte sich nach Auffassung des VG Stuttgart um eine Blockadeaktion, die unter den Schutz des Versammlungsrechts falle und um keine reine Verhinderungsblockade, wie die Polizei zunächst befunden hatte. Dies habe das VG Stuttgart bereits mit einem rechtskräftigen Urteil am 12. Juni 2014 zu einer vergleichbaren Blockadeaktion entschieden, auf das es sich nun berief. Im Februar 2015 wurde die Rechtswidrigkeit auch vom Polizeipräsidium Stuttgart anerkannt.
Doch die dazugehörigen Verfahren vor dem Amtsgericht Stuttgart waren bereits formal abgeschlossen. Zudem entfaltete das Urteil des VG Stuttgart nur für den einen konkreten Fall eine Bindungswirkung. Für die drei anderen Fälle, obwohl gleichgelagert, hätte man vor dem VG erneut klagen müssen, um Recht zu bekommen.
Ein Antrag des Rechtsanwalts Leyrer, den Beschluss zur Erzwingungshaft zu revidieren, da Ernest Petek unschuldig sei, wurde am 07. Mai 2015 von Richterin Petermann, AG Stuttgart, mit der Argumentation verworfen, dass Schuldspruch und Vollstreckungsverfahren verschiedene Paar Schuhe seien. Zudem sei für sie nicht zu erkennen, dass Ernest Petek nicht zahlen könne. Die vorgelegten Akten/Beweismittel wurden vom AG Stuttgart nicht in die Verfahrensbetrachtung aufgenommen und rechtlich gewürdigt.
Dazu erklärt Susanne Bödecker (Blockadegruppe der Parkschützer): „Das AG Stuttgart verurteilt unseren Mitstreiter Ernest Petek, weil es die Versammlung verkennt. Das kompetentere VG Stuttgart erklärt die polizeilichen Maßnahmen für rechtswidrig, aber das interessiert niemanden mehr. Wer nachträglich Recht bekommt, hat Pech gehabt, ist den Repressionen der Justiz schutzlos ausgeliefert.
Wenn es ihm auch gerade nichts nützt, so doch uns, und so lautet auch seine Botschaft: Nicht entmutigen lassen, unsere Überzeugungen weiter zeigen und leben, bis das Prinzip S21 gestoppt ist und das Recht auch verdient, Recht zu heißen. Denn es sind nicht nur unser Bahnhof, unsere Stadt, unser Geld, sondern es ist auch unser Recht, das momentan noch in den meisten Fällen und auf allen Ebenen, bis hin zur Generalstaatsanwaltschaft, zum Justizministerium und zum Ministerpräsidenten nur auf dem Papier steht und in der Realität missachtet, ignoriert oder sogar trotz Amtseid verleugnet wird.“
SOLI-BLOCKADE für den verhafteten Ernest und alle Menschen, die durch ihn den Mut bekommen, so lange ihre Überzeugung zu zeigen und zu leben, bis S21 gestoppt ist und das Recht auch verdient, Recht zu heißen. Dienstag, 02.06.2015, 7:00 Uhr, Martinskirche, Nordbahnhofviertel, Ecke Eckart-/Otto-Umfrid-Str.
Anhang: Fotos von Ernest Petek;
www.parkschuetzer.de/assets/discussion_thread_entries/44261/original/Ernest1.jpg
http://www.parkschuetzer.de/assets/discussion_thread_entries/44262/original/Ernest2.jpg
Bildnachweis: Jens Volle, www.jensvolle.deRückfragen an Susanne Bödecker
Pressedienst zu direkten Aktionen der Parkschützer
Für Rückfragen presse@parkschuetzer-aktion.deErgänzung der PS-Redaktion:
Rede von Susanne Bödecker bei der 273. Montagsdemo
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/06/02/rede-von-susanne-boedecker-bei-der-273-montagsdemo/
oder im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/discussion_thread_entries/44263/original/Ernest.pdf
oder als Video:
http://bambuser.com/v/5558959Fotos der Soli-Blockade für Ernest
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/06/02/fotos-der-soli-blockade-fuer-ernest/
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am Freitag, 29. Mai 2015, 14:29 Uhr
Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft Filder e.V.
Filder, den 29. Mai 2015Neuhausen: Pläne für DB Schenker Logistikzentrum und Gewerbegebiet
Schutzgemeinschaft Filder geißelt Zerstörung bester Ackerböden
Auf ihrer gestrigen Vorstandssitzung befasste sich die SGF auch mit den neusten Bauabsichten der Kommunen auf den Fildern.
Die Gemeinde Neuhausen plant, dem Logistikunternehmen DB Schenker eine große Fläche für ein Logistikzentrum zur Verfügung zu stellen. Genau dort wo der Flughafen Stuttgart vor gut sieben Jahren eine 2. Startbahn bauen wollte. Etwa im gleichen Gewann im Norden Neuhausens hat die Gemeinde bereits das Gewerbegebiet „Plieninger Weg 1 und 2“ ausgewiesen.
Der Vorsitzende der SGF, Steffen Siegel, kann diesen Plan nur so kommentieren: „Es ist unglaublich, dass eine Gemeinde, die mit uns Seite an Seite erfolgreich gegen die sinnlose Zerstörung der Filder durch eine Zweite Startbahn gekämpft hat, genau dort Äcker für die fragwürdige Ansiedlung eines Logistikunternehmens opfern will. Der Gipfel ist, dass Neuhausen das Logistikzentrum auch noch außerhalb des gültigen Flächennutzungsplans realisieren will.“
Das von der Gemeinde Neuhausen geplante Gewerbegebiet sowie die in diesem Kontext geplante Straße (Nordspange) entlang der Autobahn plus die vor kurzem bekannt gewordene Ansiedlung von DB Schenker werden massiv neuen Verkehr auf die Filder ziehen. Bis zum Bau der Stuttgart 21-Neubaustrecke und der vorgesehenen Nordspange sollen die vielen LKW des anvisierten Logistikunternehmens Wege befahren, die bislang ausschließlich landwirtschaftlich genutzt wurden. Zudem wird der genannte Betonweg für die Landwirtschaft vom Radweg nach Scharnhausen gekreuzt. Der Anschluss des Logistikzentrums an den überörtlichen Verkehr soll Richtung Flughafen auf der Straße parallel zur Bundesautobahn und durch Plieningen erfolgen. Offensichtlich ist die Neuhäuser Planung auch nicht mit den Nachbargemeinden abgestimmt, hat die Schutzgemeinschaft recherchiert.
Was der Schutzgemeinschaft ebenfalls sauer aufstößt: Die Hälfte des Grundes für DB Schenker gehört derzeit noch dem Flughafen. Dieses Gelände wollte der Flughafen für die zweite Startbahn nutzen. Steffen Siegel dazu: „Nach der erfolgreichen Abwehr der 2. Startbahn durch Bürger, Kommunen und Schutzgemeinschaft müssten die Flächen eigentlich zwingend an die Landwirtschaft zurückgegeben werden, die heute schon über zu wenig Fläche klagt. Doch stattdessen will nun Neuhausen den Grund vom Flughafen abkaufen, um ihre eigenen Betonierungspläne umzusetzen.“
Die Schutzgemeinschaft Filder lehnt die immer weitere Zerstörung wertvollen Filderbodens aus zwei Gründen ab:
- Die verkehrserzeugenden Planungen auf den Fildern werden weitere Staus erzeugen, die die Filder in der Hauptverkehrszeit schon heute hat.
- Weitere Gewerbegebiete und Ansiedlungen von Logistik- und Warenzentren kosten die Landwirte wertvolles Ackerland. Eine solche Politik verstößt gegen Freiraum- und Schutzkonzepte.
Die Schutzgemeinschaft Filder appelliert deshalb an alle Kommunen, die damals ihren Kampf gegen die zweite Startbahn unterstützt haben: Gebt den einzigartig fruchtbaren Äckern auf den Fildern und damit den Landwirten eine Chance, uns auch in Zukunft mit guten, ortsnah erzeugten Nahrungsmitteln zu versorgen!
Kontakt: Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder e.V.
http://www.schutzgemeinschaft-filder.de/Pressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2015/Presseerklaerung_DBSchenkerAnsiedlungNeuhausen_20150529.pdf -
am Freitag, 29. Mai 2015, 07:45 Uhr
Pressemitteilung der Senioren gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 29. Mai 2015Zum 100. Mal: Senioren gegen Stuttgart 21 verhüllen S21-Modell im Stuttgarter Rathaus
Forderung an OB Kuhn: modernisierten Kopfbahnhof darstellen!
Die Senioren gegen Stuttgart 21 verhüllen heute von 11 bis 12 Uhr das S21-Modell im Foyer des Stuttgarter Rathauses. Diese Aktion findet heute bereits zum 100. Mal statt. Dabei informieren die Senioren die Besucher des Rathauses über die Nachteile, die das Projekt S21 für die Stadt Stuttgart, für die Stuttgarter Bürger und für den Bahnverkehr mit sich bringt. Da die grün regierte Stadt weiterhin die einseitige und von Falschdarstellungen und Irreführungen geprägte S21-Dauerausstellung im Foyer belässt, korrigieren die Senioren im Gespräch mit den Bürgern vor Ort diese Darstellungen. Von Oberbürgermeister Fritz Kuhn fordern die Senioren, dass auch das Konzept des modernisierten Kopfbahnhofs in der Ausstellung dargestellt wird.
Guenther Blind von den Senioren gegen S21: „Wir fordern von OB Kuhn, dass die Stadt innerhalb der Rathaus-Ausstellung die Alternative des renovierten und modernisierten Kopfbahnhofs ebenfalls darstellt. Die Bürger sollen erfahren, wie unser viel preiswerteres Gegenmodell eines modernen Kopfbahnhofs mit ebenerdigen Umsteigemöglichkeiten und integralem Taktverkehr aussieht. Statt dessen beantwortet der OB keinen unserer Briefe, er schaut lieber organisiert weg. Eine Politik des Zuhörens sieht anders aus! Daher kommen wir auch zum 100. Mal ins Rathaus und erneuern unsere Forderung an Fritz Kuhn.“
Heute zeigen die Senioren gegen S21 außerdem ein Kurz-Video über die Zerstörung der Stadt durch S21 und veranstalten eine Kurzperformance zu ihrer Forderung nach Platz und Raum für die Darstellung des modernisierten Kopfbahnhofs.
Seit nunmehr 100 Wochen gehört diese Aktion der Senioren fast schon zum Inventar. Positive Kommentare von interessierten Besuchern zeigen, dass das bürgerschaftliche Engagement der Senioren gegen S21 Anerkennung findet. Diese Aktion der Senioren ist nur ein Beispiel dafür, dass die Bewegung gegen S21 weiterhin aktiv ist und weiterhin an ihrem Ziel festhält, dass Stuttgart 21 politisch beerdigt wird.
Das Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags nahm dieses bürgerschaftliche Engagement der Stuttgarter zum Anlass, dieses Jahr den Kirchentag in Stuttgart abzuhalten: „Die Stadt des 35. Deutschen Evangelischen Kirchentages hat während der zurückliegenden Monate im Streit um das Projekt Stuttgart 21 neue Formen offener und öffentlicher Debatte erlebt. Nachhaltiger Protest und zivilgesellschaftliches Engagement haben eine landesweite Diskussion über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungen in der Demokratie ausgelöst. In diesem Kontext hat der Kirchentag die Einladung nach Stuttgart besonders gern angenommen.“
Rückfragen an Guenther Blind, Mitglied bei den Senioren gegen Stuttgart 21, Tel. im PDF
Internet: https://deraeltestenrat.wordpress.com/Pressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2015/Presseerklaerung_2015_05_29_Senioren_100te_Aktion.pdf -
am Mittwoch, 20. Mai 2015, 14:18 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 20. Mai 2015Gemeinderatsmehrheit will auch dritten Anlauf zu einem Bürgerentscheid zu Fall bringen
Verantwortung geht anders
Wer sich von der Bahn so über den Tisch ziehen lasse, wie die Gemeinderatsmehrheit, inzwischen inklusive Grüne, sollte keine Krokodilstränen über das landauf landab diskutierte Drama von Kostenexplosionen bei Großprojekten vergießen, so Bündnissprecher von Loeper nach der heutigen Sitzung des Verwaltungsausschusses anlässlich der Beratung des 3. Bürgerbegehren zu Stuttgart 21.
Selten lässt sich die Anatomie eines Betrugs und die Erpressung eines Gemeinwesens so schön nachvollziehen, wie an den Kostenmanipulationen der DB bei Stuttgart 21. Obwohl die DB vor der Volksabstimmung und vor Fristablauf der ordentlichen Kündbarkeit gezielt bereits bekannte Kostensteigerungen verschwieg (die sie später einräumen musste), obwohl die Bahn sich seit drei Jahren über weitere Kostensteigerungen ausschweigt, obwohl seit vielen Monaten ein Bericht des Bundesrechnungshofs über die wahren Kosten des Projekts zurückgehalten wird, obwohl offenkundig ist, dass die Bahn ständig zu kostentreibenden Planänderungen gezwungen ist und die Zeitpläne nicht einhalten kann, sieht die Gemeinderatsmehrheit keine geänderte Ausgangslage, die eine Kündigung des Finanzierungsvertrags, nicht einmal eine Vertragsanpassung, rechtfertigen würde.
Dass der vom Gemeinderat bei weiteren Kostenbelastungen für die Stadt beschlossene Bürgerentscheid ins Leere läuft, wenn die Bahn die Rechnung erst kurz vor Projektabschluss präsentiert, dämmert auch den Grünen. Dann, so Jochen Stopper, sei es wohl für eine Kündigung zu spät. Auch die sehr realistische Einsicht von OB Kuhn, dass am Ende Gerichte über die Verteilung der Mehrkosten entscheiden werden, kann wohl nur als indirektes Akzeptieren weiterer Kostenabwälzungen auf die Stadt verstanden werden.
Mit der Gegenstimme von Hannes Rockenbauch (SÖS-Linke-Plus) und bei Enthaltung von AfD-Stadtrat Maier signalisierten alle Fraktionen Zustimmung zum Antrag, den Bürgerentscheid abzuweisen. Wo verantwortliche Politiker/innen ihrer Verantwortung ausweichen, werden also wieder die Gerichte entscheiden.
Besonders deprimierend für viele Stuttgart 21 – GegnerInnen ist, dass die Grünen, ihr einstiger Hoffnungsträger, bei der Beschneidung von Bürgerbeteiligungsrechten mitmachen, indem auch mit ihren Stimmen, den alten Mehrheiten folgend der nunmehr dritten Anlauf für einen Bürgerentscheid zu Fall gebracht werden soll.
Einziger Lichtblick der Verwaltungsausschusssitzung: die verabredete Vertagung der Beschlussfassung des Gemeinderats voraussichtlich auf den 2. Juli gibt der Gemeinderatsmehrheit Gelegenheit, sich noch einmal zu fragen, ob sie sich derart zum Spielball der Betrugs und Erpressungsstrategien der DB machen lassen will.Kontakt: Werner Sauerborn
info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.dePressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/PM_BB3_Verwaltungsausschuss.pdf
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