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am Donnerstag, 19. November 2015, 17:24 Uhr
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS
Stuttgart, den 19. November 2015Antrag gegen die Ablehnung des 4. Bürgerbegehrens gegen S 21
SÖS-LINKE-PluS im Gemeinderat fordert Geld zurück, Untersuchung und Faktencheck
Seit Wochen prüft die Stadt die Beschwerde der Vertrauensleute gegen den Gemeinderatsentscheid, das 4. Bürgerbegehren für rechtlich unzulässig zu erklären. Christoph Engelhardt von WikiReal.org, Mit-Initiator des Bürgerbegehrens zum Leistungsrückbau durch Stuttgart 21, wirft dem Gutachter und den Gemeinderäten vor, auf Basis unrichtiger und unvollständiger Informationen entschieden zu haben. Das Gesetz zwinge zur Rücknahme einer solchen Entscheidung. Auch im Gemeinderat seien unzulässige Bezüge etwa zur Volksabstimmung hergestellt worden oder unrichtig argumentiert worden, der S21-Finanzierungsvertrag sei zu "miserabel" um gekündigt werden zu können.
Der Begründung des Bürgerbegehrens waren Fehler unterstellt worden, die sich in dem Text gar nicht finden. Engelhardt: "Der Gutachter macht so viele sachliche Fehler in seiner Begründung, dass sich die Frage stellt, ob er die von ihm angeführten Dokumente überhaupt gelesen hat." Selbst die Stadt nahm schon einzelne Aussagen des Gutachters zurück. Der Gutachter führt andererseits die vom VGH 2014 bestätigte Kapazität von 32 Zügen pro Stunde an und übersieht – wie der komplette Gemeinderat – den Rückbau gegenüber den heute fahrenden mindestens 38 Zügen/h. Engelhardt: "Es ist höchste Zeit, dass die Stuttgarter endlich eine Klärung herbeiführen, ob 32 weniger ist als 38!"
Joris Schoeller, Vertrauensmann des 4. Bürgerbegehrens: "Es ist ein Skandal, wie mit einem grob unrichtigen Gefälligkeitsgutachten das Engagement von über 20.000 Stuttgarter Bürgern ausgehebelt worden ist. Der grüne Oberbürgermeister Kuhn trägt das grüne Herzensthema Bürgerbeteiligung zu Grabe." Im Sommer hatten SPD und Grüne im Gemeinderat immerhin einen Faktencheck zur Leistungsfähigkeit des Bahnhofsneubaus zugesagt, den sie jetzt nach monatelangem Hinhalten aktuell jedoch in das nächste Jahr vertagt haben.
Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender der SÖS-LINKE-PluS betont: „Fünf Jahre nach dem Faktencheck sind noch immer die wesentlichen Fragen ungeklärt: Wie hoch sind die Kosten, wie sieht die tatsächliche Leistungsfähigkeit des Tunnelbahnhofs aus, welche Sicherheitsmängel bestehen durch eine zu starke Gleisneigung und einen völlig unzureichenden Brandschutz. Es wird höchste Zeit, dass alle Fakten auf den Tisch kommen. Diese Fragen müssen geklärt werden und sie sind vor allem auch den Bürger_innen offen zu legen.“ Und Rockenbauch weiter: „Im Gemeinderat wurde eine inhaltliche Aussprache über das Bürgerbegehren und dessen Hintergründe explizit von Grünen, CDU und SPD verhindert. Sie stimmten dagegen, dass ich eine Präsentation zeige, sie verhinderten, dass die Vertrauensleute und deren Experten ihre Argumente vorbringen konnten. Hier wurde unverhohlen Desinteresse gegenüber inhaltlicher Auseinandersetzung und Fakten gezeigt. Das steht den allgegenwärtigen Beteuerungen von Bürgerbeteiligung diametral entgegen.“
Sein Kollege Tom Adler, Fraktionsvorsitzender der SÖS-LINKE-PluS ergänzt: "Hier wurde sauber begründetes Bürgerengagement mit einer unerträglichen Arroganz vom Tisch gewischt. Das Gutachten war so schlampig gemacht worden, dass das Geld dafür von Professor Kirchberg zurückgefordert werden muss. Da die Entscheidung des Gemeinderats auf den unhaltbaren Falschaussagen des Gutachtens beruht, beantragen wir folglich auch eine Rücknahme der Gemeinderatsentscheidung zur Ablehnung des Bürgerbegehrens."
Ansprechperson: Renate Winter-Hoss
Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS
www.soeslinkeplus.deAntrag zum Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/2015-11-19_Ruecknahme_GR-Beschluss_Honorarrueckforderung_VorlageFS.pdf -
am Mittwoch, 18. November 2015, 15:54 Uhr
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS
Stuttgart, den 18. November 2015Endlich Gerechtigkeit für Parkschützer – Kriminalisierung der S21-Gegner_innen beenden!
Nach 5 Jahren politischem und juristischen Taktieren und versagen der zuständigen Behörden hat nun endlich das Verwaltungsgericht Stuttgart den Polizeieinsatz am sogenannten „Schwarzen Donnerstag“ für rechtswidrig erklärt. Was für die Bürgerbewegung gegen S21 und große Teile der Bevölkerung seit Jahren eindeutig war, ist nun amtlich: Das Land und die Bahn vertreten durch die Polizei hatten kein Recht dazu, am 30.09.2010 mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen die friedlichen Demonstranten vorzugehen.
Unser Fraktionsvorsitzender Thomas Adler wurde am „Schwarzen Donnerstag“ selbst von der Polizei durch den Einsatz von Pfefferspray verletzt. Seine Anzeige wegen „Körperverletzung im Amt“ wurde von der Staatsanwaltschaft abgeschmettert. „Mit diesem Urteil wurde nun endlich denjenigen Parkschützer_innen Gerechtigkeit zuteil, die sich am besagten 30.9. schützend vor die Bäume gestellt haben. Das Land muss nun rasch die Schadensersatzforderungen der sieben Kläger erfüllen und auch die bisher abgeschmetterten Klagen der vielen weiteren Verletzten erneut überprüfen und zulassen“, so Fraktionsvorsitzender Thomas Adler.
Trotz einer grün-roten Landesregierung und einem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann werden die vielen engagierten Menschen aus der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 bis heute von der Justiz kriminalisiert. Wir sind doch sehr verwundert über das Verhalten der aktuellen Landesregierung, denn sie haben vor dem Verwaltungsgericht das Land vertreten und den Polizeieinsatz am „Schwarzen Donnerstag“ bis heute verteidigt.
„Als ehemaliger Sprecher des Aktionsbündnis gegen S21 und als langjähriger Stadtrat im Stuttgarter Gemeinderat fordere ich die Landesregierung auf, sich endlich für den rechtswidrigen Polizeieinsatz im Schlossgarten in aller Deutlichkeit zu entschuldigen und die Kriminalisierung der S21-Gegner_innen, die bis heute anhalten, zu beenden. Ich frage mich mittlerweile grundsätzlich, ob überhaupt noch jemand dieses Land und die Stadt regiert, bei so viel Untätigkeit in Bezug auf S21. Die Grünen in Stadt und Land fordere ich auf, ihre devote Haltung gegenüber der SPD abzulegen und endlich Klarheit zu schaffen!“, so Fraktionsvorsitzender Hannes Rockenbauch.
Ansprechperson: Luigi Pantisano
Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS
www.soeslinkeplus.dePressemitteilung / Rede im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/2015-11-18_PM_S21_Schluss_mit_der_Kriminalisierung.pdf -
am Dienstag, 17. November 2015, 16:36 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Berlin, den 17. November 2015Der unwirtschaftliche Weiterbau des Großprojekts „Stuttgart 21“ wirft lange Schatten auf das Kanzleramt und die Bahn-Verantwortlichen wegen Untreue
Strafvereitelung durch Berliner Staatsanwälte?
Zwei engagierte Juristen und Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21“, Dr. Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter, haben Strafanzeige gegen zwei Berliner Staatsanwälte erstattet, weil sie jegliche Ermittlungen wegen des Tatverdachts der Untreue gegen die Bahn- Vorstände Rüdiger Grube, Volker Kefer verweigert haben. Auch Bahn-Aufsichtsräte, Staatssekretäre sowie Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Ex-Wirtschaftsminister Philipp Rösler scheinen gegen die Strafverfolgungsbehörden immun zu sein. Dank der frappierenden Untätigkeit der zuständigen Hauptstadt-Staatsanwälte - vorerst zumindest.
Das Kanzleramt selbst, hat inzwischen Dokumente freigeben müssen, die untermauern, wie sehr die frühere Bundesregierung 2013 mit aller Macht die gewünschten Entscheidungen des Bahn-Aufsichtsrats herbeigeführt hat. Allem zum Trotz und entgegen dem unwirtschaftlichen Weiterbau von Stuttgart 21.
Anzeigeerstatter Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des „Aktionsbündnisses gegen S21“ und Dieter Reicherter, selbst ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a.D., haben Rückenwind durch ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs: Denn dieser erklärt staatsanwaltliche Ermittlungen bereits für geboten, wenn sich die beschuldigten „Vortäter“ auch nur möglicherweise der Straftat schuldig gemacht haben. Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper nennt das Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen des Weiterbau-Beschlusses zu S 21 jetzt „unausweichlich“.
Das Brisante dabei: Die Berliner Staatsanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaft hätten deshalb nicht ermittelt, weil die Angezeigten durch den Weiterbau von S 21 nicht nachweislich eine Schädigung der Bahn in Kauf genommen hätten. „Niemand kann aber das mögliche Verschulden der Tatverdächtigen ernsthaft in Zweifel ziehen, so dass jede weitere Verweigerung der Ermittlungen eine Strafvereitelung bedeuten würde“, erklärt Eisenhart von Loeper.
Dieter Reicherter, prominenter Mit-Anzeigeerstatter, hält es aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Strafrichter für „sehr ungewöhnlich“, dass die Strafverfolgungsbehörde umfangreiche Dokumente und Eingeständnisse ausgerechnet des Kanzleramts, die zusammen mit anderen Faktoren ein „erdrückendes Beweismaterial“ für eine weitere Aufklärung ergäben, völlig ignoriere.
Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper hat deshalb den Berliner Justizsenator Thomas Heilmann um den gesetzlich gewährten Informationszugang zu allen Berichten ersucht, die zwischen der Senatsverwaltung und den ihr nachgeordneten Berliner Stafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit den erstatteten Strafanzeigen gewechselt wurden.
Drei Staatssekretäre der Bundesregierung aus dem Verkehrs-, Finanz- und Wirtschaftsressort hatten, weil die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft im bundeseigenen Besitz liegt, dort als Aufsichtsräte kraft Gesetzes weisungsunabhängig ihre Entscheidung allein am Wohl dieses Unternehmens zu orientieren. Nachdem ein Dossier aus dem Bundesverkehrsministerium durchgesickert war, das die Berechnungen der Bahn zu den Ausstiegskosten von S 21 für „nicht belastbar“ erklärt und Verhandlungen mit den Projektpartnern über den Ausstieg befürwortet hatte, war das Kanzleramt darüber hochgradig alarmiert, wie dessen Dokumente belegen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich, wie die Vermerke ihrer Mitarbeiter hervorheben, nachhaltig „zu S 21 bekannt“ und ließ nun auf breiter Front vorbehaltlos und definitiv den Weiterbau des Großprojekts verkünden, als wenn der Bahn-Aufsichtsrat nichts zu entscheiden hätte. Die Staatssekretäre gerieten dadurch in ein Dilemma, das ihnen der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21 in mehreren Schreiben persönlich vor Augen geführt hatte: Wenn sie ihre Entscheidung gesetzwidrig nicht am Unternehmenswohl der Deutschen Bahn ausrichten würden, werde das strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Allerdings ist vom damals maßgeblichen Ex-Kanzleramtschef bekannt, dass mit Abweichlern vom Fraktions- oder Regierungskurs nicht zimperlich umgegangen wird. In neuerer Zeit, ist auch Unionsfraktionschef Volker Kauder, mit dieser Haltung aufgefallen. Pofalla hatte Fraktionsabweichler Wolfgang Bosbach deshalb schon einmal erklärt, er könne „seine Fresse nicht mehr sehen“. Außerdem: „Ich kann deine Scheiße nicht mehr hören.“
Bekannt ist auch, dass die Bundeskanzlerin S 21 eine „übergroße Bedeutung“ beimisst und sich insoweit auf ihre grundgesetzliche Richtlinienkompetenz beruft (so noch jüngst deren Anwaltskanzlei im Prozess um die weitere Entschwärzung der Vermerke zu S 21 vor dem Verwaltungsgericht Berlin, obwohl keine Richtlinienkompetenz einen Rechtsbruch gestattet). Hätten sich die Staatssekretäre also gegen die Regierungslinie des unbedingten Weiterbaus von Stuttgart 21 gestellt, hätte sie dies voraussichtlich ihr Amt innerhalb der Regierung gekostet. Das Großprojekt Stuttgart 21 mit damals gut zwei Milliarden Kostendefizit wäre aber ohne das Einverständnis der Staatssekretäre nicht weitergebaut worden, weil sie im Aufsichtsrat eine führende Stellung inne hatten.
Ziemlich genau lässt sich inzwischen beurteilen, wie das Stimmverhalten der drei Staatssekretäre der Bundesregierung beim Beschluss über Stuttgart 21 am 5. März 2013 zustande kam:
Verkehrs-Staatssekretär Michael Odenwald hatte Gespräche mit Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (heute übrigens im Vorstand der Deutschen Bahn) zu führen. Dazu hat er laut Kanzleramt schon im Voraus eruieren wollen, ob ein Ausstieg aus S 21 politisch akzeptabel sei, was unvereinbar war mit seiner Stellung als Bahn-Aufsichtsrat. Der Wirtschafts-Staatssekretär wurde nach einem präzisen Bericht der „Wirtschaftswoche“ nach einer Krisensitzung einzelner Aufsichtsräte noch kurz vor dem Termin des Aufsichtsrats von Ex-Wirtschaftsminister Rösler „auf Linie gebracht“. Bedeutet: politisch umgedreht Einzig der Finanz-Staatssekretär hat sich dem Dilemma zwischen drohendem Amtsentzug und Strafverfolgung durch plötzliche Krankmeldung entzogen, ohne von seinem gesetzlichen Recht auf ein schriftliches Votum Gebrauch zu machen. All diese Fakten und sehr viel mehr haben die Anzeigeerstatter der Berliner Staatsanwaltschaften vorgetragen und untermauert. Doch diese verweigern die Ermittlungen, weil angeblich „tatsachenfundierte Anhaltspunkte“ für ein Verschulden der Angezeigten fehlen würden.
In Wahrheit wussten die Staatssekretäre, nicht minder die Bahn-Vorstände und Ex-Minister, entgegen den Berliner Staatsanwälten nach monatelanger Debatte sehr genau, dass sie die Schädigung des Unternehmens Deutsche Bahn durch den unwirtschaftlichen Weiterbau von S 21 in Kauf nehmen sollten, weil es politisch „von ganz oben“ so gewollt war.
Auf der nun zur Pressekonferenz freigeschalteten Internetseite:
http://Stuttgart21.Strafvereitelung.de
finden sich alle originalen Dokumente des Kanzleramtes, die Schriftwechsel zwischen den Anzeigeerstattern und den Staatsanwälten. Die Briefe an den Justizsenator von Berlin sowie weitere Hintergrund-Informationen und Links. Die Seite ist sowohl für Journalisten als auch interessierte Bürger interessant und wird in den kommenden Wochen weiter ausgebaut.
Dieser Auftaktkonferenz im November werden weitere Termine im Dezember folgen.
Ihre heutigen Gesprächspartner:
Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbu?ndnisses gegen S21
Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a.D. und ehemaliger StaatsanwaltKontakt: Eisenhart von Loeper, Dieter Reicherter
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.deAnlage:
Chronologie des Versagens
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/2015-11-17_PM-Chronologie_des_Versagens.pdfPressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/2015-11-17_PM-PK_und_Start_www-Strafvereitelung-de.pdf -
am Donnerstag, 12. November 2015, 16:06 Uhr
Pressemitteilung von Hannes Rockenbauch
Stuttgart, den 12. November 2015Jemand zu Hause in der Villa Reitzenstein?
„Nach 5 Jahren politischem und juristischem Taktieren und Versagen deutet sich nun endlich an, was die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 und große Teile der Bevölkerung wissen: Der Einsatz der Polizei im Schlosspark am „Schwarzen Donnerstag“ ist nach Meinung der Richter am Verwaltungsgericht „unrechtmäßig und unverhältnismäßig“. Für diejenigen Menschen, die im Park von der Polizei und vom Land Baden-Württemberg mit brutalster Gewalt nicht nur körperlich, sondern auch seelisch verletzt und ihrer Rechte beraubt wurden, ist dies nun ein wichtiges Signal. Warten wir aber das Urteil ab.
Als ehemaliger Sprecher des Aktionsbündnisses und Kandidat zur Landtagswahl im betroffenen Wahlkreis muss ich mit großer Verwunderung feststellen, dass die grün-rote Landesregierung sowie auch die schwarz-gelbe Landesregierung sich bis heute NICHT bei den Opfern des Schwarzen Donnerstag entschuldigt hat. Ich frage mich mittlerweile grundsätzlich, ob überhaupt noch jemand dieses Land regiert - bei so viel Untätigkeit in Bezug auf Stuttgart 21. Noch-Ministerpräsident Kretschmann fordere ich auf, endlich seine devote Haltung gegenüber der SPD und seinem künftigen Wunschkoalitionspartner CDU abzulegen und endlich Klarheit zu schaffen!
Eine Entschuldigung an diejenigen Menschen zu richten, denen er seine Wahl zum Ministerpräsidenten zu verdanken hat, ist das Mindeste was er tun kann. Ohne das mutige und tausendfache Engagement der Stuttgart21-Gegner_innen wäre Kretschmann heute nicht Ministerpräsident, aber das hat er wohl vergessen. Oder hat die CDU schon die Kontrolle in der Villa Reitzenstein übernommen?“, so Hannes Rockenbauch.
Rückfragen: Hannes Rockenbauch, Stuttgart
http://rockenbauch.de/ -
am Samstag, 07. November 2015, 14:36 Uhr
Schutzgemeinschaft Filder zu neuen Expansionsplänen des Stuttgarter Flughafens
Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft Filder e.V.
Filder, den 7.11.2015Georg Fundel fordert neue Abfertigungshalle und neue Parkplätze
Schutzgemeinschaft Filder lehnt schleichende Expansion des Flughafen Stuttgart ab
Die Ankündigung des Geschäftsführer des Flughafen Stuttgart, Georg Fundel, ein zusätzliches Terminal sowie weitere Parkpla?tze zu bauen, charakterisiert die Schutzgemeinschaft Filder als die bereits jahrelang praktizierte Salamitaktik der Expansion. Die Mitgliederversammlung der Schutzgemeinschaft Filder am 6. November 2015, auf dem Steffen Siegel erneut zum Vorsitzenden gewählt wurde, beschloss folgende Erklärung:
Nach jahrelangem Rückgang der Passagierzahlen und langer Stagnation, wird der Flughafen Stuttgart dieses Jahr wieder die Zahl von rund 10 Millionen Passagieren erreichen. Und schon tönt es wieder von Flughafenseite: Wir brauchen eine neue Abfertigungshalle und neue Parkplätze.
Der Flughafen hat jahrzehntelange Erfahrung in der Verfolgung falscher Prognosen.
Im Jahr 2007, als der Flughafen fast 10 Millionen Flugga?ste abfertigte, hieß es, man rechne mit ca. fünfprozentigem Wachstum jedes Jahr. Das hätte laut Flughafen bedeutet, dass der Flughafen 2014 an seine Grenzen mit ca. 14 Millionen Passagieren gekommen wäre. Georg Fundel stieß damals ins gleiche Horn wie heute: Die Wirtschaft Baden-Württembergs würde abgehängt.Ohne unseren geballten Widerstand (Schutzgemeinschaft, Gemeinden, Bevölkerung) wäre nach den Plänen des Stuttgarter Flughafens ein großer Teil der Filder unter einer Betondecke verschwunden – für eine zweite Startbahn. Ebenfalls damals geplant: eine Vorverlegung der Startzeit am Morgen auf 5 Uhr.
Georg Fundel beklagt nun, man habe für seine neuen Pläne zu wenig Platz. Die AirportCity mit ihren neuen Bürobauten (sowie die Messe, der Busbahnhof und Stuttgart 21; ergänzt die SG Filder) hätte so viel Land verschlungen, dass es schwierig würde, Neues zu bauen, gleichwohl sei es dringend nötig.
Das war vorauszusehen und wurde von der SG Filder kritisiert, als der Flughafen sich mit der Messe Parkplätze teilte; genauso als die ersten Pläne bekannt wurden, dass Ernest Young Teil der Airport-City werden will. Wir befürchteten bereits damals, dass die neuen Bauten und die Verdichtung am Flughafen langfristig weitere wertvolle Filderflächen beanspruchen würde. Jetzt führt der Flughafenchef genau diese neuen Bürobauten als Grund dafür an, dass mehr Parkplätze benötigt würden. Dass jetzt außerdem 800 Parkplätze für die jetzige Messeerweiterung (Messehalle) geopfert werden, verschlechtert die Parkplatzsituation weiter – und damit den Druck auf landwirtschaftlich genutzte Flächen.
Die Schutzgemeinschaft Filder fordert:
- Keine weitere schleichende Expansion des Flughafens!
- Keine Weiterverfolgung der Airport-City, die an anderer Stelle (wie Stuttgart und andere Mittelzentren) Kaufkraft abzieht. Und dafür auf den Fildern den Druck auf die bereits raren landwirtschaftlichen Flächen erhöht.
- Bessere S-Bahnanbindung zum Flughafen.Bei all dem Streben nach mehr Gewinn, egal wie, sollte gerade ein Flughafen, der im Grunde Land und Stadt gehört und damit der Allgemeinheit, sich auch Gedanken machen zu den lebenswichtigen Themen: Schutz der Bevölkerung, Schutz fruchtbarster Äcker und Schutz des Klimas!
Kontakt: Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder e.V.
http://www.schutzgemeinschaft-filder.de/Pressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/SG_Fider_Flughafenexpansion_151107.pdf
Wichtige Dokumente
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