Der parkschuetzer.de Blog — Infos aus erster Hand
-
am Donnerstag, 04. Februar 2016, 19:39 Uhr
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Stuttgart, den 4.2.2016Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS erklärt Ausstieg aus „Forum Rosenstein“ zur sogenannten „Informellen Bürgerbeteiligung Rosenstein“
Für jede gelingende Bürgerbeteiligung, ob bei der Gestaltung eines Spielplatzes oder bei der Planung eines Wohnquartiers müssen stets bestimmte Kriterien erfüllt sein, um eine spätere Enttäuschung der Beteiligten zu vermeiden. Zu diesen Kriterien gehören vor allem zwei Aspekte: Das Ziel einer jeden Beteiligung muss zu Beginn klar definiert sein und eine zeitnahe Umsetzung der Ergebnisse muss erfolgen. Bei der „Informellen Beteiligung Rosenstein“ sehen wir beide Kriterien nicht erfüllt. Hinzu kommen unsere begründeten Zweifel an der Realisierung von Stuttgart 21 – das bekanntlich schlechtest geplante Projekt Deutschlands.
Enttäuschung nach einer Beteiligung kommt unvermeidlich dann auf, wenn die Ziele nach Ende eines Beteiligungsprozesses verändert werden. Beim Gleisvorfeld des Hauptbahnhofs ist bis heute die Frage nicht geklärt, ob die Gleisflächen nach einer (un)möglichen Baufertigstellung überhaupt abgebaut werden dürfen, da Privatbahnunternehmen einen Anspruch auf die weitere Nutzung der Gleise erhoben haben. Es ist zudem schon jetzt absehbar, dass die Halbwertszeit eines „Memorandum Rosenstein“ sehr kurz sein wird. Ein möglicher Baubeginn auf dem Rosensteinquartier ist frühestens in 10 Jahren zu erwarten, wenn überhaupt.
„Eine solche Mitmachfalle für die beteiligten Organisationen im „Forum Rosenstein“ und für die Bürger_innen in öffentlichen Veranstaltungen wollen wir mit unserer Teilnahme nicht unterstützen oder gar legitimieren. Wir werden uns weiterhin als Fraktionsgemeinschaft in den entsprechenden beschlussfähigen Gremien mit unserer klaren Haltung einbringen.“ so
Fraktionsvorsitzender Thomas Adler.„OB Kuhn handelt mal wieder in bester Tradition seines Vorgängers, wenn er bei einer Teilnahme an dieser Scheinbeteiligungsveranstaltung voraussetzt, dass S21 nicht in Frage gestellt werden darf. Darauf werden wir nicht verzichten. Es fehlt nur, dass er das Endergebnis gleich mit vorgibt. Als Oberbürgermeister müsste er stattdessen einen gesamtstädtischen Prozess mit einer echten und längerfristig angelegten Bürgerbeteiligung anstoßen, um die Frage zu klären, wie wir in Stuttgart leben wollen“, so Fraktionsvorsitzender Hannes Rockenbauch.
Ansprechperson: Hannes Rockenbauch
Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS
www.soeslinkeplus.dePressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-02-11_PM_Ausstieg_aus_Rosensteinbeteiligung.pdf -
am Dienstag, 02. Februar 2016, 14:01 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 2. Februar 2016
„Informelles Beteiligungsverfahren“Sandkastenspiele im Rosenstein
Als großes Ablenkungsmanöver vom desaströsen Verlauf ihres Tunnelbahnhofprojekts wertete Co-Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz, das heute im Umwelt- und Technikausschuss des Gemeinderats vorgestellte Vorhaben einer „informellen Beteiligung Rosenstein“. Statt die Aufmerksamkeit und Kraft auf ein fernliegendes Wünsch-dir-was zu lenken, sollten sich Kuhn und die Projektbefürworter lieber um Nachteile und Risiken des Projekts für die Stuttgarter BürgerInnen kümmern – als da sind:… langfristig kaum zu bewältigende Zunahme von CO 2- und Feinstaubbelastung, Verkehrsverlagerung auf ohnehin staugeplagte Straßen als Folge verringerter Bahnhofskapazität, zunehmendes Chaos bei den S-Bahnen und massive Verkehrsstörungen durch mehrjährige Sperrungen vom U-Bahn - Stammstrecken, Lebensgefahren durch kaum lösbaren Brandschutz in einem schräge Tiefbahnhof und 60 km Tunnelröhren – von der völlig ungelösten Frage, wer am Ende für die völlig aus dem Ruder laufenden Kosten gerade stehen soll, ganz abgesehen.
Auch der Köder eines neu gestaltbaren Stadtviertels kann nicht anlocken solange noch unklar ist, ob das Gleisvorfeld überhaupt abgebaut werden darf. Dagegen hat bekanntlich ein Zusammenschluss privater Bahnbetriebe, die Stuttgarter Netz AG, Klage eingereicht. Sie will den Kopfbahnhof weiterbetreiben und hat dabei das Allgemeine Eisenbahngesetz auf ihrer Seite.
Auch teilt das Aktionsbündnis die Auffassung des BUND, dass eine Bebauung des infrage stehenden B-Areals, mitten in der lebenswichtigen Frischluftschneise aus ökologischen und stadtklimatologischen Gründen ohnehin tabu ist. Wer die Ziele des Pariser Weltklimagipfels ernst nehme, könne nicht zwei Monate später Beteiligungsverfahren initiieren, die diese Ziele torpedieren. Bongartz: „Wir appellieren an den BUND und auch den VCD, das Bürgerbeteiligungs-verfahren umgehend zu verlassen oder erst gar nicht daran teilzunehmen, wenn nicht ernsthaft davon ausgegangen wird, wenigstens einen Teil des Gleisvorfeldes für eine Kombibahnhofslösung zu erhalten.
Die Stadt und die von ihr beauftragten Mediatoren täten besser daran, sich vorsorglich auch auf den Fall des Scheiterns eines Projekts einzustellen, über dem das Damoklesschwert seiner vorzeitigen Beendigung schwebt. Ein Ausstieg bedeute aber nicht notwendigerweise ein „Zurück auf Null“, so Bongartz, sondern könne als Umstieg und Umplanung organisiert werden, bei der ein wesentlicher Teil der bisherigen Baumaßnahmen integrierbar wären. Zum Beispiel könne die Tiefbahnhofsgrube als Mobilitätszentrum für Fernbusse, car-sharer, für Mietwagenstellplätze und Radabstellanlagen genutzt werden. Auf dem C-Areal, das bei S21 auf viele Jahre von Baulogistik besetzt bleibt, könnte umgehend Wohnraum für Tausende Menschen geplant werden – nicht erst Ende der zwanziger Jahre wie auf dem jetzt zur informellen Beteiligung vorgesehenen Rosensteinareal im B-Quartier.
Ziel des Beteiligungsverfahrens sei, so OB Kuhn in der Ausschusssitzung, die Stadtgesellschaft nach dem Streit um Stuttgart 21 wieder zusammenzuführen. Wie das funktionieren soll, wenn Kuhn Projektbefürwortung zur Zugangsvoraussetzung für die Beteiligung macht, konnte der OB nicht erläutern.Das Aktionsbündnis hat Frau Voskamp im Anschluss an ihre Präsentation in eine der nächsten Sitzungen des Aktionsbündnisses eingeladen, um ihr die Haltung des Bündniseses und der S21-kritischen BürgerInnen zu Stuttgart 21 und dem Beteiligungsvorhaben zu erläutern.
Kontakt: Dr. Norbert Bongartz, Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen S21, www.kopfbahnhof21.dePressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/PM_Beteiligung_Rosenstein.pdf -
am Dienstag, 02. Februar 2016, 10:55 Uhr
Pressemitteilung der Aktiven Parkschützer
Stuttgart, den 2. Februar 2016Akute S21-Probleme lösen statt über ungelegte Eier palavern, Herr Kuhn!
Pseudo-Rosenstein-Beteiligung hilft der Stadtentwicklung nicht
Die Parkschützer beteiligen sich nicht an der sogenannten informellen Rosenstein-Beteiligung im Rahmen des Tunnelprojekts Stuttgart 21, die heute im Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderats vorgestellt wird. Oberbürgermeister Fritz Kuhn will mit Bürgern über die Zukunft der Gleisflächen des Stuttgarter Kopfbahnhofs diskutieren – ohne dass auch nur im Ansatz geklärt wäre, ob diese Flächen je zur Verfügung stehen werden:
- S21 läuft finanziell und vor allem zeitlich vollkommen aus dem Ruder.
- Bis heute ist nicht geklärt, ob die Gleisflächen überhaupt jemals für Städtebau freiwerden, da die Entwidmung gegen die Interessen privater Bahngesellschaften durchgesetzt werden muss (entgegen geltender Rechtsprechung). Die Stuttgarter Netz AG klagt gegen die Bahn AG in dieser Sache.
- Und selbst wenn diese Flächen in 10 oder 15 Jahren zur Verfügung stehen sollten und die Entwidmung gelingen sollte, müssten die stark verseuchten Flächen noch mit sehr viel Aufwand dekontaminiert werden.
„Das Tunnelprojekt Stuttgart 21 läuft finanziell immer mehr aus dem Ruder, die Zeitpläne müssen im Halbjahres-Rhythmus erneuert werden, die Bahn hat fünf Jahre effektiven Bauverzug“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Schon jetzt sorgt die Bahn mit ihrem Planungschaos im Stuttgarter Talkessel für Dauerstau und noch mehr Feinstaub. Doch was tut OB Kuhn? Statt die akuten Probleme rund um die S21-Baustellen anzugehen, startet er die nächste Wünsch-Dir-was-Veranstaltung mit angeblicher Bürgerbeteiligung. Verantwortungsvolle Politik wäre, den Kostenverlauf und die Zeitpläne der Bahn kritisch zu hinterfragen und die drohenden Stadtbahn-Sperrungen mitten in der Innenstadt abzuwenden.“
Bereits die S21-Bürgerbeteiligung von 1997 verpuffte komplett ergebnislos. Auch die Ergebnisse der Schlichtung und des Filder-Dialogs wurden von den zuständigen Politikern in den Wind geschrieben.
Matthias von Herrmann weiter: „Diese Rosenstein-Beteiligung ist doch zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen unglaubwürdig. Kuhn will das Fell des Bären noch in seiner Amtszeit pressewirksam verteilen – und kümmert sich lieber nicht darum, dass der Bär gerade die Stadt zerfleischt statt sich erlegen zu lassen. Selbst wenn bei S21 ab heute alles nach Plan laufen würde, würde es sich frühestens in 10 oder 15 Jahren lohnen, über die genannten Gleisflächen zu diskutieren. Hinzu kommt, dass die Bahn für die Dekontaminierung der Flächen Kosten von 600 Mio. EUR angesetzt hatte, die nun – nach dem Kauf der Flächen durch die Stadt Stuttgart – die Landeshauptstadt bezahlen muss. Über diese zusätzliche Belastung des Stadthaushaltes spricht Kuhn nicht. Er palavert lieber mit Bürgern über Themen von übermorgen, statt sich um die akut drängenden Probleme der Stadt zu kümmern.“
Rückfragen an Matthias von Herrmann oder Dr. Carola Eckstein
Internet: bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand und parkschuetzer.orgPressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/Presseerklaerung_2016_02_02_Rosenstein-Beteiligung.pdf -
am Freitag, 29. Januar 2016, 10:14 Uhr
Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft Filder
Filder, den 29. Januar 2016Schutzgemeinschaft Filder zum Abschlussbericht des RP:
Regierungspräsidium Stuttgart wägt bei Stuttgart 21 auf den Fildern einseitig ab
Nachdem das erste (öffentliche) Anhörungsverfahren des Stuttgart 21-Abschnitts auf den Fildern mehr als ein Jahr zurückliegt, hat nun das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart seinen Abschlussbericht an das Eisenbahnbundesamt geschickt. Das RP empfiehlt die grundsätzliche Genehmigung der DB-Planung. Einzig beim Brandschutz im Flughafenbahnhof rät das RP dem Bundesamt, weitere Untersuchungen vorzunehmen. Der Rechtsanwalt der SG Filder hat den 330-Seiten-Bericht kritisch unter die Lupe genommen und kritisiert mit Frank Distel, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Schutzgemeinschaft Filder, die einseitige Abwägung durch das Regierungspräsidium.
„Der Anhörungsbericht des RP Stuttgart an das Eisenbahnbundesamt macht deutlich, wie einseitig zugunsten der Vorhabenträgerin Bahn die Planrechtfertigung des Gesamtprojekts gestützt wird“, sagt Frank Distel, stellvertretender Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder. Zwar begrüßt die Schutzgemeinschaft, dass das RP für weitere Brandschutzuntersuchungen plädiert, erkennt aber trotzdem „eine einseitig zugunsten der Bahn erfolgte Abwägung beim Brandschutz“, so Frank Distel.
Auch bei der 6-fach über dem Sollwert liegenden Gleisneigung im Tiefbahnhof zieht sich das Regierungspräsidium – ohne den fachlich fundierten Vortrag des Bundesbahndirektors i.R. Sven Andersen sorgfältig einzubeziehen – hinter die alten Behauptungen des Eisenbahnbundesamts zurück, der Nachweis gleicher Sicherheit sei erbracht. Dies ist vor dem Hintergrund, dass im Kölner Hauptbahnhof bei deutlich geringerer Gleisneigung sich mehrmals im Jahr Züge selbstständig in Bewegung setzen und wegrollen, eine unzureichende Aussage. „Das Kölner Beispiel belegt“, so Frank Distel, „dass die gleiche Sicherheit gar nicht nachgewiesen werden kann“.
Auch beim Vergleich des Tiefbahnhofs mit der "Nullvariante" drückt sich das RP um eine sachgerechte Alternativprüfung. Es beharrt darauf, dass mit der "Nullvariante" der Zustand vor 2010 beschrieben ist. „Es ist aber doch vollkommen klar, dass mit der alternativ geforderten Weiterverwendung des Kopfbahnhofs nicht der marode Zustand des Kopfbahnhofs vor Baubeginn gemeint sein kann“, so Distel, „sondern selbstverständlich in Bezug auf Zulaufqualität, Gleis-Vorfeld und Eisenbahntechnik, ein von Grund auf sanierter und modernisierter Kopfbahnhof, dessen Realisierung die Bahn wegen Stuttgart 21 seit Jahrzehnten sträflich vernachlässigt hat“. Dies ist, so auch Rechtsanwalt Dr. Tobias Lieber aus Freiburg, die Variante, die der Antragsplanung der Bahn hätte gegenübergestellt werden müssen.
„Nur mit einem modernisierten Kopfbahnhof wird – im Gegensatz zur Ansicht des Regierungspräsidiums – der Rückbau der Bahninfrastruktur vermieden und dem Wohl der Allgemeinheit Rechnung getragen“, betont Distel. Ferner werden mit dem Kopfbahnhof, insbesondere bei Verzicht auf den Fildertunnel sowie den im Brandfall äußerst gefährlichen und unkomfortablen Fernbahnhof am Flughafen, sämtliche, von der Bahn so genannte „Restrisiken“ für Leib und Leben von Bahnfahrgästen vermieden.
Die Filder-Bürgerinitiative ist zudem empört, wie das Regierungspräsidium den Fall eines im Fildertunnel unmittelbar vor einem talseitigen Fluchtstollen in Brand geratenen Zuges bagatellisiert. Frank Distel erklärt: „Die lapidare Antwort, die der Behörde dazu einfällt, ist: Man kann von der Bahn nicht „das maximal Mögliche“ fordern.“ Bei der in diesem Fall erwähnten Fluchtmöglichkeit bergaufwärts, übersieht das Regierungspräsidium, dass die Flucht unmöglich sein wird, weil Hitze und Rauchgase aufgrund des Kamineffekts im steilen Tunnel nach oben ziehen. Distel: „Fahrgäste wären in einer tödlichen Falle gefangen.“
Zur Forderung der Schutzgemeinschaft nach Erhalt der Gäubahn auf der Panoramastrecke und deren leistungsfähigen Anschluss an den Tiefbahnhof, (wie auch schon von der sog. „Schlichtung“ und vom Filderdialog erhoben), argumentiert das Regierungspräsidium auffallend zurückhaltend. Zwar werden die Vor- und Nachteile umfassend aufgelistet; es ist jedoch nicht zu erkennen, dass die Anhörungsbehörde von der antragsseitig verfolgten Führung der Gäubahn über den Flughafen überzeugt wäre. „Damit ist die Alternative, mit der übrigens fast sämtliche Nachteile des Filderabschnitts und auch die Zeitverzögerung durch die Abschnittsbildung vermieden würden, unzureichend abgewogen“, stellt Frank Distel fest.
Die SG Filder weist darüber hinaus erneut darauf hin: Die Aufteilung des Abschnitts 1.3 in 1.3a und 1.3b ist rechtswidrig, da es sich nicht um eine Änderung des bisherigen Vorhabens handelt, sondern „um die Schaffung zweier neuer Vorhaben“, wie der Rechtsanwalt der SG Filder, Dr. Tobias Lieber, feststellt. Durch 1.3a wird der zeitlich nach hinten verschobene Abschnitt 1.3b nicht mehr unabhängig planbar sein. Das aber schreibt der Gesetzgeber vor. Auch die nicht erfolgte Einbeziehung der Öffentlichkeit beim Teilabschnitt 1.3a wird von der Bürgerinitiative als verfahrensfehlerhaft gerügt.Kontakt: Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder e.V.
http://www.schutzgemeinschaft-filder.de/ -
am Sonntag, 24. Januar 2016, 17:58 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 24. Januar 2016
Fertigstellungstermin Stuttgart 21
Die Deutsche Bahn AG mogelt weiter
Ausweislich ihrer eigenen Pläne, geht die Bahn längst davon aus, dass Stuttgart 21 niemals 2021 fertiggestellt wird. Genau dies behauptet sie aber fortgesetzt öffentlich und den Projektpartnern gegenüber. Man müsse sich fragen, wie lange ein bundeseigener Großkonzern folgenlos die Wahrheit derart manipulieren dürfe, so Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses.
Aufmerksame Anwohner des Netzwerks Kernerviertel hatten anlässlich der „Tage der offenen Baustelle“ im ausgehängten Bauzeitplan für den Südkopf den Widerspruch zu den öffentlichen Verlautbarungen einer Inbetriebnahme im Dezember 2021 entdeckt und ihn auf der Webseite der Netzwerke21 http://netzwerke-21.de/?p=13851 dargestellt.
Damit nähert sich die bahninterne Planung dem, was das Gutachten des Münchner Verkehrsplanungsbüro Vieregg und Rössler ermittelt hatte – dass nämlich mit einer möglichen Fertigstellung eher 2024 zu rechnen ist.
Das Aktionsbündnis hat sich in einem Schreiben an die Bahnvorstände Dr. Grube und Dr. Kefer gewandt (Anlage) und sie aufgefordert, „die krassen Widersprüche des behaupteten Termins der Fertigstellung von S 21 realitätsnah zu bereinigen“. Ähnlich lautende Schreiben gingen an Manfred Leger, Geschäftsführer der DB Projektbau, an OB Fritz Kuhn und den zuständigen Landesverkehrsminister Winfried Hermann.
Schon bei der Kostenentwicklung des Projekts und dessen behaupteter Leistungsfähigkeit, konnte der Bahn mehrfach Falschinformation und Irreführung wider besseres internes Wissen nachgewiesen werden. Dass die Bahn offensichtlich jetzt auch in der Frage des Fertigstellungstermins diese Politik fortsetzt, sei höchst unverantwortlich, so von Loeper. Die Projektbeteiligten, vor allem in Stadt und Land, die versprochen hatten, Stuttgart 21 kritisch zu begleiten, forderte er auf, sich von der Bahn nicht weiter auf der Nase herumtanzen zu lassen und den längst überfälligen Offenbarungseid in der Kostenfrage (neuerliche Kostenexplosion), in der Frage der Leistungsfähigkeit und jetzt auch bezüglich des Fertigstellungstermins ultimativ einzufordern.
Kontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen S21, www.kopfbahnhof21.deAnlage: Schreiben an die Bahnvorstände Dr. Grube und Dr. Kefer
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/An-DrGrube-DrKefer-S21-Zeitverzug.pdf
Wichtige Dokumente
PDF, 1,7Mb
PDF, 2,5Mb
