Der parkschuetzer.de Blog — Infos aus erster Hand

•  

    Pseudo-Rosenstein-Beteiligung hilft der Stadtentwicklung nicht
  PS-Redaktion am Dienstag, 02. Februar 2016, 10:55 Uhr
  ← Zurück zum parkschuetzer.de-Blog

  Pressemitteilung der Aktiven Parkschützer
  Stuttgart, den 2. Februar 2016

  Akute S21-Probleme lösen statt über ungelegte Eier palavern, Herr Kuhn!

  Pseudo-Rosenstein-Beteiligung hilft der Stadtentwicklung nicht

  Die Parkschützer beteiligen sich nicht an der sogenannten informellen Rosenstein-Beteiligung im Rahmen des Tunnelprojekts Stuttgart 21, die heute im Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderats vorgestellt wird. Oberbürgermeister Fritz Kuhn will mit Bürgern über die Zukunft der Gleisflächen des Stuttgarter Kopfbahnhofs diskutieren – ohne dass auch nur im Ansatz geklärt wäre, ob diese Flächen je zur Verfügung stehen werden:

  - S21 läuft finanziell und vor allem zeitlich vollkommen aus dem Ruder.

  - Bis heute ist nicht geklärt, ob die Gleisflächen überhaupt jemals für Städtebau freiwerden, da die Entwidmung gegen die Interessen privater Bahngesellschaften durchgesetzt werden muss (entgegen geltender Rechtsprechung). Die Stuttgarter Netz AG klagt gegen die Bahn AG in dieser Sache.

  - Und selbst wenn diese Flächen in 10 oder 15 Jahren zur Verfügung stehen sollten und die Entwidmung gelingen sollte, müssten die stark verseuchten Flächen noch mit sehr viel Aufwand dekontaminiert werden.

  „Das Tunnelprojekt Stuttgart 21 läuft finanziell immer mehr aus dem Ruder, die Zeitpläne müssen im Halbjahres-Rhythmus erneuert werden, die Bahn hat fünf Jahre effektiven Bauverzug“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Schon jetzt sorgt die Bahn mit ihrem Planungschaos im Stuttgarter Talkessel für Dauerstau und noch mehr Feinstaub. Doch was tut OB Kuhn? Statt die akuten Probleme rund um die S21-Baustellen anzugehen, startet er die nächste Wünsch-Dir-was-Veranstaltung mit angeblicher Bürgerbeteiligung. Verantwortungsvolle Politik wäre, den Kostenverlauf und die Zeitpläne der Bahn kritisch zu hinterfragen und die drohenden Stadtbahn-Sperrungen mitten in der Innenstadt abzuwenden.“

  Bereits die S21-Bürgerbeteiligung von 1997 verpuffte komplett ergebnislos. Auch die Ergebnisse der Schlichtung und des Filder-Dialogs wurden von den zuständigen Politikern in den Wind geschrieben.

  Matthias von Herrmann weiter: „Diese Rosenstein-Beteiligung ist doch zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen unglaubwürdig. Kuhn will das Fell des Bären noch in seiner Amtszeit pressewirksam verteilen – und kümmert sich lieber nicht darum, dass der Bär gerade die Stadt zerfleischt statt sich erlegen zu lassen. Selbst wenn bei S21 ab heute alles nach Plan laufen würde, würde es sich frühestens in 10 oder 15 Jahren lohnen, über die genannten Gleisflächen zu diskutieren. Hinzu kommt, dass die Bahn für die Dekontaminierung der Flächen Kosten von 600 Mio. EUR angesetzt hatte, die nun – nach dem Kauf der Flächen durch die Stadt Stuttgart – die Landeshauptstadt bezahlen muss. Über diese zusätzliche Belastung des Stadthaushaltes spricht Kuhn nicht. Er palavert lieber mit Bürgern über Themen von übermorgen, statt sich um die akut drängenden Probleme der Stadt zu kümmern.“

  Rückfragen an Matthias von Herrmann oder Dr. Carola Eckstein
  Internet: bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand und parkschuetzer.org

  Pressemitteilung im PDF-Format:
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/Presseerklaerung_2016_02_02_Rosenstein-Beteiligung.pdf