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am Mittwoch, 30. September 2015, 09:40 Uhr
Pressemitteilung der Aktiven Parkschützer
Stuttgart, den 30. September 2015Parkschützer: Wo bleibt die versprochene Kennzeichnungspflicht für Polizisten, Herr Kretschmann?
Stuttgart, 30. September 2015: Fünf Jahre nach dem brutalen Polizeieinsatzes gegen friedlich demonstrierende Stuttgart 21-Gegner: Immer noch keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, immer noch keine Aufarbeitung der Polizeistraftaten, immer noch gilt der dritte Rahmenbefehl zu Stuttgart 21, der die Überwachung und juristische Verfolgung von S21-Gegnern anordnet.
„Wir Parkschützer fordern Ministerpräsident Kretschmann auf, die Betroffenheit nach dem Schwarzen Donnerstag in längst überfälliges politisches Handeln umzusetzen“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Vor fünf Jahren haben die Grünen lautstark die Kennzeichnungspflicht für Polizisten gefordert; im grün-roten Koalitionsvertrag ist die Einführung vereinbart – jetzt steht die nächste Landtagswahl ins Haus und die grün-rote Regierung hat nicht einmal diese einfach Hausaufgabe erledigt. Dabei wäre es kein großer Aufwand, nur eine Abstimmung.“
Statt für Aufklärung der Polizeistraftaten und Wiedergutmachung zu sorgen, führt die amtierende grün-rote Landesregierung die Politik der schwarz-gelben Vorgängerregierung unter Stefan Mappus fort. Auch Grün-Rot setzt auf Verfolgung und Überwachung von Bürgern, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, angeordnet im dritten Rahmenbefehl zu Stuttgart 21 und betrieben von einer extrem einseitig ermittelnden und agierenden Staatsanwaltschaft.
Matthias von Herrmann: „Wir fordern Innenminister Gall auf, den dritten Rahmenbefehl endlich aufzuheben. Statt weiter Bürger zu bespitzeln, sollte Grün-Rot die zahlreichen, teils absurden Gerichtsverfahren gegen Stuttgart 21-Gegner einstellen. Ein gutes Vorbild wäre die ‚Offenburger Vereinbarung‘, die vor 40 Jahren nach den Protesten gegen das AKW Wyhl zwischen den Bürgern und der damals CDU-geführten Landesregierung getroffen wurde.“
Hintergrund:
Am 30.9.2010 wurden über 400 Menschen durch Polizeigewalt zum Teil schwer verletzt, siehe dazu den Bericht der Demosanitäter vom 30.9.2010: http://www.parkschuetzer.de/statements/27184
Diese Vergehen und Straftaten der Polizei wurden bis heute nicht geahndet, die Verletzten erhielten keinerlei Entschädigung.Infos zu Demozug + Kundgebung „Fünf Jahre Schwarzer Donnerstag“ am 30.9.2015:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/09/29/gegner-des-milliardenschweren-s21-bahnprojekts-lassen-nicht-locker/Rückfragen an Matthias von Herrmann oder an Dr. Carola Eckstein
RSS-Feed: bei-abriss-aufstand.de/category/pspe/feed/
Internet: bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand und parkschuetzer.orgPressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/Presseerklaerung_2015_09_30_Kennzeichnungspflicht.pdf -
am Montag, 28. September 2015, 20:05 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 28. September 2015Ehemaliger Richter Dieter Reicherter über den Schwarzen Donnerstag vor fünf Jahren:
„Dieser Rechtsbruch darf nicht verjähren!“
Vor genau fünf Jahren, am Donnerstag, 30. September 2010, wurde schweres Unrecht begangen: Friedlich demonstrierende Gegner eines unsinnigen Bahnprojekts – unter ihnen viele Jugendliche – wurden von der Polizei mit Wasserstrahlen beschossen und mit Pfefferspray besprüht, einige von ihnen dadurch schwer verletzt – bis zum Verlust des Augenlichts.
Die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Täter und ihre Anstifter aber schleppen sich dahin. „Die Verantwortlichen für diese Straftaten müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden“, fordert im Namen des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 der ehemalige Richter Dieter Reicherter: „Die Befehlskette und die Operationen im Schlossgarten müssen restlos aufgeklärt, die Schuldigen bestraft werden.“ Auf keinen Fall dürfe dieser eklatante Rechtsbruch nach fünf Jahren nun verjähren.
„Polizei und Staatsanwaltschaft behaupten bis heute“, so Reicherter weiter, „gegen Kinder und Jugendliche sei kein Pfefferspray eingesetzt worden. Die neuerdings aufgetauchten Videomitschnitte aber belegen das Gegenteil!“ Dies sei Anlass für die Ermittlungsbehörden, den offenkundigen Verstoß gegen Dienstvorschriften einzugestehen und Konsequenzen daraus zu ziehen.
Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Hermann Schmid, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.dePressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/2015-09-28_PM_zum_Schwarzen_Donnerstag.pdf -
am Donnerstag, 10. September 2015, 13:35 Uhr
Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft Filder
Filder, den 10.9.2015
Betr.: Vereinfachten Anhörungsverfahren des Regierungspräsidiums Stuttgart wegen der geplanten Abschnittsbildung auf dem Filderteil von „Stuttgart 21“Die Schutzgemeinschaft Filder spricht sich vehement gegen die Abschnittsbildung auf den Fildern aus
Die SGF hat heute einen umfangreichen, durch Fachleute untermauerten Einspruch gegen die Pläne im Abschnitt 1.3a im Filderbereich dem Regierungspräsidium übergeben. Der Vorsitzende Steffen Siegel:
„Nachdem die Erörterung im Herbst 2014 die Mängel der Filderpläne der Bahn schonungslos aufgedeckt hat, versucht man sich jetzt trickreich mit einer planfeststellungsrechtlich unzulässigen Abschnittsbildung in zwei untaugliche Teilabschnitte 1.3a und 1.3b aus dem Fiasko herauszumogeln.“
Im Namen der Schutzgemeinschaft Filder e.V. hat der renommierte Rechtsanwalt Dr. Tobias Lieber, Freiburg, überzeugend dargelegt, dass die Aufteilung des Filderabschnitts unrechtmäßig ist und auch die Verweigerung einer echten öffentlichen Erörterung unter Beteiligung aller Bürger rechtswidrig ist.
Die DB AG will nun den ihr wichtigen Teil der Planung vorziehen, ohne Rücksicht auf Abhängigkeiten mit dem mindestens 2 Jahre später nachgeschobenen zweiten Teil, der Führung der Gäubahn über den Flughafen.
Dieser zweite Teil ist völlig ungeklärt; erhöht die Kosten erneut dramatisch und verweist die angestrebte Fertigstellung von Stuttgart 21 bis Ende 2021 ins Reich der Fabel. Bahnfachmann und Vorstandsmitglied Frank Distel:
„Unser Vorschlag, fast alle Probleme auf den Fildern mit einem Schlag durch den Erhalt der Gäubahn auf ihrer Bestandsstrecke zu vermeiden, erscheint in einem ganz neuen Licht, weil die Bahn mit ihrer Abschnittsbildung die wichtige Direktverbindung Stuttgart – Zürich und damit bedeutende Zugverbindungen in die Schweiz und nach Italien für mehr als 2 Jahre ersatzlos stilllegt.“
Es zeigt sich deutlich, dass der verzweifelte Versuch der Projektträger, nun mit der Variante „Drittes Gleis“ die bahnbetrieblich völlig unsinnige Führung der Gäubahn über den Flughafen zu „retten“, zu nach wie vor absurden und immer noch teureren Lösungen führt. Man hat das Gefühl, die Verantwortlichen sehen vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr.
Das „Dritte Gleis“ ist zwar eine Verbesserung gegenüber der völlig indiskutablen Antragstrasse, jedoch bleiben der Mischverkehr und der gefährliche, extrem unkomfortable Fernbahnhof am Flughafen 10 Stockwerke unter der Messepiazza.
Wegen der nach wie vor bestehenden Störungen eines reibungslosen S-Bahn-Takts und der fehlenden Erweiterungsmöglichkeiten ist das immer noch eine Verschlechterung gegenüber dem heutigen Zustand. Unsere Steuermittel dürfen aber nur für Verbesserungen ausgegeben werden, nicht für Verschlechterungen, denen zudem die Zukunftsfähigkeit fehlt – so die Schutzgemeinschaft weiter.
S.S. oder F.D.: „Es ist schon unverantwotlich, dass man gegen alle Vernunft den Teilabschnitt 1.3a mitsamt eines äußerst gefährlichen Tiefbahnhofs unter der Messe umsetzen will, und dabei keine Ahnung hat, wie es in 1.3b weitergehen könnte.“Das Regierungspräsidium Stuttgart formuliert in der offiziellen Zustellungsurkunde vom 26.08.2015:
Den Antragsteil 1.3b… beabsichtigt die Vorhabenträgerin zurückzunehmen.Das bedeutet mit anderen Worten, die Vorhabenträgerin hat diesen Antragsteil noch nicht zurückgenommen, sondern BEABSICHTIGT dies lediglich. Es ist also nach wie vor von der Antragstrasse im Verfahren auszugehen. Sollte die Vorhabenträgerin ihre Absicht umsetzen, dann bedeutet das nichts anders als, dass der gesamte Abschnitt 1.3 hinfällig ist. Bei dieser Sachlage konstatiert die SGF, dass das jetzige Verfahren vor Unklarheiten strotzt.
Der Schlusssatz im Einspruch der SGF lautet:
„Nach alledem lehnt die SGF sowohl die Gesamtmaßnahme Stuttgart 21, als auch den Filderabschnitt mit oder ohne Aufteilung in 2 Abschnitte als deutliche Verschlechterung der Bahninfrastruktur des Großraums Stuttgart entschieden ab und verlangt, die Feststellung zu verweigern.“PS.:
In der Anlage schicken wir Ihnen unseren Einspruch, sowie die Ausführungen des Rechtsanwalts Dr. Lieber. Auf Wunsch senden wir Ihnen auch gerne die z.T. sehr umfangreichen Ausführungen unserer Fachleute zu (Dipl.Ing. Hans Heydemann, Dipl. Ing. Uli Berger, Dipl. Physiker Roland Morlock und Eisenbahner im Betriebsdienst Thilo Böhmer).Kontakt: Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder e.V.
http://www.schutzgemeinschaft-filder.de/Pressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2015/Presseerklaerung_Schutzgemeinschaft_Filder_10092015.pdfEinspruch der Schutzgemeinschaft Filder:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2015/S21-Einwednungen_SGF_gegen_Abschnittsbildung_Filder.pdfAusführungen des Rechtsanwalts Dr. Lieber:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2015/Schreiben_an_RP_Stuttgart_10092015_Lieber.pdf--------------------------
UPDATE 13.9.
Die Ausführungen der Fachleute Dipl.Ing. Hans Heydemann, Dipl.Ing. Uli Berger und Dipl. Physiker Roland Morlock.Alle Dokumente als zip
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2015/filder.zipHeydemann:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2015/Hans_Heydemann_Einspruch_neu_Filderabschnitt_PFA1-3a_040915.docx
Anlage 1
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2015/Heydemann_AnlageI.pdf
Gutachten Gruner
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2015/Heydemann_Gutachten_Gruner_200912_n.pdf
Anlage 3
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2015/Heydemann_Anl_III_Braende_Strassentunnel_2006.docxBerger:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2015/Berger_S21_1-3a_Einspruch.pdfMorlock:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2015/Morlock_Einwendung_PFA1_3a.pdf -
am Sonntag, 16. August 2015, 11:37 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 16. August 2015Kein Verständnis für verweigerte Ermittlungen gegen Bahn-Verantwortliche
Generalstaatsanwalt wird eingeschaltet
Weil die Berliner Staatsanwaltschaft sich weigert, gegen Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG, zwei Staatssekretäre, die ehemaligen Minister Pofalla und Rösler sowie weitere Tatverdächtige wegen des per Strafanzeige erhobenen Vorwurfs der Untreue zu ermitteln, haben die Anzeigeerstatter Beschwerde zum Generalstaatsanwalt Berlin eingelegt.
Die Verweigerungshaltung hält Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und einer der Anzeigeerstatter, für „zwiespältig“: In seiner (hier beigefügten) Rede während der 284. Montagsdemo am 17. August 2015 in Stuttgart argumentiert er, die Berliner Staatsanwaltschaft bezweifle zwar nicht den Vorwurf der schädigenden Untreue wegen des Weiterbaus des Bahnprojekts Stuttgart 21. Andererseits aber gestehe sie den Tatverdächtigen zu, sie hätten die Schädigung der Bahn nicht billigend in Kauf genommen.
Die damit attestierte „Kriminalität ohne Schuldvorwurf“ beschäme und belaste nun die S21-Befürworter, zugleich aber hänge das „subjektive Schlupfloch“ zu Gunsten der Beschuldigten am „brüchigen, seidenen Faden“. Würde ausgerechnet den hochbezahlten Bahnvorständen und Staatssekretären zugestanden, sie seien bei den Ausstiegskosten „zu dumm für den Durchblick“ gewesen, so wäre das nicht glaubwürdig, sondern „mit zweierlei Maß gemessen“.
Gerade die Staatssekretäre, so von Loeper, hätten die vom Bahnvorstand berechneten Ausstiegskosten ja für „nicht belastbar“ erklärt und deshalb auf den Ausstieg aus dem Projekt „Stuttgart 21“ gedrängt. Massiv unter Druck gesetzt vom damaligen Chef des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla, hätten sie jedoch bei abweichender Haltung ihre politische Zukunft gefährdet.
Für Pofallas fragwürdige Druckmethoden spreche nicht zuletzt auch sein verbaler Ausfall gegen Fraktionsabweichler Wolfgang Bosbach, er könne dessen „Fresse“ nicht mehr sehen. Ähnlich habe sich jüngst auch Fraktionschef Volker Kauder verhalten, als er die sechzig in der Griechenland-Frage abtrünnigen Unionsabgeordneten mit Amtsverlust in Ausschüssen bedrohte. Unter solchen Umständen hätten sich, so der Anwalt, wohl auch die Staatssekretäre im Bahn-Aufsichtsrat genötigt gesehen, ihren Widerstand gegen den S21-Weiterbau im Interesse ihrer Karriere aufzugeben.
Rechtsanwalt und Bündnissprecher von Loeper hält der Berliner Staatsanwaltschaft vor, sie dürfe diese klaren Fakten nicht ausblenden, sonst schade sie dem Ansehen der Justiz und erwecke sogar für unbefangene Betrachter den Eindruck, hier werde Strafvereitelung im Amt betrieben.
Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Hermann Schmid, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.deAnlagen:
Pressemitteilung im PDF-Format
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/2015-08-16_PM_anlaesslich_Beschwerde_Generalstaatsanwalt_Berlin.pdfEisenhart von Loepers Rede während der 284. Montagsdemo am 17. August 2015 (PDF)
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/Loepers_Montagsdemo-Rede_vom_17_August_2015.pdf -
am Dienstag, 04. August 2015, 09:19 Uhr
Rede von Matthias von Herrmann, Parkschützer, auf der 282. Montagsdemo am 3.8.2015
Bestandsaufnahme: Stuttgart ohne 21
Liebe unverzagte Mitdemonstranten,
seit Jahren dominiert der unterirdische Tunnelbahnhof S21 die Politik in Stuttgart und Umgebung; die zum Teil grotesken Planungsfehler und absurden Pannen sowie die immer neuen Zumutungen für uns Bürger bestimmen das Geschehen in unserer Stadt. Denken und Handeln wurde nach und nach durch das Dogma ‚Stuttgart 21‘ ersetzt. Man könnte meinen, wir hätten sonst keine Probleme.
Dabei gibt es genügend drängende Probleme, mit denen wir Bürger uns tagtäglich konfrontiert sehen:
• Problem Nr. 1 ist das Thema Mobilität, denn Stuttgart ist von der Avantgarde der Mobilität zur Stau-Hauptstadt verkommen: Zwar werden in Stuttgart immer noch Weltklasse-Autos und modernste Technik entwickelt, aber die Mobilität für uns Bürger ist bestimmt von S-Bahn-Chaos, Dauerstau und Stadtbahnsperrungen. Statt dessen benötigen wir ein zeitgemäßes Verkehrskonzept, das den Herausforderungen der Wirtschaftsregion Stuttgart gewachsen ist. Ein Verkehrskonzept, das den Großraum Stuttgart für uns Bürger kostengünstig und leistungsstark erschließt.
• Als nächstes erinnere ich an das eklatante Feinstaubproblem der Stuttgarter Innenstadt. Dies ist inzwischen sogar bis Brüssel ruchbar geworden – Wir Stuttgarter Bürger sagen seit Jahren, dass die Lebensqualität in unserer Stadt unter der schlechten Luftqualität und unter dem Verkehrslärm leidet.
• Kommen wir zum dritten drängenden Problem, zum „Dach überm Kopf“: Wohnungen in Stuttgart sind Mangelware, die Mieten sind hoch, an Hauskauf ist kaum zu denken mangels Angebot und der soziale Wohnungsbau der Stadt ist praktisch nicht existent.
• Dies trägt erheblich dazu bei, dass Armut und soziale Ungerechtigkeit in unserer eigentlich reichen Stadt immer weiter um sich greifen.
Vier drängende Probleme als: Mobilität, Feinstaub und Lärm, Wohnen und soziale Gerechtigkeit. Als Bürger erwarte ich, dass unsere Bürgermeister und Gemeinderäte sich der Lösung dieser Probleme annehmen; der Maßstab für gute oder schlechte Politik, für gute oder schlechte Projekte muss doch sein, ob sie unsere tatsächlichen Probleme mindern: Werden Mobilität und Lebensqualität verbessert, wird bezahlbarer Wohnraum und mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen?
Leider scheinen sich viele unserer gewählten Volksvertreter dem Tunnelprojekt Stuttgart 21 mehr verpflichtet zu fühlen als dem Allgemeinwohl und der Lösung dieser realen und ganz konkreten Probleme. Implizit oder explizit ist die Prämisse ‚es muss mit S21 vereinbar sein‘ allgegenwärtig – die Diskussion, oder besser gesagt die Nicht-Diskussion rund um die drohenden Stadtbahnsperrungen für S21 hat dies überdeutlich gezeigt: Die erste Reaktion auf unsere Stadtbahn-Kampagne war: „Das thematisieren Sie ja nur, weil sie gegen S21 sind“. Die Frage, ob etwas der Stadt nutzt oder eher schadet, will keiner hören. Die Frage, ob Stadtbahnsperrungen im angekündigten Ausmaß abzulehnen sind, stellt OB Kuhn schon gar nicht mehr. Und er ist Aufsichtsratsvorsitzender bei der Stuttgarter Straßenbahnen AG, er sitzt am dichtesten dran, er kontrolliert die SSB. Und genau das erwarte ich von den verantwortlichen Politikern: im Interesse der Bürger Dinge in dieser Stadt zum besseren wenden, Schaden von den Bürgern abhalten statt alle Entscheidungen nur vom Tunnelprojekt S21 abhängig zu machen.
Stuttgart 21 wird von der Politik und von den Medien gerne als das große Infrastrukturprojekt in Sachen Mobilität dargestellt. Aber dieses Megaprojekt löst keines der beschriebenen Mobilitätsprobleme in Stuttgart. Im Gegenteil, Stuttgart 21 verschärft die Lage erheblich:
• Im geplanten Bahnhof S21 fahren weniger Züge als im bestehenden Kopfbahnhof, das ist Rückschritt statt Fortschritt.
• Das S-Bahn-Chaos, das wir seit den S21-Bauarbeiten im Gleisvorfeld erleiden und das immer schlimmer wird, kennen viele von Ihnen aus der täglichen Anschauung. der Verband Region Stuttgart als Auftraggeber des S-Bahn-Verkehrs tut übrigens nichts dagegen, im Gegenteil: er erlässt der Bahn bis zur Fertigstellung von S21 die Strafzahlungen für verspätete S-Bahnen. Voll am Interesse der Bürger vorbei, ganz im Sinne des neuen Dogmas „S21“.
• Stuttgart 21 bringt außerdem noch mehr Stau auf den Straßen durch zahllose LKW, durch Fahrbahnverengungen und durch Baustellen gerade hier mitten in der Stadt.
Auch das Feinstaubproblem wird durch S21 weiterhin verschärft: Im Talkessel haben wir noch schlechtere Luft, seit die Innenstadt-Lunge Schlossgarten zum großen Teil abgeholzt ist. Außerdem bekommen wir mehr Feinstaub durch Baumaschinen und LKW ab, S21-Baulärm belästigt die Anwohner. Und seit die S-Bahn im Chaos untergeht sowie Rad- und Fußwege abgeschnitten sind, fahren wieder mehr Menschen mit dem Auto, was die Feinstaubwerte weiter nach oben treibt.
Doch auch hier tut die zuständige Politik nichts, selbst jetzt, wo Stadt und Land grün regiert werden. Über die dringend notwendige zweite Stammstrecke für die S-Bahn spricht niemand. Wo bleibt das grüne Credo für eine autofreie und dadurch lebenswerte Innenstadt?
Landesverkehrsminister Hermann kann sich Fahrverbote als Maßnahme gegen Feinstaub vorstellen. Aber, wie ich erfahren habe, wurde die Diskussion ganz schnell wieder eingestellt, weil das Thema Fahrverbote nicht gut ankam. Ja, wo bleibt denn da der politische Wille und die öffentliche politische Diskussion? Wo bleibt das politische Handeln im Interesse der betroffenen Bürger? Und als letztes frage ich: wer ist wohl schlimmer betroffen: die Anwohner in der Innenstadt, bei denen das Feinstaub-Gift über die Lunge ins Blut gelangt oder die Menschen, deren Autos genau dieses Feinstaub-Gift ausstoßen? Aber wie wir gesehen haben, sind die Autofahrer ja wiederum ans Auto gefesselt, da die Region Stuttgart kein vernünftiges Verkehrkonzept hat und die S-Bahn im Chaos versinkt. So schadet die eine Bevölkerungsgruppe der anderen, weil sie selbst geschädigt ist, und die verantwortlichen Politiker tun gegen keines dieser eklatanten Probleme etwas – weil ja Stuttgart 21 protegiert werden muss.
Kommen wir zum dritten drängenden Problem in Stuttgart, dem Dach überm Kopf. Sie alle wissen es: Wohnraum in Stuttgart ist knapp, egal ob zur Miete oder zum Kauf. 8.000 bis 16.000 Wohneinheiten fehlen in der Stadt. Das wissen auch die Gemeinderäte. Doch es geschieht nichts, Sozialwohnungen werden nicht gebaut, Anträge von SÖS-Linke zum Thema werden nicht als Anlass genommen, endlich an dieser schlimmen Situation etwas zu ändern. Statt dessen kauft die Stadt ihm Rahmen von S21 vollkommen überteuerte Flächen von der Bahn, mit denen sie Jahrzehnte lang erst nichts anfangen kann: Im besten aller denkbaren Fälle können auf den Flächen in 20 Jahren Wohnungen entstehen – aber bestimmt keine Sozialwohnungen für unterprivilegierte Stuttgarter Bürger. Doch gerade das ist dringend notwendig – und zwar heute.
Doch was tut OB Kuhn? Er tritt eine angebliche Bürgerbeteiligung los über das sogenannte Rosensteinviertel, dessen Zukunft vollkommen in den Wolken liegt. Wenn die Stuttgarter Netz AG ihre Klage gegen die Bahn gewinnt, wird es das Rosensteinviertel nie geben, denn dann werden die Gleise nicht abgebaut werden dürfen, dann werden im Stuttgarter Kopfbahnhof oberhalb der S21-Baustelle weiterhin Züge ebenerdig verkehren. Daher ist diese Diskussion eine reine Phantomdiskussion, eine Kuhnsche Seifenblase aus der grünen Soap-Opera, die seit bald drei Jahren hier im Rathaus aufgeführt wird, ohne Inhalt, ohne Sinn und Verstand.
Was erwarte ich von Fritz Kuhn als Stadtoberhaupt? Ich erwarte, dass er sich um das Wohnraumproblem in Stuttgart engagiert kümmert anstatt der engagierten Bürgerschaft Rosenstein-Sand in die Augen zu streuen. Es muss endlich Schluss sein mit der Mär vom S21-bedingten Immobiliensegen für die Stuttgarter Bürger. Wir brauchen einen Immobiliensegen ohne Stuttgart 21, Herr Kuhn!
Und damit sind wir beim letzten, übergreifenden Thema, bei der sozialen Gerechtigkeit, die in Stuttgart immer weiter den Nesenbach hinunter geht. Ein gutes Beispiel dafür ist die Einführung von sogenannten Pfandringen an Mülleimern im Hospitalviertel: In die Plastikringe um die Mülleimer soll man seine Pfandflaschen oder Coladosen stecken statt sie in den Mülleimer zu werfen, damit die Ärmsten der Stadt, die auf das Sammeln von Pfandflaschen angewiesen sind, es leichter haben, an die Flaschen zu kommen. Das ist doch Zynismus pur! Statt dass es eine Diskussion über die Verbesserung der sozialen Verhältnisse in der Stadt gibt, werden Pfandringe aufgestellt. Beruhigen so die Gemeinderäte ihr schlechtes Gewissen? Und parallel dazu geben die gleichen Gemeinderäte jährlich 600.000 EUR für die S21-Werbung aus. Da wäre es doch ein Leichtes, mit diesem Geld soziale Projekte für die Armen der Stadt durchzuführen, damit diese auf andere Gedanken kommen als nur an leere Pfandflaschen zu denken.
Die genannten vier Probleme erscheinen mir die dringendsten zu sein, es gibt aber viele mehr, die ich noch gar nicht angesprochen habe. Die Liste dessen, was man zur Lösung allein der genannten Probleme tun könnte, ließe sich ebenfalls noch lange fortsetzen. Es gibt in unserer Stadt nämlich viele Schubladen voll mit guten Ideen und Vorschlägen, nur an der Umsetzung hapert es, da tritt das Projekt Stuttgart 21 immer wieder wie ein großer Bremsklotz für freies Denken auf.
Soll sich die Bahn doch weiterhin an ihrem schiefen Projekt versuchen, wenn Kanzlerin Merkel es will. Aber was gar nicht geht, das sind gewählte Volksvertreter, also Bürgermeister, Gemeinderäte, Landtagsabgeordnete und Minister hier in Stadt und Land, die sich um die wahren Probleme der Bevölkerung nicht kümmern, die sogar die tatsächlichen Probleme regelrecht ignorieren und statt dessen Merkels S21-Projekt päppeln.
Doch eigentlich haben wir die besten Voraussetzungen, um die genannten Probleme tatsächlich zu lösen. In der Region mangelt es weder an Kompetenz in Sachen Mobilität und Verkehrsplanung noch an hochkarätigen Stadtplanern und Architekten. Stuttgart ist eine reiche und wirtschaftlich starke Stadt. In der Region haben wir eine unglaubliche Konzentration an Hochtechnologie und an Fachkräften. Wir haben sogar eine grüne Landesregierung und einen grünen OB. Herr Kuhn und Herr Kretschmann, befreien Sie sich endlich vom Dogma namens Stuttgart 21 und setzen Sie die Ideale Ihrer Wähler um: eine sozial-ökologische Vorreiterregion mit tollem Verkehrskonzept, mit gelebter sozialer Gerechtigkeit, eine Region, die weiterhin oben bleibt!
Kontakt: Matthias von Herrmann, Pressesprecher
www.bei-abriss-aufstand.de, presse(at)parkschuetzer.orgRede im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2015/Rede_von_Matthias_von_Herrmann.pdf
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