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am Sonntag, 19. April 2015, 21:35 Uhr
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: "6. Mai: Auf nach Berlin!"
Stuttgart, den 19. April 20156. Mai: S21 im Bundestag – und wir dabei!
Ausgangspunkt war die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 im Bundestag. Einvernehmlich verständigten sich die Oppositionsparteien Grüne und LINKE, zunächst gemeinsam eine Anhörung im Bundestag zu erwirken, ohne das Anliegen Untersuchungsausschuss aufzugeben. Diese Anhörung ist nun auf den 6. Mai angesetzt. Wir haben also die Chance, dem Thema S21 auf Bundesebene wieder mehr Aufmerksamkeit und kritischen Rückenwind zu verschaffen. Es soll über die parlamentarische Anhörung hinaus, die nur begrenzte Spielräume eröffnet (s.u.), eine außerparlamentarische ExpertInnenanhörung geben, es geht also um zwei Veranstaltungen - und eine Reise nach Berlin!
Parlamentarische Anhörung: 11-13h , öffentlich, Anmeldung formlos (mit Geburtsdatum) über verkehrsausschuss@bundestag.de. Es gibt 100 Plätze. Als Sachverständigen haben die Grünen Matthias Lieb vom VCD benannt, die LINKE Arno Luik. CDU: Manfred Leger, Klaus Jürgen Bieger und Bernd H. Hillemeier (Professor an der TU Berlin und Mitglied im S21-Projektbeirat) und die SPD Volker Kefer und Ulrich Martin
Außerparlamentarische Anhörung des Aktionsbündnisses in der Zentrale des NABU, Charitéstraße 3 (Nähe Regierungsviertel) 15.00 bis max. 17.30h (unsere ExpertInnen stehen noch nicht fest, dabei: Sabine Leidig und Matthias Gastel und Walter Sittler). Dazwischen findet eine nicht-öffentliche Pressekonferenz statt.
Reise nach Berlin: Wir planen dafür zwei Tage ein, sonst würde es sehr unkomfortabel. Das AB hat für durchgehende ICEs hin und zurück 30 sehr günstige Sparpreis ICE Tickets für 60€ (Mischkalkulation) erstanden.
Dienstag ab 10.51h, Berlin an: 16.19h // Mittwoch zurück ab 17:59h, Stuttgart an: 23.10h
Bei pünktlicher Anreise in Berlin könnten wir auch dem Berliner Flughafen einen Besuch abstatten: http://www.berlin-airport.de/de/reisende/erlebnis-flughafen/infotower/
Zur Fahrt bitte bis Mittwoch, den 29.04. mit Andreas Kegreiß Kontakt für die Anmeldung an der gemeinsamen Fahrt aufnehmen: andikeg@aol.com oder SMS: 0173-6636932.
Wem die Kosten ein Hinderungsgrund sind, bitte über Andreas Kegreiß bzw. AB melden oder in jeweiliger Gruppe ansprechen. Angebote für günstige gemeinsame Übernachtungsangebote sollen noch kommen. Hinweise erbeten!
6. Mai: S21 im Bundestag – und wir dabei!
Werner Sauerborn c/o Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.deMeldung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/S21-im-Bundestag.pdf -
am Donnerstag, 16. April 2015, 14:01 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und der Schutzgemeinschaft Filder e.V.
Stuttgart, den 16. April 2015
Nach dem Scheitern aller bisherigen Planungen auf den Fildern
Seriöser Neustart statt nächste Luftnummer!
„Mit einigem Befremden registrieren wir, wie die Freude der Projektbefürworter über die neue Einigkeit mit den Grünen Spitzen in der Filderfrage völlig den Blick auf die Sache vernebelt.“ Auch wenn in einigen Punkten Verbesserungen erreicht wurden, käme es nicht darauf an, was gegenüber den bisherigen Planungen besser wurde, sondern ob unter dem Strich eine Verbesserung gegenüber dem Status quo erreicht werde, so Dr. Eisenhart von Loeper vom Aktionsbündnis und Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder in einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Offensichtlich habe man immer noch keine Lehren aus dem Planungsdebakel von Stuttgart 21 insbesondere auf den Fildern gezogen und treibe mit dem dritten Gleis unbeirrt die nächste Sau durchs Dorf.
Der von den Dresdner Gutachtern als Kernproblem identifizierte Mischverkehr bleibt mit seinen massiven Beeinträchtigungen des ohnehin schon störanfälligen S-Bahnbetriebs erhalten. Die längst überfällige Verdichtung des Takts ist nicht möglich. Die als Lockmittel in dem Konzept angebotenen zusätzlichen Gäubahnzüge würden die Probleme weiter verschärfen. Dass der Verband Region Stuttgart, dessen Hauptaufgabe der Betrieb und Ausbau des S-Bahnnetzes ist, Haushaltsmittel für dessen weitere Beeinträchtigung ausgibt, ist eine politische Absurdität und ein Verstoß gegen geltendes Haushaltsrecht.Es bliebe auch bei den zusätzlichen Belastungen der Anwohner durch Lärm und Erschütterungen. Auch muss sich der Berliner Kompromiss wie die Antragstrasse auf Ramsauers windige und nur befristet erteilte Ausnahmegenehmigung stützen, die es Fern- und Regionalzügen erlaubt, durch zu enge, reine S-Bahntunnel zu fahren.
Der abenteuerliche 27 Meter unter der Messe liegende Fernbahnhof mit seinen nach wie vor ungelösten Brandschutzproblemen ist auch ebenfalls Teil der gefeierten Lösung.
Als zusätzlicher Nachteil muss mit dem Dritten Gleis das Naturdenkmal Langwieser See in einer lang gezogenen Schleife über landwirtschaftlich genutztes Plieninger Gebiet umfahren werden.
Völlig im spekulativen Bereich bewegt sich der Berliner Kompromiss in der Kostenfrage und hinsichtlich zu erwartender Verzögerungen, die ja mit zusätzlichen Kosten verbunden sind.
Wir können Minister Hermann nur warnen, die Planungsfehler von Stuttgart 21 aus Mitteln des Regionalverkehrs zu begleichen. Die jetzt von Gutachtern des Verkehrsministeriums belegten bis zu 1,25 Mrd € Mehrkosten des auslaufenden Nahverkehrsvertrags seien nicht, wie verharmlosend dargestellt, auf „handwerkliche Fehler“ bei der Vergabe zurückzuführen, sondern stellten eine gezielte illegale Quersubvention von S21 zulasten des Regionalverkehrs dar – seinerzeit betrieben von Mappus und Gönner. Auch der bessere Zweck, den Hermann verfolge, heilige nicht dieses Mittel.
Als Höhepunkt der politischen Täuschung werteten von Loeper und Siegel die im Kompromiss skizzierte Möglichkeit, vom Flughafen entlang der Autobahn einen S-Bahn-Ringschluss ins Neckartal zu ermöglichen. Mit Sicherheit könne die seit langem mangelhafte bahnverkehrliche Erschließung des östlichen Neckarraums nicht durch das Eintakten von S-Bahnzügen in den durchbrausenden Hochgeschwindigkeitsverkehr gelöst werden.
Statt sich in der Sitzung des Lenkungskreises am kommenden Montag auf die nächste Luftnummer festzulegen, fordern Aktionsbündnis und Schutzgemeinschaft:
- Das Planfeststellungsverfahrens 1.3 mit der Antragstrasse ist gescheitert und muss offiziell eingestellt werden. Der Versuch der Bahn, ihre Antragstrasse weiterhin als eigentlich machbar darzustellen, dient nur dem Zweck, andere in die Haftung für die nun entstehenden Folgekosten und Kosten für Ersatzlösungen hineinzuziehen. Hier stilisiert sich der Verursacher des Fiaskos zum Opfer. Die Bahn hat für Folgekosten ihres planerisches Versagens selbst aufzukommen.- Vor Festlegung auf neue Varianten müssen bahnunabhängige Gutachter deren Machbarkeit (unter Berücksichtigung der Zulaufstrecken) testieren und deren tatsächliche Kosten ermitteln. Dazu gehört auch, endlich eine seriöse Erhebung der zu erwartenden Fahrgastströme.
- Die planerische und zeitliche Abkopplung des westlichen Filderbereichs sowie die Einrichtung des Regionalhalts Vaihingen mit Umsteigemöglichkeit zum Flughafen müssen als folgerichtige Schritte für einen endgültigen Erhalt der Panoramabahn zum Hauptbahnhof, ob hoch oder tief, verstanden werden.
- Eine Express-S-Bahn von Stuttgart über die Panorama-Gäubahnstrecke mit Halt in Vaihingen zum Flughafen.
Einen S-Bahn-Ringschluss über die Östlichen Filderorte ins Neckartal.Kontakt: Werner Sauerborn, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: info@kopfbahnhof-21.de und www.kopfbahnhof-21.de
Pressemitteilung im PDF-Format
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/PM_FilderPK.pdf -
am Montag, 30. März 2015, 16:26 Uhr
Pressemitteilung von wikireal.org
Stuttgart, den 30. März 2015Kein weiteres Wegducken zum S21-Leistungsrückbau!
Diesen Montag wurden im Stuttgarter Rathaus die 20.000 Unterschriften von den Vertrauensleuten des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 Oberbürgermeister Fritz Kuhn übergeben. Der Gemeinderat hat daraufhin darüber zu entscheiden, ob er aufgrund des Kapazitätsabbaus durch S21 den Finanzierungsvertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kündigt oder einen Bürgerentscheid dazu zulässt.
Voraussichtlich wird, wie bei dem 3. Bürgerbegehren zur Kostentäuschung, zuvor von der Stadt Stuttgart noch ein Rechtsgutachten über die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids eingeholt. Im Falle einer Nicht-Zulassung des Bürgerentscheids ist der Rechtsweg offen. Hier oder in einem nachfolgenden Bürgerentscheid soll der Engpass, den das Projekt für den Schienenverkehr schafft, endlich verhindert werden.
Dr. Christoph Engelhardt vom Faktencheck-Portal WikiReal.org, der das 4. Bürgerbegehren ins Rollen brachte: „Es ist ein Skandal, dass sich die Verantwortlichen seit Jahren wegducken. Zuletzt hatte sich die Bahn in der Filder-Anhörung bis auf die Knochen blamiert (siehe Eisenbahn-Revue International 01/2015 S. 41 ff) und ist die vom Regierungspräsidium verlangte Beantwortung unseres brisanten Nachforderungskatalogs *1) seit sechs Monaten schuldig. Die Bahn ist nicht in der Lage, die Leistungskritik zu entkräften! Sogar der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Rn. 44, 46) *2) hatte zuletzt die Kapazität von 32 Zügen pro Stunde als „stets bekannte“ Tatsache bezeichnet, während heute im Kopfbahnhof 39 Züge fahren und der Tiefbahnhof demgegenüber ein Plus von 30 % bringen soll.“
Vertrauensmann Joris Schoeller von WikiReal dankt den vielen ehrenamtlichen Helfern für die Sammlung der Unterschriften und ergänzt: „Die Bürger sind der Manipulationen überdrüssig. Der Bürgerentscheid ist die Maßnahme, Bahn und Politik zu zwingen, sich gegebenenfalls vor Gericht der Wahrheit zu stellen. Die Mehrheitsfraktionen im Gemeinderat dürfen sich nicht weiter von der Bahn bereitwillig täuschen lassen wie es bei der Unterdimensionierung für die Reisenden geschehen ist (StZ vom 1.3.13) *3) !“
Hans Heydemann von den unterstützenden projektkritischen Ingenieuren22 betont: „Mit dem Projekt Stuttgart 21 wurde schon jetzt das Ansehen der Ingenieurskunst schwer beschädigt. Zuletzt zeigte sich auch beim Brandschutz der Zusammenhang von Unterdimensionierung und mangelnder Sicherheit. Wir können doch nicht sehenden Auges das Desaster des Berliner Flughafens BER wiederholen.“
Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21: „Mit der Behandlung der Themen im Gemeinderat und demnächst vor dem Verwaltungsgerichtshof kommt Stuttgart 21 in eine so nie dagewesene Entscheidungsphase. Der Wille der Bürgerschaft und die Fakten zu S21 müssen endlich Gehör finden, um eine schwere Schädigung des Gemeinwohls abzuwenden.“
Weitere Informationen und Kontakt: www.leistungsrueckbau-s21.de
*1) Nachforderungskatalog
http://www.rp-stuttgart.de/servlet/PB/show/1394067/rps-ref24-14-10-07-Engelhardt-Nachfkatalog.pdf
*2) Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Rn. 44, 46)
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE140002733&psml=bsbawueprod.psml&max=true
*3) StZ vom 1.3.13
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-zweifel-an-den-fluchtwegen.96da3047-35ed-49e1-9112-ca6a1a70760d.html -
am Donnerstag, 26. März 2015, 18:41 Uhr
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS
Stuttgart, den 26. März 2015Stuttgarter Nachrichten: Presse im Dienste der Bahn
Am 25. März 2015 gab die Bahn den Namen des neuen Projektsprechers Stuttgart-Ulm bekannt: Jörg Hamann, langjähriger Leiter der Lokalredaktion der „Stuttgarter Nachrichten“, wird Nachfolger des ausgeschiedenen Wolfgang Dietrich. Jahrelang ist der Ressortchef für Lokalpolitik Jörg Hamann als
glühender Verfechter des Tunnelwahnsinns Stuttgart 21 aufgetreten. Was wir schon seit langem geahnt haben bestätigt sich nun. Teile der Stuttgarter Presse arbeiten seit Jahren im Sinne der Bahn.Somit tritt neben Nadja El Ami, die ebenfalls als Journalistin für die „Stuttgarter Nachrichten“ tätig war, der nächste einflussreiche Vertreter der in Stuttgart schreibenden Zunft ganz offiziell und im Auftrag des Bahnkonzerns auf den Plan. Denn während die Journalistin Nadja El Ami, die laut Homepage der Bahn im Bereich „Kommunikation, Medien, Politik“ beim Bahnprojekt Stuttgart-Ulm beschäftigt und nur gelegentlich als stellvertretende Projektsprecherin tätig ist, hat Jörg Hamann nun selbst die Aufgabe, für das Projekt zu werben, womit in der Rückschau einmal mehr große Zweifel an der Unabhängigkeit der Stuttgarter Nachrichten aufkommen.
„Was fällt einem dazu ein, wenn man erkennt, dass ein Lokaljournalist und Ressortleiter über Jahre hinweg über ein Projekt schreibt und dabei durch seine große Projektnähe auffällt? Was genau geht einem durch den Kopf, wenn dieser Journalist seinen Job gegen den des Projektsprechers eintauscht?“ so Fraktionsvorsitzender Thomas Adler. Offenbar ist - völlig unabhängig von Stilfragen - nicht wirklich gesichert, wo sie denn ist, die viel beschworene „vierte Macht im Staat“, die eine unabhängige Berichterstattung verspricht.
„Das Ganze hat, auf gut schwäbisch gesagt, mehr als ein „Gschmäckle. Es beweist einmal mehr, dass die Berichterstattung zum Projekt „Stuttgart 21“ in den Stuttgarter Nachrichten nicht unabhängig war und ist.“ so Hannes Rockenbauch. Ob den Stuttgarter Nachrichten in Zukunft beim Projekt Stuttgart 21 eine objektivere Berichterstattung gelingt, bleibt abzuwarten.
Kontakt: Tom Adler, Hannes Rockenbauch
Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS, www.soeslinkeplus.dePressemitteilung im PDF-Format
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/PM_Presse_im_Dienste_der_Bahn.pdf -
am Donnerstag, 26. März 2015, 16:45 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
zum Wechsel von StN-Lokalchef Jörg Hamann zur Deutschen Bahn AG
Stuttgart, den 26. März 2015Von Pofalla bis Hamann
Mehr als ein Geschmäckle
Als geradezu schamlos bezeichnet das Aktionsbündnis den Wechsel von Jörg Hamann, dem langjährigen Lokalchef der Stuttgarter Nachrichten, ohne jede Karenzzeit zur Deutschen Bahn AG in das Amt des neuen S21-Projektsprechers. Hamann stehe für die kritiklose, ja kampagnenförmige Unterstützung von Stuttgart 21 durch die beiden Stuttgarter Zeitungen in der kritischsten Phase des Projekts.
Hamann ist besonders bei S21-Kritiker/innen berüchtigt für Hofberichterstattung und bedingungsloses Schönschreiben des Projekts (blauer Himmels sichtbar im Tiefbahnhof, mit Bäumen bewachsenes Bahnhofsdach, zehngleisiger Tiefbahnhof), für die Begleitmusik zur Faktenschafferei der DB („Stuttgart 21 ist ab heute unumkehrbar“ – Schlagzeile StN am 2. April 2009) und für die Diffamierung der S21-Gegner/innen (“Furcht vor Hass und Gewalt”, StN am 11. Februar 2012). Erst am 7. Juli 2014 moderierte Hamann eine Jubelveranstaltung der StN unter dem Titel „Forum Stuttgart 21 – Meilenstein Fildertunnel“. Als „Experten“ geladen waren lauter S21-Befürworter: Bahnvorstand Volker Kefer, Tunnelbohr-Unternehmer Martin Herrenknecht und der Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart, Thomas Bopp.
Schon im Jahre 2012 fragte Klaus Arnoldi (VCD) auf der Website des Aktionsbündnisses: „Wem, Herr Hamann, sind Sie mehr verpflichtet – der freien Berichterstattung oder den Drahtziehern aus Politik und Wirtschaft?“
Während im Verhältnis von Politik und Staat spätestens seit dem Fall Pofalla, der vom Bundeskanzleramt zur DB wechselte, über Moral, Korruption und Karenzzeiten zumindest diskutiert wird, scheint der Fall Hamann bisher, leider auch in der eigenen Zunft, keine Diskussionen auszulösen. Korruption beginnt aber nicht erst mit der Aushändigung eines Schecks für getane Schreibarbeit, sondern kann auch in der Eröffnung lukrativer Jobaussichten bestehen.
Mit Hamann findet nicht der erste geschmeidige Wechsel vom Stuttgarter Verlagshaus zum Bahnkonzern statt. Vor Hamann wechselte bereits mit Frau Nadja El Ami von den Stuttgarter Nachrichten eine S21-Propagandistin in den Bereich „Kommunikation, Medien, Politik“ beim Bahnprojekt Stuttgart-Ulm, wo sie gelegentlich als stellvertretende Projektsprecherin tätig ist.
Auch wenn die Berichterstattung der beiden Stuttgarter Zeitungen zu S21 seit einiger Zeit deutlich sachlicher geworden ist, haftet beiden Medien der Makel an, mit ihren langjährigen tendenziösen Berichten im Verbund mit DB und Politik maßgeblich das Skandalprojekt gegen alle Sachkritik und Bürgerproteste durchgeboxt zu haben. Vorgänge wie der Wechsel von Hamann bestärken alte Zweifel an der Unabhängigkeit der Stuttgarter Medien, deren Rolle in der Demokratie eigentlich die Kontrolle der Mächtigen sein sollte.
Kontakt: Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: info@kopfbahnhof-21.de und www.kopfbahnhof-21.de
Pressemitteilung im PDF-Format
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/2015-03-26_PM_Hamann_von_StN_zur_DB.pdf
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