Der parkschuetzer.de Blog — Infos aus erster Hand
-
am Montag, 19. Januar 2015, 15:36 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 19. Januar 2015Aktionsbündnis verlangt von Regierungspräsidium Absage an S21-Pläne
Verantwortliche für gefährliche Gleisneigung machen sich strafbar
In einem Brief an das Regierungspräsidium Stuttgart hat der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Dr. Eisenhart von Loeper, heute geltend gemacht, eine Inbetriebnahme des geplanten Tiefbahnhofs sei strafrechtlich zu werten als „gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr“. Denn die Pläne sähen im Tiefbahnhof eine sechsfach überhöhte Gleisneigung und einen Höhenunterschied von mehr als sechs Metern vor. Nach dem Strafgesetzbuch seien die Verantwortlichen deshalb bei vorhersehbaren späteren Unfällen mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht.
Der SPIEGEL hatte auf Seite 122 seiner Ausgabe vom 10. Januar 2015 offenbart, dass die vom Aktionsbündnis seit langem beanstandete Zulassung der überhöhten Gleisneigung auf einem „riskanten Trick“ beruhe. Der Beitrag zitierte Eberhard Happe, den Leiter Zugförderung der Bahn in Hamburg, der diese Planung in einem Fachaufsatz als „kriminell“ bewertet hatte. Als „nicht genehmigungsfähig“ bezeichnete sie im Herbst 2014 auch der ehemalige Bahndirektor Sven Andersen als Gutachter bei der Erörterungsverhandlung vor dem Regierungspräsidium Stuttgart.
In seinem Brief betont Jurist von Loeper, solche gefährlichen „Eingriffe“ könnten auch auf dem Versagen von Behörden beruhen, deren Entscheidungsträger sich dann dafür verantworten müssten. Bei weitaus geringerem Gleisgefälle seien beispielsweise im Kölner Hauptbahnhof in vier Jahren schon dreizehn Züge weggerollt und hätten so die Fahrgäste gefährdet.
„Bei einem derart miserabel geplanten Projekt sind Genehmigung und Inbetriebnahme nicht voneinander zu trennen“, so von Loeper weiter. In beiden Fällen hätten daher auch die Staatsorgane die Schranke des Strafrechts selbstverständlich als „absolute Sperre“ zu beachten.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs und im Einklang mit höchsten deutschen Gerichten habe der Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen höchsten Verfassungsrang. Was nirgends sonst in Deutschland genehmigt werde, so der Bündnissprecher, müsse sich deshalb „kraft Strafgesetz und Grundgesetz auch in Stuttgart verbieten“.
Kontakt: Eisenhart von Loeper, Hermann Schmid
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: info@kopfbahnhof-21.de und www.kopfbahnhof-21.deAnlage: Brief des Aktionsbündnisses an das Regierungspräsidium Stuttgart
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/2015-01-19_Brief_des_Aktionsbuendnisses_ans_Regierungspraesidium.pdfPressemitteilung als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/2015-01-19_PM_zur_ueberhoehten_Gleisneigung_im_Tiefbahnhof.pdf -
am Donnerstag, 15. Januar 2015, 16:32 Uhr
Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft Filder e.V.
Neuhausen, den 15.1.2015
Neue Murks-Varianten für den Filderabschnitt von Stuttgart 21 von Minister Hermann vorgestelltDie Antragstrasse hat sich, nicht zuletzt durch das öffentliche Erörterungsverfahren, unzweideutig als ungeeignet herausgestellt. Der seither von der Politik favorisierte Bahnhof Plus ist bei ganzheitlicher Abwägung nicht weniger problematisch ebenso, wie die zwei zusätzlich jetzt von Verkehrsminister Hermann ins Gespräch gebrachten Varianten. Man fragt sich, warum dies alles erst jetzt nach dem aufwendigen Erörterungsverfahren auf den Tisch kommt.
Regierungspräsidium und Eisenbahnbundesamt werden ausschließlich die Antragstrasse weiter bewerten, denn nur das ist ihr Auftrag. Wir Kritiker standen damals mit unseren Einwänden ziemlich allein da. Und das wussten alle, die jetzt mit ihren unausgegorenen Vorschlägen aus der Deckung kommen.
Der Vorsitzende der „Schutzgemeinschaft Filder“, Steffen Siegel, kommentiert dies drastisch: „Sind die denn alle durchgeknallt. Man doktert jetzt, nachträglich an einzelnen Stellen herum, ohne zu erkennen, dass das System auf den Fildern insgesamt so niemals zu retten ist.“
Die „neu“ ins Gespräch gebrachten Varianten bedeuten nämlich weiterhin:
- Der Kostendeckel wird gesprengt.
- Die bisher angenommene Zeitschiene ist nie und nimmer einzuhalten.
- Der städtebaulich fragwürdige Mischverkehr durch dichtbesiedelte Gebiete Leinfelden-Echterdingens wird nicht vermieden. Die S-Bahnen halten zwischen Rohrer Kurve und Flughafen dreimal, die Gäubahnzüge fahren ohne Halt durch.
- Die konflikt- und verspätungsträchtige Rohrer Kurve mit ihrem abschnittsweisen, eingleisigen Gegenverkehr und die behindernden Einschleifungen von langsamem in schnellen Bahnverkehr in die Neubaustrecke bleiben unverändert bestehen.
- Für den S-Bahn Tunnel bei Echterdingen, der weiterhin im Mischverkehr betrieben werden müsste, bliebe die fragwürdige, von Verkehrsminister Ramsauer ausgesprochene, zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigung bestehen.- Brandschutz und Entfluchtung des 27 Meter unter der Messe liegenden Fernbahnhofs wären weiterhin völlig ungeklärt.
- die unterdimensionierte, Kleine Wendlinger Kurve bleibt erhalten.
usw.Auch sei es Augenwischerei, zu behaupten, für die „neuen“ Varianten seien trotz massiver Eingriffe, keine Planfeststellungsverfahren nötig.
Wenn man sich schon bei den neuerlichen Gedanken infamerweise auf das Ergebnis des Filderdialogs berufe, solle man dieses Ergebnis wenigstens korrekt wiedergeben. Das Ergebnis war eben nicht der Bahnhof Plus, sondern die auch von uns favorisierte Lösung mit dem Erhalt der bestehenden Gäubahnführung über die Panoramastrecke nach Stuttgart und einem Halt in Vaihingen, wo man in die S-Bahn zum Flughafen umsteigen könnte. Wem der Anschluss des Flughafens wichtig sei, der hätte diesen Halt in Vaihingen längst bauen müssen.Die Schutzgemeinschaft Filder hat diesen Weg mit Anschluss an den Stuttgarter Bahnhof detailliert und überzeugend ausgearbeitet.
Steffen Siegel: „Es ist erschütternd, dass die Planer diese einzig vernünftige Lösung nicht wenigstens in ihre neuerliche Ansammlung von Varianten aufgenommen haben. Man hat den Eindruck, die Bahn und große Teile der Politik haben den gesunden Menschenverstand überwunden“.
Kontakt: Schutzgemeinschaft Filder e.V.
Steffen Siegel, http://www.schutzgemeinschaft-filder.de/ -
am Freitag, 02. Januar 2015, 13:13 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 2. Januar 2015Gemeinsamer Antrag von Linken und Grünen im Deutschen Bundestag:
Große Chance für Aufklärung und Wahrheit bei Stuttgart 21
Dass die beiden Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag das Thema Stuttgart 21 in einem gemeinsamen Vorstoß wieder auf die bundespolitische Tagesordnung setzen wollen, hält das Aktionsbündnis für einen wichtigen Durchbruch. Zwar werde der gemeinsame Antrag (siehe Anlage), der zunächst zu einer öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss führen wird, das Projekt nicht aus den Angeln heben, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Doch könne er den Mantel des Verschweigens lüften, unter dessen Decke das Projekt ohne Sinn und Verstand fortgeführt werde.
Statt weiter in seinem Maut-Sandkasten zu spielen, wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine plausible Antwort geben müssen auf die im Antrag gestellte Frage, ob der voraussichtlich hohe Schaden aus weiter stark steigenden Projektkosten von der Deutschen Bahn AG „verkraftet und von dessen Eigentümer verantwortet werden kann“.
Auch in der Schlüsselfrage der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 wird nicht mehr so leicht gelogen werden können: „Stuttgart 21 genügt den essentiellen Anforderungen an einen zukunftsfähigen Bahnbetrieb nicht“, heißt es dazu im gemeinsamen Antrag. Dies betreffe die im Vergleich zu einem modernisierten Kopfbahnhof geringere Kapazität, die Bedienqualität und die Sicherheit.
Mit S 21 werde weder das von der Politik immer wieder geforderte Wachstum des Schienenverkehrs noch ein Integraler Taktfahrplan in Baden-Württembergs Hauptstadt erreicht. Zudem fehle nach wie vor die Brandschutzgenehmigung und würden die Gleise im geplanten Tiefbahnhof sechsmal so stark geneigt wie der Sollwert von 2,5 Promille. Somit entstehe „ein großer Schaden für das System Schiene in der Region Stuttgart und darüber hinaus“.
Eisenhart von Loeper hofft, dass der von Sabine Leidig für die Linken und Matthias Gastel für die Grünen heute in Stuttgart vorgestellte Antrag „die Basis für mehr sein wird: Stuttgart 21 ist das Symbol einer gescheiterten Bahnpolitik, die verantwortlich ist für Streckenabbau, Bahnhofsschließungen und verlotterte Infrastruktur in der Fläche zugunsten weniger Angeberprojekte. Was die beiden verkehrs- und eisenbahnpolitischen Fraktionssprecher/innen mit der Geburtshilfe des Aktionsbündnisses in Kooperation mit Peter Conradi angestoßen haben, eröffnet die Chance zu einer offensiven bahnpolitischen Oppositionspolitik gegen das Weiter-so-bergab der Großen Koalition.“
Das Aktionsbündnis wird parallel zu der Parlamentarischen Anhörung im Verkehrsausschuss (vermutlich im März) eine öffentliche Anhörung in Berlin mit weiteren Bahnexpert/innen organisieren, die angesichts der begrenzten Spielräume einer parlamentarischen Anhörung nicht zu Wort kommen können.
Kontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: info@kopfbahnhof-21.de und www.kopfbahnhof-21.deAnhang:
Antrag - Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/AN-LINKE-Gruene-zu-S21-Jan2015.pdfPressemitteilung als PDF:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/2015-01-02_PM_zum_Antrag_von_Gruenen_und_Linken.pdf -
am Montag, 29. Dezember 2014, 13:25 Uhr
Pressemitteilung im Nachgang zur heutigen Pressekonferenz
zum Thema "Stuttgart 21: Die Planfeststellung des S21-Filder-Abschnitts ist gescheitert"
Stuttgart, den 29. Dezember 2014Stuttgart 21: Kein Nutzen, also keine Planrechtfertigung
Region Stuttgart braucht leistungsfähiges Verkehrskonzept!
Zum Jahresende hin zieht die Bewegung gegen Stuttgart 21 heute bei einer Pressekonferenz ein klares Fazit: Im Jahr 2014 wurde bei der Erörterung des S21-Filderabschnitts von Experten und betroffenen Lokalpolitikern klar dargelegt, dass das Gesamtprojekt Stuttgart 21 viele Nachteile und keinen Nutzen bringt. Das heißt insbesondere, dass ist die Planrechtfertigung nicht gegeben ist. Die Landesregierung muss daraus im Jahr 2015 die notwendigen Konsequenzen ziehen: Die 2,7 Mio. Einwohner der Region Stuttgart benötigen dringend eine Verkehrswende und dafür ein leistungsfähiges Verkehrskonzept – ein Verkehrskonzept, dass den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen gerecht wird. Die Landesregierung muss sich dieser Aufgabe endlich stellen. Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid müssen in unsere Zukunft investieren statt weiteres Steuergeld für das gescheiterte Projekt S21 auszugeben.
„Die angebliche Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 beruht auf einer absurden Ansammlung von Milchmädchenrechnungen, Widersprüchen, haltlosen Behauptungen, methodischen Fehlern und ignorierten Risiken“, resümiert Dr. Christoph Engelhardt, der im Auftrag des BUND-RV Stuttgart den Gesamtnutzen von Stuttgart 21 untersucht hat. „Die Filder-Anhörung zeigt: Der Kapazitätsrückbau ist nachgewiesen, die Bahn liefert sogar weitere Belege dafür. Ministerpräsident Kretschmann, stoppen Sie den nutzlosen Bau, lassen Sie nicht die Baden-Württemberger zu den Schildbürgern des 21. Jahrhunderts werden!“
„Das Regierungspräsidium hatte bei der Erörterung des Filder-Abschnitts wohl panische Angst davor, auch noch den Deckel vom Gesamttopf Stuttgart 21 zu öffnen“, sagt Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder e.V. und Mitglied im Aktionsbündnis gegen S21. „Anders ist der plötzliche und vollkommen grundlose Abbruch der Filder-Erörterung nicht zu erklären. Offensichtlich wollte das Regierungspräsidium sich um die Gesamtrechtfertigung von S21 drücken. Aber genau darauf hat die Öffentlichkeit einen besonderen Anspruch! Immerhin geht es um viele Milliarden Euro öffentliches Geld. Wer so viel Steuergeld ausgeben will, darf sich um die Rechtfertigung dafür nicht drücken.“
„Nach der Filder-Erörterung ist klar: Das gesamte Haus namens S21 steht schief, weil das Fundament nicht trägt; da hilft es nichts, neue Dachfenster einzubauen“, fasst Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, die Situation um den Gesamtnutzen von S21 zusammen. „Es ist an der Zeit, nach vorne zu schauen und für Baden-Württemberg und die Region Stuttgart ein tragfähiges Verkehrskonzept zu entwickeln. Die Verkehrsplanung muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden, muss sich am Bedarf der Menschen und der Wirtschaft orientieren. Für ein leistungsfähiges Verkehrskonzept muss zuerst die Frage beantwortet werden: Zu welcher Zeit brauchen wir wieviele Züge auf welchen Strecken, um Menschen und Güter schnell, effizient und bequem zu transportieren. Erst dann kann man entscheiden, welche Infrastruktur man braucht, damit diese Züge fahren können.“
Rückfragen an Matthias von Herrmann oder an Dr. Carola Eckstein
Presseportal: parkschuetzer.org/presse
RSS-Feed: bei-abriss-aufstand.de/category/pspe/feed/
Internet: bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand und parkschuetzer.orgAnhänge:
Folien von Dr. Christoph Engelhardt, Bahnexperte im Auftrag des BUND-RV Stuttgart
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/2014-12-29_Engelhardt_PK_Leistung_Filder-Eroerterung.pdfBeitrag von Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder e.V.
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/2014-12-29_Siegel_PK_Leistung_Filder-Eroerterung.pdfPressemitteilung als PDF:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/Presseerklaerung_2014_12_29_PK_Kein_Nutzen.pdf -
am Samstag, 20. Dezember 2014, 12:41 Uhr
Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft Filder e.V.
Neuhausen, den 20.12.2014Bezug: Guido Wolf sagt: Filderbahnhof plus muss realisiert werden.
Der neue Spitzenmann der CDU muss noch viel lernen
Die „Schutzgemeinschaft Filder“ widerspricht Guido Wolf energisch bei seiner Einschätzung der Filderpläne zu Stuttgart 21.
In den 11 Tagen öffentliche Erörterung zur Filderantragstrasse hat sich kein führender Politiker der CDU dort sehen lassen oder gar kritisch zum miserablen Terminalbahnhof geäußert. Genau mit diesem Antragsbahnhof nimmt das Verfahren nun seinen Gang über das Regierungspräsidium und das Eisenbahnbundesamt.
„Sich jetzt kritisch mit kernigen Sprüchen zu positionieren kommt zu spät“ so Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder. Die Unkenntnis der Lage vor Ort zeigt sich z.B. auch in der Aussage, der von Wolf geforderte Bahnhof plus liege näher am Terminal. Richtig ist, der bisherige Bahnhof unter der Messe wird nur gedreht, so dass er auf einer Seite ca. 20 Meter näher an den Flughafen rückt, am anderen Ausgang um ca. 20 Meter weiter weg. Für die Fluggäste aus den von Süden kommenden Gäubahnzügen, die bisher direkt am Terminal halten sollen, ergibt sich durch den Halt im Bahnhof Plus zusätzlich ein fast 200 Meter langer beschwerlicher Fußmarsch mit schwerem Gepäck.
Es ist richtig und sinnvoll, dass der S-Bahn-Terminalbahnhof am Flughafen unangetastet bleibt, andererseits ergeben sich zahlreichen Nachteile dieser „Plus“ Variante, nicht zuletzt würde es erheblich teurer; man sprengt den zuletzt behaupteten Kostendeckel von 6,8 Mrd erneut und würde bereits jetzt die Gesamtkosten auf weit über 7 Milliarden Euro anheben und es ergäben sich mit Sicherheit mehrjährige Verzögerungen bei Stuttgart 21 und vieles mehr.
Steffen Siegel: „Wer sich jetzt plötzlich so exponiert wie Herr Wolf sollte diesen Plusbahnhof wenigstens erst mal von unabhängigen Fachleuten prüfen lassen, bevor er sich in ein erneutes Fiasko stürzt“. Die einzig vernünftige Lösung auf den Fildern wäre der Erhalt der Gäubahnführung über die bestehende Panoramastrecke in den Stuttgarter Bahnhof.
Die Schutzgemeinschaft Filder bietet Herrn Wolf ein klärendes Gespräch an.
Rückfragen: Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder e.V., www.schutzgemeinschaft-filder.de
Wichtige Dokumente
PDF, 1,7Mb
PDF, 2,5Mb
