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am Freitag, 15. Januar 2016, 16:24 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 15. Januar 2016Veranstaltung „5 Jahre Schlichtung“ mit Heiner Geißler und Winfried Hermann
Hoffentlich ehrliche Aufarbeitung
„Gut, dass 5 Jahre nach der sogenannten Schlichtung zu Stuttgart 21 noch einmal die Chance besteht, aufzuarbeiten, was als große Chance begann, dann in einer unwürdigen Manipulation endete“, so der Kommentar von Bündnissprecher Eisenhart von Loeper zu der Diskussionsveranstaltung am 18. Januar im Stuttgarter Hospitalhof mit Heiner Geißler, der sich ungefragt zum Schlichter aufgeschwungen hatte und Winfried Hermann, der Stuttgart 21 auf dieser fragwürdigen Basis umsetzt.
http://hospitalhof.de/programm/180116-5-jahre-danach-die-schlichtung-zu-s21Enttäuscht zeigte sich von Loeper vom Konzept der Veranstaltung, das den Verdacht nähre, es gehe mehr um eine Wahlunterstützung der Grünen als um Aufklärung. Wer die Messlatte der Demokratie an die sog. Schlichtung anlege, könne sie nicht von ihrem Gegenstand trennen, wie das die Veranstalter in ihrem Ankündigungstext tun: „Keine abermalige Debatte zu S21, kein pro und contra zum Projekt an sich. … Es geht um die Schlichtung zu S21 und damit um das Verfahren, in einem demokratisch organisierten Prozess sich widersprechende Einschätzungen und Positionen ins Gespräch zu bringen“. Von der Wahrhaftigkeit der Faktengrundlagen hängt die demokratische Substanz ab und mit ihr steht und fällt das Projekt selbst.
Auch hätte es die Glaubwürdigkeit der Aufarbeitung erhöht, wenn sich die Veranstalter bereitgefunden hätten, auch Vertreter der Bürgerbewegung bzw. des Aktionsbündnisses einzubeziehen, denen jedes Verständnis dafür fehlt, dass die Grünen Spitzen in Stadt und Land das Projekt nicht einmal mehr kritisch begleiten. Dafür stünde z.B. damals wie heute der ehemalige Sprecher des Aktionsbündnisses und Zeitzeuge Hannes Rockenbauch. In gewisser Weise wiederhole sich damit die Ausgrenzung und Überrumpelung der außerparlamentarischen Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21.
All dessen ungeachtet setzt das Aktionsbündnis auf eine konstruktive Veranstaltung, die aufklärt und hoffentlich die Souveränität hat, Fakten zur Sprache zu bringen, deren Konsequenz die Beendigung von Stuttgart 21 sein würden, so von Loeper.
Montagsdemo: Nach der Kundgebung am Schlossplatz Demozug zur Veranstaltung
Kontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen S21, www.kopfbahnhof21.dePressemitteilung im PDF-Format: folgt
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am Donnerstag, 17. Dezember 2015, 14:51 Uhr
Pressemitteilung der Aktiven Parkschützer
Stuttgart, den 17. Dezember 2015Parkschützer fordern Entschädigung für alle Opfer
Unrecht anerkennen statt S21-Gegner gerichtlich drangsalieren!
Die Parkschützer begrüßen es, dass wenigstens ein paar der Verletzten des brutalen Polizeieinsatzes am ‚Schwarzen Donnerstag‘ endlich Anerkennung finden. Die heutige Einladung der Landesregierung kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eben diese Regierung noch vor wenigen Wochen das geschehene Unrecht vor Gericht abgestritten hat. Erst nach dem deutlichen und unmissverständlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11.11.2015 lenkte Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein.
„Es freut mich, dass einige der schwer Verletzten vom Schwarzen Donnerstag nun endlich die Anerkennung finden, für die sie fünf Jahre lang kämpfen mussten“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Aber leider bleibt die Geste kleingeistig: Anerkennung finden nur diejenigen, die dies in mühsamen Verhandlungen gerichtlich erstritten haben. Was ist mit den weit über 400 Verletzen, die nicht die Kraft oder den Mut hatten, gegen das Land vor Gericht zu ziehen? Die Landesregierung muss endlich alle Opfer anerkennen und angemessen entschädigen!“
Vor der letzten Landtagswahl verfassten Grüne und SPD noch ein Sondervotum zum 30.9.-Untersuchungsausschuss, in dem sie den brutalen Polizeieinsatz für rechtswidrig erklärten – doch seit Grüne und SPD an der Regierung sind, hat sich ihre Position um 180 Grad gedreht. Bis zuletzt verfochten Ministerpräsiden Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes. Sie widersetzten sich selbst der vom Gericht vorgeschlagene Anerkennung der Klage (ohne Verhandlung). Erst nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart klar und unwiderruflich geurteilt hatte, ließen sie sich zum erneuten Sinneswandel bewegen.
Matthias von Herrmann: „Wer Gräben zuschütten will, darf nicht an einem Rahmenbefehl festhalten, der S21-Gegner wie Terroristen überwachen lässt; wer Gräben zuschütten will, darf nicht weiterhin Aktive der Bürgerbewegung in absurden Verfahren vor Gericht zerren; wer Gräben zuschütten will, muss endlich alle Verletzten und Geschädigten anerkennen und entschädigen.“
Wenn Winfried Kretschmann ehrliches Interesse an Wiedergutmachung hat, sollte er eine Wahrheits- und Entschädigungskommission einsetzen, die Betroffenen unbürokratisch zu Anerkennung und Recht verhilft: Wer – z.B. anhand des reichlich vorhandenen Bildmaterials – zeigen kann, dass er durch Wasserwerfer, Polizeischlagstöcke oder Pfefferspray geschädigt wurde, bekommt eine faire Entschädigung; wer vor dem Hintergrund der Unrechtmäßigkeit des Einsatzes zu unrecht verurteilt wurde, wird rehabilitiert.
Rückfragen an Matthias von Herrmann oder an Dr. Carola Eckstein
Internet: bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand und parkschuetzer.orgPressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/Presseerklaerung_2015_12_17_Entschaedigung_Schwarzer_Donnerstag.pdf -
am Mittwoch, 16. Dezember 2015, 14:29 Uhr
Pressemitteilung von Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und Bündnis "Bahn für alle"
Berlin, den 16.12.2015Neues Gutachten von Verkehrsberater Dr. Martin Vieregg belegt:
Stuttgart 21 kostet fast zehn Milliarden Euro
Mindestens 9,8 Milliarden Euro würde das Projekt „Stuttgart 21“ kosten, wenn es – frühestens im Jahre 2024 – einmal fertig wäre. Dies sagt der renommierte Verkehrsberater Dr. Martin Vieregg in einem neuen Gutachten voraus. Zusätzliche Risiken und weitere Verzögerungen könnten diese Summe allerdings noch erhöhen.
Rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus Stuttgart und Berlin nahmen die heutige Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG zum Anlass, um mit Transparenten vor dem BahnTower für ein funktionierendes System Schiene und gegen Stuttgart 21 zu demonstrieren. Der Vorstand der Bahn hatte zuvor die Annahme des neuen Vieregg-Gutachtens verweigert. Auch Kirsten Lühmann, als Mitglied des Bundestages im Bahn-Aufsichtsrat, war nicht zur Entgegennahme vor der Sitzung des Kontrollgremiums bereit.
So standen Eisenhart von Loeper für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und Monika Lege vom Bündnis „Bahn für Alle“ kurz davor, das brisante Dokument vor laufenden Kameras dem Pförtner des BahnTower in die Hand zu drücken. Diese mediale Blamage der Bahn verhinderte im letzten Moment Achim Stauß: Der Konzernsprecher trat vor die Tür, nahm das Gutachten entgegen und sicherte zu, es dem Vorstand und dem Aufsichtsrat vorzulegen.
Bereits im Jahre 2008 hatte die Vieregg-Rößler GmbH im Auftrag des BUND Baden-Württemberg und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat der Stadt Stuttgart für S 21 ein Kostenvolumen von mindestens 6,8 Milliarden Euro prognostiziert. Ihre damals von Bahn und Politik vehement bestrittenen Zahlen haben sich inzwischen voll bestätigt.
Weil die Bahn ihre ursprünglichen Bau- und Zeitpläne – etwa beim Grundwassermanagement, beim Brandschutz und beim Filderabschnitt – wegen gravierender Mängel korrigieren musste, haben das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Schutzgemeinschaft Filder die Vieregg-Rößler GmbH im November 2015 mit einer erneuten Kostenprognose beauftragt. Deren Ergebnis wurde nun während einer Pressekonferenz am 16. Dezember in Berlin vorgestellt.
Demnach wird die Mitte der Bauzeit voraussichtlich erst zum Ende des Jahres 2018 und nicht – wie noch vor sieben Jahren ermittelt – schon im laufenden Jahr 2015 erreicht. Um mehr als 900 Millionen Euro teurer wird dem Gutachten zufolge allein das Bauwerk des Tiefbahnhofs. Hinzu kämen spürbar steigende Kosten auf den Fildern, vor allem für den Brandschutz im Flughafenbahnhof und für dessen Anbindung an die Neubaustrecke Ulm-Stuttgart. Zusätzliche Kosten verursache auch das „Dritte Gleis“, also der um einen eingleisigen Bahnhof für die Gäubahn erweiterte Filderabschnitt.
Damit sei eine grundsätzlich „neue Lage“ geschaffen, resümiert der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper: „Der Ausstieg aus Stuttgart 21 ist jetzt unaufschiebbar!“ Dringend empfiehlt er einen Baustopp, „um ehrlich Inventur zu machen bei den Kosten“. Die schon 2013 von den Staatssekretären der Bundesregierung geforderte Ausstiegsdebatte sei nun angesichts der zweiten Kostenexplosion unvermeidlich. Im Ergebnis betont von Loeper: „Statt das Projekt durch Weiterbau mit größtmöglichem Schaden an die Wand zu fahren, muss uns jetzt der Ausstieg gemeinsam gelingen.“
Anlässlich der Volksabstimmung am 27. November 2011 hatte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, in Aussicht gestellt, bei Gesamtkosten von mehr als 4,5 Milliarden Euro "die Reißleine zu ziehen". Nun aber werden die Kosten mehr als doppelt so hoch und erwischen den Bahnchef in einer schweren Konzernkrise.
Gescheitert sei, so Bernhard Knierim vom Bündnis „Bahn für Alle“, „die Konzernstrategie von Grube und seinem Vorgänger Mehdorn mit Zukäufen bahnfremder Logistiker im Ausland und einem Abbau der Eisenbahn in Deutschland“. Diese Strategie räche sich nun „mit fast zwanzig Milliarden Euro neuen Schulden seit 1994 und einem Milliardendefizit in diesem Jahr".
Kontakte:
Dr. Werner Sauerborn, Dr. Eisenhart von Loeper,
Aktionsbündnis gegen S21, www.kopfbahnhof21.deDr. Bernhard Knierim,
Bündnis „Bahn für Alle“, www.bahn-fuer-alle.deAnlagen: das neue Gutachten von Dr. Martin Vieregg (Text und Folien)
Text: http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/VR-Bericht-S21-Kosten-151215.pdf
Folien: http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/VR-Charts-S21-Kosten-161215.pdf
Pressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/2015-12-16-PM-zum-Vieregg-Gutachten-und-zur-Bahnstrategie.pdf -
am Freitag, 11. Dezember 2015, 23:09 Uhr
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21:
Jahresschlussrallye des S21-Widerstands - Alle nach Berlin !Einladung zur öffentlichen Pressekonferenz und Protestaktionen anlässlich der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG am
16. Dezember 2015 in Berlin / Bahntower
Genau drei Jahre ist es her, dass die Bahn öffentlich zugeben musste, was sie schon lange wusste: Stuttgart 21 kostet nicht allerhöchstens 4.5 Mrd. Euro, wie bei der Volksabstimmung hoch und heilig versprochen, ja geschworen, sondern 6.8 Mrd. - so der Offenbarungseid des Bahnvorstands in der Aufsichtsratssitzung am 12. Dezember 2012.
Es folgten massive Eingriffe des Bundeskanzleramts via Roland Pofalla, deren strafrechtliche Aufarbeitung von den Berliner Staatsanwaltschaften weiterhin verweigert wird (weitere Informationen auf dieser Internetseite: www.Stuttgart21.Strafvereitelung.de). Drei Monate später beschließt der Aufsichtsrat den Weiterbau. Ein Wortbruch sondergleichen!
Wer den Löwenanteil dieser Mehrkosten trägt, wird gezielt offen gelassen. Zuvor sollen noch möglichst viele Fakten geschaffen werden. Die „kritischen Begleiter“ in Stadt und Land spielen dieses Hütchenspiel mit.
Mit Ach und Krach wurde das Projekt 2013 vor dem Absturz „gerettet“, verbunden mit dem Treueschwur, von nun an kostenehrlich zu sein.
Seither stolpert das Projekt von einer Panne zur nächsten: teure Planänderungen, Zeitverzögerungen, fehlende Genehmigungen. Keinerlei Mehrkosten, will die Bahn uns weismachen, Verzögerungen werde man aufholen.
Der Betrug geht weiter, das Schweigen der „kritischen Begleiter“ auch.
Den tatsächlichen Kostenstand des Projekts drei Jahre nach dem Offenbarungseid hat inzwischen das bahnunabhängige Büro Dr. Martin Vieregg aus München nachgerechnet. Dr. Vieregg hatte 2008 schon einmal punktgenau die Kosten vorhergesagt, die die Bahn dann 2012 zugeben musste. Um es im Bild von Mario Barth zu sagen:Stuttgart 21 baut seinen Vorsprung gegenüber BER deutlich aus!
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Ablauf in Berlin
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- Banner, Plakate, Inszenierungen .
- Trommel- und Musikgruppen, Instrumente ... Pfeifen mitbringen!
- Robin Wood: Übergabe der Unterschriften zum Erhalt der Nachtzüge
- Übergabe des Gutachtens Dr. Vieregg10.45 Uhr - Fototermin + Presse zu den Aktion(en)
11.00 Uhr - Öffentliche Pressekonferenz
im Arsenal-Kino, Potsdamer Straße 2 (hinter dem Bahntower )Mitten in der Krise der DB: weitere Kostenexplosion bei Stuttgart 21
11.00 bis 11:30 Uhr - INPUT
- Dr. Bernhard Knierim, Monika Lege, SprecherInnen „Bahn für alle“: Die Bahn: Mit Hochgeschwindigkeit in die Krise
- NN: BER, S21, ...- der gleiche Wahnsinn
- Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21: Offenbarungseid 2012, Weiterbaubeschluss und Strafvereitelung
- Dr. Martin Vieregg: Aktualisierte Baukostenprognose für das Projekt Stuttgart 21
- Moderation: Dr. Werner Sauerborn, Aktionsbündnis11.30 bis 12.00 Uhr - Fragen + Diskussion mit JournalistInnen
12.00 bis 13.00 Uhr - Fragen + Diskussion mit Publikum
19.00 Uhr - Wer noch bleiben will: „Wir pfeifen auf S21“
Schwabenstreich der Berliner Schwabenstreichgruppe---------------------------------------------------
An- und Rückreise
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Nachmittag: eventuell BER-Besuch
Abend: wer kennt ein gutes Lokal?Ru?ckreise: Mittwoch 16.12.2015 - 18:03 bis 23:10 Uhr
Preis und Tickets
Hin- und Rückfahrt für zirka 20 Euro am Stand des Aktionsbündnisses auf der 300. und 301. Montagsdemo am 7. und 14.12.2015 und an der Mahnwache. Infos zu den Fahrzeiten, Kosten und Verkaufsbedingungen: Andy Kegreiß: AndiKeg@aol.com oder SMS/Tel. 0173 663 6932. BahnCard 25 vorhanden?Übernachtungen sind privat zu organisieren. Wer hat Tipps?
www.kopfbahnhof-21.de V.i.S.d.P.: Dr. Norbert Bongartz, Donizettistraße 8 B, 70195 Stuttgart
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am Montag, 07. Dezember 2015, 15:01 Uhr
Pressemitteilung der SÖS - Stuttgart Ökologisch Sozial
Stuttgart, den 7. Dezember 2015SÖS fordert Ende der Kriminalisierung der Gegner_innen von S21
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat festgestellt, dass der Polizeieinsatz am 30. September 2010 („Schwarzer Donnerstag“) rechtswidrig war. SÖS – Stuttgart Ökologisch Sozial fordert daher die grün-rote Landesregierung auf, aus diesem Urteil endlich die dringenden Konsequenzen zu ziehen. Eine Bitte um Entschuldigung bei allen Baden-Württembergern muss selbstverständlich sein, reicht aber bei Weitem nicht aus.
So ist es überfällig, die lang versprochene und im Koalitionsvertrag 2011 fest vereinbarte Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte jetzt endlich umzusetzen und sie nicht – wie unlängst bekannt wurde – auf die lange Bank zu schieben. Außerdem müssen die Verantwortlichen für diesen Polizeieinsatz nun zur Rechenschaft gezogen werden. Da die Gewalt am „Schwarzen Donnerstag“ bewusst zur Einschüchterung friedlich demonstrierender Bürger eingesetzt wurde, haben diese sich strafbar gemacht. SÖS fordert daher, dass sie aus dem Polizei- beziehungsweise Staatsdienst entfernt werden. Außerdem müssen die Menschen, die durch den brutalen Polizeieinsatz im Schlossgarten schwer verletzt wurden, jetzt zügig und angemessen entschädigt werden.
Statt die für dieses Staatsverbrechen Verantwortlichen zu bestrafen, werden aber seit Jahren die S21-Gegner kriminalisiert und verfolgt. Mit Hilfe eines Rahmenbefehls hetzt Innenminister Reinhold Gall (SPD) nach wie vor Staatsschutz, Verfassungsschutz und andere Landes- und Kommunalbehörden auf friedliche Bürger, die ihr Recht auf Versammlung unter freiem Himmel 07.12.2015 und freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollen. Es werden Strafbefehle erlassen und vollstreckt, die bei Respektierung des durch das Grundgesetz garantierten Versammlungsrechts keinerlei Grundlage hätten.
SÖS fordert daher die sofortige Aufhebung des Rahmenbefehls des Innenministeriums, die Einstellung aller noch laufenden oder noch nicht eröffneten Verfahren gegen S21-Gegner, die Rücknahme der Gebührenbescheide für Wegtragen und andere Polizeimaßnahmen, die Rückzahlung der bereits gezahlten Beträge, die Abschaffung des anachronistischen Paragrafen 7 (Wegtragegebühr) der Landesverwaltungsvollstreckungskostenordnung (LVwVGKO) sowie den Ausstieg aus Stuttgart 21 und den Einstieg in die Verwirklichung der Modernisierung des leistungsfähigeren, bestehenden Kopfbahnhofs.
Ansprechperson: Hannes Rockenbauch
SÖS - Stuttgart Ökologisch Sozial
www.s-oe-s.dePressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/2015-12-07_PM_Ende_Kriminalisierung.pdf
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