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am Dienstag, 03. November 2015, 11:34 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 3. November 2015Brief an den Verkehrsminister vor Sitzung des Lenkungskreises
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat anlässlich der morgigen Sitzung des Lenkungskreises an Landesverkehrsminister Winfried Hermann einen Brief abgeschickt. Er enthält neun Punkte mit aktuellen Fragen und Forderungen des Aktionsbündnisses.
Der Brief im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Minister Hermann, sehr geehrter Herr Dr. Lahl,
für Ihre Antwort an unser Aktionsbündnis vom 16.10. danken wir Ihnen, Herr Dr. Lahl, auch wenn wesentliche kritische Fragen und Fakten fortbestehen. Bezugnehmend auch auf die Ansprache des Unterzeichners bei der MoDemo am 26.10.2015 halten wir es für geboten, dass Sie in der Sitzung des Lenkungs-kreises besonders folgende Forderungen an die DB als Bauträger von S 21 richten:
1. Die DB AG muss nach dem Beschluss des VG Stuttgart, 7 K 3612/15, vom 30.09.2015 als Verursacher der Mehrkosten jenseits des Kostendeckels von 4,5 Mrd. Euro mit voller Haftung rechnen. Übernimmt sie nun verlässlich die Gesamtkosten des Projekts und nimmt sie demgemäß ihre Ankündigung im Beschluss des Aufsichtsrats vom 5.03.2013 zurück, die Projektpartner auf Beteiligung an den Mehrkosten zu verklagen?
2. Hat die DB AG einen Auftrag zur externen Begutachtung der Projekt-kosten erteilt, der von den Staatssekretären der Bundesregierung laut dem vom Kanzleramt freigegebenen Dokument für ein Gespräch zwischen der Kanzlerin und MP Kretschmann vom 1.02.2013 gefordert, dann aber – außerhalb der bloßen Plausibilitätsprüfung von PwC – seither nie umgesetzt wurde?
3. Wann wird die DB AG die von Dr. Manfred Leger Ende September 2015 in Anwesenheit des Bahnexperten Andreas Kegreiß (Herrenberg) eingestandene Liste über 1700 S 21-Risiken den Projektpartnern und der Öffentlichkeit im Sinne angekündigter Transparenz offen legen?
4. Wie verhält es sich mit den auch vom EBA und auch von OB Fritz Kuhn monierten Sicherheitsnachweisen für die Bodenplatte zum Tiefbahnhof?
5. Wie verhält es sich mit den Sicherheitsnachweisen zum Brandschutz bzw. zu den bahnseitigen Absichten, die Fluchttreppenhäuser ans Bahnhofs-ende zu legen? Soll der Brandschutz nur für leistungsfähige Sprinter greifen, denen Hunderte Meter Entfernung im Brandfalle nichts ausmachen?6. Wie verhält es sich mit den Sicherheitsnachweisen wegen der drohenden Wegrollvorgänge bei sechseinhalbfach überhöhter Gleisneigung, zu welcher bahnseits durch den Vize-Präsidenten des EBA Schweinsberg eingestanden wurde (siehe Gutachten BDir.a.D. Sven Andersen), der Sicherheitsnachweis (§ 2 Abs. 2 EBO i.V.m.§ 7 Abs. 2 EBO) sei nicht angefordert worden?
7. Da die Homepage des MVI das Untersuchungsergebnis der NVBM nicht mehr wiedergibt, wonach der Kopfbahnhof ohne zusätzliche Baumaß-nahmen 50 Züge in der Spitzenstunde bewältigen kann, fragen wir an, ob das MVI die damit verknüpfte Frage des Leistungsrückbaus durch S 21 für nicht mehr relevant erklären will. Trifft es zu, dass die DB AG auf diesen Vorgang Einfluss genommen hat?
8. Zum Filderabschnitt von S 21 ist dringend zu thematisieren:
a) Warum gibt es keine Beschlussempfehlung des Regierungspräsidiums an das EBA zu den zahlreichen, im Zuge der Erörterungsverhandlung vorgetragenen Bedenken und Anregungen?
b) Gegen die Aufteilung in Teilabschnitte 1.3a und 1.3b bestehen grundsätzliche Einwände. Warum werden sie ignoriert und warum wird die öffentliche Erörterung wichtiger Bedenken unterlassen?
c) Warum unterbleibt die Abwägung des Vorschlags, die Gäubahn auf ihrer Bestandsstrecke zu belassen, obwohl sich damit fast alle Probleme des Filderabschnitts auf einen Schlag lösen ließen?
d) Wir beanstanden massiv, dass der 27 m tiefe, extrem unkomfortable und bezüglich Brandschutz und Fluchtwegekonzepten äußerst gefährliche Bahnhof NBS am Flughafen im Teilabschnitt 1.3a nicht durch die von der Schutzgemeinschaft Filder und uns vorgeschlagene ebenerdige, weitaus kostengünstigere, sicherere und komfortabel per Minimetro zu den Flughafenterminals erschlossene Alternative zum Messeparkhaus zu ersetzen ist.
e) Die Variante „Drittes Gleis“ löst die mannigfaltigen Probleme der sog. Antragstrasse nur unzureichend. Das MVI sollte darauf einwirken, dass diese Variante infolge Verschlechterung der gegenwärtigen S-Bahn-Erschließung des Filderraums als nicht genehmigungsfähig gelten muss.
9. Wir haben am 23.10.15 bereits Bundesminister Alexander Dobrindt angeschrieben, im Sinne der Rechts- und Fachaufsicht korrigierend gegenüber dem EBA im Hinblick auf ersichtliche Gesetzesverstöße – besonders beim Fehlen „gleicher Sicherheit“ im Tiefbahnhof durch wegrollende Züge infolge sechseinhalbfach überhöhter Gleisneigung – einzugreifen. Es darf nicht länger angehen, die Situation bei S 21 schleifen zu lassen, wie wir es im Zusammenspiel zwischen interessierter Autoindustrie und Politik beim VW-Abgasskandal erlebt haben, denn hier wie dort wird den Interessen aller und dem Ansehen des Rechtsstaats schwer geschadet.
Wir im Aktionsbündnis verteidigen solche zentralen Belange und werden deshalb auch dieses Schreiben den Medien zugänglich machen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eisenhart von Loeper
Kontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn, Hermann Schmid
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.deBrief des Aktionsbündnisses im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/2015-11-02_Brief_zum_Lenkungskreistermin_04_11.pdf -
am Dienstag, 27. Oktober 2015, 13:44 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 27. Oktober 2015
Rumgeeiere um Mehrkosten und Sprechklausel
Am Ende sollen Mehrkosten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden
Das Aktionsbündnis gegen S 21 wirft der Deutschen Bahn und den Projektpartnern in Stadt und Land vor, gemeinschaftlich das faktische Scheitern der Verhandlungen über die Kostenträgerschaft von Mehrkosten des Projekts zu verschleiern. Wie Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper erklärte, habe bereits der im März 2013 vom Bahn-Aufsichtsrat gefasste Weiterbau-Beschluss zu S 21 festgestellt, dass der Bahn-Vorstand auf der Basis der gezogenen Sprechklausel „mit den Projektpartnern verhandelt“. Ähnlich hat sich RA Prof. Kirchner für die Stadt Stuttgart im Verfahren um den Eilantrag zum Dritten Bürgerbegehren geäußert. Es sei daher „grober Unfug“, wenn der DB-Sprecher dies jetzt in Abrede stelle („Es gibt jedoch noch keine Verhandlungen über die Auslegung der Sprechklausel“), während ein Ministeriumssprecher Gespräche einräumt „die aber nur auf Arbeitsebene“ stattgefunden hätten (StZ 27.10.2015).
Angesichts dieses Herumgeeiers könne man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Projektpartner klammheimlich darauf verständigt haben, durch falschen Anschein ihr Scheitern in der Frage der (Mehr-)Kostenträgerschaft zu vertuschen. Wer auf einer völlig ungesicherten Vertragsgrundlage zusehe, wie täglich Kosten und Mehrkosten anwüchsen, nehme billigend in Kauf, dass am Ende Milliarden Euro Mehrbelastungen auf Öffentliche Haushalte und Steuerzahler zukämen, so von Loeper.
Die Bürger/innen dürften angesichts solcher Risiken gerade vor anstehenden Wahlen nicht im Unklaren gelassen werden, was auf sie zukommt. Das Aktionsbündnis erwartet von Ministerpräsident Kretschmann und OB Kuhn, bis zur Lenkungskreissitzung am 4. November, spätestens zur DB Aufsichtsratssitzung am 16. Dezember, von der Bahn die Höhe der inzwischen entstandenen Mehrkosten offen zu legen sowie ihre Bereitschaft, diese nach dem Verursacherprinzip zu übernehmen – und dies ultimativ und mit Fristsetzung . In ähnlichem Sinne hatte sich das Aktionsbündnis vor einigen Tagen in einem offenen Brief an Verkehrsminister Dobrindt gewandt (Anlage).
Kontakt:
Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.deAnlage:
Schreiben Dr. Eisenhart von Loeper an BM Alexander Dobrindt vom 25.10.2015
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/Aktionsbuendnis_an_BMV_Dobrindt.pdfPressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/PM_Rumgeeiere_Mehrkosten_Sprechklausel.pdf -
am Donnerstag, 22. Oktober 2015, 16:05 Uhr
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS
Stuttgart, den 22.10.2015Rede des Fraktionsvorsitzenden Hannes Rockenbauch zur heutigen Aussprache zum Doppelhaushalt 16/17
Es gilt das gesprochene Wort:
EIN ÖKOLOGISCH UND SOZIALER HAUSHALT
Rede von Hannes Rockenbauch (Fraktionsvorsitzender SÖS-LINKE-PluS) zur
Aussprache des Doppelhauhaltes 16/17 am 22.10.2015 im Gemeinderat StuttgartSehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Föll, werte Kolleg_innen,
ich stehe hier vor Ihnen mit einem lachenden und einem weinenden Auge.
Ich freue mich, dass ich ihnen heute in der Summe unsere über 170 Anträge, einen quasi „Alternativen Haushaltsentwurf“ vorstellen darf. Dieser Kraftakt ist für eine neue, bunte und kleine Fraktion wie SÖS-LINKE-PluS nicht selbstverständlich. Was mich besonders freut: Neben dem konkreten geht es uns auch um das Große und Ganze. Wir wollen damit zeigen, dass dieser Haushalt keine schwarze Zahlenmagie ist, die wir einfach so hinnehmen müssen. Alternativen sind möglich, die Spielräume in Stuttgart sind da, wenn man keine Angst hat auch die großen und strukturellen Themen anzugehen!
Umso Enttäuschender ist ihr Haushaltsplanentwurf 16/17 Herr Kuhn. Es soll Ihre „Vision einer nachhaltigen Stadt“ wiedergeben, ist aber hingegen ein Armutszeugnis für eine reiche Stadt wie Stuttgart. Ihre versprochene „Vision“ ist nicht mehr als eine wohlklingende Worthülse und es macht klar, dass Sie das Mut- und Konzeptlose Durchwurschteln der letzten Jahre fortsetzen. Eine ökologische und soziale Wende im Haushaltsentwurf leiten sie nicht mal ansatzweise ein, daran haben auch Sie als „Grüner“ OB nichts geändert.
Analysiert man den Haushalt, dann ergibt sich folgendes Bild: Mehr Bodenspekulation und somit kaum bezahlbarer Wohnraum, mehr Autos und somit mehr Feinstaub und Stickoxide, höhere Kitagebühren und somit weiterhin eine kinderunfreundliche Stadt, mehr Geld für eine Elitenkultur und weniger für die vielen subkulturellen Angebote, weniger Unterstützung für die Stadtwerke und somit keine urbane Energiewende, immer mehr Stuttgart21und somit die Fortsetzung der Stadtzerstörung von Stuttgart. Ihren Haushaltsentwurf möchte ich einem Faktencheck unterziehen und ich stelle dem unsere Alternative entgegen.
1. KOMMUNALE FINANZEN
OB Kuhn: „Die Zahlen müssen stimmen“ OB Kuhn und EBM Föll schlagen in ihrem Haushalt für die Landeshauptstadt vor, die Aufnahme von Schulden zu verzehnfachen, für Dinge die unserer Meinung nach anders und besser finanziert werden können. Wir möchten in den nächsten Jahren Fehlausgaben, Fehlinvestitionen und Einnahmen von 1,7 Mrd. € sozial und ökologisch sinnvoll umverteilen. Daher fordern wir die Wirtschaft an der Finanzierung der Bildungseinrichtungen und der Flüchtlingsunterbringung mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer zu beteiligen. Wir wollen den Tourismus durch eine „Bettensteuer“ beteiligen. Wir schlagen eine Vergnügungssteuer für die Stuttgarter Börse vor. Wir schlagen zudem vor, viele Fehlinvestitionen zu streichen. Die Arbeiten am Rosensteintunnel gehören sofort eingestellt und die zusätzlichen Mittel für die Verkehrsleitzentrale sind ebenfalls zu streichen. Die Wagenhallen sollen in der heutigen Nutzungsmischung saniert werden und der Veranstaltungsbetrieb soll nicht vergrößert werden. UND wir wollen Stuttgart 21 stoppen und rückabwickeln um stattdessen den ÖPNV zu stärken.
2. UMWELT, KLIMA UND ENERGIE
OB Kuhn: „Wir möchten die Stadt ökologisch entwickeln“ Oberbürgermeister Kuhn möchte 20% weniger Autos im Kessel haben und den Feinstaub reduzieren. Sie setzen seit Jahren aber nur auf erfolglose Appelle und versuchen das Problem mit einer „Hokuspokus-Mooswand“ zu lösen. Da ist es kein Wunder, dass sie einen Nahverkehrsplan vorgelegt haben, der den motorisierten Verkehr bis 2020 um fast 2% steigert statt ihn zu reduzieren.
Die Instandhaltung von Straßen kostet die Stuttgarter Bürger_innen über 100 Mio € im Jahr. Wenn es aber mal darum geht die Finanzierung der Stadteigenen SSB zu verbessern herrscht sofort Krisenstimmung. Ein Defizit von bis zu 80 Mio € soll dann über Ticketpreise finanziert werden. Was wiederum zum Umstieg aufs Auto führt. Wir fordern hingegen zur Lösung der Finanzierungsprobleme des Nahverkehrs eine grundsätzliche und langfristige Lösung durch eine solidarische Nahverkehrsabgabe. Wir wollen deshalb die Einführung von Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet, was auch den Radverkehr deutlich attraktiver machen würde und wir fordern die Einführung des 10 Minuten-Takts bei der SSB bis 23 Uhr. Appelle an Freiwilligkeit allein helfen nicht! Und das SSB- und S-Bahn-Chaos, ausgelöst durch S21, wird damit erst recht nicht gelöst. Erst heute Morgen ist die S-Bahn in der Innenstadt komplett ausgefallen. Wie auch schon in den letzten Wochen sehr oft geschehen.
OB Kuhn: „Wir wollen die Urbane Energiewende“ Herr Oberbürgermeister Kuhn, sie betonen immer, dass die Stadtwerke Stuttgart für die Urbane Energiewende wichtig sind, dann sorgen Sie auch dafür das der Erste Bürgermeister Föll genügend Mittel für die Stadtwerke Stuttgart und das Konzept „Urbane Energiesysteme“ zur Verfügung stellt. Die Stadteigenen Stadtwerke Stuttgart müssen der Motor für die Urbane Energiewende sein und nicht nur ein Kapitalanlagemodell wie es EBM Föll am liebsten hätte. Viel weniger Mittel für das Contracting, die das Fachamt beantragt hat, finden sich im vorgelegten Haushalt wieder. Da sich jeder Euro durch die eingesparte Energie mehrfach rechnet, beatragen wir diese Mittel um 1 Mio. € zu erhöhen. Wir fordern alle Netze zurück in Kommunale Hand zu holen, auch die Wasserversorgung. Eine Urbane Energiewende erreichen wir nur wenn massiv investiert wird in Kraftwärmekopplung und Nahwärmenetze.
OB Kuhn: „Wie wollen die Folgen des Klimawandels in Stuttgart minimieren“ Deswegen gibt Herr Kuhn 800 000 Euro für „Hecken und Sträucher“ aus, während jetzt aktuell für Stuttgart21 wieder Bäume gefällt wurden und noch mehr fallen sollen und weiterhin mit Hochdruck an einer Überbauung ehemaliger Gleisflächen gearbeitet wird. Mit dem vorgelegten Haushalt des OB wird weder ein erwähnenswerter Beitrag zum Verhindern des Schlimmsten beim Klimawandel geleistet, noch die Stuttgarter Bevölkerung vor den Folgen geschützt! Wir fordern, dass die von der Fachverwaltung beantragten Mittel auch in den Haushalt eingestellt werden.
3. SOLIDARITÄT UND SOZIALE TEILHABE
OB Kuhn „Wir müssen Perspektiven für Kinder schaffen“ Eltern müssen nun für Kitas statt bisher 83ct/pro Betreuungsstunde in Zukunft 93ct bezahlen stattdessen verschonen Sie steuerflüchtige Großkonzerne weiterhin bei der Gewerbesteuer. Sie Erhöhen die Kita-Gebühren um über 10%. Es ist richtig, die Stadt investiert viel Geld in die Sanierung der teilweise maroden Infrastruktur von Schulen und Kitas, aber müssen dafür gerade die kleinsten unserer Gesellschaft zahlen? Wir fordern schon lange eine kostenlose Kita und ein kostenloses Mittagessen, dafür gibt es hier ja leider keine Mehrheit, aber mindestens das letzte Jahr der Kita muss doch Gebührenfrei zu machen sein. Kinder sind unsere Zukunft und daher müssen wir nicht nur in Gebäude investieren sondern direkt in Kinder.
OB Kuhn: „Wir wollen mehr Wohnraum schaffen“ Eines der wichtigsten Themen für unsere Fraktionsgemeinschaft ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum: für Menschen mit geringem bis mittleren Einkommen, für Studierende und für die hier lebenden Flüchtlinge. Unsere Stadt forciert stattdessen weiterhin eine auf Großinvestoren und Bodenspekulation zugeschnittene Stadtentwicklung und verkauft weiterhin Grund und Boden. Wir brauchen aber im Gegenteil einen städtischen Bodenfonds, der Grundstücke kauft statt verkauft! Die Stadtspitze lässt es weiterhin zu, dass pro Jahr doppelt so viele Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen als neue entstehen. Ein Wohnraumkoordinator wird daran nichts ändern. Die Wohnungspolitik des OB setzt die verfehlte Ausrichtung der Wohnungspolitik der vergangenen Jahre fort, statt endlich den Kurswechsel zu einer sozialen Wohnraumversorgung, in eine gemeinwohlorientierte Wohnraumwirtschaft einzuleiten. Selbst wenn ihr neues Programm zur Erhöhung des Anteils geförderter Wohnungen auf städtischen Grundstücken erfolgreich sein sollte, wird sich der Wohnungsbestand bis 2019 um 2800 Sozialwohnungen verringern. Wir wollen deshalb 125 Mio. Euro im Jahr für ein Gemeindewohnungs-Bauprogramminvestieren um damit 1000 Wohneinheiten zu schaffen! Andere Städte wie Wien oder Amsterdam tun das, nur hier fährt der Zug weiter in die falsche Richtung!
OB Kuhn: „Es muss in unserer Stadt sozial gerecht zugehen“ Damit die Daseinsvorsorge in Stuttgart weiterhin gewährleistet ist, darf es nicht sein, dass die Personalnot in städtischen Ämtern zum Nadelöhr bei sozialpolitischen Projekten wird. So müssen die dringend benötigten Stellen im Sozialamt geschaffen werden. Wie soll dabei das soziale Miteinander von Seiten der Stadt gefördert werden, wenn nicht mit einer bestmöglichen personellen und finanziellen Ausstattung? Darüber hinaus können wir nicht akzeptieren, dass 33 Stellen die alle Stellenschaffungskriterien erfüllen nicht im Haushalt eingestellt sind. Das Klinikum Stuttgart steht bei OB Kuhn gar nicht erst auf der Agenda. Wir fordern zudem eine stärkere jährliche Unterstützung des Olgäle mit 5 Mio. € und der Ambulanzen mit 8 Mio. €, die Kindermedizin und die wichtigen Ambulanzen müssen gesichert werden, nachdem das weder Bundes- noch Landespolitik machen!
4. KUNST UND KULTUR
OB Kuhn „Wir wollen Kultur fördern denn sie ist der Stolz der Bürgerschaft“ Die Verwaltung hat zusammen mit den sachkundigen Bürger_innen im Kulturausschuss zur Behebung der strukturellen Unterfinanzierung von institutionell geförderten Kultureinrichtungen ein gutes Konzept erarbeitet. OB Kuhn will davon aber nur ein Drittel der notwendigen Mittel zur Verfügung stellen und ignoriert mal wieder die Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung. Dagegen wurde schon deutlich von Seiten vieler Kulturschaffender protestiert. Unser Augenmerk gilt besonders den kleinen, chronisch unterfinanzierten Einrichtungen. Wir fordern daher, dass die kleinen Kultureinrichtungen stärker bezuschusst werden. Auch unsere Volkshochschule, eine eminent wichtige Kultur- und Bildungseinrichtung wird der Brotkorb hoch und höher gehängt. Das kann nicht sein, denn der Kämmerer verursacht mit den Mieten, die er von der VHS verlangt, schließlich einen großen Teil ihrer Kosten selber. Auch die Mittel für die VHS müssen deutlich erhöht werden.
Künstler_innen benötigen Räume für Ihr Schaffen. Die Zwischennutzung von Gebäuden muss stärker gefördert werden um z.B. die Studios der Villa Berg für Kulturschaffende zu nutzen. Kinder und Jugendliche die sich noch in der Ausbildung befinden, müssen in unseren städtischen Museen und Bibliotheken grundsätzlich freien Eintritt erhalten. Die Finanzierung von Museen über Spenden erfolgt weltweit sehr erfolgreich. Warum versuchen wir das nicht auch in Stuttgart?. Die überverhältnismäßige Subventionierung von Eintrittsgeldern für Institutionen, die vorwiegend von zahlungskräftigem Publikum und kleinen Eliten genutzt werden, stellen wir grundsätzlich infrage, da dies zu Lasten kleinerer Einrichtungen und somit einer gesunden Mischung der kulturellen Einrichtungen in der Stadt geht.
Institutionen mit der Ausrichtung Kunst und Kultur selber zu machen, wie etwa „Ausdrucksreich“, „Gospel im Osten“ oder „Tanzgang“ wollen wir besonders unterstützen. Zudem wollen wir in der gegenwärtigen Situation durch die Einwanderung von Flüchtlingen Interkulturelle Projekte in Stuttgart stärker fördern da diese zu einem besseren gegenseitigen Verständnis führen und zu einer gelingenden Integration beitragen.
5. VIELFALT
OB Kuhn „Stuttgart ist nicht nachhaltig wenn Integration und Inklusion nicht gelingen“
Bei der Unterbringung von Flüchtlingen leisten die Mitarbeiter_innen der Stadtverwaltung großes, teils unter sehr schwierigen Verhältnissen und die mit vielen Überstunden an die jeweilige Belastungsgrenze gehen. Oberbürgermeister Kuhn hat die Verantwortung für unsere Mitarbeiter_innen und muss entsprechend für eine Entlastung sorgen mit deutlich mehr finanziellen und personellen Ressourcen. Das Ausländeramt ist völlig überlastet, die Sozialunternehmen verlangen begründet einen besseren Betreuungsschlüssel. Um diese Personalnot festzustellen, haben wir eine Anfrage gestellt, die von der Verwaltung bis zur 2. Lesung beantworten wird.Neben Wohnraum sind Sprache und Bildung sowie Arbeit die wesentlichen Säulen, für die Eingliederung in unsere Gesellschaft. Hier muss eindeutig mehr investiert werden. Viele Ämter und Einrichtungen sehen sich im Jahr 2016 aufgrund der in den letzten Wochen stark gewachsenen Flüchtlingszahlen höheren und z.T. auch neuen Anforderungen gegenüber. Um diesen Herausforderungen adäquat zu begegnen, fordern wir die Schaffung zusätzlicher Stellen. Die Kosten hierfür müssen jetzt in den Haushalt eingeplant werden. Wir setzen uns dafür ein, den Betreuungsschlüssel auf 1:100 zu verbessern. Und bevor wir Sporthallen zur Flüchtlingsunterbringung belegen, sollten zu allererst leer stehende Immobilien beschlagnahmt und als Wohnraum genutzt bzw. umgenutzt werden! Das Eiermann-Areal hätte eine solche Möglichkeit geboten. Das wurde aber von Herrn Föll leider verschlafen. Für unter 20 Mio. € hätte dieses Grundstück erworben werden können. Nun werden vermutlich die Denkmalgeschützten Gebäude, wie schon bei der Villa Berg geschehen, verfallen.
6. TRANSPARENZ UND BETEILIGUNGOB Kuhn: „Wir wollen die Bürger_innen mitnehmen“ Wir haben eher den Eindruck, dass die Bürger_innen voraus gehen und Sie nicht hinterherkommen, da erst vor ein paar Wochen zwei Bürgerbegehren die insgesamt über 20.000 Bürger_innen unterschrieben hatten von Ihnen abgelehnt wurden. Den Vertrauenspersonen der Bürgerbegehren wurde nicht einmal ein Rederecht hier im Gemeinderat ermöglicht. Der vorgelegte Entwurf der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung macht deutlich, dass die Bürger_innen nichts zu entscheiden haben. Wir fordern, dass für alle Menschen die in Stuttgart leben die demokratische Teilhabe an unserem Gemeinwesen und seiner Gestaltung ausgebaut wird. Damit dies gelingt müssen in Stuttgart drei Bedingungen erfüllt sein. Erstens, Transparenz und Zugang zu allen städtischen Informationen muss gegeben sein. Ein Beispiel hierfür wäre die Übertragung von Gemeinderatssitzungen ins Internet. Die heutige Aufzeichnung haben Sie ja abgelehnt, liebe Kolleg_innen. Zweitens müssen die Beteiligungsrechte und Möglichkeiten ausgebaut werden. Dafür braucht es einen Bürgerhaushalt der diesen Namen verdient, mit einem festen Budget und der Möglichkeit für Bürger_innen in einem längeren Prozess verbindliche Entscheidungen treffen zu dürfen. Drittens müssen wir demokratische Gremien stärken: Wir fordern, dass die Bezirksbeiräte bei der nächsten Kommunalwahl 2019 direkt von den Bürger_innen gewählt werden. Echte Demokratie bedarf der Abgabe von Macht einzelner in die Hände vieler. In Stuttgart entscheiden 60 Stadträt_innen über zu viel von dem sie oft weniger Ahnung haben als kompetente Bürger vor Ort – und das in einer Stadt mit fast 600.000 Einwohner_innen. Das mag sich für manche von Ihnen unbehaglich anhören, aber nur so ist Initiative und kompetentes Engagement sukzessive auf breitere Füße zu stellen.
Eine soziale und ökologische Wende in Stuttgart erreichen wir nur wenn wir uns endlich an die großen und strukturellen Themen wagen. Wir haben dazu viele Anträge gestellt und hoffe auf eine breite Zustimmung.
Vielen Dank
Ansprechperson: Luigi Pantisano
Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS
www. soeslinkeplus.dePressemitteilung / Rede im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/2015-10-22_Rede Haushalt_Lang.pdf
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am Mittwoch, 21. Oktober 2015, 19:22 Uhr
Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart
Stuttgart, den 21.10.2015Haushalt 2016, Ausstieg Stuttgart 21
Antrag zur Haushaltsberatung 2016: Ausstieg aus der Finanzierung von Stuttgart 21
Seit Stuttgart 21 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, sind nun 21 Jahre ins Land gegangen. Die Region hat sich daran beteiligt, weil sie sich Verbesserungen für den Nahverkehr in der Region versprach. Nach nun über 21 Jahren Planung ist die Bilanz ernüchternd. Bei der Erörterung zum Planfeststellungsabschnitt 1.3 (Filderbahnhof) traten offensichtliche Mängel zu Tage, die ernsthafte Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Deutsche Bahn AG das Projekt im Griff hat. Der Nachweis, dass die Variante “Drittes Gleis” diese Mängel beseitigt, fehlt bisher komplett.
Statt der erhofften Verbesserung sieht die Realität so aus:
Leistungsfähigkeit:
Es ist bisher keine Leistungsverbesserung nachweisbar. Im Gegenteil, der Verband Region Stuttgart ist bereit, 15 Millionen Euro zusätzlich zu bezahlen, damit es zu keiner weiteren “Verschlechterung der Betriebsqualität” kommt (siehe Vorlage 029/2015, Seite 5). Statt der versprochenen 30% Leistungszuwachs erreicht Stuttgart 21, wenn überhaupt, nur 70% der Leistungsfähigkeit des bestehenden Kopfbahnhofes.Sicherheit:
Selbst nach 21 Jahren Planung kann die Bahn kein Brandschutz- und Sicherheitskonzept für den Tiefbahnhof und den Fildertunnel vorlegen. Der Tiefbahnhof hat das 6-fache der höchstzulässigen Gleisneigung. Es besteht eine extreme Unfallgefahr.Zuverlässigkeit:
Der geplante Mischverkehr auf den Fildern bringt den Takt der S-Bahn durcheinander und hat negative Auswirkungen auf die Betriebsqualität. Das wird Auswirkungen auf das gesamte S-Bahn-Netz der Region Stuttgart haben.Planungsstand:
Die Planungen für den Filderbahnhof sind seit 2002 wiederholt gescheitert. Bis heute wurde in diesem Bereich kein Konzept endgültig genehmigt.Bauarbeiten:
Trotz sechsjähriger Bauzeit wurde noch immer nicht mit dem Bau des Nesenbachdükers begonnen. Dieses Bauwerk ist Voraussetzung für den Bau des Tiefbahnhofes und sollte schon seit 2013 im Bau sein.Statik:
Die Deutsche Bahn war bisher nicht in der Lage, dem Eisenbahn-Bundesamt die notwendigen statischen Nachweise für die Einbringung der Bodenplatten, die als Stütze für das Dach des Tiefbahnhofs dienen sollen, vorzulegen. Dadurch verzögert sich der für September 2015 geplante Arbeitsbeginn um mindestens ein halbes Jahr.Finanzierung:
Die Rechtmäßigkeit der Mischfinanzierung ist nicht geklärt, hier liegen erhebliche Zweifel vor. Schon im Dezember 2012 musste die Bahn eingestehen, dass der vereinbarte Kostenrahmen nicht einzuhalten ist.Attraktivität:
Durch den geplanten Tiefbahnhof mit lediglich acht Gleisen ist es auf Dauer unmöglich, einen Integrierten Taktfahrplan zu fahren. Der Verkehrsknotenpunkt verliert weiter an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Individualverkehr.Wir sehen als eine der Hauptaufgaben der Region die Sicherstellung des regionalbedeutsamen Schienenverkehrs und nicht das Freimachen von Baufeldern für Immobilienspekulanten. Es gibt keine Möglichkeit, Stuttgart 21 ohne weitere erheblich negative Auswirkungen auf den S-Bahn-Verkehr fortzusetzen.
DIE LINKE beantragt daher:
1. Die Region Stuttgart sieht Stuttgart 21 als gescheitert an und beendet die
Projektpartnerschaft.2. Die Region Stuttgart erkennt die falschen Angaben zu Leistungsfähigkeit, Kosten
und Sicherheit als Vertragsbruch und vorsätzliche Täuschung durch die Bahn AG
an und kündigt die Finanzierungsvereinbarung fristlos.3. Die Region stellt die vereinbarten Zahlungen ein und fordert die Rückzahlung der
bereits gezahlten Gelder.
Für die Fraktion DIE LINKE
Christoph Ozasek (Fraktionsvorsitzender)
Ingo Mörl (Mitglied des Verkehrsausschusses)
http://www.dielinke-rv-stuttgart.de -
am Donnerstag, 08. Oktober 2015, 10:13 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 8. Oktober 2015Gerichtsentscheid zu Bürgerbegehren „Storno 21“ ist sehr ungünstig für die Bahn:
Der Verursacher zahlt die hohen Mehrkosten
Die Deutsche Bahn AG muss wohl selbst die 2,3 Milliarden Euro zahlen, um die nach ihrem Eingeständnis vom Dezember 2012 das Projekt „Stuttgart 21“ mindestens teurer wird als die vertraglich vereinbarten 4,5 Milliarden Euro. Denn für diese Mehrkosten müsse wahrscheinlich haften, „wer die Überschreitung verursacht hat und in wessen Risikosphäre sie fällt“. So entschied es das Verwaltungsgericht Stuttgart mit einem in dieser Woche zugestellten Eilentscheid vom 30. September 2015 (7 K 3612/15).
Nach der Ablehnung des Bürgerbegehrens „Storno 21“ Anfang Juli im Stuttgarter Gemeinderat hatte Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper, zugleich Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, das Eilverfahren für S21-Gegner eingeleitet.
Den Gerichtsentscheid bewertet der Anwalt als „wichtiges Signal gegen die schleichende Verdunkelung bei S21“. Jetzt müsse der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG sich ganz neu seiner gesetzlichen Pflicht stellen, die Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit dieses Projekts zu beachten. Denn die Bahn könne sich jetzt als alleiniger Vorhabenträger an ihrer Verantwortung als Kostenverursacher nicht mehr vorbeimogeln. Auch deren Projektpartner – speziell die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg – dürften sich nun „nicht länger wegducken, sonst könnten sie beim unvermeidlich nächsten Kostenanstieg leicht zur Geisel der Bahn werden“.
Erwartungsgemäß habe das Gericht wegen teilweise schwieriger Rechtsfragen zwar einen Bürgerentscheid nicht im „Hauruck-Verfahren“ anordnen können. Dennoch habe der Eilantrag sich für die S21-kritische Bürgerschaft im Interesse der Landeshauptstadt gelohnt: Denn das Gericht habe den drei Jahre lang verheimlichten milliardenschweren Kostenanstieg prinzipiell als „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ eingestuft und nur offen gelassen, ob die Stadt Stuttgart den S21-Vertrag nun kündigen oder „nur“ verlangen könne, ihn zu Lasten des Verursachers der neuen Lage anzupassen.
Rechtsanwalt von Loeper kritisierte die Vertretung der Stadt Stuttgart, die immer noch „denkbar bürgerunfreundlich formalistisch“ argumentiere. Vor Gericht gescheitert sei sie mit ihrer Position, das Bürgerbegehren wegen der langen Laufzeit des Sammelns der 20.000 Unterschriften als „verwirkt“ abzuweisen. Allerdings habe, so von Loeper, auch das Verwaltungsgericht den hohen Rang von Bürgerbegehren als Korrektiv gegenüber Mängeln der Parteiendemokratie zu wenig beherzigt. Gerade beim Großprojekt S21 sei diesem Leitgedanken Geltung zu verschaffen.
Die Antragsteller werden die gerichtliche Eilentscheidung nicht anfechten.
Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper und Hermann Schmid, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.deAnlage: [6,3 MB]
Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. September 2015
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/Beschluss_des_VGStuttgart_vom_30_September_2015.pdfPressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/2015-10-08_PM_Gerichtsentscheid_zu_Buergerbegehren_Storno_21.pdf
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