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am Donnerstag, 07. April 2016, 16:31 Uhr
Pressemitteilung des BUND Regionalverband Stuttgart
Stuttgart, den 07.04.2016
S21 Eidechsen als SündenböckeBahn lenkt von eigenem Unvermögen ab
Nun wissen wir endlich, warum Stuttgart 21 und die anschließende Neubaustrecke nach Ulm um so viel teurer wird und die Zeitpläne ständig gerissen werden – es ist der Artenschutz und insbesondere die streng geschützten Zaun- und Mauereidechsen. Dies ist der Tenor eines Interviews mit S21-Chef Manfred Leger, veröffentlicht in der Stuttgarter Zeitung am 7. April 2016.Der BUND sieht in den Aussagen des S21-Chefs ein billiges Manöver um vom Unvermögen der Bahn bei dem Projekt Stuttgart 21 abzulenken. Die nicht nur nach Bundesnaturschutz-, sondern auch nach Europarecht streng geschützten Zaun- und Mauereidechsen müssen quasi als Sündenböcke herhalten. Unvollständige und veraltete Planungsunterlagen, ständiger Personalwechsel bei der DB-Projekt GmbH und Beratungsresistenz gegenüber anderen Behörden und Bürgern, sind die wahren Kostentreiber und Zeitfresser des Milliardenprojektes.
„Mit dem Thema Eidechsenschutz ist die Bahn nun schon seit über 5 Jahren bundesweit konfrontiert und sollte deshalb so langsam Routine haben aktuelle Eidechsenbestände ordentlich zu erfassen und frühzeitig Ersatzbiotope einzurichten, bevor die Tiere umgesiedelt werden“, merkt Gerhard Pfeifer, BUND-Regionalgeschäftsführer und Biologe verwundert an.
Bezogen auf die aktuellen Gesamtkosten des Bahnprojektes Stuttgart-Ulm in Höhe von 10 Milliarden Euro machen die Artenschutzmaßnahmen für die Eidechsen knapp 30 Millionen bzw. 0,3% von den Gesamtkosten aus. Betrachtet man die erheblichen Eingriffe in wertvolle Biotope, bei denen auch noch eine Vielzahl anderer schützenswerter Tierarten betroffen sind - und nicht nur Eidechsen, so ist diese Summe relativ bzw. naturschutzfachlich notwendig und rechtlich geboten.
Die Kostenermittlung von S21 Chef Leger von 2000 bis 4000 Euro pro Eidechsen-Umsiedlung kann der BUND so nicht nachvollziehen und hält sie für fragwürdig. „In punkto Glaubwürdigkeit von DB-Zahlen haben wir bei S21 einschlägige Erfahrungen gemacht“, so Pfeifer.
Pfeifer abschließend: „Man hat den Eindruck, dass die Naturschutzmaßnahmen und deren Kosten von der Bahn dramatisiert, aber die eigentlichen Preistreiber von Stuttgart 21 – die extrem teuren Tunnelbaumaßnahmen und der geplante Tiefbahnhof hingegen klein geredet werden.“
Für Rückfragen: Gerhard Pfeifer
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Regionalverband Stuttgart
Rotebühlstraße 86/1 || 70178 Stuttgart || Fon: 0711/61970-40 || Fax: 0711/61970-44
gerhard.pfeifer(ät}bund.net | www.bund.net/stuttgartPressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/BUND-PM-S21-Eidechsen-Suendenbock.pdf -
am Donnerstag, 17. März 2016, 12:14 Uhr
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS
Stuttgart, den 17. März 2016Gangolf Stocker scheidet aus dem Gemeinderat aus
Der langjährige Stadtrat Gangolf Stocker scheidet zum 27.April 2016 aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gemeinderat aus. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS bedauert das Ausscheiden von Stadtrat Gangolf Stocker, nicht nur als Gemeinderatsmitglied, insbesondere auch als Fraktionsmitglied und langjähriger Weggefährte.
Fraktionsvorsitzender Hannes Rockenbauch erklärt: „Gangolf Stocker ist für mich ein sehr guter Freund und ein langjähriger politischer Wegbegleiter. Seine Fähigkeiten zur Analyse von gesellschaftlichen Diskursen und sein politischer Mut, es mit den etablierten Parteien und Organisationen aufzunehmen, ist für mich bis heute ein Vorbild. Gangolf Stocker ist es zu verdanken, dass die Bewegung gegen Stuttgart 21 so entstehen konnte und sich hunderttausende Menschen in Stuttgart und landesweit für die Lösung eines verbesserten Kopfbahnhofs eingesetzt haben.“
Gangolf Stocker ist seit 2009 Stadtrat für das Parteifreie Bündnis SÖS -Stuttgart Ökologisch Sozial im Gemeinderat Stuttgart. Er vertritt die Fraktion seither unter anderem im Ausschuss für Umwelt und Technik und im Aufsichtsrat der SSB. Im Jahr 1994 hat er mit der Gründung des Vereins „Leben in Stuttgart – Kein S21“ die Bewegung gegen das Tunnel- und Immobilienprojekt Stuttgart 21 mit initiiert und zur Meinungsbildung vieler Menschen durch die Montagsdemonstrationen beigetragen. Auch ohne seine Funktion als Stadtrat und Fraktionsmitglied wird sein Rat für die Franktionsgemeinschaft weiterhin sehr wichtig sein.
Kontakt: Luigi Pantisano,
Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS, www.soeslinkeplus.de -
am Mittwoch, 16. März 2016, 15:45 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart / Berlin, den 16. März 2016Stuttgart 21: Druck auf DB-Aufsichtsrat zeigt Wirkung
DB-Aufsichtsrat nähert sich seiner Verantwortung
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart bewertet die aktuellen Vorgänge und Diskussionen innerhalb des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, denn: So ganz scheinen die Aufsichtsräte der Deutschen Bahn den ständigen Beteuerungen von Bahnchef Rüdiger Grube, alles sei gut, es gäbe bei S21 keine weiteren Kostenexplosionen und Verzögerungen, nicht zu trauen. So hat der Aufsichtsrat "nach sehr intensiver Diskussion", wie die Stuttgarter Zeitung heute berichtet, eine erneute Begutachtung der Kostenentwicklung von Stuttgart 21 beschlossen. Anlass sind die von der Verkehrsberatungs-GmbH Vieregg & Rössler erstellten Gutachten, die die Entwicklung der S21-Kosten bei konservativer Ermittlung bereits jetzt bei 10 Mrd. € sehen, Tendenz steigend. Ein Umstieg auf eine modernisierte Kopfbahnhoflösung wäre danach auch heute noch 5,9 Mrd. € günstiger als der Weiterbau des kleineren und "brandgefährlichen" Bahnhofs - viel Geld in Zeiten zunehmender Defizite und Verschuldung der DB!
Nachdem die DB auf eine lange Tradition des Verschweigens und Manipulierens der Kosten zurückblickt, "erwarten wir jetzt eine transparente, ehrliche und nachvollziehbare Kostenberechnung", so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper heute in Berlin. Er hoffe, die Ankündigung des stellvertretenden Bahnvorstands Volker Kefer, durch das neue externe Gutachten solle "ein Offenbarungseid vermieden werden", sei kein Hinweis auf neuerliche Manipulationsabsichten seitens der Deutschen Bahn.
Von Loeper begrüßte auch die Beauftragung eines weiteren Gutachtens, mit dem das persönliche Haftungsrisiko von Aufsichtsräten für wirtschaftliche Fehlentscheidungen abgeschätzt werden soll. Offensichtlich verlasse man sich nicht mehr auf Staatsanwaltschaften wie die Berliner, die die Verantwortlichen bisher konsequent nach der Devise "too big to jail" vor einer Strafverfolgung wegen Untreue geschützt hätten. Inzwischen habe sich eine höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelt, die den üblich gewordenen Kostenmanipulationen bei Großprojekten einen Riegel vorschieben könnte.
Hinweis: Informationen zu einer Anhörung, die heute im Verkehrsausschuss des Bundestags stattfand, folgen zeitnah. Thema war hier eine gesetzliche Begrenzung der bei S21 um das 6-fache überschrittenen Gleisneigung, die selbst vom Sachverständigen der CDU kritisch gesehen wurde.
Kontakt: Werner Sauerborn, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Aktionsbündnis gegen S21, www.kopfbahnhof-21.de -
am Freitag, 11. März 2016, 10:04 Uhr
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Stuttgart, den 10. März 2016Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS fordert verbindliche Fahrverbote bei Feinstaubalarm
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS fordert die Stadt Stuttgart auf, gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg die Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit verbindliche Fahrverbote für Kraftfahrzeuge im Falle von Feinstaubalarm ausgesprochen werden können. Hierzu muss das Regierungspräsidium entsprechende Regelungen in den Luftreinhalteplan aufnehmen.
Fraktionsvorsitzender Hannes Rockenbauch: „Weder der grüne Ministerpräsident Kretschmann, noch sein grüner Landesverkehrsminister Hermann und ebenso wenig Parteikollege und Oberbürgermeister Kuhn gehen die jahrelangen Versäumnisse in der Verkehrspolitik an. Der dritte Feinstaubalarm in kurzer Folge zeigt, dass die Luftqualität nicht nur schlecht, sondern gesundheitsschädigend ist. Wenn jetzt keine Fahrverbote ausgesprochen werden, muss man von Körperverletzung im Amt sprechen.“
Sein Fraktionskollege Christoph Ozasek ergänzt: „Es ist offensichtlich, dass auch der dritte Feinstaubalarm nicht zu einer Reduzierung des Straßenverkehrs führt. Die Stuttgarter Bürger bezahlen mit Ihrer Gesundheit und Lebensqualität, weil die Appelle ins Leere laufen. Kuhns strategisches Bündnis mit der Autoindustrie ist kontraproduktiv und kein Beitrag zur Lösung der Schadstoffkrise!“
Neben der Fraktionsgemeinschaft haben bereits die Deutsche Umwelthilfe, das Klima- und Umweltbündnis Stuttgart, der BUND und VCD verbindliche Fahrverbote im Falle erhöhter Luftbelastung gefordert. Die Deutsche Umwelthilfe hat im November 2015 bereits Klage gegen Stadt und Land beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht.
Der zugehörige Antrag, der an die Stadtverwaltung gegangen ist:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-03-10_Antrag_Verbindliche_Fahrverbote.pdfZum Antrag "Verbindliche Fahrverbote" stehen Ihnen gerne unsere beiden Stadträte Hannes Rockenbauch und Christoph Ozasek für Fragen zur Verfügung.
Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS
www.soeslinkeplus.dePressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-03-10_PM_Fahrverbote.pdf -
am Mittwoch, 09. März 2016, 19:18 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 9. März 2016
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen einer guten Bahn!
Unter dem Motto „Aufsichtsrat, kehr um! Gute Bahn statt Tunnelwahn!“ laden wir Sie ein zu einer
Informations- und Protestveranstaltung am 16. März von 10h bis 11h
vor der Kongresshalle Alexanderstraße 11 /Westseite vor Haupteingang
Anlass ist die dort um 11h stattfindende Bilanz-Pressekonferenz der DB, die ganz im Zeichen der wirtschaftlichen, verkehrlichen und auch moralischen Krise der DB stehen dürfte. Durch Sicherheitsmängel, Leistungs- und Komfortverschlechterungen bei überhöhten bzw. intransparenten Preisen hat sich die Bahn gegenüber Fernbussen und Straßengüterverkehr immer mehr ins Hintertreffen manövriert und ihre Kunden frustriert.
Symbol dieser verfehlten Bahnpolitik ist Stuttgart 21. Ein Ausstieg aus diesem Milliardengrab, das bundesweit wichtige Bahnprojekte „kannibalisiert“ ist nötig und weiterhin möglich.
Mit kurzen Inputs und um ihre Fragen zu beantworten stehen Ihnen zur VerfügungDr. Bernhard Knierim, Sprecher des Bündnisses Bahn für alle
zur strukturellen Fehlentwicklung der DB AG am Ende des BilanzjahresDr. Eisenhart von Loeper, RA und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
zu den strafrechtlichen Konsequenzen der Fortführung eines unwirtschaftlichen Projekts [1]Volker Lösch, Regisseur, Berlin
Bahnpolitik, Bürgerbewegung, Stuttgart 21– es geht um mehr als einen Bahnhof!Mit einer kleinen Performance vor Ort wird das Anliegen illustriert.
Kontakt: Werner Sauerborn,
Aktionsbündnis gegen S21, www.kopfbahnhof21.de[1] Anlagen
- Einschreiben an die DB Aufsichtsräte vom 22.2.2016
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/Schreiben_DB-Aufsichtsrat.pdf- kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) „Mangelnde Strafverfolgung mutmaßlicher Wirtschaftskriminalität bei Stuttgart 21 durch die Berliner Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft?“
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/Anfrage_Abgeordnetenhaus.pdfBanner: "Bahn, kehr um"
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/Banner_Bahn-kehr-um.jpgPressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/Einladung_Infoveranstaltung_zu_DB-Krise.pdf
Wichtige Dokumente
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