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am Freitag, 01. Juli 2016, 10:03 Uhr
Pressemitteilung der Aktiven Parkschützer
Stuttgart, den 1. Juli 2016Nach S21-Lenkungskreis: Ab-Lenkungsmaneuver Nr. 15 erfolglos
Hermann und Kuhn verpassen erneut Chance auf Richtungswechsel
Die Parkschützer kritisieren das Ergebnis des 15. S21-Lenkungskreises scharf. Das Ergebnis bezeichnet Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer als ein weiteres erfolgloses Ab-Lenkungsmaneuver ohne jeden Richtungswechsel.
"Die verantwortlichen Politiker Winfried Hermann und Fritz Kuhn haben erneut versucht, von den wahren Problemen bei Stuttgart 21 abzulenken", sagt Matthias von Herrmann. "Beide Grünen-Politiker wissen ganz genau, dass die Vorgaben, mit denen sie das Tunnelprojekt S21 angeblich vor dem Absturz retten wollen, nie und nimmer einzuhalten sind: Bereits jetzt leidet der Verkehr in der Stuttgarter City erheblich unter den S21-Baumaßnahmen, seit Jahren ist die S-Bahn im Großraum Stuttgart komplett aus dem Takt, Verspätungen und Zugausfälle sind die traurige S21-Realität. Und die Anwohner leiden massiv unter dem Baustellenlärm, doch die Bahn hält sich hierbei weder an Vorgaben noch an Gesetze. Wenn sich Kuhn und Hermann jetzt erneut und so offensichtlich vor den Problemen wegducken, verpassen sie wieder einmal die Chance auf einen Richtungswechsel. Doch ein Richtungswechsel hin zu einem Umstieg von S21 auf ein echtes Zukunftsprojekt in Stuttgart ist dringend nötig. Und solch ein Umstieg ist mit der aktuellen Baugruben-Situation auch machbar, wie das Konzept des Aktionsbündnisses gegen S21 zeigt."
Das Aktionsbündnis bereitet seit etwa einem Jahr ein Umstiegskonzept vor, das sowohl die Modernisierung des Kopfbahnhofs auf Grundlage des aktuellen S21-Bauzustands beinhaltet wie auch Städtebau- / Wohnungsbau-Möglichkeiten auf der S21-C-Fläche in Stuttgart-Nord und einen massiven Ausbau der S-Bahn auf den Fildern und Richtung Neckartal.
Erste Ergebnisse dazu wurden bei der Pressekonferenz des Aktionsbündnisses vorgestellt, siehe https://www.bei-abriss-aufstand.de/2016/06/15/videos-pressekonferenz-zum-umstieg-auf-modernisierten-kopfbahnhof/
Bilder-Galerie zum Umstiegskonzept (Teilbereich Hauptbahnhof)
Raus aus der Grube - Projekt Zukunft in Stuttgart: http://www.parkschuetzer.de/galerien/35/Modernisierter Kopfbahnhof: Schnitt durch alle Ebenen (von unten: Kurzzeitparkplatz, Car-Sharing, Leihwägen/Zentraler Omnibusbahnhof, Fahrradparkplatz /Gleise /modernes Glasdach)
http://www.parkschuetzer.de/galerien/35/877Rückfragen an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Aktiven Parkschützer oder an Dr. Carola Eckstein, RSS-Feed: bei-abriss-aufstand.de/category/pspe/feed/
Internet: bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand und parkschuetzer.org -
am Dienstag, 28. Juni 2016, 12:09 Uhr
Pressemitteilung der Aktiven Parkschützer
Stuttgart, den 28. Juni 2016Stuttgart 21: Wir brauchen keinen Ab-Lenkungskreis!
Es ist an der Zeit, konstruktive Alternativen zu erörtern!
Zwei Tage vor der nächsten S21-Lenkungskreis-Sitzung am 30.6. fordern die Parkschützer von den S21-Projektpartnern, konstruktive Alternativen zum S21-Desaster zu erörtern statt weiter von den immensen Problemen bei Stuttgart 21 abzulenken. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hatte vor zwei Wochen verkehrliche Alternativplanungen für den Stuttgarter Hauptbahnhof präsentiert. Dieses Alternativ-Konzept enthält außerdem große Flächen für städtischen Wohnungsbau und den Ausbau der S-Bahn in der Region Stuttgart.
„Wir brauchen keinen hoch bezahlten Ab-Lenkungskreis. Die Verantwortlichen müssen endlich raus aus der Grube statt sich weiter einzumauern“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Mit ihrer Salamitaktik versucht die Bahn seit Jahren, davon abzulenken, dass sie weder die Kosten noch den Bauablauf von S21 im Griff hat. Und mit markigen Sprüchen versucht die Politik jetzt, von ihrer jahrelangen Untätigkeit abzulenken. Doch all das hat nichts mit der dringend nötigen Lenkung zu tun! Es ist an der Zeit, den desaströsen Zustand des Tunnelprojekts Stuttgart 21 zur Kenntnis zu nehmen und konstruktive Alternativen zu diskutieren – diese liegen ja bereits auf dem Tisch!“
Von solch einem Ein- und Umlenken können alle Beteiligten profitieren: Es besteht jetzt die Chance, die Bahn-Infrastruktur für den Südwesten zukunftsfähig zu machen und dabei auch noch unmittelbar Geld zu sparen: Die S21-Baugruben können für einen modernisierten Kopfbahnhof genutzt werden. Ein Zentraler Omnibus-Bahnhof (ZOB) kann direkt an den Hauptbahnhof angeschlossen werden, der Integrale Taktfahrplan (ITF, Deutschlandtakt) wäre möglich, Engpässe können beseitigt werden (z.B. zweigleisiger Ausbau der Gäubahn über Horb nach Zürich).
Die Stadt Stuttgart hätte die Möglichkeit, das S21-C-Gelände (in Stuttgart-Nord) jetzt und sofort für kommunalen Wohnungsbau zu nutzen. Statt das Gelände der Bahn für ihre Baulogistik zu überlassen, könnte dort ein neues Wohnquartier mit 1.000 dringend benötigten Wohnungen entstehen.
Die Stau-geplagte Region würde von einem umfassenden Nah- und Regionalverkehrskonzept profitieren: Ausbau der Gäubahn (Panoramastrecke) zur S-Bahn mit Haltepunkten, S-Bahn-Ringschluss von den Fildern bis ins Neckartal sowie Wiederherstellung und Stärkung der Stuttgarter Stadtbahn.
Video der Pressekonferenz zum Umstieg auf einen modernisierten Kopfbahnhof vom 13.6.2016:
https://www.bei-abriss-aufstand.de/2016/06/15/videos-pressekonferenz-zum-umstieg-auf-modernisierten-kopfbahnhof/Bilder-Folge: So könnte die S21-Baustelle für Kopfbahnhof-Modernisierung genutzt werden
https://www.bei-abriss-aufstand.de/2016/06/15/bilder-folge-so-koennte-die-s21-baustelle-fuer-kopfbahnhof-modernisierung-genutzt-werden/Modernisierter Kopfbahnhof: Schnitt durch alle Ebenen (von unten: Kurzzeit-Parkplatz, Car-Sharing, Leihwägen / Zentraler Omnibusbahnhof, Fahrrad-Parkplatz / Gleise / modernes Glasdach):
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/Modernisierter-Kopfbahnhof-Schnitt-durch-alle-Ebenen.jpgRückfragen an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Aktiven Parkschützer oder an Dr. Carola Eckstein, RSS-Feed: bei-abriss-aufstand.de/category/pspe/feed/
Internet: bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand und parkschuetzer.orgPressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/Presseerklaerung_2016_06_28_Ablenkungskreis.pdf -
am Dienstag, 21. Juni 2016, 09:52 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 21. Juni 2016Bahn erreicht bald 50% der Tunnel-Kilometer auf Neubaustrecke
Schildbürger-Streich: Neubaustrecke Wendlingen-Ulm überwindet Ulmer Münster
Mehr Höhendifferenz trotz 60 km Tunnel - Bremsklotz für Bahnverkehr!
Voraussichtlich in dieser Woche wird die Deutsche Bahn 50% der Tunnel-Kilometer bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm erreichen. Doch mit diesen Tunneln schafft die Bahn einen gewaltigen Nachteil für den Bahnverkehr der Zukunft: Üblicherweise werden Tunnel gegraben, um Steigungen zu vermeiden oder zumindest stark zu verringern. Die Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm ist mit 35 ‰ wesentlich steiler als die Bestandsstrecke über Geislingen an der Steige (22,5 ‰). Außerdem soll der Scheitelpunkt der Neubaustrecke 155 Meter über dem Scheitelpunkt der Bestandsstrecke (Filstalstrecke) liegen – die Höhendifferenz entspricht der Höhe des Ulmer Münsters! Dadurch wird der Energieaufwand für jede Zugfahrt zwischen Stuttgart und Ulm mehr als verdoppelt. Siehe dazu Energiebedarf-Vergleich im Anhang.
„Wenn Daimler ankündigen würde, zukünftig nur noch Autos zu bauen, die doppelt so viel Sprit brauchen wie alle bisherigen Modelle, dann würde jeder verständnislos den Kopf schütteln“, sagt Dipl.-Ing. Klaus Gebhard vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. „Doch mit ihrer Neubaustrecke baut die Bahn genau einen solchen Schildbürgerstreich! Überall sonst auf der Welt werden Tunnel gegraben, um weniger Höhe überwinden zu müssen, also im Bahnbetrieb Energie zu sparen. Der Scheitelpunkt des kürzlich eröffneten Gotthard-Basistunnels liegt 601 Meter tiefer als der höchste Punkt der bisherigen Strecke. Hier bei uns im Schwabenland werden jetzt 61 km Tunnel gegraben, um den Scheitelpunkt der Strecke um 155 Meter nach oben zu verlegen. Was für eine Blamage!“
Der Gotthard-Basistunnel hat eine substanziell geringere Steigung (7 ‰) und ist daher für schwere Güterzüge nutzbar. Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm hingegen kann aufgrund ihrer starken Steigung (35 ‰) für Güterzüge gar nicht genutzt werden. Siehe Vergleich der Steigung im Anhang.
Der Energieverbrauch im Bahnverkehr wird maßgeblich vom Luftwiderstand und von der zu überwindenden Höhendifferenz bestimmt. Beides ist bei der Neubaustrecke größer als bei der Bestandsstrecke durchs Filstal. Der Energieverbrauch wird dadurch mehr als verdoppelt – in Zeiten des Klimawandels ein großer Schritt in die Falsche Richtung.
Zum Vergleich stelle man sich vor: Jeder Zug müsste zusätzlich über das Ulmer Münster gehoben werden. Bei der zu erwartenden Zugzahl auf der Neubaustrecke müssten täglich 45.000 Tonnen zusätzlich und völlig unnötigerweise um 155 Meter hochgehoben werden. Mit der Sanierung und Modernisierung der Bestandsstrecke gäbe es eine kostengünstige und energiesparende Alternative, die den Personenverkehr wesentlich beschleunigen und Anschlüsse verbessern würde.
Tunnel-Kilometer-Stand der Bahn: http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/baustelle/vortrieb-und-aushub-fuer-tunnelbau/nbs-vortrieb-und-aushub/
Anhänge:
Grafik Tunneleinsatz Schwaben
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/Tunneleinsatz_Schwaben_1200px.jpgGrafik Tunneleinsatz Schweiz
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/Tunneleinsatz_Schweiz_1200px.jpgGrafik Energieverbrauch
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/Energieverbrauch_NBS_Wendlingen-Ulm.jpgKontakt: Klaus Gebhard oder Dr. Carola Eckstein
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.de
Pressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/Presseerklaerung_2016_06_21_NBS_Schildbuergerstreich.pdf -
am Mittwoch, 15. Juni 2016, 23:34 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 15. Juni 2016Nach Kefers Rückzug und vertagten Beratungen zu Stuttgart 21:
Chance für ehrliche Bestandsaufnahme
Nachdem der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG heute seine Politik des „Weiter so um jeden Preis“ aufgekündigt und seine Beratungen auf den September vertagt hat, sieht das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 eine reelle Chance zur Einkehr und Umkehr.
Alle Versprechen stabiler Kosten des Projekts hatten sich nach Volker Kefers Offenbarungseid als Makulatur erwiesen. Die von Projektpartnern, Politik und Öffentlichkeit geforderte Ehrlichkeit muss die Bahn nun endlich liefern.
Auch die gravierenden Mängel in puncto Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs mit nur noch acht statt sechzehn Gleisen müssen jetzt offengelegt werden. Selbst langjährige Projektbefürworter wie Professor Gerhard Heimerl sowie der SSB-Vorstand und Kuhn-Berater Wolfgang Arnold räumen diese Mängel inzwischen ein und fordern ein geändertes und ergänztes Konzept für Stuttgart 21, um sie zu beheben.
Dies würde das Projekt jedoch erneut verzögern und dessen Kosten weiter steigern. Auch die abenteuerlich schräg geneigten Gleise und Bahnsteige sowie der immer noch nicht geklärte Brand- und Hochwasserschutz müssen einfließen in eine Neubewertung des Projekts.
„Die mit der Vertagung gewonnene Zeit zum Nachdenken sollten jetzt alle Beteiligten für Gespräche nutzen“, meint Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Dies müsse die Möglichkeit des Aus- oder Umstiegs hin zu einem modernisierten Kopfbahnhof einschließen. Das Aktionsbündnis hatte hierzu erste Überlegungen vorgestellt, die anknüpfen am aktuellen Baustand des Projekts.
Das Aktionsbündnis fordert für die Phase der Beratungen einen Bau- und Vergabestopp. Dies hatte zuvor bereits der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Matthias Gastel, verlangt.
Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn, Hermann Schmid
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.dePressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-06-15_PM_zur_AR-Sitzung_der_Bahn.pdf -
am Mittwoch, 15. Juni 2016, 17:48 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 15. Juni 2016Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni zur Mischfinanzierung
„Verfassungsnorm wird missachtet“
Die zu hundert Prozent staatseigene Bahn soll als „Wirtschaftsunternehmen“ losgelöst vom Grundgesetz ihre Projekte von Ländern und Kommunen fremdfinanzieren lassen dürfen. Das hat der Zehnte Senat des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts unter seinem Präsidenten Klaus Rennert mit seinem Urteil vom 14. Juni 2016 entschieden. Das CDU-Mitglied Rennert war zeitweise im Staatsministerium Baden-Württemberg tätig und gelangte über seine Partei ins Präsidentenamt beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG).
Nach Überzeugung von Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper, der den Prozess als Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 seit über vier Jahren begleitet, schadet diese Entscheidung dem Ansehen des Rechtsstaats. Von Loeper kritisiert scharf: „Die Verfassungsnorm, dass der hoheitlich gesteuerte Aufgabenträger für die Kosten verantwortlich ist, wird damit preisgegeben. Jeder wirtschaftlich Stärkere darf sich dann noch so unsinnige Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 bei der Deutschen Bahn einkaufen. Das schadet dem solidarischen bundesstaatlichen Zusammenhalt und missachtet die Maxime gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bund.“
Der Rechtsanwalt fragt sich, warum das Bundesverwaltungsgericht staatliche Verantwortung in private Obhut überführt und sich damit gegen die Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt. Auch der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof habe als Vorinstanz noch festgestellt, dass die staatseigene Aktiengesellschaft Deutsche Bahn wegen ihrer aus dem Grundgesetz abgeleiteten Pflicht für den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes als „verlängerter Arm des Staates“ zu sehen sei.
In diesem Rahmen sei daher nur noch strittig gewesen, ob die Aufgaben des Verkehrsprojekts „Stuttgart 21“ sich tatsächlich überschnitten mit den Zuständigkeiten der Landeshauptstadt Stuttgart für den Städtebau. Danach wäre auch der Kostenanteil zu bemessen, der allein eine kommunale Mitfinanzierung begründen könne.
Nach Auffassung des Aktionsbündnisses, die von den Vertrauensleuten des Stuttgarter Bürgerbegehrens geteilt wird, wirft dieses Urteil des BVerwG neue Probleme auf: Die Kluft zwischen der „rüden Maxime“, so von Loeper, „dass der wirtschaftlich Stärkere den Kurs der Bahn bestimmt“, und dem solidarischen Gemeinwohl müsse zügig mit einem geeigneten Gang nach Karlsruhe überwunden werden.
Mit bundesweiter Signalwirkung habe die Stadt Stuttgart sich so nun auch ein Eigentor geschossen. Das Aktionsbündnis unterstützt die Überlegungen, das widersinnige und schädliche Prozessergebnis über eine Verfassungsbeschwerde oder mit gezielten Initiativen aus anderen Ländern zu korrigieren.
Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Hermann Schmid
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.dePressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-06-15_PM_zum_Urteil_ueber_Mischfinanzierung.pdf
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