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am Freitag, 15. Juli 2016, 11:43 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, 15. Juli 2016Alternativ-Konzept des Aktionsbündnisses zu Stuttgart 21:
Der Umstieg ist möglich
Im Großen Saal des Gewerkschaftshauses hat am Freitag eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses ihr Konzept „Umstieg21“ vorgestellt. Auf Basis des derzeitigen Baustands mit all seinen Schäden, Gruben und Neubauten werden konkrete und realisierbare Alternativen entwickelt. Erstaunlich viele Baustellen sind intelligent umnutzbar.
In einjähriger Arbeit hat die Gruppe, unterstützt von vielen ehrenamtlichen Fachleuten und Helfer/innen einen Lösungsvorschlag erarbeitet – zum Beispiel für die 100 Meter breite und 15 Meter tiefe, bereits weitgehend ausgehobene Grube für den S21-Tiefbahnhof-Trog zwischen den ehemaligen Seitenflügeln des Bonatzbaus. Sie kann einen Fernbusbahnhof (ZOB), eine Park- und eine Radstation aufnehmen. Die acht Bogendurchgänge der Bahnhofshalle münden in vier gläserne Bahnsteighallen. Die Bahnsteige für 16 Gleise werden breiter angelegt als bisher.
Die Seitenflügel werden in zeitgemäßer Form wieder errichtet. Der Südflügel verbindet die Bahnsteige mit dem Schlossgarten, Terrassencafes öffnen den Blick zum Park, der so den Bürger/innen wieder zurück gegeben wird. Die dortige Baugrube bietet Platz für ein öffentlich genutztes Amphitheater, das auch Funktionen des abgerissenen Landespavillons übernehmen kann.
Im Gegensatz zur S21-Planung können beim „Umstieg21“ sofort neue Wohnungen entstehen: Das bisher komplett von Baulogistik belegte „C-Areal“ bietet Platz für rund tausend neue Wohneinheiten in einem verkehrsberuhigten, familienfreundlichen und citynahen Quartier mit bester Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Angesichts des ungewissen Projektverlaufs von „Stuttgart 21“ würde diese Fläche sonst erst gegen Ende der 20er-Jahre frei.
Die Neubaustrecke, die unabhängig von aller berechtigten Kritik wohl fertig gebaut wird, bliebe über das Neckartal an den Stuttgarter Hauptbahnhof angebunden. Über die Wendlinger Kurve, einen Umsteigebahnhof und den Anschluss der S-Bahn können Reisende aus Richtung Ulm schnell und bequem zum Flughafen gelangen. Der so entstehende S-Bahn-Ring schließt die dicht bevölkerte Filderregion dann endlich ans öffentliche Nahverkehrsnetz an.
„Nach dem Bericht des Bundesrechnungshofs, der die Kostenprognose des Aktionsbündnisses voll bestätigte, nach dem Rücktrtt von Volker Kefer, dem personalisierten Logo von Stuttgart 21, und da nun auch Projektbefürworter Kapazitätsengpässe einräumen, kommen wir mit unseren Vorschlägen für einen Umstieg gerade zur rechten Zeit“, so Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz.
Das Aktionsbündnis, das zur Präsentation von „Umstieg 21“ ausdrücklich auch Politiker, Projektverantwortliche und Befürworter von S21 eingeladen hat, möchte mit diesem konstruktiven Vorschlag dazu anregen, alte Fronten und Denkblockaden zu überwinden. „Damit erreichen wir eher die von OB Kuhn angestrebte 'Versöhnung der Stadtgesellschaft' als mit der fragwürdigen Bürgerbeteiligung beim Rosenstein-Areal“, so Norbert Bongartz.
Alle Infos zur 48-seitigen Broschüre sind im Internet zu finden unter http://www.umstieg-21.de. Reprofähige Illustrationen sind auf Anfrage erhältlich bei Klaus Gebhard: klaard(ät)alice.de.
Anlagen im PDF-Format:
- diese Pressemitteilung
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-07-15_PM_Umstiegskonzept_des_Aktionsbündnisses.pdf- Einführung von Professor Ferdinand Rohrhirsch
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-07-15_Einfuehrung_Ferdinand_Rohrhirsch.pdf- Kommentar von Professor Jürgen Lodemann
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-07-15_Kommentar_Juergen_Lodemann.pdf- Statement von Professor Wolfgang Hesse
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-07-15_Statement_Wolfgang_Hesse.pdfKontakt: Dr. Norbert Bongartz, Dr. Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.de -
am Montag, 11. Juli 2016, 16:38 Uhr
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Stuttgart, den 11. Juli 2016Wie gut ist Stuttgart 21 gegen Überschwemmungen durch Hochwasser und Starkregen geschützt?
Stuttgart ist die deutsche Großstadt, mit dem höchsten Starkregen-Risiko. Die jüngsten Überschwemmungen nach Unwettern in der Region haben gezeigt, dass ein tragfähiges Konzept für die Entwässerung der Landeshauptstadt bei Hochwasser dringend notwendig ist. Durch die Kessellage ist die Innenstadt besonders gefährdet bei Starkregen; die Arnulf-Klett-Passage und die darunter liegenden Anlagen der U- und S- Bahn sind logischerweise einem noch höheren Überschwemmungsrisiko ausgesetzt.
In unmittelbarer Nähe der Klett-Passage liegt auch die Stuttgart 21- Baustelle, die nochmals tiefer liegt und deren Gefährdung durch plötzlich steigende Wasserstände zumindest unklar ist.Mit ihrer Anfrage Nr. 201/2016 haben die Grünen zwar eine Forderung gestellt, eine Darstellung des Alarm- und Einsatzplans bei örtlichem Hochwasser und Starkregen zu erstellen, klammern aber die Frage des Hochwasserschutzes für den neuen Bahnhof aus.
Fundierte Berechnungen legen den Verdacht nahe, dass das Überschwemmungsrisiko für den künftigen Hauptbahnhof und die Klett- Passage deutlich erhöht ist. Daher fragt die Fraktionsgemeinschaft SÖS- LINKE-PluS, wie genau der künftige Hauptbahnhof vor Hochwasser und Starkregen geschützt werden soll.
Bemerkenswert ist, dass noch in den 1930-er Jahren eine Abflussleistung von 128 Kubikmetern Wasser pro Sekunde für notwendig erachtet wurde. Im Jahr 2016 hält die Stadt Stuttgart aber offenbar rund 100 Kubikmeter für ausreichend. Durch die Klimaerwärmung ist das Risiko von Starkregen im Laufe der Jahre gestiegen. Im Vergleich zum Jahr 1930 gibt es im Stadtgebiet immer weniger Freiflächen, die bei Regen Wasser aufnehmen können. Somit müsste die Abflussleistung im Vergleich zum Jahr 1930 nicht verringert, sondern deutlich erhöht werden. Diese Ungereimtheit gilt es mit der Anfrage der Fraktionsgemeinschaft zu klären.
„Wir nehmen die Verwaltung in die Pflicht, klare Aussagen zur Gefährdungslage durch Hochwasser und Starkregen zu treffen und einen effektiven Schutz zu installieren“, begründet Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS-LINKE-PluS die detaillierte Anfrage.
Einen weiteren Widerspruch gilt es aufzuklären: die Stadt Stuttgart weist für das Stadtzentrum keine Überschwemmungsgebiete aus. Das Eisenbahn-Bundesamt führt in der Genehmigung für Stuttgart 21 aber an, dass der Mittlere Schlossgarten im Fall der Fälle überflutet wird. „Hier besteht dringender Klärungsbedarf. Dies zeigt wieder einmal, dass das Projekt Stuttgart 21 nicht zu Ende gedacht wurde. Ähnlich wie beim Brandschutz scheint auch der Hochwasserschutz zumindest lückenhaft, wenn nicht gar stümperhaft zu sein. Bei der Sicherheit für die Menschen darf es keine Kompromisse geben“, fasst Hannes Rockenbauch die Kritik an dem fehlenden Hochwasserkonzept zusammen.
Antrag und Anfrage: Hochwasserrisiken durch den Bau des Stuttgart 21-Tiefbahnhofs?
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-07-08_Hochwassergefahr_S-21-Tiefbahnhof.pdfFraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Ansprechperson: Friedemann Schirrmeister
Politikwissenschaftler, Geschäftsstelle Fraktion,
Rathaus Stuttgart, www.soeslinkeplus.dePressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-07-11_PM_S21_und_Hochwasserschutz.pdf -
am Mittwoch, 06. Juli 2016, 16:36 Uhr
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Stuttgart, den 6. Juli 2016Kosten bei Stuttgart 21: es wird zweistellig
Nach drei Jahren Prüfung geht der Bundesrechnungshof zumindest intern davon aus, dass Stuttgart 21 zehn Milliarden Euro kosten wird. Damit bestätigt sich das Gutachten von Vieregg und Rössler vom Dezember 2015, in welchem von 9,8 Milliarden Euro Baukosten für S21 ausgegangen wird. „Es ist unverantwortlich jetzt weiter zu bauen. Wir fordern einen sofortigen Bau- und Vergabestopp. Die Finanzierung des Projekts ist völlig ungeklärt“, fasst Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS-LINKE-PluS die neuen Entwicklungen zusammen. „Die Stuttgart 21-Gegner haben schon vor über einem halben Jahr mit dem Gutachten gezeigt, dass das Projekt mindestens zehn Milliarden kosten wird“, so Rockenbauch weiter. „Bisher hat die Bahn unsere Zahlen immer so lange bestritten, bis es nicht mehr anders ging. Diese Salami-Taktik muss sofort ein Ende haben“, fordert Rockenbauch. „Die Prognose des Bundesrechnungshof zeigt, wie hilflos und fern jeder Realität die Appelle des OB und von Verkehrsminister Hermann im Lenkungskreis sind, die Bahn solle Kosten- und Zeitrahmen einhalten“, ergänzt sein Kollege Thomas Adler, „tatsächlich hängt das Tunnelbahnhofprojekt am seidenen Faden.“
Die Bahn war im Jahr 2008 noch von 2,8 Milliarden Euro Gesamtkosten für Stuttgart 21 ausgegangen, bei der Volksabstimmung im Jahr 2011 wurde von Seiten der Bahn versprochen, dass das Projekt nicht über 4,5 Milliarden Euro kosten würde. Kurz nach der Volksabstimmung rechnete die Bahn schon mit 6,5 Milliarden Euro. Stand heute muss von zehn Milliarden Euro ausgegangen werden. „Eine derart groteske Kostensteigerung ist völlig inakzeptabel“, sagt Thomas Adler. „Anfang des Jahres wurden die Umstiegskosten von Vieregg und Rössler auf zwei Milliarden Euro kalkuliert. Damit kann ein leistungs- und zukunftsfähiger Kopfbahnhof gebaut werden“, beschreibt Adler Alternativen.
Die „Plan-B-Gruppe“ erarbeitet derzeit eine Umgestaltung der bereits begonnenen Baustellen – hier können ein Busbahnhof, Carsharing-Parkplätze oder Fahrradstellplätze entstehen.
„Die Mehrkosten wollen weder Stadt noch Land tragen – alle nehmen die Bahn in die Pflicht. Was dabei aber zu oft übersehen wird: jeder Euro, der in Stuttgart 21 fließt ist Steuergeld. Somit müssen wir alle für diese verantwortungslose Politik der Projektbetreiber zahlen“, fasst Thomas Adler die Kritik an Stuttgart 21 zusammen. „Neben der Finanzierung geht es aber auch um die Themen Leistungsrückbau, mangelhafter Brandschutz und die ungeklärte Hochwasserabsicherung“, bekräftigt Hannes Rockenbauch die Grundsatzkritik am Bahnprojekt.
„Die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Bestandsaufnahme in einer Ausschuss-Sondersitzung zu S21 verkommt zu einer weiteren Beschwichtigungsoper der Bahn AG, wenn es keine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Fakten gibt“, fordert Hannes Rockenbauch „Dazu gehört auch, dass die Bahn alle Zahlen und Fakten vorher auf den Tisch legt, damit diese von allen Experten geprüft werden können“, ergänzt Thomas Adler.
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Ansprechperson: Friedemann Schirrmeister
Politikwissenschaftler, Geschäftsstelle Fraktion,
Rathaus Stuttgart, www.soeslinkeplus.dePressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/PM_S21_fuer_zehn_Milliarden.pdf -
am Mittwoch, 06. Juli 2016, 00:32 Uhr
Pressemitteilung der Aktiven Parkschützer
Stuttgart, den 6. Juli 2016Parkschützer fordern: Umstieg 21 statt 10 Mrd. Euro für S21
Demo für den Umstieg: Samstag, 16. Juli, 13:30 Uhr, Stuttgart
Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung vom 6.7.2016 bestätigt der Bundesrechnungshof die von Verkehrsexperte Martin Vieregg berechneten Kosten von 10 Mrd. Euro für S21: Für die Parkschützer ein Grund mehr, sich für das Alternativkonzept ‚Umstieg 21‘ stark zu machen. Alle S21-Vertragspartner müssen spätestens nach dieser Meldung anerkennen, dass Stuttgart 21 nicht finanzierbar ist. Die Suche nach guten verkehrlichen, städtebaulich attraktiven und finanzierbaren Lösungen ist hiermit eröffnet.
„Umstieg 21 heißt die Alternative zum Milliardengrab Stuttgart 21“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Es ist höchste Zeit, sich von der Grube zu verabschieden und über Alternativen nachzudenken. Es kann nicht sein, dass Verkehrsminister Winfried Hermann und der Stuttgarter OB Fritz Kuhn weiter dumm-doof die von Bahn-Chef Grube präsentierten Zahlen glauben, obwohl alle Welt weiß, dass diese völlig unrealistisch sind – jetzt sogar vom Bundesrechnungshof bestätigt! Es kann nicht angehen, dass hoch-bezahlte Politiker sich in vollständiger Realitätsverweigerung üben statt ihren Pflichten gegenüber Land und Stadt nachzukommen! Es ist an der Zeit, dass die Herren sich selbst informieren, statt über schlechte Information zu jammern und der Bahn trotzdem weiter jeden Schwachsinn zu glauben.“
Das Konzept ‚Umstieg 21‘ steht für einen Stuttgarter Hauptbahnhof, der wieder ein echter Verkehrsknotenpunkt im Zentrum der Stadt wird. Städtebaulich nutzbare Flächen, die aktuell noch von Stuttgart 21 blockiert sind, sollen sofort für den dringend benötigten Wohnungsbau genutzt werden. Und das S-Bahn-Netz in der Region Stuttgart kann im Rahmen von Umstieg 21 deutlich verbessert und erweitert werden – auch dies ausgehend vom aktuellen S21-Bauzustand und unter Nutzung der bereits vorhandenen Fragmente.
Bildergalerie zum Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in einen zentralen Verkehrsknoten, ausgehend von den vorhandenen S21-Baugruben: http://www.parkschuetzer.de/galerien/35/
Kundgebung zum Umstieg 21 und anschließender Demozug: Samstag, 16. Juli, 13:30 Uhr, Schlossplatz Stuttgart, Motto „Raus aus der Grube – Projekt Zukunft in Stuttgart“
Demoplakat:
http://www.parkschuetzer.de/assets/statements_neu/000/191/204/original/Samstagsdemo-16-07-16.jpgRückfragen an Matthias von Herrmann oder an Dr. Carola Eckstein,
RSS-Feed: bei-abriss-aufstand.de/category/pspe/feed/
Internet: bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand und parkschuetzer.org -
am Dienstag, 05. Juli 2016, 23:55 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 5. Juli 2016Aktionsbündnis fordert sofortigen Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21:
Nach Warnungen des Bundesrechnungshofes: Das Maß ist voll!
Also doch! Stuttgart 21 wird auch nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes zehn Milliarden Euro kosten. Das Bahnprojekt gerät damit immer heftiger ins Straucheln: Hatte der Bahnvorstand noch vor wenigen Wochen scheibchenweise aufgebrauchte Kosten von 6,5 Milliarden Euro und einen zweijährigen Zeitverzug eingestanden, so bestätigt nun der Bundesrechnungshof laut Berichten der Stuttgarter Zeitungen (StZ/StN), dass der Steuerzahler und die Deutsche Bahn mit zehn Milliarden Euro Projektkosten zu rechnen hätten. Das sind genau jene Kosten, die vom Verkehrsgutachter VIEREGG/ RÖSSLER GmbH im Auftrag des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vor wenigen Monaten berechnet worden waren.
Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper sieht nun unwiderruflich eine neue Lage gekommen: „Jetzt muss der Bahnvorstand mit Absicherung aus der Bundesregierung einen sofortigen Bau- und Vergabestopp für Stuttgart 21 fassen, weil das Weiterwursteln am planerisch, finanziell und kommunikativ gescheiterten Projekt einer milliardenschweren strafbaren Untreue gleichkommt.“ Auch das Zuwarten und Weiterbauen bis zur Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats sei jetzt nicht mehr vertretbar, weil dann weiter Zig-Millionen Euro mit persönlicher Haftungsfolge verschleudert würden.
Von Loeper hat sich mit dieser Forderung bereits an die Bahnvorstände Rüdiger Grube und Volker Kefer sowie an Kanzleramtschef Peter Altmaier gewandt, weil sich schon aus dem Teilgeständnis des Bahnvorstands über Kosten von 6,5 Milliarden Euro ergeben hatte, dass die Ausstiegskosten um Milliarden Euro niedriger liegen als die Kosten des Weiterbaus. Der Bündnissprecher fügt hinzu:
„Die Bahnchefs wissen genau, wie die Berliner Staatsanwälte zum Tatverdacht strafbarer Untreue bestätigten, dass sie eine wissentliche Schädigung der Bahn strikt vermeiden müssen, um nicht in Teufels Küche zu kommen.“
Die Gelegenheit dafür sei jetzt „ausgezeichnet“, denn das Votum des neutralen Bundesrechnungshofs, in dem auch bahninterne Unterlagen ausgewertet sind, sowie die geschilderte strafrechtliche Verantwortung machten, so von Loeper, diesen Schritt jetzt unerlässlich.Das Aktionsbündnis ist währenddessen intensiv mit dem Szenario des Umstiegs zu einem modernisierten Kopfbahnhof befasst, das am Freitag nächster Woche im Stuttgarter Gewerkschaftshaus vorgestellt wird.
Anlagen:
diese Pressemitteilung im PDF-Format
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-07-05_PM_zur_S21-Kosten-Warnung_des_BRH.pdf
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/Brief_an_Bahnvorstand_Kefer_Grube.pdfKontakt:Dr. Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn, Hermann Schmid
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.de
Wichtige Dokumente
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