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am Freitag, 04. November 2016, 14:02 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 4. November 2016Vor dem Lenkungskreis fordert das Aktionsbündnis eine Neupositionierung des Landes
Kopf raus aus dem Sand!
Im Vorfeld der Lenkungskreissitzung am 7. November hat das Aktionsbündnis die Landesregierung aufgefordert, nicht länger die Augen vor den Fakten zu verschließen, die zuletzt der Bundesrechnungshof in seinen Prüfberichten zu Stuttgart 21 aufgetischt hat. Darin wird der Bundesregierung vorgeworfen, sich der Verantwortung für das finanziell aus der Kontrolle geratene Projekt zu entziehen. In einem zweiten Bericht bestätigt das höchste Kontrollgremium der Republik eine weitere Kostenexplosion: Zu der Kostensteigerung auf 6.5 Mrd.€, deren Verteilung weiterhin völlig unklar ist, konstatiert der BRH weitere Milliarden Mehrkosten, Zeitverzug und bisher ignorierte Projektrisiken.
In einem Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann, Innenminister Strobl und Verkehrsminister Herrmann fordert das Bündnis eine Neupositionierung des Landes in der bevor stehenden Lenkungskreissitzung als Konsequenz aus der neuen Faktenlage. Das Projekt bewege sich längst jenseits jeder Wirtschaftlichkeit. Angesichts nicht finanzierter Mehrkosten von mindestens drei Mrd. € sei es naiv zu erwarten, dass es mit dem vollmundigen Bekenntnis sein Bewenden habe, das Land werde sich an Mehrkosten nicht beteiligen. Schließlich betone das Land ja zum Überdruss seine Projektförderrolle, die sie ggf. über Gerichtsurteile auch in eine Mitfinanzierungsrolle bringen werde.Das vom BRH hervor gehobene Verbot, unwirtschaftliche Projekte zu fördern, gelte genauso für das Land. Eine Weiterförderung von S21 durch die Landesregierung verstoße gegen die Landeshaushaltsordnung, die ebenso zu Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichte, so Jurist von Loeper. Hier werde auch der Begriff der Haushaltsuntreue relevant, der neuerdings im Zusammenhang mit der Kostenexplosion von Großprojekten wie BER und S21 diskutiert wird.
Als Projektpartner, dessen Votum für das weitere Schicksal des Projekts maßgeblich ist, darf das Land auch nicht der strafbaren Untreue des Bahn-Aufsichtsrats Vorschub leisten. Stattdessen sollten Stadt und Land in der Lenkungskreissitzung darauf hinwirken, dass der Bahn-Aufsichtsrat am 14. Dezember den Weg frei macht, über Alternativen zu reden, wie sie das Aktionsbündnis mit dem Konzept Umstieg 21 vorgelegt hat.
Damit würden dem Land nicht nur unkalkulierbare Haushaltsrisiken erspart, es könnte bei Umnutzung der S 21-Baustellen einem Kostengutachten des Verkehrsberaters Dr. Vieregg zufolge 6,45 Mrd. € einsparen und hätte am Ende einen viel leistungsfähigeren Bahnknoten.
Es gehe nicht an, so von Loeper, dass der DB-Vorstand den hohen Rang des unabhängigen Prüfberichts des Bundesrechnungshofs ignoriere und sich hinter dem geheim gehaltenen Gutachten der Wirtschaftsprüfer von KPMG und Basler verschanze, die laut Vorstand Kefer nur genau jene Zahlen bestätigen, die ihnen die Bahn vorgegeben habe. Von Loeper forderte die verantwortlichen Landespolitiker auf, die beiden von der Bahn gegen den Rechnungshof ins Feld geführten Gutachten einzufordern und zu veröffentlichen.
Anlagen:
Schreiben Aktionsbündnis /von Loeper an Kretschmann, Stobl, Hermann vom 2.11.2016
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/An_Kretschmann_Strobl_Hermann_2-11-2016.pdf1. Bericht BRH 8.9.2016
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/BRH_I.pdf2. Bericht BRH 8.9.2016 - auf Nachfrage (Kontakt siehe Pressemitteilung PDF)
Diese Pressemitteilung im PDF-Format
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/PM_Neupositionierung_in_Lenkungskreis_gefordert.pdfKontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de -
am Freitag, 28. Oktober 2016, 13:23 Uhr
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS
Stuttgart, den 28. Oktober 2016Falschbehauptungen von OB Kuhn und BM Föll
Die Zahl der Fälle häuft sich, in denen die Verwaltungsspitze mit Falschbehauptungen gegenüber unserer Fraktionsgemeinschaft operiert. Wir konnten alle Unterstellungen entkräften. „Mit Unterstellungen wird versucht, unsere Fraktionsgemeinschaft in ein schlechtes Licht zu rücken“, beschreibt der Sprecher der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS, Thomas Adler, die Vorgehensweise von Oberbürgermeister Fritz Kuhn.
Beispiel eins: 60 Millionen Euro für Straßenbau oder Mobilität?
20. Oktober 2016, Gemeinderat, Diskussion um den Nahverkehrsplan:
Christoph Ozasek kritisiert die Landesregierung, die ohnehin viel zu niedrige Förderung desöffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zurückzufahren, andererseits aber 60 Millionen Euro als Sonderprogramm für den Straßenbau bereit zu stellen. OB Kuhn erwiderte, die 60 Millionen im Landeshaushalt seien nicht ausschließlich für Straßenbau vorgesehen, sondern für Mobilität allgemein, also auch für den ÖPNV und bezichtigt Ozasek, mit falschen Behauptungen aufzutreten. Auf Nachfrage der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS bestätigt Benjamin Hechler, Pressesprecher des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg: „Korrekt ist, dass in diesem Paket für Straßen und Brücken derzeit 60 Millionen Euro angedacht sind“. Damit ist klar, dass nicht die Aussage von Christoph Ozasek den Sachverhalt fehlerhaft wiedergegeben hat, sondern die Darstellung des Oberbürgermeisters sachlich falsch war. „An dieser Stelle muss klar gemacht werden: der Oberbürgermeister sollte auf dem Boden der Tatsachen argumentieren und nicht unsere Fraktionsmitglieder der Falschbehauptung bezichtigen“, fasst Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS, den Sachverhalt zusammen.
Beispiel zwei: Tonübertragung nur im kleinen Sitzungssaal möglich
26. Oktober 2016, Stuttgart-21-Ausschuss, Diskussion über die Raumfrage:
Die kurzfristige Verlegung des Ausschusses vom Mittleren in den Kleinen Sitzungssaal begründet OB Kuhn damit, nur in den kleineren Räumlichkeiten sei eine Tonübertragung nach außen möglich. Auch auf den Hinweis aus den Reihen der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS, dass dies nicht stimme geht der OB nicht ein, sondern ließ unter den Ausschussmitgliedern abstimmen, wo der Stuttgart-21-Ausschuss tagen solle. Nach dem Umzug in den Mittleren Sitzungssaal war eine Tonübertragung ins Foyer möglich. „Es ist unglaubwürdig, dass der Hausherr nicht über die Technik der drei Sitzungssäle im Bilde ist“, kritisiert Fraktionssprecher Thomas Adler die Behauptung des OBs. Zumindest könne er sich beim technischen Dienst informieren, bevor er mit einer solchen Aussage das Abstimmungsverhalten der Ausschussmitglieder zu beeinflussen versuche, folgert Adler.
Ausschuss für Umwelt und Technik, 6. Oktober 2016:
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS beantragt die Aufnahme von Nachtbussen unter der Woche in den Nahverkehrsplan. Die Mehrheit von CDU und Grünen vertagen die Anträge, ohne dass darüber abgestimmt werden soll. Die Bürgermeister Peter Pätzold (Grüne) und Michael Föll (CDU) teilen diese Auffassung nicht nur, Föll verteidigt sie auch noch offensiv. Da diese von Schwarz-Grün beschlossene Vertagung eine Rechtsverletzung darstellt, verlassen die Stadträte Luigi Pantisano (SÖS) und Christoph Ozasek (LINKE) den Saal mit dem Hinweis, dass diese Vorgehensweise rechtswidrig sei. Eine viertel Stunde später kommt der Gesandte des Oberbürgermeisters in die Geschäftsstelle von SÖS LINKE PluS mit den entschuldigenden Worten „Die Verwaltung hat einen Fehler gemacht“ und man würde die Stadträte Ozasek und Pantisano gerne wieder in der Sitzung haben, um den Vorgang zu klären. „Auch hier zeigt sich wieder: Ein Bürgermeister wie Michael Föll, der seit mehr als einem Jahrzehnt im Amt ist, weiß, wie mit Anträgen in Sitzungen umgegangen werden muss. Dass er sich vorne hinstellt und einen Rechtsbruch offensiv verteidigt ist skandalös, peinlich und völlig inakzeptabel“, kritisiert Hannes Rockenbauch das Verhalten der Verwaltungsspitze. Die Entschuldigung von Föll und Pätzold hat die Fraktionsgemeinschaft angenommen, erwartet aber künftig, dass derartige Irreführungsversuche unterlassen werden.
Künftig werden wir jede uns unterstellte Falschbehauptung im Gemeinderat ansprechen“, sagt Thomas Adler und führt weiter aus: „Es kann nicht sein, dass sich unsere Fraktion ständig dagegen wehren muss, mit falschen Zahlen zu operieren, während es die Rathausspitze mit der Wahrheit offenbar nicht so genau nimmt, wenn es politisch opportun erscheint“, verteidigt Adler die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS.
Anlage:
Pressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/PM_Falschbehauptungen_von_OB_Kuhn_und_BM_Foell.pdfFraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Ansprechperson: Renate Winter-Hoss
Diplom-Verwaltungswissenschaftlerin, Geschäftsstelle Fraktion,
Rathaus Stuttgart, www.soeslinkeplus.de -
am Freitag, 21. Oktober 2016, 10:12 Uhr
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS
Stuttgart, den 21. Oktober 2016Unabhängige Experten unerwünscht
Der Stuttgart-21-Ausschuss findet ohne zwei renommierte Expert_innen statt: Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS hatte Dr. Kathrin Grewolls, Brandschutzsachverständige, öffentlich bestellte und staatlich vereidigte Sachverständige für vorbeugenden Brandschutz (IHK Ulm) als Expertin vorgeschlagen. Diese ausgewiesene fachliche Kompetenz war zuvor von der Verwaltungsspitze zur Vorbedingung für eine Anhörung gemacht worden, jetzt wird Frau Dr. Grewolls vom OB wegen ihrer Fachkompetenz nicht zugelassen,„weil dies den Rahmen sprengen würde“, wie der OB heute ausführte. Auch Dr. Martin Vieregg vom renommierten Verkehrsbüro Vieregg und Rössler, Autor der Kostenstudie zu Weiterbau von S21- und Umstiegskosten, soll in der Sitzung am 15. November nicht zu Wort kommen.
„Wir hatten befürchtet, dass unabhängige, fachkundige Expert_innen nicht sprechen dürfen – leider hat sich das jetzt bestätigt“, kritisiert Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS.
„Das lässt aus unserer Sicht nur eine Schlussfolgerung zu: Wer so vorgeht hat Angst, dass die eigenen Argumente einer fachlichen Kritik nicht standhalten“, schlussfolgert der Co-Fraktionsvorsitzende Thomas Adler. In diesem Zusammenhang sei es wenig überraschend, dass auch eine Videoübertragung oder Aufzeichnung weder vom Oberbürgermeister, noch von der Mehrheit des Gemeinderats gewünscht sei, so Adler weiter.
„Auch hier wird sichtbar, dass der OB und die Projektbefürworter im Rat kein Erkenntnisinteresse haben, sondern lediglich dem Druck der öffentlichen Meinung ausweichen wollten, als sie im Juli nach Bekanntwerden des Bundesrechnungshof-Gutachtens zur Kostenexplosion diese Sitzungen zu S21 zusagten,“ so Hannes Rockenbauch weiter. Gutachterbüros seien nicht erwünscht, weil das zu ‚detailliert‘ würde und den Rahmen einer Ausschusssitzung sprengen würde, hatte Oberbürgermeister Fritz Kuhn argumentiert.
„Der Oberbürgermeister zeigt nicht einmal Interesse an einer kritischen Begleitung des Projekts Stuttgart 21. Es ist buchstäblich brandgefährlich, wenn Bahn und OB unseren ausgewiesenen Experten erst die Einsicht in die Grundlagen der Brandschutzkonzepts verweigern und der OB Frau Dr. Grewolls letztlich gar nicht mehr zulässt“, fasst Hannes Rockenbauch zusammen und Thomas Adler ergänzt: „Das in der heutigen Gemeinderatssitzung vom OB eingeforderte Interesse der Gemeinderäte an „Wissenszugewinn“ löst sich bei Herrn Kuhn und der Gemeinderatsmehrheit sofort in S21-Nibelungentreue auf, wenn es um Stuttgart21 geht“, so Alder weiter.
Hannes Rockenbauch kommt zu dem Schluss: „Die Absage an unabhängige Experten und die Nichtherausgabe von Brandschutzunterlagen lassen nur den Schluss zu, dass es sich um eine Show-Veranstaltung handelt“, fasst der Fraktionssprecher die Kritik zusammen. Ergänzend sagt er: „Beim Thema Brandschutz geht das auf Kosten der Sicherheit von Menschen, was besonders skandalös ist“.
Anlage:
Pressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-10-20_PM_unabhaengige_Experten_unerwuenscht.pdfFraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Ansprechperson: Friedemann Schirrmeister
Politikwissenschaftler, Geschäftsstelle Fraktion,
Rathaus Stuttgart, www.soeslinkeplus.de -
am Dienstag, 18. Oktober 2016, 17:00 Uhr
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS
Stuttgart, den 18. Oktober 2016S-21-Ausschuss: Experten sollen zu Wort kommen
Substanz statt Show, so lässt sich die Forderung der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS zu den beiden geplanten Sondersitzungen des Stuttgart-21-Ausschusses am 26. Oktober und 15. November zusammenfassen. Im Juli hatte Oberbürgermeister Fritz Kuhn zugesagt „(...) umfassend über die verschiedenen Aspekte wie Projektfertigstellung, Kostenrahmen und Leistungsfähigkeit (...)“ zu informieren. Dabei sollten „(...) unterschiedliche Referentinnen und Referenten, nicht nur der Bahn, agieren“. Zu strittigen Fragen würden auch Personen geladen „die andere Positionen als die der Bahn vertreten“, gab Fritz Kuhn Anfang Juli zu Protokoll.
Dazu sagt Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS: „Für die bevorstehende erste Sitzung des S-21-Ausschusses fordern wir deshalb für die Experten beider Seiten gleich bemessene Vortrags- und Diskussionszeit ein. Es müssen nicht nur Vorträge, sondern auch Diskussionen zwischen den Experten stattfinden. Das Ziel muss sein, dass die Gemeinderäte sich ein Bild vom Sachstand des Projekts machen können“, so Rockenbauch weiter. Andernfalls verkomme die Sitzung zu einer reinen Show-Veranstaltung, aus der niemand einen Erkenntnisgewinn ziehen könne. Skeptisch gibt sich der Fraktionssprecher auch beim Informationsfluss: „Belastbare und überprüfbare Informationen von Bahn, Bund, Land oder Stadt sind Mangelware. Besonders die Bahn baut nach wie vor auf Herrschaftswissen und versucht sich so jeder fachlichen Kritik zu entziehen“, fasst Rockenbauch die Informationspolitik der S-21- Projektpartner zusammen. „Bei den zahlreichen Fragen, Themen, Schwierigkeiten rund um Stuttgart 21 glaube ich nicht, dass mit zwei halbtägigen Veranstaltungen ausreichend Licht ins Dunkel gebracht wird“, gibt sich Rockenbauch zurückhaltend zur terminlichen Ansetzung.
Verwaltung bereitet S-21-Sitzung schlecht vor
Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SO?S LINKE PluS ergänzt: „Es ist ein Unding, dass wir gerade einmal eine Woche vor der ersten Sitzung erfahren, was auf der Tagesordnung steht,“ kritisiert Adler die Informationspolitik des Oberbürgermeisters. „Die S-21-Gegner haben schon vor Wochen einen Vorschlag eingereicht, wie die Veranstaltung zu einem echten Austausch von Argumenten werden könnte“, merkt der Fraktionssprecher an. Der OB habe auf die Vorschläge bislang nicht reagiert. „Skandalös wird es vollends, dass die Experten der S-21-Kritiker bisher weder Antwort auf Ihre Anfrage beim OB wegen des Ablaufs, noch eine Einladung zur Präsentation am 26. Oktober erhalten haben“, kritisiert Adler die mangelhafte Vorbereitung der Sondersitzungen des S-21-Aussschusses.
OB Kuhn verweigert Akteneinsicht
An der kurzen Leine hält die der Oberbürgermeister auch die Fraktion und die Öffentlichkeit bei den Brandschutzunterlagen. „Wir hatten eine mündliche Zusage von Bürgermeister Martin Schairer, dass wir alle Unterlagen zum Brandschutz von Stuttgart 21 bekommen würden“, sagt Hannes Rockenbauch. „Zwei Wochen vor der entscheidenden Ausschusssitzung hat man uns zum Gespräch gebeten und hat wieder zurückgerudert.“, so Rockenbauch weiter. „Der Oberbürgermeiser gewährte uns keine Akteneinsicht, obwohl er dies könnte. Das ist der eigentliche Skandal! Da entsteht der Eindruck: Bei der Stadt hat offensichtlich niemand ein Interesse daran, das Projekt Stuttgart 21 kritisch zu begleiten – im Gegenteil! Mauern, tricksen, täuschen - so wird versucht, die Kritiker kalt zu stellen“, spitzt der Fraktionssprecher die Kritik am OB zu. „Wer sich hinter solchen Scheinargumenten versteckt, scheint Angst zu haben, dass seine Konzepte einer fachlichen Kritik nicht standhalten“, mutmaßt Adler über die Argumentation der Verwaltung, in laufenden Verfahren würde man keine Akteneinsicht gewähren.
Für die Nicht-Veröffentlichung wurde seitens der Deutschen Bahn AG ein Argument ins Feld geführt: Man sehe bei der Veröffentlichung des Brandschutzkonzepts im jetzigen Stadium eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. „Wir sehen das so: Das eigentliche Sicherheits-Risiko sind die Tunnel und der unterirdische Bahnhof selbst, nicht die Basisdaten für Brandschutzkonzepte“, fasst Thomas Adler den spärlichen Informationsfluss von Seiten der Bahn zusammen.
Anlagen:
Pressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-10-18_PM_S-21-Ausschuss_Substanz_statt_Show.pdfSchreiben der Vertreter des 3. und 4. Bu?rgerbegehrens gegen Stuttgart 21, von WikiReal.org, den Ingenieuren22 und dem Aktionsbu?ndnis gegen Stuttgart 21
"Projektdurchsprachen_im_S21-Ausschuss"
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-09-30_Projektdurchsprachen_im_S21-Ausschuss.pdfFraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Ansprechperson: Friedemann Schirrmeister
Politikwissenschaftler, Geschäftsstelle Fraktion,
Rathaus Stuttgart, www.soeslinkeplus.de -
am Donnerstag, 13. Oktober 2016, 20:17 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, 13. Oktober 2016Nach der Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrates:
Bündnis setzt auf offene Diskussion über die Gutachten und sein Umstiegskonzept„Wichtiger Teilerfolg“
Angesichts der bisher verhärteten Positionen hält das Aktionsbündnis das Ergebnis der heutigen Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrates zu Stuttgart 21 für einen wichtigen Teilerfolg. Offensichtlich haben die beiden Auftragsgutachten mit ihren von der Deutschen Bahn AG definierten Vorgaben nicht vollends oder nicht alle Aufsichtsratsmitglieder überzeugen können.
Die erneut verschobene Beschlussfassung über die Zukunft des Projekts eröffne die Möglichkeit zu einer transparenten Diskussion vor allem im Abgleich mit den vom Bundesrechnungshof vorgelegten kritischen Berichten zur Kostenentwicklung des Projekts und dem haushalterischen Kontrollverlust des Bundes.
Die Bahn sollte nun umgehend ihre Zusage wahr machen und die Gutachten der Ernst Basler und Partner AG und der KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AG veröffentlichen. Zugleich müssen der Öffentlichkeit die Berichte des Bundesrechnungshofs zugänglich gemacht werden. Die Bahn sei schließlich ein Unternehmen im ausschließlichen Besitz des Bundes und Stuttgart 21 sei daher auch kein rein Stuttgarter Problem. Auch der Bundesrechnungshof verweise in seinen Berichten auf Risiken für alle Steuerzahler und mögliche Nachteile für die Verkehrsinfrastruktur.
Angesichts der kritischen Situation des Projekts muss jetzt auch die Diskussion über Alternativen eröffnet werden. Das Aktionsbündnis bietet dem Aufsichtsrat und den Projektpartnern an, sein Konzept “Umstieg 21” mit seinem erheblichen Einsparungspotential in geeignetem Rahmen vorzustellen, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper zusammen mit 50 Bürgerbewegten auf der Heimreise von Berlin.Anlagen:
diese Pressemitteilung im PDF-Format
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-10-13_PM_nach_Sitzung_des_Bahn-Aufsichtsrates.pdfKonzept “Umstieg 21” unter www.umstieg-21.de
Kontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de
Wichtige Dokumente
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