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    Unabhängige Experten unerwünscht
  PS-Redaktion am Freitag, 21. Oktober 2016, 10:12 Uhr
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  Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS
  Stuttgart, den 21. Oktober 2016

  Unabhängige Experten unerwünscht

  Der Stuttgart-21-Ausschuss findet ohne zwei renommierte Expert_innen statt: Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS hatte Dr. Kathrin Grewolls, Brandschutzsachverständige, öffentlich bestellte und staatlich vereidigte Sachverständige für vorbeugenden Brandschutz (IHK Ulm) als Expertin vorgeschlagen. Diese ausgewiesene fachliche Kompetenz war zuvor von der Verwaltungsspitze zur Vorbedingung für eine Anhörung gemacht worden, jetzt wird Frau Dr. Grewolls vom OB wegen ihrer Fachkompetenz nicht zugelassen,„weil dies den Rahmen sprengen würde“, wie der OB heute ausführte. Auch Dr. Martin Vieregg vom renommierten Verkehrsbüro Vieregg und Rössler, Autor der Kostenstudie zu Weiterbau von S21- und Umstiegskosten, soll in der Sitzung am 15. November nicht zu Wort kommen.

  „Wir hatten befürchtet, dass unabhängige, fachkundige Expert_innen nicht sprechen dürfen – leider hat sich das jetzt bestätigt“, kritisiert Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS.

  „Das lässt aus unserer Sicht nur eine Schlussfolgerung zu: Wer so vorgeht hat Angst, dass die eigenen Argumente einer fachlichen Kritik nicht standhalten“, schlussfolgert der Co-Fraktionsvorsitzende Thomas Adler. In diesem Zusammenhang sei es wenig überraschend, dass auch eine Videoübertragung oder Aufzeichnung weder vom Oberbürgermeister, noch von der Mehrheit des Gemeinderats gewünscht sei, so Adler weiter.

  „Auch hier wird sichtbar, dass der OB und die Projektbefürworter im Rat kein Erkenntnisinteresse haben, sondern lediglich dem Druck der öffentlichen Meinung ausweichen wollten, als sie im Juli nach Bekanntwerden des Bundesrechnungshof-Gutachtens zur Kostenexplosion diese Sitzungen zu S21 zusagten,“ so Hannes Rockenbauch weiter. Gutachterbüros seien nicht erwünscht, weil das zu ‚detailliert‘ würde und den Rahmen einer Ausschusssitzung sprengen würde, hatte Oberbürgermeister Fritz Kuhn argumentiert.

  „Der Oberbürgermeister zeigt nicht einmal Interesse an einer kritischen Begleitung des Projekts Stuttgart 21. Es ist buchstäblich brandgefährlich, wenn Bahn und OB unseren ausgewiesenen Experten erst die Einsicht in die Grundlagen der Brandschutzkonzepts verweigern und der OB Frau Dr. Grewolls letztlich gar nicht mehr zulässt“, fasst Hannes Rockenbauch zusammen und Thomas Adler ergänzt: „Das in der heutigen Gemeinderatssitzung vom OB eingeforderte Interesse der Gemeinderäte an „Wissenszugewinn“ löst sich bei Herrn Kuhn und der Gemeinderatsmehrheit sofort in S21-Nibelungentreue auf, wenn es um Stuttgart21 geht“, so Alder weiter.

  Hannes Rockenbauch kommt zu dem Schluss: „Die Absage an unabhängige Experten und die Nichtherausgabe von Brandschutzunterlagen lassen nur den Schluss zu, dass es sich um eine Show-Veranstaltung handelt“, fasst der Fraktionssprecher die Kritik zusammen. Ergänzend sagt er: „Beim Thema Brandschutz geht das auf Kosten der Sicherheit von Menschen, was besonders skandalös ist“.

  Anlage:
  Pressemitteilung im PDF-Format:
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-10-20_PM_unabhaengige_Experten_unerwuenscht.pdf

  Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
  Ansprechperson: Friedemann Schirrmeister
  Politikwissenschaftler, Geschäftsstelle Fraktion,
  Rathaus Stuttgart, www.soeslinkeplus.de