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am Montag, 10. Oktober 2016, 14:28 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, 10. Oktober 2016Ein Umstieg würde 6,5 Milliarden Euro einsparen und die Verkehrskapazität erhöhen
Kritiker warnen Aufsichtsrat vor blindem Weiterbau
Als reines „Placebo-Gutachten“ muss – nach allem was bisher bekannt geworden ist - das vom Bahnvorstand beauftragte Kostengutachten der Unternehmensberatung KPMG gewertet werden. Offensichtlich solle der Aufsichtsrat „eingeseift“ werden, um ein längst unwirtschaftliches Projekt trotz alledem fortzuführen, so Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 auf einer Pressekonferenz im Vorfeld der Sondersitzung des DB-Aufsichtsrates zu S 21.
Dort kritisierte auch der Berliner Wirtschaftsingenieur und Kenner der DB-Finanzen, Professor Christian Böttger, die mangelnde Transparenz bei einem immerhin „praktisch vollständig aus öffentlichen Mitteln finanzierten Projekt“. Deshalb sollte „sowohl der aktuelle Rechnungshofbericht zu Stuttgart 21 als auch der von der DB AG beauftragte KPMG-Bericht vollständig veröffentlicht werden“. Die steigenden Kosten von Stuttgart 21 erhöhten den finanziellen Druck auf die DB AG, die ohnehin „erhebliche Probleme hat, die anstehenden Investitionen zu finanzieren”. Zur Deckung der Projektinvestitionen greife die Bundesregierung auch auf EU-Mittel zurück, „die dringend für verkehrlich bedeutende Projekte benötigt werden. Dieser Verdrängungseffekt bei den Investitionen schadet der Eisenbahn in Deutschland“, so Böttger.
Mit seiner verkürzten Fragestellung und den systematisch ausgeblendeten, aber gravierenden Projektrisiken liefert das KPMG-Gutachten ein geschöntes Bild der Realität und kann die fundierten Einschätzungen des Bundesrechnungshofs (BRH) als der obersten Rechnungsprüfungsinstanz sowie weitere bahnunabhängige Kostengutachten nicht entkräften.
Laut BRH ist es haushaltsrechtlich verboten, ein nicht finanziertes Großprojekt zu fördern. „Damit ist der Aufsichtsrat umgekehrt in der Pflicht, den Ausstieg oder Umstieg von S 21 einzuleiten“, so Bündnissprecher und Rechtsanwalt von Loeper. Die unternehmerischen Entscheidungen der Deutschen Bahn hätten sich – einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zufolge – „ausschließlich am Unternehmenswohl“ zu orientieren und dabei seien „die Entscheidungsgrundlagen sorgfältig zu ermitteln“ (vgl. BGHZ 135, 244, 253 f.). Es seien „alle Maßnahmen zu unterlassen, die den Eintritt eines sicheren Vermögensschadens der Gesellschaft zur Folge haben“ (BGHSt 50, 343 f. wegen Untreue).
Der Trierer Verkehrswissenschaftler Professor Heiner Monheim verweist – jenseits der dramatischen Kostenentwicklung – auf die als „verheerend“ bezeichneten Folgen von S 21 für den Schienenverkehr bundesweit. Es könne nicht sein, „dass 15 Länderverkehrsminister zusehen, wie die deutsche Bahnzukunft in Stuttgart mit S 21 verspielt wird“. Monheim appelliert an den DB-Aufsichtsrat, „sich die kapazitätserweiternden Ideen und bereits weiter durchgearbeiteten Pläne des Konzepts 'Umstieg 21' gründlich anzusehen“. Die Planer des Umstiegskonzepts, die ja alle das lokale und regionale Netz in seinen Strukturen und Entwicklungen wie ihre Westentasche kennten, bewiesen eine „bemerkenswerte Kreativität“, indem sie die bisherigen Baufortschritte geschickt für eine gesamtverkehrlich intelligente Weiterentwicklung des Stuttgarter Hauptbahnhofes als intermodalen Knotens nutzten, so Monheim.
In diesem Zusammenhang hatte das Aktionsbündnis erneut das Verkehrsberatungsbüro Vieregg & Rössler beauftragt, die Kosten des Umstiegskonzepts mit den zu erwartenden Projektkosten bei einem Weiterbau zu vergleichen. In dem heute veröffentlichten Gutachten wird eine Kosteneinsparung von 6,5 Milliarden.Euro bei einem Ausstieg aus Stuttgart 21 und einer Umnutzung der bisherigen Baustellen ermittelt.
Anlagen:
diese Pressemitteilung im PDF-Format
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/PM-10-10/2016-10-10_PM_zur_Sitzung_des_Bahn-Aufsichtsrates.pdfBeitrag von Professor Christian Böttger (PDF)
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/PM-10-10/Christian_Boettger_zu_den_Projektkosten.pdfBeitrag von Dr. Eisenhart von Loeper (PDF)
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/PM-10-10/Beitrag_von_Eisenhart_von_Loeper_Rechtsanwalt_und_Buendnissprecher.pdfBeitrag von Professor Heiner Monheim (PDF)
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/PM-10-10/Heiner_Monheim_zur_Verkehrspolitik.pdfUmstiegskonzept unter www.umstieg21.de
Grafik zum Kostengutachten der Vieregg & Rössler GmbH vom 5. Oktober 2016 (JPG)
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/PM-10-10/Martin_Viereggs_Kostenvergleich.jpg
Außerdem bitte beachten:
Mittwoch, 12.Oktober 2016, 18 Uhr
Potsdamer Platz: Kundgebung mit Winfried Wolf (Bahn für alle), Peter Dreller (ehemaliger Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei der DB European Railservice), Eisenhart von Loeper und Werner Sauerborn (beideAktionsbündnis), Volker Lösch (Regisseur), Musik und Kultur. Moderation: Henning ZierockDonnerstag, 13. Oktober 2016, 9:30 Uhr
Potsdamer Platz: Kundgebung zur Begleitung der Aufsichtsratssitzung mit Übergabe der Unterschriften einer Campact-Petition und des Vieregg-Gutachtens zu den Umstiegskosten. Moderation: Henning Zierock,Donnerstag, 13. Oktober 2016, Protest um Fünf vor Zwölf
beim Bundesverkehrsministerium, Invalidenstraße 44
Kontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de
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am Dienstag, 04. Oktober 2016, 11:18 Uhr
Pressemitteilung der Aktiven Parkschützer
Stuttgart, den 4. Oktober 2016S21: Alternative Baustellenführungen werden fortgesetzt
Ungebrochen großes Interesse an Führungen und Umstieg 21
Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 setzt ihre alternativen Baustellenführungen aufgrund der großen Nachfrage und der hohen Teilnehmerzahlen fort. Die nächste 2-stündige Führung entlang der S21-Baustelle steht an am Mittwoch, 5.10.2016 um 17 Uhr ab Südausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Dabei zeigen Mitglieder der S21-kritischen Gruppe „Ingenieure22“ die zentralen Probleme beim Bau von S21. Die Gruppe „Umstieg 21“ erklärt, wie die bereits gegrabenen Baugruben und die ausgeführten Bauarbeiten von Stuttgart 21 sinnvoll umgenutzt werden können. Auch die weiteren Aspekte des Umstiegskonzepts – neues Stadtviertel „Die Neue Prag“ auf dem sogenannten S21-C-Gelände und S-Bahn-Ringschluss von Herrenberg über Filderstadt bis Wendlingen – sind Teil der Führung.
„Wir sind total begeistert, dass sich so viele Menschen für einen ehrlichen Blick auf die Baugruben der Bahn und für die Alternative Umstieg 21 interessieren“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „S21 hat nach wie vor substanzielle technische Probleme, angefangen vom seit 5 Jahren verschleppten Bau des Nesenbach-Dükers bis zur ausstehenden Gesamt-Statik der Bodenplatte. Mit Umstieg 21 erspart man sich den ganzen Ärger: Alle drei Elemente von Umstieg 21 – also Modernisierung des Bahnhofs, Wohnungsbau und S-Bahn-Ausbau – bringen den Bürgern im Großraum Stuttgart echte Vorteile und wären sofort umsetzbar. Daher fordern wir von der Politik, nicht länger den Kopf in den Sand zu stecken, sondern realistische Alternativen zu diskutieren!“
Die nächsten Führungstermine:
Mittwoch, 5.10.2016, 17 Uhr
Mittwoch, 2.11.2016, 16 Uhr (!)
Mittwoch, 7.12.2016, 16 Uhr (!)Start der Führungen ist der Südausgang des Hauptbahnhofs, Dauer: 2 Stunden. Die Teilnahme ist kostenlos, die Führungen finden bei jedem Wetter statt.
Die erste Führung fand im Juli 2016 statt, seitdem kamen zu den monatlich stattfindenden Führungen jeweils deutlich über 100 Teilnehmer.
Umstieg 21 im Internet: www.umstieg-21.de
Rückfragen an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer oder an Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21 und Mitglied der Gruppe „Umstieg 21“
RSS-Feed: bei-abriss-aufstand.de/category/pspe/feed/
Internet: bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand und parkschuetzer.orgUmstieg 21: Die Abbildung*) zeigt einen Schnitt durch alle Ebenen des modernisierten Kopfbahnhofs (ausgebaut zum zentralen Verkehrsknoten mit Busbahnhof, Fahrradstation, Kurzzeitparkplatz, Leihwagen- und Carsharing-Plätzen).
*)Abbildung: http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/modernisierter_Kopfbahnhof_Schnitt_durch_alle_Ebenen.jpgPressemitteilung im PDF-Format: http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/Presseerklaerung_2016_10_04_alternative_Baustellenfuehrungen.pdf
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am Dienstag, 20. September 2016, 13:04 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 20. September 2016Nachspiel zur „Grundsteinlegung“ von S 21
Bahnchef Grube missachtet Aufsichtsrat und riskiert Strafverfolgung
Harte Vorwürfe muss sich Bahnchef Rüdiger Grube von dem Juristen Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21, gefallen lassen. Grube hatte anlässlich der „Grundsteinlegung“ erklärt, das Großprojekt sei „unumkehrbar“, obwohl die Projektkosten von mehreren kompetenten Gutachtern, darunter dem Bundesrechnungshof als oberste Prüfinstanz der Republik, auf etwa zehn Milliarden Euro oder mehr veranschlagt worden sind. Dabei habe er nicht allein übergangen, dass das Bundeskanzleramt (in einem Schreiben seiner Kanzlei vom 2.6.2015, s. www.strafvereitelung.de ) das Projekt bei Kostensteigerungen sehr wohl für umkehrbar hielt, sondern er ignoriere auch die jüngste Mahnung des Bundesrechnungshofs. Der hatte nämlich darauf hingewiesen, dass es haushaltsrechtlich verboten ist, ein nicht finanziertes Großprojekt zu fördern. Und vor allem, so von Loeper, missachte der Bahnchef, dass der Bahn-Aufsichtsrat zur Frage der Projektkosten und zum Haftungsrisiko Gutachten in Auftrag geben musste, die demnächst vorliegen sollen und u?ber die der Aufsichtsrat am 13. Oktober erst noch beraten muss.
Bündnissprecher von Loeper hat Kanzlerin Angela Merkel – auch gestützt auf den Bundesrechnungshof - aufgerufen, den Bahnchef in die Pflicht zu nehmen und es nicht zuzulassen, „dass Herr Grube zu strafbarer Untreue der Aufsichtsräte anstiftet“, indem er so tue, als könne kein Umstieg von S 21 mehr stattfinden (s. Anlage).
Der Untreuetatbestand „verbietet jede wissentliche Schädigung der Bahn, wie ihn der Weiterbau von S 21 darstelle. Und wer sogar, wie Grube, eine Schädigung der staatseigenen Bahn von rund sechs Milliarden Euro wissentlich in Kauf nimmt, riskiert damit mehrjährige Gefängnisstrafen und sollte dringend abberufen werden“.
Das Aktionsbündnis gegen S 21 weist aus diesem Anlass auf nicht überschreitbare Grenzen des Rechtsstaats hin. Zugleich setzt es sich mit dem Konzept Umstieg 21 dafür ein, dass die Deutsche Bahn AG und ihre Projektpartner in Stadt und Land Verhandlungen über alternative Lösungen aufnehmen. Dies hatte selbst das Bundesverkehrsministerium im Februar 2013 für richtig gehalten, bevor es entgegen der jetzt bekannten Kritik des Bundesrechnungshofs – damals namentlich von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla - „auf Linie“ gebracht wurde.
Dr. Eisenhart von Loeper
Rechtsanwalt & Sprecher AktionsbündnisKontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.de / www.umstieg-21.deAnlage: Schreiben von Loeper an Bundeskanzlerin vom 19.9.2016
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/Schreiben_v_Loeper_an_Bundeskanzlerin.pdfPressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/PM_Nachspiel_zu_Grubes_Grundsteinlegung.pdf -
am Freitag, 16. September 2016, 10:03 Uhr
Presseerklärung der Aktiven Parkschützer
Stuttgart, den 16. September 2016Umstieg 21 statt Wegducken, Herr Kretschmann!
Grundsteinlegung? Raus aus der Grube!
Stuttgart, 16. September 2016: Die Parkschützer zeigen heute Flagge für das Konzept Umstieg 21: Bei einer Protestaktion während der sogenannten S21-Grundsteinlegung fordern die Parkschützer: Raus aus der Grube – Umstieg 21 jetzt! Mit Plakaten werben sie ab 9:30 Uhr vor dem Südausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs für die Modernisierung dieses Bahnhof, für den sofortigen Bau von 1.000 neuen Wohnungen auf dem S21-C-Gelände in Stuttgart-Nord sowie für den S-Bahn-Ringschluss von Herrenberg über Filderstadt bis Wendlingen.
„Alle drei Elemente von Umstieg 21 – also Modernisierung des Bahnhofs, Wohnungsbau und S-Bahn-Ausbau – bringen den Bürgern im Großraum Stuttgart echte Vorteile und wären sofort umsetzbar“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Daher fordern wir von der Politik, nicht länger den Kopf in den Sand zu stecken, sondern realistische Alternativen zu diskutieren! Das Milliardengrab Stuttgart 21 ist finanziell und technisch am Ende. Statt durch Abwesenheit zu glänzen, sollten die politisch Verantwortlichen von OB Kuhn über Ministerpräsident Kretschmann bis zu Bundesverkehrsminister Dobrindt endlich Verantwortung übernehmen und gemeinsam aus der Grube steigen. Das zukunftsorientierte Konzept Umstieg 21 zeigt: Es gibt realistische, sinnvolle und finanzierbare Alternativen.“
Das Konzept Umstieg 21 sieht vor, bereits für S21 gegrabenen Baugruben und gebaute Abschnitte wie z.B. das Technikgebäude oder den Sulzbach-Viadukt sinnvoll zu nutzen:
- Modernisierung des bestehenden Hauptbahnhofs sowie Ausbau zum Verkehrsknotenpunkt mit zentralem Omnibus-Bahnhof (ZOB), Fahrradstation, Leihwagen- und Kurzzeitparkplätzen
- 1.000 neue Wohnungen auf dem stadteigenen sogenannten C-Gelände in Stuttgart-Nord, das die Bahn derzeit für S21-Logistik belegt, Name des neuen Stadtteils: „Die Neue Prag“
- S-Bahn-Ringschluss von Herrenberg über Filderstadt bis Wendlingen unter Ausnutzung der Wendlinger Kurve, der Rohrer Kurve und des bereits für S21 gebauten Sulzbachtal-Viadukts
Umstieg 21 im Internet: http://www.umstieg-21.de
Rückfragen an Thomas Renkenberger oder an Matthias von Herrmann
RSS-Feed: bei-abriss-aufstand.de/category/pspe/feed/
Internet: bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand und parkschuetzer.orgPressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/Presseerklaerung_2016_09_16_Grundsteinlegung.pdf -
am Mittwoch, 14. September 2016, 15:14 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 14. September 2016Grundsteinlegung eines längst gescheiterten Projekts
Eher eine Grabsteinlegung
Als „Simulation von Baufortschritt“ bezeichnen Dr. Norbert Bongartz und Dr. Eisenhart von Loeper, die Sprecher des Aktionsbündnisses, die für Freitag vorgesehene Grundsteinlegung für den geplanten Tiefbahnhof. Dass selbst am Tag der Inszenierung keine Baufreigabe für die Bodenplatte vorliege, sei bezeichnend für das ganze Projekt. „Es spricht auch Bände, dass die für Stuttgart 21 politisch Verantwortlichen es vorziehen, der eigenen Inszenierung fern zu bleiben, so Dr. Bongartz. OB Kuhn für die Stadt und Ministerpräsident Kretschmann für das Land haben anderweitige Termine, Verkehrsminister Dobrindt stellt lieber die neuen ICE 4 vor als optisch in Verbindung mit einem im Grunde gescheiterten Projekt gebracht zu werden. Nach der Devise „den letzten beißen die Hunde“ wird der angeschlagene Bahnchef Grube wohl von Amts wegen zur Grundsteinlegung in die Grube steigen müssen.
Das Abtauchen der Projektpartner sei ein „Zeichen organisierter Verantwortungslosigkeit“: Im Grunde stehe keiner mehr hinter dem Projekt. Wie in einem Schwarze-Peter-Spiel schieben die Projektpartner die Verantwortung hin und her. Im Windschatten dieses Politikversagens wird ein Projekt weiter betrieben, dessen Kosten entgegen allen Versprechen weiter explodieren, dessen Mehrkosten keiner tragen will, das alle zeitlichen Zusagen sprengt, das wie der Berliner Großflughafen über keinen gesicherten Brandschutz verfügt und das die Verkehrs- und Umweltprobleme (Feinstaub) der Stadt wegen seiner verringerten Kapazität verschärfen wird.
Die notorische Missachtung der Vorgaben von Brand- und Behindertenschutz setze einen verfassungsrechtlicher Grundkonsens, nämlich den Schutz von Gesundheit und Leben der Menschen, aufs Spiel, so Jurist von Loeper - strafbare Verkehrsgefährdungen auf Jahrzehnte hinaus seien vorprogrammiert.
Unklar ist auch, für was eigentlich ein Grundstein gelegt werden soll. Dass es ein neuer Bahnhof sei, hatte die DB AG im Rechtsstreit mit den Privatbahnen (SNAG) vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart noch heftig bestritten. Es sei nur eine Bahnhofsumwandlung. In anderem Zusammenhang handelte es sich für die DB AG eigentlich gar nicht um einen Bahnhof, sondern um einen „Haupthaltepunkt“ - eine Umdefinition, die das gefährliche, extreme, für Bahnhöfe nicht erlaubte Gleisgefälle legalisieren soll.
Statt eines Grabsteins für Stuttgart 21 sollte besser ein Grundstein für eine realistische Umstiegsperspektive gelegt werden, wie sie das Aktionsbündnis mit dem Konzept UMSTIEG 21 (www.umstieg-21.de) vorgeschlagen hat, so Dr. Bongartz. In diesem Sinne werde die Bürgerbewegung gegen das Projekt am des Stuttgarter Hauptbahnhofs mit passenden Aktionen und einem Beitrag von Dr. Norbert Bongartz zur Stelle sein.
Kontakt: Norbert Bongartz, Werner Sauerborn
vor Ort: Thomas RenkenbergerPressemitteilung im PDF-Format:
Rede im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/PM_Grundsteinlegung_S21.pdf
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