Der parkschuetzer.de Blog — Infos aus erster Hand
-
am Mittwoch, 15. Juni 2016, 09:13 Uhr
Pressemitteilung der Aktiven Parkschützer
Stuttgart, den 15. Juni 2016Kefer-Nachfolger muss Neuanfang bei der Bahn einleiten
Umstieg von Stuttgart 21 auf modernisierten Kopfbahnhof möglich!
Nach dem angekündigten Rücktritt des Technik-Vorstands der Deutschen Bahn, Volker Kefer, fordern die Parkschützer einen inhaltlichen Neuanfang bei der Bahn: Raus aus ebenso teuren wie unsinnigen Prestigeprojekten wie Stuttgart 21, dafür die jahrelang verschlampte Sanierung des maroden Schienennetzes endlich anpacken.
Im Fall S21 wäre ein Umstieg auf die Sanierung und Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs etwa sechs Milliarden Euro billiger als die Fortführung von S21 – und auch die bereits für S21 ausgehobenen Gruben können sinnvoll genutzt werden.
„Der Rücktritt von Volker Kefer war überfällig und für die Bahn ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Es hilft aber nichts, jetzt nur ein paar Nasen auszutauschen, die Bahn braucht einen inhaltlichen Neuanfang: Die Milliardenausgaben für das verkehrstechnisch sinnlose Tunnelprojekt Stuttgart 21 müssen endlich gestoppt werden, das bundesweit marode Schienennetz muss dringend saniert werden. Erst kürzlich wurde bekannt, dass trotz groß angekündigter Fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78% der Züge pünktlich fahren, ausgefallene Züge noch nicht einmal mitgerechnet! Wir brauchen endlich wieder eine gute, zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn.“
Der Stuttgarter Kopfbahnhof war jahrelang der zweitpünktlichste Bahnhof in ganz Deutschland und bietet nach wie vor große Kapazitätsreserven – durch den Tunnelbahnhof Stuttgart 21 würden diverse Engpässe geschaffen, die zu einer substantiellen Verschlechterung der Verspätungssituation führen würden.
Video-Mitschnitt der Pressekonferenz von Montag, 13.6.2016, zum Ausstieg aus Stuttgart 21 und Umstieg auf den sanierten und modernisierten Kopfbahnhof:
https://www.youtube.com/watch?v=SSUdHkldnGY&index=1&list=PLIF-wvByZoRlwZ6ZcApbCDYHZA-18vo8YBilder zum Thema „Ideen für den Umstieg“: http://www.kopfbahnhof-21.de/ideen-fuer-den-umstieg/
Rückfragen an Matthias von Herrmann oder an Dr. Carola Eckstein
Internet: bei-abriss-aufstand.de und parkschuetzer.org
twitter.com/AbrissAufstandPressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/Presseerklaerung_2016_06_15_Neuanfang_bei_Bahn.pdf -
am Mittwoch, 15. Juni 2016, 09:05 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 14. Juni 2016Aktionsbündnis zum Rücktritt von Bahnvorstand Volker Kefer:
„Kein Bauernopfer, sondern Eingeständnis des Scheiterns“
Den Rückzug von Volker Kefer aus der Konzernspitze der Deutschen Bahn AG wertet das Aktionsbündnis als "Eingeständnis des Scheiterns des Bahnprojekts Stuttgart 21". Denn hier wird kein „Bauer geopfert“; vielmehr nimmt ein allzu stolzer Turm sich selbst aus dem Spiel: Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager zieht nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts. Für die Deutsche Bahn AG ist dieses Spiel ja schon längst nicht mehr zu gewinnen.
Kontakt: Hermann Schmid, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.dePressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-06-14_PM_zum_Ruecktritt_von_Bahnvorstand_Volker_Kefer.pdf -
am Montag, 13. Juni 2016, 12:20 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 13. Juni 2016Nach den neuerlichen Kostentricks: Rücktritte reichen nicht
„Kein Vorstand wird S 21 retten können“
Mit seiner Behauptung, Stuttgart 21 in sieben Jahren ohne Risikopuffer fertigstellen zu können, hat der Bahnvorstand sich an den Rand der Lächerlichkeit manövriert. Bereits Ende letzten Jahres hatte das bahnunabhängige Verkehrsplanungsbüro Vieregg & Rössler die Kosten des Projekts auf 9,8 Milliarden Euro taxiert und eine Fertigstellung für frühestens 2024 prognostiziert. In einer Nachberechnung hat der Bahnvorstand nun gegenüber dem Aufsichtsrat einen Kostenanstieg von lediglich 630 Millionen Euro und einen weiteren Bauverzug bis 2023 eingeräumt.
Dass bei diesem Projekt bis zur Fertigstellung keine weiteren Kosten einträten, bezeichnete Dr. Martin Vieregg heute in einer Pressekonferenz des Aktionsbündnisses als „absolut unrealistisch“. In den Berechnungen der Bahn tauchten nominale Kostensteigerungen durch Bauverzögerungen nicht auf, die massiven Schwierigkeiten im Bereich der Baugrube Bahnhof (aufwändigeres Grundwassermanagement, zusätzliche aufwändigere Pfahlgründungen, Bau des Nesenbachdükers im Grundwasser, statische Probleme bei den Kelchstützen) scheine die DB nicht zu kennen.
Rechnet man bei den Annahmen der Bahn den Kostenpuffer im Finanzierungsvertrag mit ein, läge das Projekt bereits bei nicht mehr finanzierbaren 7,5 bis 8 Milliarden Euro, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Die als möglich gegengerechnete Kostensenkung von 100 Millionen Euro erinnert daran, dass der Bahnvorstand 2009 schon einmal die Projektkosten um 891 Millionen Euro schön gerechnet hatte, was er später einräumen musste. Die bei jedem Bauverzug ins Feld geführten „Gegensteuerungen“ durch Bauintensivierung seien wieder illusionär, ungenehmigt und würden die betroffenen Bewohner und das Mineralwasservorkommen untragbar gefährden.
Offensichtlich lassen sich Politik und Öffentlichkeit nicht weiter mit den notorischen Halb- und Unwahrheiten zu Kosten, Kapazität und Risiken des Projekts abspeisen. „Wir haben daher Verständnis für die Forderungen, die Bahnvorstände Kefer und/oder Grube abzulösen“, so von Loeper. Andererseits sei es damit nicht getan, denn „kein Vorstand der Welt wird dieses Projekt retten können“. So wie 2013 der Weiterbau des Projekts trotz erwiesener Unwirtschaftlichkeit und gegen die Absicht der drei Staatssekretäre im Aufsichtsrat erzwungen worden sei, müsse jetzt die Politik eine konstruktive Wende in ihrer bisherigen S21-Politik einleiten.
„Wir können zeigen, dass auch ein Projektstopp nicht das Ende der Geschichte ist“, so von Loeper: „Es gibt machbare Umstiegskonzepte, die von den Realitäten auf den Baustellen ausgehen.“ Eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses hat zum Bahnhofsgebäude (Grube, Seitenflügel, Gleisvorfeld), zum umliegenden Schlossgarten (Grube, gefällte Baumriesen), zur Nutzung des dauerhaft mit Baulogistik belegten „C-Areals“ und zu verbesserten verkehrlichen Anbindungen eines Kopfbahnhofs Vorschläge entwickelt. Zum Konzept des Bahnhofsgebäudes wurden in der Pressekonferenz Entwürfe vorgestellt. Eine umfassende Präsentation ist für Mitte Juli vorgesehen.
In einem Schreiben an den Aufsichtsrat vom 10. Juni (siehe Anlage) bietet das Aktionsbündnis Gespräche über die in dieser Expertenrunde entwickelten Vorschläge für einen Umstieg an.
Kontakt: Werner Sauerborn, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.deAnlage: Schreiben an den Aufsichtsrat
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-06-10_Brief_an_alle_AR-Mitglieder_der_DB_AG.pdfPressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-06-13_PM_zu_Kostentricks_der_Bahn.pdf -
am Freitag, 10. Juni 2016, 17:17 Uhr
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS Linke PluS
Stuttgart, den 10. Juni 2016Verbotener Giftstoff Bromacil: eine Gefahr für Grundwasser und Mineralquellen?
Wir fragen nach!
Anfang Mai wurde bekannt, dass in unmittelbarer Nähe der Stuttgart 21-Baustelle zwischen Rosensteinpark und Abstellbahnhof (Ehmannstraße 4) Rückstände des seit 1990 verbotenen Unkrautvernichtungsmittels Bromacil gefunden wurden. Den Behörden war dies schon seit dem Jahr 2008 bekannt; wegen der angeblich geringen Konzentration sah man aber keinen Anlass, die Öffentlichkeit zu informieren. Das Thema wäre wohl auch heute noch unter Verschluss, wenn nicht durch einen Zufall ein Messprotokoll in die Hände der Ingenieure 22 gelangt wäre. „Wenn hochgiftige Stoffe im Boden gefunden werden, muss das genauer untersucht werden. Wir fordern eine systematische Untersuchung des gesamten Areals, um sicher zu stellen, dass kein weiteres Gift ins Grundwasser gelangt. Eine Gefährdung der Mineralquellen muss ausgeschlossen werden“, fordert Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS.
Auf Nachfrage bestätigte das Amt für Umweltschutz den Fund des hochgiftigen Bromacils. Anstatt dies zum Anlass zu nehmen, das gesamte Gelände auf Schad- und Giftstoffe zu untersuchen, spielt die Behörde den Fall herunter. Wir fragen: warum wird dieser Fund nicht zum Anlass genommen, das gesamte Gelände systematisch nach Altlasten, Verschmutzungen und Giftstoffen zu untersuchen? In unserem Antrag haben wir es nicht bei dieser einen Frage belassen, sondern haben noch 38 (!) weitere an die Verwaltung gestellt.
Dabei geht es auch um den Schutz des Grundwassers und der Mineralquellen. Das verseuchte Areal liegt innerhalb des Gebiets, welches durch eine Verordnung zum Schutz der Heilquellen besonders geschützt ist. Allein das ist Anlass genug, sicher zu stellen, dass keine Giftstoffe in das Grundwasser gelangen und die Mineralquellen gefährden. Nach dieser Verordnung hat das Amt für Umweltschutz bzw. die untere Wasserbehörde die Möglichkeit, einen Baustopp für das Gebiet um die Ehmannstraße 4 durchzusetzen, bis eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers ausgeschlossen ist.
Zudem stellt sich die Frage, wer für die Beseitigung der Schäden zuständig ist und wer die Kosten trägt: der Verursacher (die Bahn) oder der Käufer (die Stadt hat das Gelände im Zuge des Bahnprojekts Stuttgart 21 gekauft). Der Kaufvertrag wurde der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht. „Wir fordern eine unabhängige, transparente Untersuchung des gesamten Areals auf Gift- und Schadstoffe und eine Klärung, wer für die Beseitigung der Altlasten zuständig ist. Alle Messergebnisse und Kosten müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden,“ fasst Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender bei SÖS LINKE PluS, den Bromacil-Fall zusammen.
Ansprechperson: Friedemann Schirrmeister
Politikwissenschaftler, Geschäftsstelle Fraktion,
Rathaus StuttgartAntrag und Anfrage, Betreff:
Bromacil-Verschmutzung und Altlastensanierung auf S-21-Gelände
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-06-10_Antrag_Bromacil_und_Altlasten.pdfPressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/PM_Bromacil-Fund.pdf -
am Donnerstag, 09. Juni 2016, 16:48 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, 9. Juni 2016Zur Verhandlung am 14. Juni vor dem Bundesverwaltungsgericht:
Gericht prüft Mischfinanzierung von S 21
Mit großer Spannung erwartet das Aktionsbündnis die Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Juni in Leipzig. Dabei geht es um die Frage, ob die Mischfinanzierung des Projekts „Stuttgart 21“ zulässig ist. Mit 35.600 gültigen Unterschriften hatte das zweite Stuttgarter Bürgerbegehren im März 2011 dazu erst eine überprüfbare Klagefähigkeit erzeugt. Nach langem Rechtsweg wird nun am kommenden Dienstag das höchste deutsche Verwaltungsgericht darüber entscheiden.
Diese Gerichtsverhandlung ist von bundesweiter Bedeutung – nicht nur für das neuerdings wieder heftig ins Zwielicht geratene Bahnprojekt, sondern auch für den föderativen, solidarischen Zusammenhalt der Bundesländer. Die klagenden Vertrauensleute des Bürgerbegehrens, zu denen der Stuttgarter Rechtsanwalt Bernhard Ludwig gehört, werden vom Berliner Rechtsanwalt, ehemaligen Oberverwaltungsrichter und Justiz-Staatssekretär a.D. Hans-Georg Kluge als Hauptbevollmächtigten vertreten, die Stadt Stuttgart vom Karlsruher Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Kirchberg.
Im vergangenen Jahr hatte der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof bürgerfreundlich alle formalen Einwände der Stadt gegen das Bürgerbegehren zurückgewiesen und die Revision zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung zugelassen. Allerdings blieb der Klage der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens bisher der Erfolg versagt, obwohl die Gerichte das Verbot der Mischfinanzierung prinzipiell anerkannten. Nach diesem Grundsatz müsste die Deutsche Bahn AG als Aufgabenträger alle für S 21 anfallenden Ausgaben ohne Fremdfinanzierung leisten. Die Vorinstanzen ließen bisher aber relativierend die Argumentation gelten: Die Stadt dürfe der Bahn als Projektträger eine „angemessene“ Mitfinanzierung leisten, weil sie ihre eigene Zuständigkeit für die städtebauliche Entwicklung auf 100 Hektar bisheriger Bahnfläche in bester Innenstadtlage wahrnehme, die im Zuge der Verwirklichung des Projekts frei werden sollen.
Das Aktionsbündnis und sein am Prozess als Unterbevollmächtigter beteiligter Sprecher Eisenhart von Loeper kritisieren, auf diese Weise werde das Verbot der Fremdfinanzierung „auf den Kopf gestellt“ und damit „der Rechtsstaat käuflich gemacht und seiner selbst entfremdet“. Außerdem, so von Loeper, gebe es bisher entgegen den Vorgaben der Rechtsprechung zwar kommunal erwartete Nutzeffekte, aber keine Kostenermittlung für die Mitfinanzierung einer eigenen Aufgabe. Schließlich könne die Stadtentwicklung nicht Teil des Projekts sein, sondern ihr allenfalls nachfolgen, weil die bahnspezifische Nutzung des Bahngeländes bis zur Freigabe von dieser Zweckbindung gesetzlichen Vorrang habe.
Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Hermann Schmid
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.dePressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/2016-06-09_PM_zur_Mischfinanzierung_von_Stuttgart_21.pdf
Wichtige Dokumente
PDF, 1,7Mb
PDF, 2,5Mb
